Bundesverfassungsgericht: Hartz4-Plattform und Kläger distanzieren sich von Protesten anlässlich der Hartz IV-Urteilsverkündung am 9. Februar

Hartz4-Plattform
keine Armut ! – kein Hunger ! – kein Verlust von Menschenwürde !
Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens
sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen

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Bundesverfassungsgericht: Hartz4-Plattform und Kläger distanzieren sich von Protesten anlässlich der Hartz IV-Urteilsverkündung am 9. Februar
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Kritik an Interessen orientierten Trittbrettfahrern verschiedener Gruppen, u.a. des Deutschen Kinderschutzbundes

Hartz4-Plattform Sprecherin, Brigitte Vallenthin , und Thomas Kallay,
Hauptkläger beim Bundesverfassungsgericht und Vorsitzenderdes ARCA
Soziales Netzwerk e .V., Eschwege , distanzieren sich von den sogenannten
Sozialprotesten anlässlich der Karlsruher Urteilsverkündung am kommenden
Dienstag. „Wer durch politischen Klamauk stören will, statt mit Respekt den seit Bestehender Bundesrepublik wichtigsten Urteilsspruch für friedliches, solidarisches Miteinander in Gerechtigkeit und Menschenwürde von Deutschlands höchstem Gericht abzuwarten, hat den Ernst des Tages nicht erkannt,“ stellt Brigitte Vallenthin fest. „Ich bin enttäuscht, dass einige , die bereits am 2. Januar 2007 vor der Staatskanzlei in Mainz viel Porzellan in Sachen Hartz IV zerschlagen haben , sich anschicken, dies erneut als Trittbrettfahrer am 9. Februar 2010 in Karlsruhe und ananderen Orten zu tun.“

Hartz4-Plattform und ARCA Soziales Netzwerk e.V. kritisieren in diesem Zusammenhang insbesondere den „Fahrplan für eine politische Intervention“ vom 21. Januar 2010, den der Berliner Prof. Peter Grottian im Namen des „Aktionsbündnis Sozialproteste“ verbreitet.

„Darin schreckt er,“ so Vallenthin, „nicht einmal vor Falschdarstellungen über die in Karlsruhe vorgelegten Klagen zurück, um mit billiger Polemik und möglicherweise vordergründigen Interessen einiger Beteiligter Menschen auf die Straße zu locken.“ Es ist in mehrfacher Hinsicht falsch und unwahr, wenn Grottian schreibt: „es geht zunächst in den Verfahren um Kinder-Eckregelsätze, aber das Gericht hat seinen Blick auf die Regelsätze für Bedarfsgemeinschaften ausgeweitet.“

Dazu stellt Thomas Kallay als Kläger des federführenden Verfahrens fest: „Ehe Herr Grottian – der im Übrigen als Teilnehmer der Hartz IV-Regelsatz-Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht am 20. Oktober 2009 die Tatsachen kennen müsste – solchen Unsinn verbreitet, hätte er bloß die Verhandlungsgliederung des Bundesverfassungsgerichtes für eben den 20. Oktober 2009 in den Punkten D. und E. nochmals lesen müssen. In dieser Verhandlungsgliederung ist ausdrücklich von den Hartz IV Regelsätzen für Erwachsene UND Kinder die Rede. Er wäre eines besseren belehrt worden. Oder wollte er gar nicht?“

„Enttäuscht sind wir besonders über den Deutschen Kinderschutzbund, der sich – ebenso wie Kirchen, Wohlfahrtsverbände und attac – für ein durchsichtiges politisches Manöver hergibt. Geradezu zynisch ist es, wenn mit einer „Eltern-Kinder-Kundgebung vor dem Bundesverfassungsgericht“ Kinder vor Kameras gezerrt werden mit der Begründung, „die bildliche Präsentation könnte sehr hilfreich sein“, wie es in Grottians Papier heißt.

Wir können Hartz4-Plattform keine Armut ! – kein Hunger ! – kein Verlust von Menschenwürde! Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen nur hoffen, dass der Deutsche Kinderschutzbund noch rechtzeitig von einem solchen Plan der Instrumentalisierung von Kindern Abstand nimmt,“ stellt Hartz4-Plattform Sprecherin, Brigitte Vallenthin, fest.

Wiesbaden, Eschwege 06. Februar 2010
Brigitte Vallenthin
Presse
Hartz4-Plattform
keine Armut! – kein Hunger! –
kein Verlust von Menschenwürde!
Bürgerinitiative für die Einführung des
Bedingungslosen Grundeinkommens
sowie die Information und
Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen
0611-1721221
0160-91279465
http://www.hartz4-plattform.de
info@hartz4-plattform.de
Thomas Kallay
Sozialverein
ARCA Soziales Netzwerk e.V.
– der Vorstand –
i.A. Thomas Kallay, 1. Vors.
An den Anlagen 8a
37269 Eschwege
Tel.: 05651-754706
Fax: 03212-1041462
eMail: arca.sozial-eschwege@gmx.de

Bundesverfassungsgericht entscheidet am Dienstag zu Hartz IV – Bundesweite Aktionen

Pressemitteilung Erwerbslosen Forum Deutschland, 06.02.2010

Bundesverfassungsgericht entscheidet am Dienstag zu Hartz IV – Bundesweite Aktionen 🙄

Montag und Dienstag in mindestens 50 Städten Aktionen von Erwerbslosen geplant / „Wir haben nicht genug – Du etwa?“

Bonn – Am kommenden Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht darüber, wie künftig ein menschenwürdiges Existenzminimum auszusehen hat. Grundlage bilden die Klagen von drei Familien, die sich gegen die Bemessung der Eckregelsätze von Kindern und Familien wenden. Zahlreiche Erwerbsloseninitiativen wollen den Montag und Dienstag für Aktionen vor und in den Hartz IV-Behörden nutzen. So sollen in vielen Städten am Montag letztmalig Hartz IV-Betroffene aufgefordert werden, sogenannte Überprüfungsanträge zu stellen, um eventuelle Ansprüche für die Vergangenheit zu sichern. Am Dienstag werden in Karlsruhe eine Pressekonferenz und eine Elternkind-Demonstration stattfinden, organisiert durch den Kinderschutzbund, Attac und weitere Organisationen. Aber auch in mindestens 50 Städten planen Erwerbsloseninitiativen, vor Ort das Amt mit geeigneten Mitteln zu „verschönern“, so dass die Forderung „500 Euro Eckregelsatz“ sichtbar wird. Unter dem Motto: „Wir haben nicht genug – Du etwa?“ wird das „Erwerbslosen Forum Deutschland“ eine Aktion an der Arge Bonn veranstalten und gleichzeitig dabei die Verkündung des Urteils life übertragen. Im gegenüberliegenden Bundesministerium für Arbeit und Soziales wurden die Hartz IV-Eckregelsätze „zu recht gebastelt“.

„Unsere Forderungen sind noch längst keine Schritte zu einer solidarischen Gesellschaft. Das Kapital ist unfähig zur Solidarität mit den arbeitenden Menschen. Die Verwirklichung der Forderungen setzt der Kapitalverwertung jedoch Schranken und macht die Lage der Niedriglöhner und Hartz IV-Bezieher etwas erträglicher“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland. Die „Bündnisplattform für 500 Euro Eckregelsatz“ macht darauf aufmerksam, dass Hartz IV und jeder Eckregelsatz unter 500 Euro für die Betroffenen nicht nur starke gesellschaftliche Isolation, sondern auch Mangelernährung bedeutet. Hartz IV ist eine der wichtigsten Ursachen für die massive Absenkung des unteren Lohnniveaus in den vergangenen Jahren. Deshalb wird unisono auch für ein Mindestlohn von 10 Euro (lohnsteuerfrei) gefordertt. Die Proteste gelten als Auftakt gegen die Agenda 2010-Politik. Schon am 20. März finden Großdemonstrationen in Essen und Stuttgart statt, Motto: „Wir bezahlen nicht für Eure Krise“.

In der mündlichen Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht (20. Oktober 2009) wurde deutlich, dass die bisher angewandte Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS) keine ausreichende Grundlage für die Ableitung der Eckregelsätze bildet. Zudem erscheinen die Regelsätze für Kinder und Jugendliche willkürlich, da man ihnen nur 60 bzw. 80 Prozent des Bedarfs eines Erwachsenen zubilligt. Unberücksichtig bleibt dabei, das Kinder und Jugendliche ganz andere Verbrauchsausgaben haben (z. B. Ernährung, Kleider etc.).
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Liebe Kolleginnen und Kollegen der Medien,

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir laden Sie ein, die zahlreichen Aktionen medial zu begleiten. Einen Überblick über die Aktionen und Ansprechpartner/Innen vor Ortfinden Sie hier: http://www.die-soziale-bewegung.de/2010/bverfg_aktionstage/

Wir freuen uns über Ihr Kommen und die entsprechende Berichterstattung vor Ort.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Behrsing (für das Erwerbslosen Forum Deutschland)

Kontakt: Martin Behrsing (0160/99278357)

Erwerbslosen Forum Deutschland

Schickgasse 3
53117 Bonn
Tel.: 0228 2495594
Mobil: 0160 99278357
Fax: 0180 5039000 3946
http://www.erwerbslosenforum.de
redaktion@erwerbslosenforum.de
Spendenkonto:
Trägerverein Erwerbslosen Forum Deutschland
Sparkasse Bonn
BLZ 380 500 00
Konto 1900 0573 06
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Noch 3 Tage … Bilder einer Ausstellung wider die Verletzung der Menschenwürde in Deutschland

Hartz4-Plattform
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Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens
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Brigitte Vallenthin: 0611-17 212 21 Hartz4 -Plattform, Wiesbaden

PRESSEERKLÄRUNG: 🙄

Noch 3 Tage … Bilder einer Ausstellung wider die Verletzung der Menschenwürde in Deutschland
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Vor der Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts: Wer sind die Menschen unter Hartz IV

Seit dem Tod ihres Mannes vor 20 Jahren sorgt Alice Wunderland alleine für sich – schließlich als Eventmanagerin für Musicals. Zwischen ihren befristeten Jobs gibt es immer mal wieder Lücken. Aufgeben gilt bei ihr nie – selbst wenn es manchmal nur 400-Jobs sind, von denen ihr nur 160 € bleiben.

Die einzige von der Arbeitsagentur vermittelte Stelle geht dann so richtig schief. Sie landet in einer Pleitefirma: kein Euro Lohn!

Ihre aktuelle Hartz IV-Warteschleife zieht sich mächtig hin.

Wie lange noch mit 59 Jahren?

Zu Alice Wunderlands (Pseudonym) Bild und der ganzen Geschichte:

http://www.sozialticker.com/noch-3-tage-bilder-einer-ausstellung-wider-die-verletzung-der-menschenwuerde-in-deutschland_20100206.html

Wiesbaden, 06. Februar 2010
Brigitte Vallenthin
Presse
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