Spenden gegen Hartz 4

Spenden gegen Hartz 4 😀

Wie den Veröffentlichungen der Presse in den letzten Tagen zu entnehmen war, reagieren die zur Zeit regierenden Parteien und Politiker zumeist in gewünschter Weise auf Spenden von Bürgern, die einem Vorhaben, das in erster Linie der Vermehrung des eigenen Kapitals dient, zu gesetzlicher Legitimation verhelfen wollen. Angesichts dieser Entwicklung hat sich nun ein

„Verein für Hartz-Reformen“ (VfHR)

gegründet.

Ziel des Vereins ist es, die anstehenden Reformen der Hartz-4 Gesetzgebung dahingehend zu beeinflussen, dass sie endlich den Grundsätzen der Menschenwürde entsprechend geändert werden und dem Staat nicht länger als Mittel zur Unterdrückung und Drangsalierung hilfebedürftiger Menschen dienen kann.
Jahrelang wurde vergeblich versucht, diese Ziele mit Hilfe von zahllosen Klagen und Protesten zu erreichen. Leider sind dies offensichtlich die falschen Mittel, um unsere Regierung – welcher Couleur sie auch sein mag – zum Handeln zu bewegen.

Deshalb wählen die Gründer des Vereins jetzt den konservativsten aller Wege der Beeinflussung – den Weg des Geldes. Alle Bürger der Bundesrepublik Deutschland und vor allem die Bezieher von ALG II sind aufgerufen, sich dem Verein anzuschließen. Mit einem Betrag von 1 Euro pro Monat können sie dazu beitragen, dass ihre Interessen endlich von den gewählten Abgeordneten wahrgenommen und durch sie vertreten werden. Bei rund 7 Millionen Beziehern des Arbeitslosengeldes II käme voraussichtlich eine stattliche Summe zusammen, die dem VfHR vielfältige Möglichkeiten der politischen Einflussnahme eröffnete. Als da wären: Parteispenden, finanzielle Förderung einzelner Staatssekretäre und Abgeordneter, die Besoldung von Lobbyisten (Grundgehalt + Erfolgsprämie), Pressekampagnen in einschlägigen Gazetten und Postillen und vieles mehr.

Schon bei der Gründungsversammlung fand der Verein regen Zuspruch und es entstanden spontan Arbeitsgruppen, wie z.B. die „AG Zerschlagung der Tafeln“, die ein neues Konzept zur Verwertung gespendeter Lebensmittel entwickeln wird.
Gegen den Vorwurf, nach dem Motto „Geld regiert die Welt“ zu handeln und damit doch ein unmoralisches Konzept zu vertreten, verwahrte sich der Vorstandsvorsitzende: „Unser Verein befindet sich mit seinen Vorgehensweisen durchaus im Rahmen der traditionellen christlichen und sozialen Meinungsbildung im Parlament. Führen Sie sich bitte die Entstehung und die Inhalte der Gesetze des letzten Jahrzehnts vor Augen!“
Auf die Frage, ob sich die Interessen der erwerbslosen Hilfebedürftigen nicht besser im Rahmen einer Partei vertreten ließen, lächelte der Vorsitzende müde und entgegnete: „Wir brauchen schnelle und effiziente Lösungen unserer Probleme. Der Weg über Bankkonten ist hier zielführender, als alle anderen Wege.“
Es bleibt tatsächlich abzuwarten, ob sich dieser Weg bewährt.

© Aktive Erwerbslose in Deutschland
Lienau

Die Sage über Hartz-IV-Schmarotzer

Die Sage über Hartz-IV-Schmarotzer :crazy:

Sagenumwobene Pamphlete, Dossiers, Essays, Artikel und Berichte finden sich dauernd in der Presse – in der geschriebenen, in allen medialen wie Internet oder Fernsehen, besonders in Talkshows.

Der vom Ex-Arbeitsminister Wolfgang Clement geprägte Ausdruck „Hartz-IV-Schmarotzer“, die sich „in der sozialen Hängematte räkeln“, und Vergleichbares geistert in öffentlichen Medien herum. Und insbesondere findet man die Häufung zu Zeiten geplanter Kürzungen – wenn also den Ärmsten der Armen auch noch genommen werden soll, was der Staat unbedingt entweder braucht oder absolut nicht herzugeben bereit ist. Es würden so „die Interessen der Solidargemeinschaft der Steuerzahler geschützt, die diese Leistung letztlich finanzieren“. Sogar der Vorschlag des Sachverständigenrats der Regierung, den Hartz-IV-Regelsatz von 359 auf 256 Euro zu kürzen, verstärkt diese reaktionäre Argumentation.

Nein, nein, da spricht man keinesfalls über 800 Milliarden Euro an die Banken in ihrer selbstverschuldeten Krise, die aufgeplusterte Rede ist von den missbräuchlichen ALG-II-Leistungen aus den 8 Milliarden an etwa 7 Millionen Hartz-IV-Beziehern.
Nun fand man im Jahr 2008 heraus, dass im ersten Halbjahr erfolgreich rund 60.000 Betrugsfälle geklärt werden konnten, und in der ersten Hälfte 2009 schon rund 66.500 Fälle. Damit stieg die kolossale Missbrauchsquote doch sage und schreibe von 0,9 auf 1,0 Prozent aller Hartz-IV-Bezieher!
Die Steuerhinterzieher werden dagegen gleich zweifach geschont, zum Einen versagt man der Steuerfahndung 4 gute Fahnder per der Politik zuarbeitendem Amtsarzt, der die dauernde Dienstunfähigkeit begutachtete, und zum Zweiten, dass Schäuble die Verfolgung der Steuerhinterzieher in die Steueroasen für ausgetrocknet erklärt, weil es keine Lücken für solche Straftaten mehr geben könne.

http://www.aktive-erwerbslose.net/2010/01/steuerhinterzieher-atmen-auf/

Es sind diese Quoten nach den Autoren-Angaben darauf zurückzuführen, dass sich angeblich die Situation in den ArGen, die erst seit dem 1.1.2007 für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zuständig sind, personell, organisatorisch und fachlich verbessert hat. Und wo mehr Personal, dort mehr Missbrauchsahndung. Außerdem kommen ja wohl Fallmanager nach Insider-Berichten je nach der Höhe der von ihnen erzielten „Einsparungen“ und je nach der Anzahl der von ihnen verhängten Sanktionen in den Genuss von Prämien. Verdi-Personalräte der Arbeitsagentur Bochum machen für diese (tatsächlich so genannte) „Verfolgungsbetreuung“ eine Vorgabe verantwortlich, die auf eine Anweisung des ehemaligen Bundesarbeitsministers Olaf Scholz (SPD) zurückgeht, die Ausgaben um 8 Prozent zu reduzieren.

Etwa gleichzeitig veröffentlichte Nicholas Griesmeier an der Uni München eine wissenschaftliche „Explorationsstudie zur Auswirkung von Totalsanktionen bei Arbeitslosengeld II-Empfängern“. Hartz-IV-Bezieher werden verfolgt und sanktioniert, wenn sie ihren Verpflichtungen zur Zwangsarbeit nicht nachkommen, Meldungen bei der ARGE versäumen, unvollständige Angaben zu ihrem Vermögen machen, oder auch Jobs mit nach Ermessensmeinung ungenügender Sprache vereiteln, etwa bei Bewerbungen gar eine Gehaltsvorstellung äußern.

Seit den Sanktionsverschärfungen zum 1.1.2007 entfällt zum Beispiel für Personen unter 25 Jahren bei der ersten Pflichtverletzung die Regeleistung vollständig und bei Wiederholung die Leistung für Unterkunft und Heizung auch für jeweils drei Monate.

Zur Folge hat solches Gebaren Verschuldungsprobleme, Räumungsklagen, Verweigerung von ärztlichen Behandlungen, Kündigung von Bankkonten, Sperrungen von Telefonanschlüssen sowie eine Verschärfung der sozialen und psychischen Lage – bis hin zu Depressionen. Allein gegen unter 25 Jährige wurden 2008 laut Angaben der Bundesregierung 256.000 derartige Sanktionen ausgesprochen.

Viele Wissenschaftler, die die Arbeitsmarktgesetze als unsozial und ineffektiv betiteln, haben sich zum 5. Geburtstag von Hartz IV zu Wort gemeldet. Die Vermittlungen gehen zurück, durch Sanktionen werden keine Arbeitsplätze geschaffen, es fehlt an Kinderbetreuung usw. berichten Stimmen aus dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, ein Ableger der Bundesagentur für Arbeit.

Der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung Gustav Horn kritisiert, dass mit der „Hartz-IV-Reform“ die unsicheren Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland besonders stark angewachsen seien: immer mehr Arbeiter und Angestellte sind Niedriglöhner, oft mit befristeten Verträgen, ohne Kündigungsschutz und Tarifvertrag. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers z. B. hat zur „grundlegenden Überarbeitung“ der Hartz-Gesetze aufgerufen. Aber wie bei Siegmar Gabriel werden sich die Vorschläge der „grundlegenden Überarbeitung“ als geringfügige Änderungen entpuppen, wie die geringfügige Erhöhung der dem Verfassungsgericht zur Entscheidung vorliegenden skandalös ermittelten Höhe und den einfachen prozentualen Ableitungen der Regelsätze für Kinder und Jugendliche.

Schauen wir gespannt auf die Ankündigung der Entscheidung des BVerfG:

http://www.aktive-erwerbslose.net/forum/demos-und-andere-aktivitaten/bverfg-kundigt-urteil-zu-hartz-iv-an/msg135562/

zu den Regelsätzen der nach GG in Würde lebenden Hartz-IV-Berechtigten“.

Es beginnt – wohl in Anbetracht der anstehenden Entscheidung der BVerfG zu mangelnden Höhen der Regelsätze – eine neue Hetzkampagne, angezettelt von Hern Koch, Hessens Ministerpräsident (CDU), die von besagter Urteilsverkündung sicher ablenken soll. Es ist darüber in ZAPP (ARD)berichtet worden.:

Das Bild kann vergrößert werden, wenn man ganz unten rechts auf den Bildrand klickt!!!!

Im Übrigen: die reaktionären Hartz-Gesetze und ihr ganzer Geist müssen weg – ohne Wenn und Aber.
(Angelehnt an einen Bericht aus diesem Online-Auftritt:

http://www.rf-news.de/2010/kw01/interner-bericht-der-bundesanstalt-fuer-arbeit ).

© Aktive Erwerbslose in Deutschland
niewtor

Noch 8 Tage … Bilder einer Ausstellung wider die Verletzung der Menschenwürde in Deutschland

Hartz4-Plattform
keine Armut ! – kein Hunger ! – kein Verlust von Menschenwürde !
Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen

PRESSEERKLÄRUNG: 🙄

Noch 8 Tage … Bilder einer Ausstellung wider die Verletzung der Menschenwürde in Deutschland

Vor der Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts: Wer sind die Menschen unter Hartz IV:

Den Medien entnimmt Alfred Einstein immer wieder, die Industrie suche vergeblich Ingenieure und müsse aus Mangel an gut Ausgebildeten sogar im Ausland Ausschau halten. Die Wirklichkeit jedoch sieht ganz anders aus: 200 erfolglose Bewerbungen und kein einziges Angebot von der Arbeitsagentur.
Sein beruflicher Werdegang: abgeschlossenes Maschinenbaustudium, Berufserfahrung in unterschiedlichen Arbeitsfeldern des Automobilbaus, zum Schluss gut dotiert als Design-Ingenieur.

Im Rahmen von Rationalisierungsmaßnahmen rausgeflogen, steht er mit 41 Jahren vor der Frage:

Aufgeben?

Zu Alfred Einsteins (Pseudonym) Bild und der ganzen Geschichte:
http://www.sozialticker.com/noch-8-tage-bilder-einer-ausstellung-wider-die-verletzung-der-menschenwuerde-in-deutschland_20100201.html

Wiesbaden, 01. Februar 2010
Brigitte Vallenthin
Presse
Hartz4-Plattform
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Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

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Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)

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Nicht nur Kritik am Arbeitsamt

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