Ein Schreiben aus dem Bundesministerium für Gesundheit

Ein Schreiben aus dem Gesundheitsministerium: 😐

Bundesministerium für Gesundheit / Referat 219 / Marlis Wagner / Rochusstraße 1, 53123 Bonn

Bonn, 10. September 2008

Sehr geehrter Herr G.,

Vielen Dank für Ihre Mail vom 26. August 2008.

Die gesetzliche Krankenversicherung ist eine Solidargemeinschaft mit Ausgleich zwischen Menschen mit höherem und niedrigem Einkommen, zwischen Gesunden und Kranken und zwischen Alten und Jungen. Teil dieses Solidargedankens ist auch, dass jeder Eigenverantwortung für den Erhalt der eigenen Gesundheit übernimmt und im Rahmen des Zumutbaren bestimmte Gesundheitsleistungen auch selbst bezahlt.

Selbst zu finanzieren sind insbesondere apothekenpflichtige, rezeptfreie Arzneimittel, die sich jedermann ohne ärztliche Verordnung in der Apotheke kaufen kann. Diese Arzneimittel werden von den Krankenkassen gemäß § 34 Abs. 1 Satz 2 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) nicht bezahlt.

Ausnahmen gelten nach § 34 Absatz 1 Satz 2 SGB V für Arzneimittel, die Therapiestand für die Behandlung schwerwiegender Erkrankungen sind. Eine Krankheit ist schwerwiegend, wenn sie lebensbedrohlich ist oder wenn sie auf Grund der Schwere der durch sie verursachten Gesundheitsstörung die Lebensqualität nachhaltig beeinträchtigt. Ein Arzneimittel gilt als Therapiestandard, wenn der therapeutische Nutzen zur Behandlung der schwerwiegenden Erkrankung dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entspricht. Diese Regelungen gelten nicht für versicherte Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr und versicherte Jugendliche mit Entwicklungsstörungen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr.
Der Gemeinsame Bundesausschuss (GB-A) hat eine verbindliche Liste von Wirkstoffen in nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln erstellt, die als Standardtherapeutika bei bestimmten Erkrankungen weiter verordnet werden dürfen. Diese Liste wird regelmäßig überprüft und an neue Erkenntnisse angepasst.

Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel sollen dennoch verordnet werden; sie müssen allerdings inzwischen – nach den Vorgaben des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes – in Eigenverantwortung von den Patientinnen und Patienten selbst bezahlt werden. Der Vertragsarzt unterliegt dem Wirtschaftlichkeitsgebot nach § 12 SGB V. Danach dürfen Leistungen die nicht notwendig oder unwirtschaftlich sind, vom Leistungserbringer nicht bewirkt werden. Ein Ausweichen auf verschreibungspflichtige Arzneimittel ist demnach unwirtschaftlich und ausdrücklich nicht vorgesehen. In diesen Fällen haben die Versicherten die Kosten der Arzneimittel selbst zu tragen.

Damit ist nicht in jedem Falle eine höhere finanzielle Belastung verbunden, denn für verschreibungspflichtige Arzneimittel auf Kassenrezept ist mindestens eine Zuzahlung in Höhe von 5 € zu leisten. Daneben können Versicherte aufgrund der Preisfreigabe bei nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln durch Preisvergleiche bei verschiedenen Präsenz – und Internetapotheken und durch Austausch in vergleichbare und billigere Arzneimittel weitere Kosten sparen.

Anmerkung der Redaktion:

Problem dabei ist nur, dass bei nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten die Internetapotheken häufig Versandskosten verlangen, was sie bei verschreibungspflichtigen Medikamenten nicht tun. Damit werden nicht verschreibungspflichtige Medikamente in Internetapotheken oft sogar teurer als in normalen Apotheken. Der Spareffekt, damit wieder zu nicht gemacht wird.

Die Kosten für die rezeptfreie Arzneimittel sind keine Zuzahlungen und daher nicht auf die Belastungsgrenze nach § 62 SGB V für die Befreiung von Zuzahlungen anrechenbar.

Ich verkenne nicht die besonders schwierige Situation der Hartz IV – Empfänger. Gleichwohl hat auch das Bundessozialgericht, in seiner Entscheidung vom 22. April 2008 festgestellt, dass Hartz IV – Empfänger nicht grundsätzlich von Zuzahlungen zu Medikamenten befreit werden können und auch bei diesen Personenkreis eine gewisse Beteiligung von Arzneikosten für zumutbar erklärt.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Marlis Wagner

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