Absurde Kampagne gegen Hartz-IV-Beziehende

Katja Kipling / Die Linke, 03.02.2010

Absurde Kampagne gegen Hartz-IV-Beziehende 🙄

http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1200987534

Zur Kampagne gegen Hartz IV-Beziehende, die anlässlich der Veröffentlichung der neuesten Missbrauchszahlen durch die Bundesagentur für Arbeit von Bild und anderen Medien angezettelt wird“, erklärt Katja Kipling. Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales weiter:

„Die Nummer kennen wir schon: Anhand lächerlicher Zahlen und geringfügiger Steigerungsraten des so genannten Missbrauchs wird gegen Hartz-IV-Bezieher eine Hetz-Kampagne entfacht. Millionen Hartz-IV Bezieher und ihre Familien werden in den Ruch des Sozialbetrugs und der Schwarzarbeit gebracht. So wird von den eigentlichen Problemen abgelenkt.

Bereits Schröder und Clement bereiteten durch solche menschenverachtenden Kampagnen ihren Sozialraub und die gesellschaftliche Entsolidarisierung vor. Nun sind die Staatskassen dank Krise und Steuergeschenken an Reiche und Unternehmen leerer als je zuvor und die Schamfrist der neuen Regierung, die bis zur NRW-Wahl reicht, ist bald vorbei. Deshalb wird jetzt das Klima bereitet, in dem weitere Kürzungen durchgeführt werden können.

Der wahre Skandal aber ist: 6,7 Millionen Hartz-IV-Bezieher und ihre Familien leben in Armut, weil die Leistungen viel zu niedrig sind. 1,2 Millionen Hartz-IV-Bezieher arbeiten und erhalten am Arbeitsmarkt nur Hungerlöhne. Sie müssen deshalb weiterhin zum Amt gehen. 4,81 Millionen Arbeitsplätze fehlen. Dennoch meint die Bundesregierung, mit mehr Druck und der Verschärfung von Sanktionen, Menschen aus Hartz IV zu bringen. Hartz IV muss deshalb endlich überwunden und durch eine armutsfeste und sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden. Ein gesetzlicher Mindestlohn muss her, der die staatliche Subventionierung von Armutslöhnen überflüssig macht. Sanktionen müssen abgeschafft und die Zumutbarkeitskriterien des Arbeitslosengelds deutlich verbessert werden, um die Erpressbarkeit von Erwerbslosen und Beschäftigten zu verringern.

Statt Erwerbslosen Faulheit und Missbrauch zu unterstellen, muss ökologische und sinnvolle Erwerbsarbeit ermöglicht und eine Arbeitsverkürzung durchgesetzt werden. Den unsäglichen Hetz-Kampagnen muss mit aller Entschiedenheit entgegen getreten werden.“

2 Kommentare (+deinen hinzufügen?)

  1. Crogan
    Feb 03, 2010 @ 21:04:11

    Auch ich bin der Meinung, dass die Behandlung von ALG2 Empfängern durch Staat und meinungsbildende Organe gegen die Menschenwürde verstößt. Leider finde ich die Äußerung von Frau Kipling nicht beitragend und grundlegend populistisch. Hier wird zwar ein Missstand angeprangert und das soll natürlich auch so sein. Allerdings ist die Wortwahl verhetzend und abgrenzend. Ein Lösungsvorschlag ist nicht enthalten. Reiner Stimmenfang der bis auf undifferenzierte Polithatz keinen Inhalt hat. Mit einer solchen Partei ist keine Politik zu machen.

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  2. Hoelderlin
    Feb 03, 2010 @ 21:44:20

    Hallo Crogan,

    würde schon gerne von Dir wissen wo in dem Beitrag, nach Deiner Auffassung die Wortwahl verhetzend sein soll. Vielleicht nennst Du ja mal Beispiele. Ich kann da Deine Kritik nicht ganz nachvollziehen.

    Und eine Abrenzung zum Neoliberalismus kann ich nur begrüßen. Und Vorschläge bis hin zur Abschaffung von Hartz IV und Mindestlöhnen zur Verhinderung von Armut sind doch reichlich genannt, oder verstehe ich da was nicht?

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