Es gibt ein soziales Grundrecht auf Teilhabe – Katja Kipping MdB, die Linke im Deutschen Bundestag

21.01.2010

Es gibt ein soziales Grundrecht auf Teilhabe! :p

Katja Kipping, MdB, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Haushalt Arbeit und Soziales
Katja Kipping (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Ein zukunftsorientierter Haushalt müsste an den zentralen Problemen unserer Gesellschaft ansetzen. Zu diesen Problemen gehört einerseits die Erosion der Demokratie und andererseits, dass immer mehr Menschen sozial ausgegrenzt werden. Wir haben also einen doppelten Notstand, einen demokratischen und einen sozialen.

Zur Erosion der Demokratie gehört unter anderem, dass die Möglichkeiten, in diesem Land auf politische Entscheidungen Einfluss zu nehmen, sehr unterschiedlich verteilt sind.

(Dr. Axel Troost (DIE LINKE): Richtig!)

Wer viel Geld hat, hat viel Einfluss, sei es durch großzügige Spenden, mit denen man politische Entscheidungen beeinflusst, sei es durch Lobbyisten, die in den Ministerien gleich an den Gesetzen mitschreiben, oder sei es dadurch, dass man Institute finanzieren kann und deren scheinbar unabhängige Fachleute in Talkshows reden, ohne dass im Untertitel steht: sponsored by. Wer arm ist, hat all diese Möglichkeiten nicht. Erwerbsloseninitiativen bleiben sogar dann außen vor, wenn die Höhe der Hartz-IV-Regelleistungen festgelegt wird, also das Existenzminimum. Wer auf Hartz IV angewiesen ist, der kann noch nicht einmal alle demokratischen Grundrechte wahrnehmen, weil für Bezieher des Hartz-IV-Regelsatzes die Monatskarte für den öffentlichen Nahverkehr einfach nicht drin ist. Wir können also festhalten: Demokratischer und sozialer Notstand verstärken einander.

Dieser Entwicklung setzt die Linke ein anderes Leitbild entgegen: Wir halten es mit dem demokratischen Sozialstaat; denn wir gehen davon aus, dass es ein soziales Grundrecht auf Teilhabe gibt.

(Beifall bei der LINKEN)

Wer es ernst meint mit der Demokratie, der muss sicherstellen, dass keiner ausgegrenzt wird.

Was nötig wäre, ist ein Gipfel für Demokratie und soziale Grundrechte. Zu diesem Gipfel sollten alle verantwortungsbewussten gesellschaftlichen Kräfte eingeladen werden, vor allen Dingen diejenigen, die die Suppe am Ende auslöffeln müssen, also die Betroffenen.

Zum sozialen Notstand gehört auch, dass der Hartz-IV-Regelsatz weit unter der offiziellen Armutsgefährdungsgrenze liegt. Herr Kolb, leider verhindern soziale Transfers in unserem Land nicht Armut. Die Armutsgefährdungsgrenze ist keine Größe, die wir Linke uns einfach ausgedacht haben. Es gibt zum Beispiel einen Bericht zur Bekämpfung von Armut und eine Entschließung des Europäischen Parlaments aus dem Jahr 2008. Darin bekennt sich das Europäische Parlament klar zu dem Ziel, dass in keinem europäischen Land ein Mensch unter diese Armutsgrenze fallen darf. Die Berichterstatterin war übrigens Gabi Zimmer. Aber auch alle Sozialdemokraten und große Teile der CDU im EP haben dem zugestimmt.

Diese Armutsgefährdungsgrenze liegt in unserem Land bei 913 Euro. Der Hartz-IV-Regelsatz liegt, wenn man von durchschnittlichen Kosten der Unterkunft ausgeht, bei rund 650 Euro. 913 Euro zu 650 Euro ‑ es ist offensichtlich, dass hier eine große Lücke klafft. Deswegen sagt die Linke: Der Regelsatz von Hartz IV muss dringend auf 500 Euro angehoben werden, und das wäre auch zu finanzieren, wenn wir einfach eine Börsenumsatzsteuer einführen würden.

(Beifall bei der LINKEN)

Selbst das ohnehin niedrige Arbeitslosengeld II wird heutzutage noch gekürzt. So sieht es § 31 SGB II vor. Es gibt ein breites gesellschaftliches Bündnis für die Einführung eines Sanktionsmoratoriums. Eine der Initiativen, die dieses Bündnis mit ins Leben gerufen hat, hat in einer sehr beeindruckenden Broschüre, die ich Ihnen zur Lektüre empfehlen möchte, Fälle von Sanktionen zusammengestellt.

Da gibt es zum Beispiel den Fall eines Industriekaufmanns, dem einfach ein Drittel des Arbeitslosengeldes II gestrichen wurde, mit dem Vorwurf, er hätte die Aufnahme eines 1-Euro-Jobs vereitelt. Was ist wirklich passiert? Er bekam den Auftrag, sich bei einem Träger zu bewerben. Da er diesen Träger telefonisch mehrmals nicht erreicht hat, hat er sich schriftlich beworben. Das ist alles nachweisbar. Da aber im Bescheid stand, dass er sich telefonisch oder persönlich melden soll, hat man ihm unterstellt, die Aufnahme des 1-Euro-Jobs vereitelt zu haben. Er hat immer wieder versucht, den Fall aufzuklären und seine Sachbearbeiter zu erreichen. Erfolglos, all seine Anrufe landeten in der Endstation Callcenter.

Noch schlimmer erging es Wolfgang Dinse. Das ist ein Analphabet aus Greifswald. Über ihn wurde kürzlich in der ARD berichtet. Er hatte von Anfang an darauf hingewiesen, dass er Analphabet ist. Da er als Analphabet keine Bewerbungsschreiben verfassen konnte, hat man ihm fehlende Mitwirkung unterstellt und für neun Monate das Arbeitslosengeld II komplett entzogen. Er konnte seine Miete nicht zahlen und wurde wohnungslos. Die Betreuung durch das Jobcenter bedeutete für ihn Endstation Obdachlosenheim.

Abgestempelt? – Das Leben mit Hartz IV

http://www.readers-edition.de/2009/12/29/abgestempelt-leben-mit-hartziv/

Der Filmbeitrag Abgestempelt? – Das Leben mit Hartz IV – Das Schicksal von Wolfgang Dinse

http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=3632868

Deswegen sagt die Linke: Dieser Sanktionsparagraf 31 des SGB II gehört abgeschafft.

(Beifall bei der LINKEN)

Das Sanktionsregime Hartz IV verstößt gegen die Menschenrechte. Während Roland Koch meint, er müsse zum Arbeitszwang aufrufen, sagen wir als Linke: Das ist eine altbekannte Masche. Hier wird der Boden für weitere Kürzungen vorbereitet. Hier bekommen wir einen Vorgeschmack auf das, was nach den NRW-Wahlen droht. Sie wollen die Kosten der Krise am Ende offensichtlich auf die Ärmsten abwälzen. Wir als Linke gehen einen anderen Weg. Wir meinen: Die Kosten der Krise müssen diejenigen tragen, die sie verursacht haben.

Herzlichen Dank.

http://webtv.bundestag.de/iptv/swf/xflv/showIt3.swf

15 Kommentare (+deinen hinzufügen?)

  1. Teja552
    Jan 23, 2010 @ 09:30:44

    Eine gute Rede von Katja und Recht hat sie mit dem was sie sagt nur wird das in der Koalition niemanden interessieren, das Wohlergehen der Menschen(das Volk) steht nicht auf deren Agenda und Begriffe wie gerechte Politik sind für die nur Worte.

    Nach der NRW-Wahl werden sich sicher weitere Belastungen für uns alle ergeben und mit Sozialkürzungen ist zu rechnen.

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  2. Hoelderlin
    Jan 23, 2010 @ 15:07:05

    Katja Kipping ist schon eine ganz tolle Frau, die die Dinge auch direkt beim Namen nennt und ja auch in Dresden, wo sie zu Hause ist, ist sie sehr aktiv. So versucht sie zum Beispiel ein vernünftiges Sozialticket für ganz Sachsen durch zu setzen.

    In Leipzig und Dresden konnte das schon ansatzweise erreicht werden.

    Ebenso zeigt sie ein hohes Engagemant bezüglich eines bedingungsloses Grundeinkommen für alle.

    Prima, dass sie sogar auf Ihrer Homepage die Rede so hinterlegt hat, dass ich damit diese Rede so dargestellen kann, wie sie orignal im Deutschen Bundestag gelaufen ist.

    Katja Kipping und ihren Mitarbeitern sei dafür herzlich gedankt.

    Hoelderlin

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  3. Teja552
    Jan 23, 2010 @ 17:09:50

    Ja ich mag sie auch, schon allein wegen ihrer Geradlinigkeit und eben das ansprechen der wichtigen Probleme, was man ja von der Koalition nicht behaupten kann.

    Das sie sich in ihren Wahlkreis besonders Einsetzt kann man nur loben und ich drücke ihr die Daumen, das sie noch viel im Sinne des Bürgers erwirken kann, wir bräuchten hier in unseren Land mehr von ihrer Sorte.

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  4. Hoelderlin
    Jan 23, 2010 @ 18:00:57

    Ja, Teja552, dass kann ich alles mit Dir teilen. Schön das Du da wohl sehr ähnliche Einstellungen hast wie ich.

    Hoelderlin

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  5. Teja552
    Jan 23, 2010 @ 19:45:40

    Ich bin nur für die Wahrheit und Gerechtigkeit und daher kann ich mich mit Katjas Worten sehr gut anfreunden.

    Es freut mich das Du das auch so siehst das kann man ja nicht von jeden behaupten muss ja auch nicht sein, aber man sollte schon schwarz und weiß unterscheiden können.

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  6. Hoelderlin
    Jan 23, 2010 @ 21:35:26

    Für Wahrheit und vor allem Gerechtigkeit bin ich auch, vor allem als Hartz IV – Betroffener. Ich finde es einfach nicht in Ordnung, dass ich mit meinen ganzen Berufsausbildungen, Studium und Zusatzqualifikationen ein Leben in Hartz IV leben muss. Wo lohnt sich da Leistung noch in diesem Land?

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  7. Teja552
    Jan 24, 2010 @ 09:00:07

    Freut mich das wir da gleicher Ansicht sind und wer möchte schon gerne ein Leben in Hartz IV.

    Ja Leistung in diesen Land, das ist wohl auch nur noch eine Worthülse, für die die am Fleischtopf sind mag es sich noch lohnen, für alle anderen sieht es da schon düster aus!

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  8. Hoelderlin
    Jan 24, 2010 @ 12:05:37

    Teja552,

    Du sagst es, die an den Fleischtöpfen sitzen, bestimmen auch noch darüber welche Reste sie anderen übrig lassen. Wie wehren uns ja eh nicht.

    Ja und mein Leben mit Hartz IV gefällt mir garantiert nicht und womit habe ich das denn verdient. Und ich habe mein ganzes Leben lang gelernt, gearbeitet und gleichzeitig gepüffelt und am Ende sitzt man in Hartz IV und in der zukünftigen Altersarmut.

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  9. Teja552
    Jan 24, 2010 @ 13:46:08

    Undank ist der Welt Lohn, weißt Du doch nur, in der Praxis und für alle Betroffenen ist das besonders hart, Abgestempelt, Weggeworfen und Vergessen, das kann es ja nicht sein und wer will das.

    Sicher dagegen müssen wir uns wehren und es den Leuten täglich vor Augen halten, ein schwerer Kampf gegen die Politik, gegen die Wirtschaft und gegen die Medien, jedoch nicht erfolglos wenn wir uns alle nur einig wären, das sind wir leider nicht und somit haben die leichtes Spiel!

    Ich gönne und wünsche niemanden ein Leben in Hartz IV!

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  10. Hoelderlin
    Jan 24, 2010 @ 15:41:23

    Naja Teja552,

    also ganz so pessimistisch sehe ich dass noch nicht, immerhin sagst und formulierst nicht nur Du und ich was zu dem Unrecht Hartz IV und dass macht doch Hoffnung, oder?

    Ne, mein Leben gönne ich nicht einmal meinem ärgsten Feind. Hoffentlich bist Du nicht auch noch von Hartz IV betroffen.

    Liebe Grüße Hoelderlin

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  11. Teja552
    Jan 24, 2010 @ 17:39:23

    Pessimistisch sehe ich das auch nicht, ich bin Realist wir sind viel zu wenige das ist das Problem!

    Das mit deinen Leben verstehe ich schon deshalb, weil ich selbst Hartz IV-Abhängiger bin daher kein Grund zur sorge, ich kenne den ganzen Mist!

    Teja

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  12. Hoelderlin
    Jan 24, 2010 @ 19:47:59

    hallo Teja552,

    Das ist ja absoluter Mist, dass Du von dem Scheiss auch betroffen bist. Aber da machen wir was draus. Also meine Einladung nach Hamburg steht und in meiner Miniküche kochen wir dann gemeinsam was Leckeres und ich zeige Dir mit dem Fahrrad die Sehenswürdigkeiten von Hamburg, damit Du auch mal was erleben kannst. Ach so und am Sonntagmorgen um 5.00 Uhr gehen wir dann zum Fischmarkt im Hafen Fischbrötchen reinhauen, schmeckt garantiert klasse.

    Und nicht den Mut verlieren, wir werden garantiert noch mehr werden. Wichtig ist es sich zusammen schließen, so wie wir dass ja auch gerade machen.

    Liebe Grüße Hoelderlin :wave:

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  13. Teja552
    Jan 25, 2010 @ 07:52:29

    Das kriegen wir schon hin warten wir ab bis es soweit ist, danke für deine Einladung und deine Planungen, lassen wir es auf uns zukommen.

    Bis dann erstmal!

    Beste Grüße

    Teja

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  14. Hoelderlin
    Jan 25, 2010 @ 21:55:40

    Hallo Teja552,

    machen wir!!

    Liebe Grüße Hoelderlin

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  15. Teja552
    Jan 26, 2010 @ 05:10:12

    Alles klar, kein Problem!

    Beste Grüße

    Teja

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    Antworten

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