Fachaufsichtsbeschwerde ARGE Hamburg

Hamburger Arbeitsgemeinschaft SGB II
Wiesendamm 26
22305 Hamburg

Fachaufsichtsbeschwerde: :lalala:
BG – Nummer:

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen Frau K., Dienststelle: Jobcenter – Nord, Kümmellstraße 5 – 7, 20245 Hamburg reiche ich hiermit Fachaufsichtsbeschwerde ein.

Begründung:
=========
Am 26.07.2007 erschien ich aufgrund einer schriftlichen Einladung bei oben genannten Mitarbeiteirin, Frau K. gegen 11:30 Uhr im Jobcenter Nord, Zimmer 196, zusammen mit dem Ämterlotsen des Diakonischen Werkes, Herrn G. (Vorname ist in beigefügten Dienstaufsichtsbeschwerde versehentlich mit W. falsch benannt).
Wegen des Verhaltens von Frau K. mir als vermeintlichen Kunden gegenüber, ist bereits eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht.

Bei Beginn und innerhalb des Gespräches sind von oben genannter Mitarbeiterin mehrere Rechtsbrüche begangen worden, die ich hiermit anzeigen möchte.
Schon die Beteiligung des Ämterlotsen, Herrn G. an der Besprechung, wurde von Frau K. verweigert, obwohl durch §13 Abs. 4 SGB X ausdrücklich diese gesetzliche Möglichkeit besteht und sie Herrn G. hätte gar nicht zurückweisen dürfen. Ausführliche Erläuterung in meiner Dienstaufsichtsbeschwerde vom 27. Juli 2007.

Siehe dazu:

§13 Abs. 4 SGB X:
„Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich wiederspricht.“

§ 13 Abs. 6 SGB X:
„Bevollmächtigte und Beistände können vom Vortrag zurückgewiesen werden, wenn sie hierzu ungeeignet sind; vom mündlichen Vortrag können sie nur zurückgewiesen werden, wenn sie zum sachgemäßen Vortrag nicht fähig sind. Nicht zurückgewiesen werden können Personen, die zur geschäftsmäßigen Besorgung fremder Angelegenheiten befugt sind
.

Herr G., ist vom Lotsendienst des Diakonischen Werkes bestellt gewesen, um mich in rechtlicher Hinsicht abzusichern. Herr G. hat sich mit einem Dienstausweis des Diakonischen Dienstes gegenüber Frau K. ausgewiesen.
Der Lotsendienst (auf ehrenamtlicher Basis) ist vom Diakonischen Werk vor diesem Hintergrund eingerichtet, um Betroffenen (Hartz IV) in solchen Situationen hilfreich zur Seite zu stehen, sowie Gespräche in Augenhöhe innerhalb der Jobcenter zu ermöglichen.
Dies gilt insbesondere für Menschen, die nun schon seit vielen Jahren durch Politik und Wirtschaft, begleitet mit den obligatorischen Hetzkampagnen, zielgerichtet in Deutschland schon wieder einmal (siehe Weimarer Republik) an die Wand und die Verelendung gedrückt werden.
Da nun schon zum 2 mal (siehe Dienstaufsichtsbeschwerde vom 27.07.2007) mir im Jobcenter Nord ein Beistand verweigert wurde, lege ich diesbezüglich Beschwerde ein. Gleichzeitig bitte ich dringend um Abhilfe, d.h. es zu ermöglichen, dass uns Betroffenen grundsätzlich die Mitnahme einer Vertrauensperson / Beistand im Jobcenter – Nord entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen gestattet wird.

Da mir bereits schon einmal eine Vertrauensperson im Jobcenter Nord verweigert wurde, erfolgte diesmal ein Beistand durch ein offizielle Stelle, dem Lotsendienst des Diakonischen Werkes.

Rechtswidrige Eingliederungsvereinbarung:

Ebenso wurde mir eine Eingliederungsvereinbarung in völlig rechtswidriger Form von Frau K. aufgenötigt. Die Rechtswidrigkeit besteht in erheblicher Form unter anderem aus folgenden Gründen:

..Es erfolgte kein aktualisiertes Profiling

..Die Eingliederungsvereinbarung war von vornherein von Frau Klefke vorgefertigt und nicht individuell gestaltet. Eindeutig ist statt dessen eine schematische Verwendung eines Mustervertrages, in dem lediglich mein Name eingetragen wurde, ersichtlich.

..Von mir vorbereitete eigene Vorschläge durfte ich nicht einbringen und es gab keinerlei Verhandlungen über die Inhalte, so dass ein Zustandekommen eines Vertrages in rechtlicher Hinsicht deutlich in Frage gestellt ist.

..Es fehlt jegliches Vermittlungskonzept

..Ein intensives Beratungsgespräch, in dessen Folge konkrete Eingliederungsschritte vereinbart wurden (nach einem Profiling), ist nicht erfolgt.

..Bei Aushändigung der Eingliederungsvereinbarung war dieser vom Job-Center-Nord und durch die Mitarbeiterin nicht unterzeichnet.
Siehe dazu auch das Gerichtsurteile des Sozialgerichtes Hamburg AZ.; S12 820/07 ER und meine Dienstaufsichtsbeschwerde vom 27.07.2007. Deshalb bitte ich ebenfalls um Überprüfung dieser Angelegenheit (Eingliederungsvereinbarung).

Die Dienstausichtsbeschwerde erfolgte auch deshalb, weil meines Erachtens auch von Diskriminierung, Nötigung im Amt als auch Rechtsbeugung durch die Mitarbeiterin des Job Centers – Nord, Frau K. ausgegangen werden muss.
So nötigte mich Frau Knefke sehr massiv die Eingliederungsvereinbarung vor Ort zu unterschreiben, obwohl ich ausdrücklich im Beisein eines Zeugen mehrfach um Bedenkzeit gebeten habe. Sie drohte damit, dann einen Verwaltungsakt zu erlassen, der für mich ja mit Sanktionen verbunden wäre.
Des weiteren stellte Sie meine Person innerhalb eines Telefonates, dass sie innerhalb der Besprechung führte, als schwierigen Fall dar: „Ich habe hier gerade einen schwierigen Fall“ und das im Beisein eines Zeugen.
Von Frau K. erfolgte eine Gesprächsführung die in ihrer Form als konfrontativ bezeichnet werden muss. Sie lies mich grundsätzlich nicht ausreden und eine konstruktive kommunikative Ebene zwischen Ihr und mir war absolut nicht herstellbar. Auch mehrere Versuche des Ämterlotsen in diese Richtung scheiterten.
Des weiteren war Ihre Gesprächsführung geprägt von zahlreichen Unterstellungen, die ich mir auch als Hartz IV – Betroffener nicht bieten und gefallen lassen muss.
Deshalb bitte ich Sie auch als übergeordnete Stelle darum, dass ich zukünftig nicht mehr mit Frau K. konfrontiert sein muss und ich einem anderen Fallmanager /in zugewiesen werde.
Die Eingliederungsvereinbarung wurde von mir erst einmal nur unter Vorbehalt einer rechtlichen Überprüfung durch das Sozialgericht Hamburg unterzeichnet. Um mich vor evtl. Sanktionen zu schützen, habe ich nachträglich die identische Eingliederungsvereinbarung ohne Vorbehalt nochmals am 01.08.2007 eingereicht. Die rechtliche Überprüfung wird jetzt über einen Änderungsantrag per Widerspruchsverfahren über das Sozialgericht erfolgen.
Darauf hinweisen möchte ich, das bezüglich Eingliederungsvereinbarungen bereits mehrere Gerichtsurteile gegen die Hamburger ARGE vorliegen.
Bezüglich der hier geschilderten Vorfälle kann der Ämterlotse Herr Hubert G. befragt werden.
Die Adresse muss aus datenrechtlichen Gründen beim Diakonischen Werk / Lotsendienst ermittelt werden.
Selbstverständlich ist das Diakonische Werk / Ämterlotsendienst in schriftlicher als auch mündlicher Form über die hier beschriebenen Vorgänge unterrichtet und wird auch über den weiteren Verlauf der Angelegenheit informiert.

Mit freundlichen Grüßen

G.

Advertisements

5 Kommentare (+deinen hinzufügen?)

  1. fragender
    Jul 20, 2010 @ 14:48:53

    und, hat es was gebracht?

    Gefällt mir

    Antwort

  2. Hoelderlin
    Jul 20, 2010 @ 17:38:06

    Ja, es kam zu einen Gespräch zusammen mit dem Ämterlotsen und der Projektleitung bei der zuständigen ARGE. Die Mitarbeiterin K habe ich danach nicht mehr gesehen und es wurden einige Dinge entsprechend meinen Vorstellungen geregelt. Selbst aus der Eingliederungsvereinbarung bin ich heraus gekommen.

    Während des Gesprächs war die Mitarbeiterin K auf einmal ziemlich kleinlaut.

    Außerdem habe ich seit dieser Zeit so ziemlich meine Ruhe. Eine Perspektive für mich erwarte ich in diesem Land so wie so nicht mehr.

    Man / frau sollte sich auf jeden Fall zur Wehr setzen und sich nicht alles gefallen lassen.

    Auf jeden Fall niemals alleine zur ARGE gehen !!!

    LG Hoelderlin

    Gefällt mir

    Antwort

  3. Sparky0815
    Dez 28, 2012 @ 21:21:07

    Ja ja, du gute alte Arge und ihre Mitarbeiter. Ich werde mit Sicherheit am 2.1.2013 eine Fachaufsichtsbeschwerde einreichen, da die Mitarbeiter der Leistungsabteilung bei uns (Freital) auch absolut inkompetent sind.

    Bsp.: Anlage zum Einkommen aus selbständiger Tätigkeit (abgegeben Anfang November) wurde bis heute noch nicht bearbeitet aber die Leistung wurde Grundlos und ohne Ankündigung einfach eingestellt. Da ich meiner Melde- und Mitteilungspflicht pünktlich nachgekommen bin sehe ich mich hier als Opfer einer absolut schlampigen Bürokratie des Jobcenters.

    Werde mal sehen, was dabei heraus kommt. Am Montag haben die ja keine Lust zu arbeiten. Aber eines weiß ich ganz genau, ich werde mir diese Arbeitsweise mit Sicherheit nicht mehr länger zumuten.

    LG Karl

    Gefällt mir

    Antwort

  4. Daniela
    Jun 21, 2013 @ 12:44:57

    Hallo zusammen,
    Leider bin ich auch gezwungen einr beschwerde ein zu reichen da ich aber voellig alleine da stehe habe ich da ein wenig angst vor. Wo bekomme ich denn einrn amtsbegleiter her in hamburg? Und wo reiche ich die beschwerde ein?

    LG Dani

    Gefällt mir

    Antwort

  5. Hoelderlin
    Jun 21, 2013 @ 18:46:14

    Hallo Daniela,

    wende Dich doch einfach bei Facebook unter „Hilfe bei Hartz IV – Region Hamburg“

    http://www.facebook.com/groups/539879016062558/

    Dort hast Du große Chancen dein Anliegen anbringen zu können.

    LG Hoelderlin

    Gefällt mir

    Antwort

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

Schlagwörter

Bürgerarbeit Empört Euch-Demokratie jetzt Gegen Hartz IV Regelsätze klagen Veranstaltungshinweise für Hambur&# Verletzung der Menschenwürde Wir zahlen Nicht für Krise Altersarmut in Deutschland Altersarmut in Deutschland; Armut in Deutschland; Arbeitslosigkeit in Deutschland; Hartz IV Arbeitslosigkeit in Deutschland Arbeitslosigkeit in Deutschland; Armut in Deutschland; Hartz IV Arbeitslosigkeit in Deutschland; Armut in Deutschland; Hartz IV; Sanktionen; Ein - Euro - Jobs; Zwangsarbeit Arbeitslosigkeit in Deutschland; Hartz IV Arbeitslosigkeit in Deutschland; Hartz IV; Ralph Boes; Sanktionen Arbeitslosigkeit in Hamburg Armut in Deutschland Armut in Europa Armut in Hamburg Atomkraft Nein Danke Bundestagswahl 2013 Debatten im Deutschen Bundestag Deutschland im Umbruch Deutschlands neue Arbeitswelt DGB Die Absageschreiben der Arbeitgeber Die Linke Die Linke Hamburg Die Linke Hamburg Veranstaltungshinweise Die Tafeln Direkte Demokratie ehemalige Heimkinder Ehrenamt Ein-Euro-Jobs Erwerbslosenforum Freitodbegleitung Gerecht geht anders in Kiel Gestorben Gesundheitspolitik Griechenland und kein Ende Grundeinkommen Hartz IV Hartz IV; Arbeitslosigkeit in Deutschland; Sanktionen Hartz IV in Hamburg Hartz IV Urteil Hetze gegen Arbeitslose In Deutschland tut sich was Institut Solidarische Moderne Krach schlagen statt Kohldampf schieben Kulturloge Hamburg Liebe Marcel Kallwass Meine Musik Mietwucher Moin Moin Montagsdemo Occupy Piratenpartei Politikverdrossenheit Politische Intervention Programmhinweise Sanktionen Sanktionsmoratorium Schuldenkrise in Deutschland Sozialer Sprengstoff Sozialstaatsdebatte Sozialwacht Dresden Sparpaket Sterbehilfe Stuttgart 21 Veranstaltungshinweise Wahlen in Hamburg 2011 Was ist Revolution WDR 5 Wohnungsnot in Deutschland Zeitarbeit - Moderne Sklaverei Zwangsverrentung

Schlagwörter

Bürgerarbeit Empört Euch-Demokratie jetzt Gegen Hartz IV Regelsätze klagen Veranstaltungshinweise für Hambur&# Verletzung der Menschenwürde Wir zahlen Nicht für Krise Altersarmut in Deutschland Altersarmut in Deutschland; Armut in Deutschland; Arbeitslosigkeit in Deutschland; Hartz IV Arbeitslosigkeit in Deutschland Arbeitslosigkeit in Deutschland; Armut in Deutschland; Hartz IV Arbeitslosigkeit in Deutschland; Armut in Deutschland; Hartz IV; Sanktionen; Ein - Euro - Jobs; Zwangsarbeit Arbeitslosigkeit in Deutschland; Hartz IV Arbeitslosigkeit in Deutschland; Hartz IV; Ralph Boes; Sanktionen Arbeitslosigkeit in Hamburg Armut in Deutschland Armut in Europa Armut in Hamburg Atomkraft Nein Danke Bundestagswahl 2013 Debatten im Deutschen Bundestag Deutschland im Umbruch Deutschlands neue Arbeitswelt DGB Die Absageschreiben der Arbeitgeber Die Linke Die Linke Hamburg Die Linke Hamburg Veranstaltungshinweise Die Tafeln Direkte Demokratie ehemalige Heimkinder Ehrenamt Ein-Euro-Jobs Erwerbslosenforum Freitodbegleitung Gerecht geht anders in Kiel Gestorben Gesundheitspolitik Griechenland und kein Ende Grundeinkommen Hartz IV Hartz IV; Arbeitslosigkeit in Deutschland; Sanktionen Hartz IV in Hamburg Hartz IV Urteil Hetze gegen Arbeitslose In Deutschland tut sich was Institut Solidarische Moderne Krach schlagen statt Kohldampf schieben Kulturloge Hamburg Liebe Marcel Kallwass Meine Musik Mietwucher Moin Moin Montagsdemo Occupy Piratenpartei Politikverdrossenheit Politische Intervention Programmhinweise Sanktionen Sanktionsmoratorium Schuldenkrise in Deutschland Sozialer Sprengstoff Sozialstaatsdebatte Sozialwacht Dresden Sparpaket Sterbehilfe Stuttgart 21 Veranstaltungshinweise Wahlen in Hamburg 2011 Was ist Revolution WDR 5 Wohnungsnot in Deutschland Zeitarbeit - Moderne Sklaverei Zwangsverrentung
Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

Sozialsystem Schweiz

Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)

kritischerkommilitone

Nicht nur Kritik am Arbeitsamt

Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

Sozialsystem Schweiz

Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)

kritischerkommilitone

Nicht nur Kritik am Arbeitsamt

%d Bloggern gefällt das: