Urteil des Bundesverfassungsgerichtes: Die Regelsätze des SGB II / Hartz IV sind verfassungswidrig ! Aktion dazu in Hamburg

Und nun das lange erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Regelsätzen nach SGB II / Hartz IV:

Kurzer Bericht von der Aktion vor der Hamburger ARGE in der Hamburger Innenstadt

Urteil des Bundesverfassungsgerichtes: Die Regelsätze des SGB II / Hartz IV sind verfassungswidrig ! :DD

Man darf gespannt sein, wie die Politik, dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichtes umsetzen wird.

Verfolgt man die Stellungnahmen einzelner politischer Vertreter lässt das nichts Gutes erwarten. Es wird versucht werden, weiterhin auf Kosten der Ärmsten zu sparen.

Allerdings wird man nicht mehr an einer Härtefallregelung vorbei kommen. Gerade kranke Hartz IV – Betroffene waren bisher massiv davon betroffen.

Verlesung des Urteils Regelsätze zu Hartz IV am 09. Februar 2010 – Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Aktion zum Hartz IV Urteil in Hamburg:

Es waren nur wenige Teilnehmer gekommen, weil es war einfach zu kalt war. Zusätzlich hatte am Morgen mal wieder ein starkes Schneetreiben eingesetzt.

Obwohl nur ein paar wenige Flugblätter verteilt worden waren, wurde sofort die Polizei gerufen, die sehr schnell die Aktion wieder beendete.

Wie groß muss doch die Angst der Oberen vor den Benachteiligten dieser Gesellschaft sein !!!!

Vor der ARGE in der Hamburger Innenstadt am 09. Februar 2010.

Vor der ARGE in der Hamburger Innenstadt

Der Eingang der ARGE in der Hamburger Innenstadt am 09. Februar 2010.

Eingang zur ARGE in der Hamburger Innenstadt

Die Polizei wird gerufen aus Angst vor einer mehr als kleinen Truppe von Betroffenen.

Polizei vor der Arge in der Hamburger Innenstadt

Die Polizei löst diese Miniaktionsrunde auf und notiert sich die Namen der Beteiligten.

Polizei erhebt Einspruch gegen die Verteilung von Flugblätterrn

3 Kommentare (+deinen hinzufügen?)

  1. Schnutzel
    Feb 09, 2010 @ 13:11:48

    Ich hoffe sehr für Dich, dass Dein Kostenproblem bzgl. medizinischer Versorgungskosten vermittels dieses Urteils nun sehr bald gelöst sein wird.

    Und was die Mini-Demo betrifft:
    Diese hätte auch angemeldet werden können.
    Die Polizei ist bei der Beantragung socher Events eher hilfsbereit. Das ist meine Erfahrung. Bei Nicht-Genehmigung müssten gravierende Gründe benannt werden:
    z.B. Verkehrsstörung an genau dieser Stelle!
    Dann kann man die Demo einfach um 50m verlegen … Die bescheiderteilende Stelle kann auch gefragt werden, wo es denn nicht stören würde. So unkooperativ ist die Exekutive nicht (dies wird aber gern immer wieder unterstellt!)
    Das nächste mal:
    einfach mal ausporobieren…

    mit Gruß

    Schnutzel

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    Antworten

  2. Hoelderlin
    Feb 09, 2010 @ 13:48:33

    Ja, davon gehe ich jetzt nach diesem Urteil aus, dass meine Augentropfen als: „unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf“ erstattet werden müssen.

    Und dass ist eine unglaubliche Erleichterung. Sonst hätte man zukünftig für jedes einzelne Medikament klagen müssen.

    Ebenso dürften da noch erhebliche Kosten auf den Gesetzgeber zu kommen, da er jetzt bei chronisch kranken Hartz IV – Bertroffenen, aber auch Armutsrentnern laufend notwendige Medikamente bezahlen muss, wenn diese aus gesetzlichen Gründen nicht mehr von den Krankenkassen bezahlt werden.

    Das war ja bei mir genau das Problem. So hatte ich ja in diesem Zusammenhang des aktuellen Urteils zu Hartz IV meinen Fall dem Bundesverfassungsgericht mit zahlreichen Unterlagen als Beweismittel vorgelegt, ohne direkt in den Fall einzusteigen, da dies nicht möglich gewesen wäre. Aber offensichtlich haben die Richter diese und ähnliche Situationen in ihr Urteil mit einfließen lassen.

    LG Hoelderlin

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    Antworten

  3. Politik, Gesellschaft, Geschichte und Philosophie
    Feb 10, 2010 @ 05:03:19

    Die Tagesparodie zum 09.02.2010Herzlich willkommen zu einer neuen Ausgabe der Tagesparodie. Top-Thema ist natürlich das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über die Hartz IV Sätze. Die Anmoderation von Frau Miosga stellt das Thema so dar, als sei seitens der ARD und jedes Bundesbü…

    Liken

    Antworten

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Der Blogwart 2.0

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