Moin, Moin

So, nun haben die Medien in Hamburg die Möglichkeit nicht nehr ausgeschlossen, dass es bei einer weiteren Woche Dauerfrost das Eis auf der Alster in Hamburg so dick werden könnte, dass es jetzt doch noch nach vielen Jahren zu einem Alstervergügen kommen kann.

Sollte dass so kommen, wird auf dem größten deutschen Binnensee den es in einer deutschen Großstadt gibt, wieder eine kostenloses Schlittschuhlaufen für die Hamburger Bevölkerung geben. Eingeschlossen dürfte das auch wieder mit Verkaufständen von Bratwurst und heisem Glühwein sein, mitten auf der Alster.

Also ich freue mich schon drauf. :DD

Na Uwe wollen wir noch Wetten abschließen. Na und ich hoffe doch, dass wir uns dort treffen werden.

Bis die Tage und Moin, Moin aus dem kühlen Norden.

Hoelderlin

Bombendrohung gegen Koch

Bombendrohung gegen Koch 88|

http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=34954&key=standard_document_38608697

22.01.2010Attrappe per Post
Bombendrohung gegen Koch

Roland Koch

Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat wegen seiner Äußerungen über Hartz-IV-Empfänger eine Bombendrohung erhalten. Eine Gruppierung schickte eine Bombenattrappe in die Staatskanzlei.

Das „verdächtige Objekt“ in Form einer Rohrbombe ging nach Angaben der Polizei am Regierungssitz Kochs in Wiesbaden ein. Es habe sich um eine Attrappe gehandelt, berichtete Regierungssprecher Dirk Metz am Freitag.

Drohung mit scharfer Bombe

Das dazugehörige Bekennerschreiben einer Gruppe namens „Bewegung Morgenlicht“ traf in der Staatskanzlei und bei mehreren Medien ein. Darin heißt es, die Bombenattrappe sei ein Protest gegen Kochs Forderung nach einer Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger. Die Absender warnten Koch, solle er seine Äußerungen wiederholen, werde eine scharfe Bombe „im Umfeld Ihrer Besitztümer“ gezündet.

Nach Auskunft des Regierungssprechers hat das Landeskriminalamt die Ermittlungen aufgenommen. „Richtig ist, dass es sich um eine Attrappe handelt, der Vorgang wird aber wie in solchen Fällen üblich absolut ernst genommen“, teilte Metz mit. Um die Ermittlungen nicht zu gefährden, werde zu weiteren Details keine Stellung genommen.

100.000 Euro Sachschaden bei Anschlägen

In Frankfurt verübte die Gruppe zwei Brandanschläge.Die „Bewegung Morgenlicht“ hat sich im vergangenen Jahr zu mehreren Anschlägen bekannt, unter anderem zu Brandanschlägen auf zwei Frankfurter Bankfilialen. Dabei war im November vergangenen Jahres ein Schaden von insgesamt rund 100.000 Euro entstanden.
Bei der „Bewegung Morgenlicht“ handelt es sich um eine militante Gruppe, die nach eigenen Angaben eine Grundreform der Wirtschaft zum Ziel hat. Gegner seien Unternehmen, Konzerne, Banken, Vorstände und Management.

Mehr zum Thema
Bekennerschreiben nach Anschlägen (02.11.09):

http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36082&key=standard_document_38256069

Redaktion: roro / woje
Bilder: © Michael Seeboth/hr (1), © picture-alliance/dpa – Archiv (1)
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Es gibt ein soziales Grundrecht auf Teilhabe – Katja Kipping MdB, die Linke im Deutschen Bundestag

21.01.2010

Es gibt ein soziales Grundrecht auf Teilhabe! :p

Katja Kipping, MdB, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Haushalt Arbeit und Soziales
Katja Kipping (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Ein zukunftsorientierter Haushalt müsste an den zentralen Problemen unserer Gesellschaft ansetzen. Zu diesen Problemen gehört einerseits die Erosion der Demokratie und andererseits, dass immer mehr Menschen sozial ausgegrenzt werden. Wir haben also einen doppelten Notstand, einen demokratischen und einen sozialen.

Zur Erosion der Demokratie gehört unter anderem, dass die Möglichkeiten, in diesem Land auf politische Entscheidungen Einfluss zu nehmen, sehr unterschiedlich verteilt sind.

(Dr. Axel Troost (DIE LINKE): Richtig!)

Wer viel Geld hat, hat viel Einfluss, sei es durch großzügige Spenden, mit denen man politische Entscheidungen beeinflusst, sei es durch Lobbyisten, die in den Ministerien gleich an den Gesetzen mitschreiben, oder sei es dadurch, dass man Institute finanzieren kann und deren scheinbar unabhängige Fachleute in Talkshows reden, ohne dass im Untertitel steht: sponsored by. Wer arm ist, hat all diese Möglichkeiten nicht. Erwerbsloseninitiativen bleiben sogar dann außen vor, wenn die Höhe der Hartz-IV-Regelleistungen festgelegt wird, also das Existenzminimum. Wer auf Hartz IV angewiesen ist, der kann noch nicht einmal alle demokratischen Grundrechte wahrnehmen, weil für Bezieher des Hartz-IV-Regelsatzes die Monatskarte für den öffentlichen Nahverkehr einfach nicht drin ist. Wir können also festhalten: Demokratischer und sozialer Notstand verstärken einander.

Dieser Entwicklung setzt die Linke ein anderes Leitbild entgegen: Wir halten es mit dem demokratischen Sozialstaat; denn wir gehen davon aus, dass es ein soziales Grundrecht auf Teilhabe gibt.

(Beifall bei der LINKEN)

Wer es ernst meint mit der Demokratie, der muss sicherstellen, dass keiner ausgegrenzt wird.

Was nötig wäre, ist ein Gipfel für Demokratie und soziale Grundrechte. Zu diesem Gipfel sollten alle verantwortungsbewussten gesellschaftlichen Kräfte eingeladen werden, vor allen Dingen diejenigen, die die Suppe am Ende auslöffeln müssen, also die Betroffenen.

Zum sozialen Notstand gehört auch, dass der Hartz-IV-Regelsatz weit unter der offiziellen Armutsgefährdungsgrenze liegt. Herr Kolb, leider verhindern soziale Transfers in unserem Land nicht Armut. Die Armutsgefährdungsgrenze ist keine Größe, die wir Linke uns einfach ausgedacht haben. Es gibt zum Beispiel einen Bericht zur Bekämpfung von Armut und eine Entschließung des Europäischen Parlaments aus dem Jahr 2008. Darin bekennt sich das Europäische Parlament klar zu dem Ziel, dass in keinem europäischen Land ein Mensch unter diese Armutsgrenze fallen darf. Die Berichterstatterin war übrigens Gabi Zimmer. Aber auch alle Sozialdemokraten und große Teile der CDU im EP haben dem zugestimmt.

Diese Armutsgefährdungsgrenze liegt in unserem Land bei 913 Euro. Der Hartz-IV-Regelsatz liegt, wenn man von durchschnittlichen Kosten der Unterkunft ausgeht, bei rund 650 Euro. 913 Euro zu 650 Euro ‑ es ist offensichtlich, dass hier eine große Lücke klafft. Deswegen sagt die Linke: Der Regelsatz von Hartz IV muss dringend auf 500 Euro angehoben werden, und das wäre auch zu finanzieren, wenn wir einfach eine Börsenumsatzsteuer einführen würden.

(Beifall bei der LINKEN)

Selbst das ohnehin niedrige Arbeitslosengeld II wird heutzutage noch gekürzt. So sieht es § 31 SGB II vor. Es gibt ein breites gesellschaftliches Bündnis für die Einführung eines Sanktionsmoratoriums. Eine der Initiativen, die dieses Bündnis mit ins Leben gerufen hat, hat in einer sehr beeindruckenden Broschüre, die ich Ihnen zur Lektüre empfehlen möchte, Fälle von Sanktionen zusammengestellt.

Da gibt es zum Beispiel den Fall eines Industriekaufmanns, dem einfach ein Drittel des Arbeitslosengeldes II gestrichen wurde, mit dem Vorwurf, er hätte die Aufnahme eines 1-Euro-Jobs vereitelt. Was ist wirklich passiert? Er bekam den Auftrag, sich bei einem Träger zu bewerben. Da er diesen Träger telefonisch mehrmals nicht erreicht hat, hat er sich schriftlich beworben. Das ist alles nachweisbar. Da aber im Bescheid stand, dass er sich telefonisch oder persönlich melden soll, hat man ihm unterstellt, die Aufnahme des 1-Euro-Jobs vereitelt zu haben. Er hat immer wieder versucht, den Fall aufzuklären und seine Sachbearbeiter zu erreichen. Erfolglos, all seine Anrufe landeten in der Endstation Callcenter.

Noch schlimmer erging es Wolfgang Dinse. Das ist ein Analphabet aus Greifswald. Über ihn wurde kürzlich in der ARD berichtet. Er hatte von Anfang an darauf hingewiesen, dass er Analphabet ist. Da er als Analphabet keine Bewerbungsschreiben verfassen konnte, hat man ihm fehlende Mitwirkung unterstellt und für neun Monate das Arbeitslosengeld II komplett entzogen. Er konnte seine Miete nicht zahlen und wurde wohnungslos. Die Betreuung durch das Jobcenter bedeutete für ihn Endstation Obdachlosenheim.

Abgestempelt? – Das Leben mit Hartz IV

http://www.readers-edition.de/2009/12/29/abgestempelt-leben-mit-hartziv/

Der Filmbeitrag Abgestempelt? – Das Leben mit Hartz IV – Das Schicksal von Wolfgang Dinse

http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=3632868

Deswegen sagt die Linke: Dieser Sanktionsparagraf 31 des SGB II gehört abgeschafft.

(Beifall bei der LINKEN)

Das Sanktionsregime Hartz IV verstößt gegen die Menschenrechte. Während Roland Koch meint, er müsse zum Arbeitszwang aufrufen, sagen wir als Linke: Das ist eine altbekannte Masche. Hier wird der Boden für weitere Kürzungen vorbereitet. Hier bekommen wir einen Vorgeschmack auf das, was nach den NRW-Wahlen droht. Sie wollen die Kosten der Krise am Ende offensichtlich auf die Ärmsten abwälzen. Wir als Linke gehen einen anderen Weg. Wir meinen: Die Kosten der Krise müssen diejenigen tragen, die sie verursacht haben.

Herzlichen Dank.

http://webtv.bundestag.de/iptv/swf/xflv/showIt3.swf

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Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

Sozialsystem Schweiz

Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)

kritischerkommilitone

Nicht nur Kritik am Arbeitsamt

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