Betroffene haben sich zur Wehr gesetzt – erfolgreich!

Pressemitteilung von Katja Kipping zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts

http://www.katja-kipping.de/article/217.betroffene-haben-sich-zur-wehr-gesetzt-8211-erfolgreich.html

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Betroffene haben sich zur Wehr gesetzt – erfolgreich! 🙄

Die Regierungsparteien SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, CDU/CSU und FDP haben immer wieder behauptet, die Regelleistungen seien okay. Der heutige Tag ist ein Festtag für soziale Teilhabe. Das Bundesverfassungsgericht hat die politischen Forderungen der Linkspartei und den sozialen Bewegungen verfassungsrechtlich untermauert. Hartz IV ist eben nicht nur Armut und Ausgrenzung per Gesetz, sondern auch als Gesetz grottenschlecht zusammengeschustert worden.

Die Bestimmung der Regelleistungen für Kinder und Erwachsene entspricht nicht dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Die Regelleistungen wurden vorher politisch festgelegt, dann erst rechnerisch abgeleitet – eine blanke Manipulation. Das Bundesverfassungsgericht verpflichtet den Gesetzgeber zur Bemessung des Regelsatzes am tatsächlichen Bedarf und auf Basis einer schlüssigen und nachvollziehbaren Berechnung. Ausdrücklich wurde die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, welches ein Mindestmaß an Teilhabe am sozialen, politischen und kulturellen Leben einschließt, als ein Grundrecht bezeichnet. Sanktionen bzw. Leistungskürzungen schließen sich daher aus.

Für die Kinder wurde ein völliger Ermittlungsausfall des kindgerechten Bedarfs konstatiert. Ohne dessen Deckung drohe aber ein Ausschluss von Lebenschancen. Das heißt, die Regierungsparteien haben diesen Ausschluss billigend in Kauf genommen. Außerdem wurde festgestellt, dass bei Hartz IV keine Öffnung für Härtefälle erfolgt sei.

Die Partei DIE LINKE fordert in Übereinstimmung mit den sozialen Bewegungen und Erwerbsloseninitiativen sowohl die Erhöhung der Regelsätze für Erwachsene auf 500 Euro, die sofortige Abschaffung der Sanktionsparagrafen bei Hartz IV als auch die Abschaffung der Konstruktion der Bedarfsgemeinschaften bei den Grundsicherungen. Kinder und Jugendliche brauchen eine eigenständige Absicherung, die deren Bedarfe sichert.

Berlin, 09. Februar 2010

F.d.R. Daniel Bartsch

Daniel Bartsch

Amt. Pressesprecher

DIE LINKE Bundesgeschäftsstelle
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin

Tel.: 030 / 24009-674
Fax: 030 / 24009-220
Mobil: 0151 / 17 1616 22

http://www.die-linke.de
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2 Kommentare (+deinen hinzufügen?)

  1. Schau-hin
    Feb 09, 2010 @ 17:05:26

    Auf jeden Fall ist die Verlogenheit der Regierungsparteien einmal wieder bewiesen.

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    Antworten

  2. Hoelderlin
    Feb 11, 2010 @ 03:32:51

    Es war nur niemand mehr überrascht darüber, weil man von Politikern auch schon nichts anderes erwartet.

    LG Hoelderlin

    Liken

    Antworten

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