Aufruf: Aktionen BVerfG 09.02.2010 : Druck erhöhen anlässlich Urteilsverkündung!

Aufruf: Aktionen BVerfG 09.02.2010 : Druck erhöhen anlässlich Urteilsverkündung! :yes:

Liebe MitstreiterInnen,

am Dienstag, den 9.2. wird das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zu den Hartz IV-Regelsätzen verkünden. Wir wollen nicht schon im Vorfeld über das Urteil spekulieren, sondern werden uns unmittelbar am Tag der Urteilsverkündung mit einer Pressemitteilung dazu äußern.

Anlässlich der Urteilsverkündung wollen in vielen Städten Menschen aktiv werden, um öffentlichen Druck für höhere Regelleistungen zu machen: Vor Arbeitsagenturen und Jobcentern, in Fußgängerzonen, vor Parteibüros. Vielleicht wollt Ihr Euch daran beteiligen oder in Eurer Stadt selbst eine Aktion starten, die in diesen Rahmen gestellt werden soll. Die Materialien unserer Bündnisplattform bieten sich dafür hervorragend an und können kostenlos bestellt werden. (Bestellbar bei: info@klartext-info.de oder per Post: Rainer Roth – Berger Str. 195 – 60385 Frankfurt). Zudem gibt es auch vom Erwerbslosen Forum Deutschland ein Flugi, dass ausgedruckt und verteilt werden kann.

Klicke, um auf 28060d1264874323-aktionen-bverfg-09-02-2010-druck-erhoehen-anlaesslich-urteilsverkuendung-flugblatt-genug_-etwa_.pdf zuzugreifen

Wir sollten die Zeit vor, während und nach der Urteilsverkündung vor allem zum Anlass nehmen, unsere eigenen Forderungen verstärkt in die Öffentlichkeit zu bringen.
Unsere Forderung nach einem Eckregelsatz von 500 Euro wirkt nicht nur der Mangelernährung, die mit 3,94 Euro pro Tag für einen Erwachsenen vorprogrammiert ist, entgegen (bei Paaren pro Person nur 3,55 Euro pro Tag), sondern auch dem Ausschluss der Hartz-IV-BezieherInnen aus dem gesellschaftlichen Leben.

Da sich das Gerichtsurteil auch mit den Kinderregelsätzen auseinandersetzen wird, möchten wir darauf hinweisen, dass die Forderung nach mindestens 500 Euro Eckregelsatz auch erhebliche Auswirkungen auf die Höhe der Kinderregelsätze hat.
Wenn die bisherigen Prozentsätze beibehalten würden, würden die Regelsätze für Kinder unter 6 Jahren auf 300 Euro steigen, die für Kinder von 6 bis 13 Jahren auf 350 Euro und die von 14 bis 17-Jährigen auf 400 Euro. Hinzuzurechnen wären noch die auf die Kinder entfallenden anteiligen Warmmieten, da diese bekanntlich auch zum Hartz-IV-Niveau dazu gehören (Beispiele: Haushalte von Alleinziehenden mit einem Kind 190 Euro, für Paare mit einem Kind 144 Euro, für Haushalte von Alleinerziehenden mit zwei Kindern 129 Euro, für Paare mit zwei Kindern 113 Euro pro Kind; Bundesagentur für Arbeit, Grundsicherung für Arbeitssuchende, Bedarfe, Leistungen und Haushaltsbudget, Juli 2008, 13).
Nach einer Erhöhung des Eckregelsatzes auf 500 Euro würden sich die durchschnittlichen anerkannten Bedarfe von Kindern somit wie folgt erhöhen:
Bei Kindern unter 6 Jahren auf einen Betrag zwischen 413 und 490 Euro bei Kindern zwischen 6 und 13 Jahren auf einen Betrag zwischen 463 und 540 Euro und bei Kindern zwischen 14 und 17 Jahren auf einen Betrag zwischen 513 und 590 Euro. Diese Beträge dürften aufgrund erheblich gestiegener Heizkosten heute wesentlich höher sein.

Wir möchten Euch also anbieten:

a) Unser kostenloses Flugblatt zu bestellen. Inzwischen sind über 40.000 Flugblätter von uns zur Verfügung gestellt worden.

b) Unterschriften unter die 500-Euro-Forderung zu sammeln bzw. online zu unterzeichnen (etwa 6.000 Unterschriften sind bisher gesammelt) und

c) Unsere Broschüre zu bestellen „Hartz IV: Fördern durch Mangelernährung“ (bisher sind 3.800 Exemplare davon in Umlauf).
Sie kostet nur einen Euro pro Stück. Ab zehn Exemplaren ohne Porto. Wenn die Broschüre bestellten Flugblättern beigelegt werden soll, ebenfalls ohne Porto.

d) Unsere Website http://www.500-euro-eckregelsatz.de zu besuchen, auf der ihr den jeweils letzten Stand unserer Aktivitäten verfolgen könnt.

e) Anlässlich der Urteilsverkündung wollen in vielen Städten Menschen aktiv werden, um öffentlichen Druck für höhere Regelleistungen zu machen: Vor Arbeitsagenturen und Jobcentern, in Fußgängerzonen, vor Parteibüros.

Vielleicht wollt Ihr Euch daran beteiligen oder in Eurer Stadt selbst eine Aktion starten, die in diesen Rahmen gestellt werden soll. Die Materialien unserer Bündnisplattform bieten sich dafür hervorragend an.

Mehr Informationen gibt es auf einer Kampagnenseite des Aktionsbündnisses Sozialproteste:

http://www.die-soziale-bewegung.de/2010/bverfg_aktionstage

Dort gibt es auch Kontaktmöglichkeiten, damit Ihr Eure eigene Aktion ankündigen könnt.

Wir freuen uns auch, Euch mitteilen zu können, dass der Parteivorstand der Partei DIE LINKE unsere Plattform unterschrieben hat:

http://www.500-euro-eckregelsatz.de/19-2009121972.html

Mit solidarischen Grüßen

Martin Behrsing (Erwerbslosen Forum Deutschland)
Frank Eschholz (Soziale Bewegung Land Brandenburg)
Rainer Roth (Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne)
Edgar Schu und Helmut Woda (Aktionsbündnis Sozialproteste)

Erwerbslosen Forum Deutschland

Schickgasse 3
53117 Bonn
Tel.: 0228 2495594
Mobil: 0160 99278357
Fax: 0180 5039000 3946
http://www.erwerbslosenforum.de
redaktion@erwerbslosenforum.de
info@elo-forum.org

Spendenkonto:
Trägerverein Erwerbslosen Forum Deutschland
Sparkasse Bonn
BLZ 380 500 00
Konto 1900 0573 06

Urteilsverkündung zu den Hartz-IV-Regelsätzen / Aktiv rund um den 9. Februar 2010

Kampagne – Kampagne – Kampagne – Kampagne – Kampagne – Kampagne

Urteilsverkündung zu den Hartz-IV-Regelsätzen / Aktiv rund um den 9. Februar 2010: :wave:

Aktionsideen:

Das Aktionsbündnis Sozialproteste will die Tage um den 9. Februar nutzen, um die Forderung nach „500 Euro Eckregelsatz“ öffentlich wahrnehmbar zu machen.

Bekleben, Bemalen von ARGEN und Jobcentern. Manche Initiativen planen, bei sich vor Ort das Amt mit geeigneten Mitteln zu verschönern, so dass die Forderung „500 Euro Eckregelsatz“ sichtbar wird. Die gewählten Mittel werden dabei von Transparenten über Klebestreifen bis zu Schlemmkreide gehen. Mancherorts wird auch überlegt, statt zu dem Amt zu Parteibüros der Parteien zu gehen, die eine Verbesserung der Situation von Erwerbslosen ablehnen. Wenn bei Euch vor Ort entsprechende Aktionen umgesetzt werden, fertigt bitte Fotos an und sendet sie an benedictugarte@aol.com, damit sie für die Pressearbeit am 9.Februar verwendet werden können!

Die Bündnisplattform für 500 Euro Eckregelsatz macht deutlich, dass Hartz IV und jeder Eckregelsatz unter 500 Euro für die Betroffenen nicht nur starke gesellschaftliche Isolation, sondern auch Mangelernährung bedeutet. Hartz IV ist eine der wichtigsten Ursachen für die massive Absenkung des unteren Lohnniveaus in den vergangenen Jahren. Auf der Kampagnenseite der Bündnisplattform gibt es verschiedene Materialien:
http://www.500-euro-eckregelsatz.de/

– kostenlos zu bestellende Flugblätter,
– Unterschriftenlisten,
– Broschüren mit ausführlichen Hintergrundinformationen zum Verbreiten.

Ebenso soll es in Kürze eine Vorlage für Merkzettel geben, welche Betroffene im Jobcenter/in der ARGE ihrem Sachbearbeiter in die Hand drücken können.

selbst wird eine Pressekonferenz stattfinden und eine Elternkind-Demonstration, organisiert durch den Kinderschutzbund, Attac und weitere Organisationen. Nähere Informationen und Kontaktmöglichkeiten für diejenigen, die an den Aktivitäten in Karlsruhe teilnehmen wollen, in dem Konzeptpapier von Peter Grottian

Klicke, um auf 210110%20Entwurf%20Intervention%20BVerfG.pdf zuzugreifen

Es gibt Überprüfungsanträge, welche gewährleisten sollen, dass im Falle einer auch rückwirkenden Regelsatzanhebung durch das Bundesverfassungsgericht eine Mehrzahlung auch wirklich anerkannt wird. Nähere Infos auf der Homepage von Tacheles e.V.
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2009/Rueckwirkend_Ansprueche_Sichern.aspx

Du willst auch eine Aktion anmelden? Hier unsere Kontaktmöglichkeiten:
http://www.die-soziale-bewegung.de/2010/bverfg_aktionstage/anmelden.html

Mehr Infos zu den Aktionstagen…
http://www.die-soziale-bewegung.de/2010/bverfg_aktionstage/index.html

Fahrplan für eine politische Intervention !!

Prof. Dr. Peter Grottian
(FU Berlin/Aktionsbündnis Sozialproteste)
Tel.: 0171/8313314
E-Mail: benedictugarte@aol.com

Fahrplan für eine politische Intervention: Wenn das Bundesverfassungsgericht am 9. 2. 2010 (10 Uhr) mutmaßlich die HartzIV Regelsätze für verfassungswidrig erklärt 🙄

Stand: 21. 1. 2010

Das mutmaßliche Urteil und die Folgen:

Das Bundessverfassungsgericht (BVerfG) wird am 9. Februar 2010 das Verfahren zur Festlegung der HartzIV-Eckregelsätze – nicht die Höhe der Regelsätze! – für verfassungswidrig erklären. Die Anhörung vor dem BVerfG ergab nach sehr nachdrücklichen Fragen des Gerichts, dass die Bundesregierung und das Statistische Bundesamt wegen ihrer unbegründeten Ableitung der Eckregelsätze fast peinlich am Pranger standen und die Richter und Richterinnen überraschend deutlich machten, dass sie ein solches „Daumenpeilverfahren gegriffener Zahlen“ nicht dulden werden.

Das Gericht wird sich nach den mir zugänglichen Informationen nicht zur Höhe der Regelsätze äußern, sondern der Bundesregierung die Hausaufgabe aufdrücken, bis 2012 ein transparentes Verfahren der grundgesetzlich orientierten Ableitung und Festlegung zu entwickeln (Art.1 GG). Bis 2012 – so lange sollten wir den zu erwartenden Verschiebebahnhof politischer Verantwortlichkeiten nicht hinnehmen, sondern einen Sturm auf Schwarz Gelb und für die Betroffenen für eine massive Regelsatzerhöhung jetzt und die Bändigung des bürokratischen Zurichtungsapparates („Sanktionsmoratorium“) versuchen. Wir sollten die außerparlamentarischen und parlamentarischen Kräfte so bündeln, dass eine neue gesellschaftspolitische Debatte darüber, was ein Kind und ein erwachsener Mensch zum Leben braucht, entfacht wird. Das wird nicht leicht sein, da machtvolle Kräfte der Gesellschaft auf eine Senkung der Regelsätze und Ausweitung der Sanktionen setzen (vgl. das höchst ambivalente Interview der Arbeits- und Sozialministerin von der Leyen in der BILD-Zeitung vom 11. 1. 2010). Es kommt demnach für uns durch eine gut vorbereitete Aktion darauf an, die öffentliche Debatte mitzugestalten.

Nach vielen vorbereitenden Gesprächen mit Gewerkschaften, attac, Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, Protestbewegungen und Kinderrechtsorganisationen zeichnen sich folgende Interventionselemente ab:

1. Pressekonferenz im Anschluss an die Urteilsverkündung

Ziel: Kurzfristig realisierbare Alternativen zu HartzIV ausweisen, pochen auf Grundsatzdebatte, Finanzierbarkeit darstellen, Vorschläge zur Sozialdebatte, Kritik am Verschleppungsverfahren der drei Koalitionen.

Mögliche TeilnehmerInnen:

Deutscher Kinderschutzbund: Heinz Hilgers (zugesagt)
Bundesverband Deutscher Tafeln: Gerd Häuser (zugesagt)
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband: Prof. Martens oder Dr. Schneider, angefragt
DGB: Annelie Buntenbach, angefragt
Attac/Aktionsbündnis Sozialproteste: Prof. Grottian, Werner Rätz

Wir nehmen in Kauf, dass wir eine Pluralität von Forderungen repräsentieren.

Zeit und Ort: Ca. 11:00 Uhr im Café Rih (100 Meter vom Gerichtsgebäude entfernt)

Die lokalen und regionalen Initiativen (Karlsruhe, Speyer, Mannheim, Heidelberg u. a.) planen zusätzlich etwa vier Tage vor der Urteilsverkündung eine lokale/regionale Pressekonferenz

2. Eltern-Kinder-Kundgebung vor dem Bundesverfassungsgericht am Tag der Urteilsverkündung

Es geht zunächst in den Gerichtsverfahren um Kinder-Eckregelsätze, aber das Gericht hat seinen Blick auf die Regelsätze für Bedarfsgemeinschaften ausgeweitet. Nach Gesprächen mit regionalen Gruppen (Speyer, Mainz, Mannheim, Karlsruhe) könnten wir mit der Koordination des Karlsruher Kinderschutzbundes (Frau Kunz) und attac Karlsruhe (Georg Rammer) es hinbekommen, ca. 50-70 Eltern und Alleinerziehende zu einer Kundgebung zu versammeln. Die argumentative und bildliche Präsentation könnte sehr hilfreich sein, ohne die Kinder instrumentalisieren zu wollen. Anfang Januar hat ein höchst ermutigendes Treffen in Karlsruhe stattgefunden, auf dem die Eltern-Kinder- Kundgebung festgeklopft und ein präziser Vorbereitungsfahrplan beschlossen worden ist. Das nächste Vorbereitungstreffen fand am Dienstag, den 26. 1. in den Räumen des Kinderschutzbundes Karlsruhe (Kaiserallee 109) statt.

3. „Bemalung“ von 40-50 Arbeitsagenturen mit der Forderung „500 Euro jetzt“ durch Gruppen des Aktionsbündnis Sozialproteste.

Eine Wortmeldung der Erwerbslosen ist nach einer allzu langen Pause überfällig. Deshalb wollen 40 – 50 Protestgruppen am Tag der Urteilsverkündung 40-50 Protestgruppen die Wände, Fenster und Türen der Arbeitsagenturen mit der seit längerer Zeit propagierten Forderung „500 Euro jetzt“ bekleben, bemalen, mit Transparenten verschönern etc. Alle, die die Ämter an diesem Tag aufsuchen, sollten die Forderung während ihres Beratungsgesprächs vorbringen. Es ist den Gruppen vor Ort zu überlassen, was sie noch gewaltfrei aber wirkungsvoll „anrichten“. Für diese Aktionen, die auch in Karlsruhe erläutert werden sollen, ist das Aktionsbündnis Sozialproteste (Edgar Schu, 0551/3070978 o. 0179/6729724) verantwortlich. Das Aktionsbündnis Sozialproteste – die Folgeorganisation der HartzIV-Proteste – hat auf seiner Sitzung am 9. 1. in Hannover die Trägerschaft für diesen politischen Interventionsteil übernommen. Die lokalen Bündnisse in Berlin, Dresden, Jüterborg, Aschersleben, Karlsruhe, Mannheim, Speyer, Mainz, Schwedt, Hanau, Frankfurt, Offenbach, Potsdam; Wizenhausen, Köln, Höxter haben lokale Initiativen oder die Beteiligung in Karlsruhe zugesagt.

4. Repräsentative Befragung zu den tagtäglichen HartzIV – Regelsätzen (Essen, Trinken, Bildung,Mobilität, etc.), den allgemeinen Eckregelsätzen (Erwachsene, Kinder) und einer angemahnten Reaktion der Bundesregierung.

Eine solche seriöse Umfrage (infratest-dimap) kostet ca. 5000 bis 7000 Euro. Wir sind recht sicher, dass die Befragung – ähnlich wie die zu Steuerentlastungen oder einem alternativen Sozialprogramm – für unsere grundsätzliche Argumentation hilfreich sein könnte. Nur, sie muss auch bezahlt und möglichst von uns allen mitgetragen werden. Ein Verfahrensvorschlag sollte bis Ende Januar entwickelt werden.

5. Vorbereitende Öffentlichkeits- und Politikarbeit.

Eine gute Vorbereitung ist oft die halbe Miete. Wenn wir wirklich eine grundsätzliche Debatte mit Folgen vom Zaun brechen wollen – wie uns das im Bildungsstreik ansatzweise gelungen ist – so sollten wir viele vorbereitende Gespräche führen, die eine längere Debatte entzünden.

Angesprochen werden sollen: ver.di, IG Metall, GEW, IG Bau, Kirchen, Wohlfahrtsverbände, Kinderschutzorganisationen, Bürgerrechts- und Menschenrechtsorganisationen, Familienverbände, Parteien etc. – und die 20-30 wirklich wichtigen Journalisten. Ich bin gerne bereit meine guten Kontakte zu ver.di, GEW, Bürgerrechtsorganisationen, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und zu ca. 10-12 Journalisten zu nutzen – andere sollten ihre Kontakte und Versuche kurz mitteilen und abstimmen.

Mit freundlichen Grüßen – und mit der optimistischen Einschätzung, dass unsere bisherige Vorbereitung sehr konstruktiv und kooperativ verlaufen ist.

Herzlichen Dank!

Peter Grottian

Noch 10 Tage … Bilder einer Ausstellung wider die Verletzung der Menschenwürde in Deutschland

Hartz4-Plattform
keine Armut ! – kein Hunger ! – kein Verlust von Menschenwürde !
Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen

PRESSEERKLÄRUNG: 🙄

Noch 10 Tage … Bilder einer Ausstellung wider die Verletzung der Menschenwürde in Deutschland

Vor der Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts: Wer sind die Menschen unter Hartz IV

Carlo Engels hat einen Traumberuf: Erzieher.

Den hat er sich mit Abendschule und abgeschlossener Ausbildung erkämpft. Seit 2005 der Kindergarten, in dem er arbeitete, geschlossen wurde, sucht und sucht er. Doch er findet keine neue Einstellung – obwohl angeblich zahlreiche Kindergärten erfolglos nach der ausreichenden Personalbesetzung suchen.
Um nicht tatenlos herum zu sitzen, nimmt er ein berufsfremdes Jobangebot der Arbeitsagentur an.
Der Knebelvertrag lässt ihn schlechter da stehen als zuvor mit Hartz IV.

Zu Carlo Engels Bild und der ganzen Geschichte:
http://www.sozialticker.com/noch-10-tage-bilder-einer-ausstellung-wider-die-verletzung-der-menschenwuerde-in-deutschland_20100130.html

Wiesbaden, 30. Januar 2010
Brigitte Vallenthin
Presse
Hartz4-Plattform
keine Armut! – kein Hunger! – kein Verlust von Menschenwürde!
Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen
0611-1721221
http://www.hartz4-plattform.de
info@hartz4-plattform.de

Die Musik meiner Generation – Jimi Hendrix

Die Musik meiner Generation – Jimi Hendrix :p

Jimi Hendrix – Hey Joe

Jimi Hendrix – All Along The Watchtower

Jimi Hendrix Like A Rolling Stone Newport

Jimi Hendrix- Red House

Jimi Hendrix – Voodoo Child

Die Musik meiner Generation – The Beatles

Die Musik meiner Generation – The Beatles :p

Beatles – Let It Be

Beatles – Yesterday

Beatles – Help!

The Beatles – She Loves You

THE BEATLES – SIE LIEBT DICH

The Beatles – Yellow Submarine

The Beatles – Michelle

The Beatles – Here Comes the Sun

The Beatles – Blackbird

The Beatles – Twist and Shout

The Beatles – Hey Jude

Beatles – Penny Lane

Beatles – Paperback Writer

The Beatles-Please Mr. Postman

The Beatles – Lucy In The Sky With Diamonds

The Beatles-Love Me Do

The Beatles – With A Little Help From My Friends

The Beatles – We Can Work It Out

The Beatles – When I’m Sixty Four

The Beatles – Get Back

The Beatles-Obla Di Obla Da

The Beatles – Don’t Let Me Down

The Beatles – Come Together

The Beatles- Lady Madonna (HQ)

The Beatles – Revolution

The Beatles A Hard Day’s Night

The Beatles – Girl

Die Musik meiner Generation – Eric Clapton

Die Musik meiner Generation – Eric Clapton :p

Eric Clapton- Wonderful tonight

Eric Clapton – Tears In Heaven

ERIC CLAPTON- I SHOT THE SHERIFF

Eric Clapton Layla Original

Eric Clapton/Change the world

Eric Clapton- Cocaine

Die Musik meiner Generation – Joan Baez – Bob Dylan

Die Musik meiner Generation – Joan Baez – Bob Dylan :p

Joan Baez – The Night They Drove Old Dixie Down

Forest Gump_ Joan Baez – Blowin‘ in the wind

Joan Baez- We Shall Overcome (Woodstock 1969)

Bob Dylan – Knock knock knocking on heavens door

Die Musik meiner Generation – Dire Straits – Mike Oldfild – Bettina Wegner

Die Musik meiner Generation – Dire Straits – Mike Oldfild – Bettina Wegner :p

Dire Straits – Sultans of Swing

Mike Oldfield- Shadow On The Wall

Mike Oldfield – Moonlight shadow

Bettina Wegner – Sind so kleine Hände (1978)
http://www.youtube.com/watch?v=fcdkwdfz0GA&feature=player_embedded

Die Musik meiner Generation – Neil Young

Die Musik meiner Generation – Neil Young :p

Neil Young – Heart of Gold – Live

Neil Young – Old Man

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Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

Sozialsystem Schweiz

Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)

kritischerkommilitone

Nicht nur Kritik am Arbeitsamt

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