Moin, Moin

So Ihr Lieben, es ist jetzt Mittwoch und noch ganz früh und es ist in Hamburg wieder milder geworden. :DD

Das mit dem Alstervergnügen wird wohl doch nichts mehr werden, es fängt schon wieder an zu tauen, da hat wohl Uwe doch den richtigen Riecher gehabt. Na ist wohl auch ein richtiger Seebär.

Wer wenigsten noch mal ein verschneites Hamburg auf Bildern erleben möchte, sollte da noch mal bei Uwe vorbei schauen. Kommt höchstens mal alle paar Jahrzehnte vor.

Meine Digitalcamera ist gerade unterwegs zu FUJI, weil da eine aktuelle Software drauf gespielt werden soll, damit die Camera auch Speicherkarten im GB-Bereich erkennen kann. Bei meinem Kurztripp in Sachsen (siehe Alben / Weihnachtliches Sachsen) musste ich leider Bilder löschen, weil die Speicherkapazität für Bilder einfach zu gering waren.

Deshalb war auch nix mit Bildern aus dem verschneiten Hamburg.

Habe jetzt Nura eine Nachricht hinterlassen, das ich seit einigen Tagen nix mehr gelesen habe von ihr und ich mir langsam Sorgen mache.

So, dann wünsche ich Euch allen und die mir gewogen sind, einen angenehmen Tag.

Moin, Moin aus Hamburg

Hoelderlin

Droht der Gesellschaft ein zweites Weimar?

Hamburger Abendblatt, 14. Juli 1997

Droht der Gesellschaft ein zweites Weimar?

🙄

Im Umgang mit Arbeitslosen zeigt ein Vergleich zwischen heute und der Zeit von Ende der 20er Jahre bis zur Machtübernahme Hitlers deutlich: Damals wie heute sind es vor allem die kleinen Leute, denen der Staat in der Krise am tiefsten in die Tasche greift.
Für Hamburgs DGB-Chef Erhard Pumm sind die Parallelen alarmierend.

Wie sich die Lage dramatisch zuspitzte

Bonn [Berlin] ist zwar nicht Weimar. Dennoch gibt es bemerkenswerte Ähnlichkeiten in der Art und Weise, wie die Politik mit den arbeitslosen Menschen umgegangen ist und noch umgeht. Ein Vergleich der Zeit von Ende der 20er Jahre bis zur Machtübernahme Hitlers mit der heutigen zeigt eines deutlich: Damals wie heute waren und sind es vor allem die kleinen Leute, denen der Staat in der Krise am tiefsten in die Tasche greift.

Bei denen, die ohnehin wenig haben, wird am heftigsten gespart. Für Hamburgs DGB-Chef Erhard Pumm sind die Parallelen alarmierend. Schließlich sei dem fiskalischen Erfolg der Reichsregierung die politische Katastrophe der Nazi-Diktatur gefolgt.
1927 vom Reichstag eingeführt, sei die Arbeitslosenversicherung in wenigen Jahren bis zur Wirkungslosigkeit verändert worden. Nur noch etwa 40 Prozent der registrierten 5,6 Millionen Arbeitslosen hätten 1932 Anspruch auf finanzielle Unterstützung gehabt. Der von der Reichs-regierung betriebene Rückzug aus der Arbeitsmarktpolitik habe zwar dem Staatshaushalt genützt, am Ende jedoch ein soziales Debakel hinterlassen.
Auch wenn die sozialen Sicherungssysteme von heute um ein Vielfaches besser greifen: Vieles von dem, was über die letzten Jahre der Weimarer Republik bekannt ist, mutet höchst aktuell an.

3.27 Millionen Arbeitslose gab es im Deutschen Reich im Winter 1928/1929, und ihre Zahl stieg rasant an: auf 3,4 Millionen 1930 und 6,1 Millionen 1932. Trotz wachsender Arbeitslosigkeit stieg das Produktionsvolumen bis 1929 weiter an. Dem rückläufigen Konsum im Inland standen zumindest vorübergehend Zuwächse beim Export gegenüber. Doch die Talfahrt hatte längst begonnen: Die Einnahmen der öffentlichen Hand begannen zu sinken, die krisenbedingten Mehrausgaben stiegen.

Die Leistungen wurden zurückgeschraubt

1929 wurden die Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung zurückgeschraubt. Die Zahlung hörte nach 36 Wochen auf, Jugendliche unter 21 und Saisonarbeiter wurden ganz ausgeschlossen.

1929 erschien auch ein Artikel in der Verbandzeitschrift der Arbeitgeber, der stark an die heutige Diskussion über Sozialmissbrauch als Wurzel allen Übels erinnert. Dort hieß es: „Durch den Ausbau der Sozialversicherung wird auch der wenige Skrupellose, Dreiste und Arbeitsscheue in die Lage versetzt, sich auf Kosten des Gewissenhaften und Arbeitsamen zu bereichern. So wird unser Wohlfahrtswesen und die Arbeitslosenversicherung vielfach zu einer Prämie für die Trägen, Arbeitsscheuen und Gewissenlosen.”
______________________________________________________________________________
Aktuelle Vergleiche:

18. August 1997:

„Der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), Hundt, hat gefordert, Sozial- und Arbeitslosenhilfe zusammenzulegen und zeitlich zu befristen.
Die jetzige Möglichkeit zum Bezug von Sozial- oder Arbeitslosenhilfe verführe zum Ausruhen in der „sozialen Hängematte ” sagte Hundt der neuen Osnabrücker Zeitung.”

20./21. April 2000:

Weniger Geld für Arbeitslose? – Der Sozialstaat auf dem Prüfstand
„Zur Senkung der Arbeitslosigkeit kann nach Einschätzung des Chefs des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Siebert, die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe beitragen. Damit entstehe für Erwerbslose ein Anreiz, wirklich Arbeit zu suchen. Zudem sollte das Arbeitslosengeld wie in den achtziger Jahren nur noch zwölf statt derzeit 32 Monate gezahlt werden und die Sozialhilfe für Menschen im arbeitsfähigen Alter gekürzt werden. Siebert fordert zudem Einsteigerlöhne für Arbeitslose, die etwa 20 Prozent unter dem vorgeschriebenen Tarif liegen könnten.”

6. April 2001 / Bildzeitung: Gerhard Schröder / Bundeskanzler:

„Wer arbeiten kann, aber nicht will, der kann nicht mit Solidarität rechnen. Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft! Das bedeutet konkret: Wer arbeitsfähig ist, aber einen zumutbaren Job ablehnt, dem kann die Unterstützung gekürzt werden. Das ist richtig so. Ich glaube allerdings, dass die Arbeitsämter die entsprechenden Möglichkeiten noch konsequenter nutzen können.“

12.12. 2006 / Kurt Beck / Bundesvorsitzender der SPD und Ministerpräsident des Landes Rheinland Pfalz:

„Sie haben doch noch nie gearbeitet. Wenn sie sich waschen und rasieren, haben Sie innerhalb von 3 Wochen einen Job.“ ______________________________________________________________________________

Von dieser Missbrauchsdiskussion ausgehend schlug die Vereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände im Mai 1929 vor, den Rechtsanspruch auf Versicherungs-Leistungen durch die Einführung einer Bedürftigkeits-Prüfung sowie eine Verschärfung der Zumutbarkeits-Regelung zu ersetzen.

Beitragssatz stieg wie heute auf 6,5 Prozent

Im August 1930 wurde der Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung auf 4,5 und im Oktober 1930 auf 6,5 Prozent (wie heute) erhöht. Im April 1931 wurde der Haushalt der Reichsanstalt für Arbeit (RA) vom Reichshaushalt abgekoppelt. Fortan musste die RA die steigenden Ausgaben ausschließlich aus eigenen Mitteln bezahlen.
Weiterer Leistungsabbau war die Folge: Die Zahlungen wurden nach Beschäftigungsdauer differenziert, die Karenzzeit (bis zur ersten Zahlung) auf bis zu drei Wochen, die Sperrzeiten auf sechs Wochen ausgedehnt.

Mitte 1931 wurde Jugendlichen unter 21 Jahren der Versicherungsanspruch ganz gestrichen, verheiratete Frauen wurden ganz ausgesteuert, die Unterstützungs-Leistung auf bis zwölf Prozent vom Bruttoeinkommen gesenkt, ein freiwilliger Arbeitsdienst wurde eingeführt. 1932 kam die Bedürftigkeitsprüfung, Unterstützungs-Leistung wurde auf sechs Wochen begrenzt, danach gab es die sogenannte Krisenfürsorge. Die starken Einschränkungen bei den Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung führten zu der paradoxen Situation, dass sich die Zahl der Arbeitslosen von 1928 bis 1932 zwar verdreifachte, die Versicherung zugleich aber weniger in Anspruch genommen wurde. Als Hitler die Macht ergriff, erhielten nur noch elf Prozent der Arbeitslosen eine durchschnittlich um 46 Prozent gekürzte Zahlung.

Auch die Zahlungen für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) wurden immer weniger und schließlich ganz eingestellt. Grund war unter anderem die Notverordnung vom 5. Juni 1931, mit der ein freiwilliger Arbeitsdienst – vielfach in geschlossenen Lagern – eingeführt wurde. Jugendliche sollten produktiv arbeiten.
Allerdings gingen sie kein Arbeitsverhältnis ein, sondern blieben Unterstützungsempfänger. Damit ging reguläre Arbeit bei niedrigen Löhnen verloren. Obwohl der Zulauf groß war, dachten Politiker schon 1932 daran, einen Zwangsdienst einzuführen. Die Nazis griffen 1933 gerne darauf zurück.
Scho

„Eine ernsthafte Gefährdung der Demokratie! ”

Hamburger Abendblatt:

Sie warnen davor, dass die derzeitige Arbeitsmarktpolitik zu Verhältnissen führen kann, wie sie am Ende der Weimarer Republik zur Errichtung der Nazi-Diktatur geführt haben.

Erhard Pumm: Immerhin gibt es einige Parallelen zwischen der Regierungspolitik zum Ende der 20er Jahre und heute.

Zum Beispiel?

Wie damals werden auch heute die Leistungen für Arbeitslose reduziert, obwohl die Zahl steigt. Und so wie die Reichsregierung 1930 die defizitäre Arbeitslosenversicherung zur Entlastung des Haushaltes sich selbst überließ, macht es auch heute die Bundesregierung. Sie will die Zuschüsse für die Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit zurückfahren, um immer mehr Arbeitslose bezahlen zu können.

Mit welchen Folgen?

Das ist schlicht kontraproduktiv. Denn bei zunehmender Arbeitslosigkeit brauchen wie mehr an aktiver Arbeitsmarktpolitik.

Und wo droht der Untergang der Demokratie?

Wir haben derzeit eine zersetzende Diskussion in Sachen Sozialstaat. Aber damit wird nur von Mängeln der Wirtschafts- und Strukturpolitik abgelenkt.

Was läuft da falsch?

Wir brauchen mehr Ausbildung und Qualifizierung, zur Zeit läuft aber das Gegenteil. Wir brauchen die Entwicklung neuer Produkte, einen Technologie-Transfer, doch die Politik befindet sich in all diesen Bereichen eher im Rückwärtsgang und schwächt den Standort Deutschland. Das führt dazu, dass die Konkurrenzfähigkeit deutscher Produkte leidet und dass wir Gefahr laufen, die Verlierer der Globalisierung der Märkte zu werden.

Mit den politischen Folgen, dass die Arbeitslosigkeit noch weiter steigt, die Leistungen beim Arbeitslosengeld noch weiter zurückgeht, der innere und der soziale Frieden zerbrechen und damit eine ernsthafte Gefährdung für die Demokratie eintritt.

Ein neuer Hitler?

Es muss nicht ein neuer Hitler sein, aber eine Veränderung des Systems schon. Wenn der Karren erst mal ins Rutschen kommt, werden ihn vermutlich weder die Gewerkschaften noch die derzeit in den Parlamenten vorhandenen Parteien aufhalten können.

Halten Sie denn unsere Demokratie für so ungefestigt, dass sie so etwas nicht abwehren könnte?

Die Demokratie unserer Republik ist zwar stabiler als die von Weimar. Aber die Nagelprobe haben wir noch nicht bestanden. Ich frage mich: Was passiert in diesem Land bei sechs Millionen Arbeitslosen?

Sind die heutigen viereinhalb Millionen nicht schon schlimm genug?

Es ist ganz dramatisch. Aber immer noch ruhig.
Weil die sozialen Sicherungssysteme das noch notdürftig zusammenhalten. Wenn sie das bei weiterem Anstieg der Arbeitslosigkeit nicht mehr können, verändert sich die politische Lage grundlegend.

Auf Dauer sind aber auch die viereinhalb Millionen Arbeitslosen nicht zu finanzieren. Es ist ja auch im höchsten Maße unproduktiv und politisch unsinnig, Arbeitslosigkeit zu finanzieren statt Arbeit. Das hätte dann auch positive Auswirkungen auf die Menschen, würde sie motivieren und zufrieden machen.

Interview: scho

Strafanzeige gegen den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder

An die Staatsanwaltschaft Hamburg

Gorch-Fock-Wall 15

20355 Hamburg

Hamburg, den 01. Juni 2001

Strafantrag :##

Hiermit erstatte ich Strafanzeige entsprechend § 130 StGB gegen Herrn

Gerhard Schröder
Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland
Bundeskanzleramt
Berlin

wegen seiner gegen die Arbeitslosen aufstachelnden Äußerungen in einem Interview der „Bild“-Zeitung vom 6. April d.J.
Unter Hinweis auf 4 Millionen Arbeitslose und 600.000 offene Stellen gefragt, was auf dem Arbeitsmarkt nicht stimme, antwortete Herr Schröder:

„Wer arbeiten kann, aber nicht will, der kann nicht mit unserer Solidarität rechnen. Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft! Das bedeutet konkret: Wer arbeitsfähig ist, aber einen zumutbaren Job ablehnt, dem kann die Unterstützung gekürzt werden. Das ist richtig so. Ich glaube allerdings, dass die Arbeitsämter die entsprechenden Möglichkeiten noch konsequenter nutzen können.“

Mit dieser Äußerung, Faulheit der Erwerbslosen sei für das Maß der Arbeitslosigkeit mindestens wesentlich mitverantwortlich, schürt Herr Schröder Ressentiments gegen Erwerbslose. In einer Zeit permanenter Auseinandersetzungen um angeblich nicht finanzierbare Sozialleistungen gefährdet es den öffentlichen Frieden, wenn eine Gruppe sozial Bedürftiger als selbst verantwortlich – und damit sozial schädlich – dargestellt wird. Sein Hinweis auf den vermeintlichen Handlungsbedarf bei den Arbeitsämtern macht deutlich, dass es ihm nicht um die von der Arbeitsverwaltung sanktionierten Fälle von Missbrauch bzw. Betrug sondern um eine darüber hinaus gehende, nicht genannte Zahl von Leistungsempfängern geht.

Angesichts eines psychischen Klimas der Bewertung von Menschen nahezu ausschließlich nach ihrem materiellen Wert, i.d.R. ihrer Arbeitsleistung, für die Gesellschaft greift Schröder die Menschenwürde der Erwerblosen an, in dem er – sich keineswegs auf etwaige Ausnahmen beziehend – nach Ursachen millionenfacher Arbeitslosigkeit gefragt, die „Faulheit“ der Betroffenen ins Feld führt, ihnen somit er den Wert als Menschen abspricht.

Schröder stachelt (… kann nicht mit unserer Solidarität rechnen) – mit dem bisherigen Erfolg z.B. einer „Fauldebatte“ in der „Bild“-Zeitung zum Hass gegen diese Gruppe der Bevölkerung auf.
Gleichzeitig werden die Erwerbslosen durch diese Darstellung böswillig – denn es ist davon auszugehen, dass ein Bundeskanzler um den tatsächlichen Mangel an zumutbaren Beschäftigungsmöglichkeiten in unserem Land weiß – verächtlich gemacht.

Persönlich, als betroffener Erwerbsloser betrachte ich die genannte Äußerung des Kanzlers, als schwere Beleidigung und üble Nachrede in einer besonders schweren Form zusätzlich, aus folgendem Grund:

In einem Schreiben vom 24. 03. 2000 (siehe Anlage) wurde von der damaligen stellv. Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung Frau Dr. Heidi Knake-Werner (Mitglied des Deutschen Bundestages), der Kanzler in einem persönlichen Schreiben um Unterstützung für eine ABM oder SAM in einem konkreten Fall gebeten. Aus diesem und von Frau Dr. Heidi Knake-Werner beigefügten Schreiben (siehe Anlage) geht deutlich hervor, mit welch einem hohen Einsatz, ich als hochqualifizierter Erwerbsloser (u.a. Erzieherausbildung, Grundstudium Sozialarbeit, Dipl. Psychologe vergeblich versucht habe, einen Arbeitsplatz zu erhalten.

Seit mindestens einem Jahr vor seinem Interview in der Bildzeitung vom 6. April 2001, ist dem amtierenden Kanzler der Bundesrepublik Deutschland also bekannt, wie schwierig die tatsächliche Lage auf dem Arbeitsmarkt ist.
Anmerkung: Einen Arbeitsplatz oder wenigstens ein ABM oder SAM habe ich nach wie vor trotz der persönlichen Bitte von Frau Dr. Heidi Knake-Werner nicht erhalten.

Die Tat erfolgte vorsätzlich. Dass sie dem besseren Wissen des Kanzlers widerspricht, ist bereits ausgeführt. Der Kanzler nahm die öffentliche Wirkung seiner Äußerung nicht nur billigend in Kauf, sondern zielte darauf ab. Er steht im Wort, in seiner Amtsführung am Abbau der Massenarbeitslosigkeit gemessen werden zu wollen. Eben dieser wurde bisher nicht erreicht und wird mit jüngsten Prognosen zur wirtschaftlichen Entwicklung, die auch den Hintergrund für das „Bild“ – Zeitungs-Interview darstellten, zunehmend unwahrscheinlich. Ziel der Tat ist es, die Erwerbslosen und nicht den Kanzler als verantwortlich für die anhaltende millionenfache Arbeitslosigkeit darzustellen.

Nach allem ist m.E. der Tatbestand des § 130 StGB erfüllt, so dass ich die entsprechende Strafverfolgung beantrage.

Mit freundlichen Grüßen

G.

Ein Schreiben an den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder

Dr. Heide Knake – Werner
Mitglied des Deutschen Bundestages
stellv. Vorsitzende des Ausschusses
für Arbeit und Sozialordnung

Jägerstraße 67
10117 Berlin

Bundeskanzleramt
z.H. des Bundeskanzlers Gerhard Schröder :crazy:
– persönlich –
Postfach 6102 61
10924 Berlin

Berlin, den 24.03.2000

Bitte um Kenntnisnahme im Rahmen der Greencard-Debatte und Unterstützung für eine ABM oder SAM in einem konkreten Fall

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

im Nachgang einer Fernsehsendung mit Zuschauerbeteiligung erhielt ich von Herrn Dipl.-Psych. L. in der Anlage beigefügtes Schreiben, das ich – in Absprache mit Herrn L. – heute an Sie weiterleiten möchte. Herr L. ist ein hochmotivierter, sehr gut qualifizierter, arbeitswilliger und arbeitsfähiger Langzeitarbeitsloser, der trotz 1000 Bewerbungen bis heute weder einen festen Arbeitsplatz erhalten hat, noch in eine ABM oder SAM vermittelt wurde.
Gegenwärtig wird aufgrund Ihrer Initiative auf der CeBit öffentlich darüber debattiert, ob qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland angeworben werden sollen und eine sog. Greencard auch in Deutschland eingeführt werden solle. Am Beispiel des Herrn L. wird deutlich, dass es in der Bundesrepublik sehr wohl Langzeitarbeitslose gibt, denen es eben nicht an Qualifikation mangelt und die dennoch kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben.
Mit der Übersendung der Unterlagen von Herrn L. verbinde ich die Bitte an Sie, sich des Vorganges persönlich anzunehmen und überprüfen zu lassen, ob sich nicht doch eine Möglichkeit findet, ihn in eine Maßnahme zu vermitteln. Des weiteren wäre ich Ihnen sehr verbunden, wenn Sie veranlassen könnten, dass die zuständige Abteilung Ihres Hauses in Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Arbeit Lösungsmöglichkeiten für ähnlich gelagerte Fälle entwickeln wird.
Wenn Sie mich freundlicherweise über entsprechende Lösungswege informieren ließen, wäre ich Ihnen sehr verbunden.

Für Ihre Unterstützung bedanke ich mich – auch im Namen des Herrn L. – bei Ihnen sehr herzlich im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Anlage: Drei Schreiben von und an Herrn L. und Bewerbungsunterlagen

Eine ABM – Stelle oder gar eine Perspektive habe ich natürlich nicht erhalten, auch nicht unter Hartz IV. Zum xten mal bin ich damals in das zuständige Arbeitsamt bestellt worden und ein vor mir sitzender hilfloser Arbeitsvermittler mir mal wieder erklärte, dass er nichts für mich tun könne. Das war es dann mal wieder:

Fachaufsichtsbeschwerde ARGE Hamburg

Hamburger Arbeitsgemeinschaft SGB II
Wiesendamm 26
22305 Hamburg

Fachaufsichtsbeschwerde: :lalala:
BG – Nummer:

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen Frau K., Dienststelle: Jobcenter – Nord, Kümmellstraße 5 – 7, 20245 Hamburg reiche ich hiermit Fachaufsichtsbeschwerde ein.

Begründung:
=========
Am 26.07.2007 erschien ich aufgrund einer schriftlichen Einladung bei oben genannten Mitarbeiteirin, Frau K. gegen 11:30 Uhr im Jobcenter Nord, Zimmer 196, zusammen mit dem Ämterlotsen des Diakonischen Werkes, Herrn G. (Vorname ist in beigefügten Dienstaufsichtsbeschwerde versehentlich mit W. falsch benannt).
Wegen des Verhaltens von Frau K. mir als vermeintlichen Kunden gegenüber, ist bereits eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht.

Bei Beginn und innerhalb des Gespräches sind von oben genannter Mitarbeiterin mehrere Rechtsbrüche begangen worden, die ich hiermit anzeigen möchte.
Schon die Beteiligung des Ämterlotsen, Herrn G. an der Besprechung, wurde von Frau K. verweigert, obwohl durch §13 Abs. 4 SGB X ausdrücklich diese gesetzliche Möglichkeit besteht und sie Herrn G. hätte gar nicht zurückweisen dürfen. Ausführliche Erläuterung in meiner Dienstaufsichtsbeschwerde vom 27. Juli 2007.

Siehe dazu:

§13 Abs. 4 SGB X:
„Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich wiederspricht.“

§ 13 Abs. 6 SGB X:
„Bevollmächtigte und Beistände können vom Vortrag zurückgewiesen werden, wenn sie hierzu ungeeignet sind; vom mündlichen Vortrag können sie nur zurückgewiesen werden, wenn sie zum sachgemäßen Vortrag nicht fähig sind. Nicht zurückgewiesen werden können Personen, die zur geschäftsmäßigen Besorgung fremder Angelegenheiten befugt sind
.

Herr G., ist vom Lotsendienst des Diakonischen Werkes bestellt gewesen, um mich in rechtlicher Hinsicht abzusichern. Herr G. hat sich mit einem Dienstausweis des Diakonischen Dienstes gegenüber Frau K. ausgewiesen.
Der Lotsendienst (auf ehrenamtlicher Basis) ist vom Diakonischen Werk vor diesem Hintergrund eingerichtet, um Betroffenen (Hartz IV) in solchen Situationen hilfreich zur Seite zu stehen, sowie Gespräche in Augenhöhe innerhalb der Jobcenter zu ermöglichen.
Dies gilt insbesondere für Menschen, die nun schon seit vielen Jahren durch Politik und Wirtschaft, begleitet mit den obligatorischen Hetzkampagnen, zielgerichtet in Deutschland schon wieder einmal (siehe Weimarer Republik) an die Wand und die Verelendung gedrückt werden.
Da nun schon zum 2 mal (siehe Dienstaufsichtsbeschwerde vom 27.07.2007) mir im Jobcenter Nord ein Beistand verweigert wurde, lege ich diesbezüglich Beschwerde ein. Gleichzeitig bitte ich dringend um Abhilfe, d.h. es zu ermöglichen, dass uns Betroffenen grundsätzlich die Mitnahme einer Vertrauensperson / Beistand im Jobcenter – Nord entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen gestattet wird.

Da mir bereits schon einmal eine Vertrauensperson im Jobcenter Nord verweigert wurde, erfolgte diesmal ein Beistand durch ein offizielle Stelle, dem Lotsendienst des Diakonischen Werkes.

Rechtswidrige Eingliederungsvereinbarung:

Ebenso wurde mir eine Eingliederungsvereinbarung in völlig rechtswidriger Form von Frau K. aufgenötigt. Die Rechtswidrigkeit besteht in erheblicher Form unter anderem aus folgenden Gründen:

..Es erfolgte kein aktualisiertes Profiling

..Die Eingliederungsvereinbarung war von vornherein von Frau Klefke vorgefertigt und nicht individuell gestaltet. Eindeutig ist statt dessen eine schematische Verwendung eines Mustervertrages, in dem lediglich mein Name eingetragen wurde, ersichtlich.

..Von mir vorbereitete eigene Vorschläge durfte ich nicht einbringen und es gab keinerlei Verhandlungen über die Inhalte, so dass ein Zustandekommen eines Vertrages in rechtlicher Hinsicht deutlich in Frage gestellt ist.

..Es fehlt jegliches Vermittlungskonzept

..Ein intensives Beratungsgespräch, in dessen Folge konkrete Eingliederungsschritte vereinbart wurden (nach einem Profiling), ist nicht erfolgt.

..Bei Aushändigung der Eingliederungsvereinbarung war dieser vom Job-Center-Nord und durch die Mitarbeiterin nicht unterzeichnet.
Siehe dazu auch das Gerichtsurteile des Sozialgerichtes Hamburg AZ.; S12 820/07 ER und meine Dienstaufsichtsbeschwerde vom 27.07.2007. Deshalb bitte ich ebenfalls um Überprüfung dieser Angelegenheit (Eingliederungsvereinbarung).

Die Dienstausichtsbeschwerde erfolgte auch deshalb, weil meines Erachtens auch von Diskriminierung, Nötigung im Amt als auch Rechtsbeugung durch die Mitarbeiterin des Job Centers – Nord, Frau K. ausgegangen werden muss.
So nötigte mich Frau Knefke sehr massiv die Eingliederungsvereinbarung vor Ort zu unterschreiben, obwohl ich ausdrücklich im Beisein eines Zeugen mehrfach um Bedenkzeit gebeten habe. Sie drohte damit, dann einen Verwaltungsakt zu erlassen, der für mich ja mit Sanktionen verbunden wäre.
Des weiteren stellte Sie meine Person innerhalb eines Telefonates, dass sie innerhalb der Besprechung führte, als schwierigen Fall dar: „Ich habe hier gerade einen schwierigen Fall“ und das im Beisein eines Zeugen.
Von Frau K. erfolgte eine Gesprächsführung die in ihrer Form als konfrontativ bezeichnet werden muss. Sie lies mich grundsätzlich nicht ausreden und eine konstruktive kommunikative Ebene zwischen Ihr und mir war absolut nicht herstellbar. Auch mehrere Versuche des Ämterlotsen in diese Richtung scheiterten.
Des weiteren war Ihre Gesprächsführung geprägt von zahlreichen Unterstellungen, die ich mir auch als Hartz IV – Betroffener nicht bieten und gefallen lassen muss.
Deshalb bitte ich Sie auch als übergeordnete Stelle darum, dass ich zukünftig nicht mehr mit Frau K. konfrontiert sein muss und ich einem anderen Fallmanager /in zugewiesen werde.
Die Eingliederungsvereinbarung wurde von mir erst einmal nur unter Vorbehalt einer rechtlichen Überprüfung durch das Sozialgericht Hamburg unterzeichnet. Um mich vor evtl. Sanktionen zu schützen, habe ich nachträglich die identische Eingliederungsvereinbarung ohne Vorbehalt nochmals am 01.08.2007 eingereicht. Die rechtliche Überprüfung wird jetzt über einen Änderungsantrag per Widerspruchsverfahren über das Sozialgericht erfolgen.
Darauf hinweisen möchte ich, das bezüglich Eingliederungsvereinbarungen bereits mehrere Gerichtsurteile gegen die Hamburger ARGE vorliegen.
Bezüglich der hier geschilderten Vorfälle kann der Ämterlotse Herr Hubert G. befragt werden.
Die Adresse muss aus datenrechtlichen Gründen beim Diakonischen Werk / Lotsendienst ermittelt werden.
Selbstverständlich ist das Diakonische Werk / Ämterlotsendienst in schriftlicher als auch mündlicher Form über die hier beschriebenen Vorgänge unterrichtet und wird auch über den weiteren Verlauf der Angelegenheit informiert.

Mit freundlichen Grüßen

G.

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Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

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Nicht nur Kritik am Arbeitsamt

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