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http://www.jungewelt.de/2009/01-23/052.php

Chronisch Kranke müssen immer häufiger auf notwendige Medikamente verzichten. Das Bundesgesundheitsministerium empfiehlt den Preisvergleich

Christian Linde

Immer häufiger stehen Menschen mit niedrigen Einkommen vor der Wahl: Finanzieren sie aus ihrem knappen Budget Lebensmittel oder Medikamente. Denn ein erheblicher Anteil der Kosten für die medizinische Versorgung, insbesondere von chronisch kranken Patienten, die abhängig sind vom Arbeitslosengeld II (ALG II), muß von diesen selbst getragen werden. Auf diesen sozialpolitischen Skandal haben das Aktionsbündnis Sozialproteste und Betroffene am Donnerstag in der Humboldt-Universität in Berlin aufmerksam gemacht.

Geregelt ist, daß chronisch Kranke ALG-II-Bezieher einen Anteil von ein Prozent (42,12 Euro) aus der Hartz-IV Grundsicherung für die gesetzlich festgelegte Zuzahlung sämtlicher Gesundheitsleistungen selbst aufbringen müssen. Diagnostiziert ein Arzt eine chronische Erkrankung, hängt die darüber hinaus gehende Eigenleistung des Versicherten davon ab, ob eine Behandlung inklusive Medikamente Bestandteil der Standardleistungen der Krankenkassen ist. Nur durch die Härtefallklausel wird im Einzelfall von diesen zusätzlichen Kosten abgesehen. Ansonsten müssen Langzeiterwerbslose sämtliche Aufwendungen selbst bestreiten. Dazu zählen insbesondere nichtverschreibungspflichtige Medikamente und andere therapeutische Maßnahmen.

Welche Dimension das Problem mittlerweile angenommen hat, belegt eine Untersuchung des Zentrums für Sozialindikatorenforschung (ZSi) in Mannheim vom Juli 2008. Danach gaben 20 Prozent der repräsentativ befragten Hartz-IV-Empfänger an, dass sie nichtverschreibungspflichtige Medikamente nicht bezahlen können. Die Zahl dürfte sich weiter erhöhen. Schließlich haben Hartz-IV-Empfänger seit Bildung der großen Koalition zwölf bis 14 Prozent realer Einkommenseinbußen durch Nichtanhebung der Regelsätze, Mehrwertsteuererhöhung und die besondere Dynamik der Lebensmittel- und Energiepreise hinnehmen müssen. »Wir können davon ausgehen, dass über die Hartz-IV Empfänger hinaus dieses Problem auch bei Ein-Euro-Jobbern, »Aufstockern« und Niedriglöhnern, armen Rentnern und Kindern, Wohnungslosen und Migranten vorhanden ist«, sagt Peter Grottian, Politikwissenschaftler der FU Berlin.

Als Schlussfolgerung ergebe sich, dass bei Chronikern therapienotwendige nichtverschreibungspflichtige Medikamente von den Kassen übernommen werden müssen. »Eine generelle Befreiung von der Zuzahlungspflicht bei verschreibungspflichtigen Medikamenten ist ohnehin sozialpolitisch angezeigt«, fordert der Politikprofessor. Noch besser wäre eine sofortige Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze um 15 Prozent im noch zu beschließenden Konjunkturpaket II im Bundestag Mitte Februar.

Dass die Einkommenssituation Auswirkungen auf das Patientenverhalten hat, ist auch in der Gesundheitsforschung unbestritten. Nach Angaben von Andreas Mielck, Armutsforscher vom Deutschen Forschungszentrum für Gesundheit und Umwelt in München, belegen jüngste Untersuchungen eindeutig, »von Armut Betroffene gehen bis zu 50 Prozent seltener zum Arzt seit Einführung der Praxisgebühr sowie der Zuzahlung, trotz gravierender Erkrankungen«. Auch der Verein »Armut und Gesundheit« fordert deshalb eine Befreiung der ALG-II- und Sozialgeldbezieher von Zuzahlungen und Eigenleistungen im Gesundheitssektor.

Dagegen empfiehlt das Bundesgesundheitsministerium Bedürftigen in einer Mitteilung Sparsamkeit: »Versicherte können aufgrund der Preisfreigabe bei nichtversicherungspflichtigen Arzneimitteln durch Preisvergleiche bei verschiedenen Präsenz- und Internetportalen und durch den Austausch in vergleichbare und billigere Arzneimittel weiter Kosten sparen.

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