Bundesverfassungsgericht hat Hartz IV-Sanktions-Paragrafen gekippt

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sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen

PRESSEERKLÄRUNG

vom 10. Februar 2010

und danken für Ihre Berichterstattung:

Bundesverfassungsgericht hat Hartz IV-Sanktions-Paragrafen gekippt 🙄
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Erster Lackmus-Test für Karlsruher Hartz IV-Urteil:

Bundessozialgericht verhandelt und entscheidet in Sachen § 31 SGB II

“Bei genauem Hinschauen hat das Bundesverfassungsgerichts-Urteil vom 9. Februar einen bislang noch gar nicht bemerkten Meilenstein für alle Hartz IV-Gequälten erreicht,“ freut sich Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin. “Es hat nämlich mal eben den Hartz IV-Sanktions-Paragrafen, § 31 SGB II, gleich mit gekippt. Der erste Lackmus-Test, ob die Rechtsprechung die Karlsruher Entscheidung nun auch tatsächlich ernst nimmt, wird die mündliche Verhandlung über eine Verwaltungs-Sanktion am 18. Februar beim Bundessozialgericht in Kassel sein.“ (B 14 AS 53/08 R)

Nach Einschätzung der Hartz4-Plattform kann kein Zweifel daran bestehen, dass die Kasseler Bundessozialrichter dem Bundesverfassungsgerichts-Urteil folgen und den Leistungsentzug aus dem § 31 SGB II für rechtswidrig werden erklären müssen. Das ergibt sich alleine schon aus den Leitsätzen des Bundesverfassungsgerichts-Urteils, in denen es heißt:

“Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.

Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, (…).“

“Ab sofort muss niemand mehr Leistungskürzungen im Rahmen des § 31 SGB II hinnehmen. Wenn die Verwaltungen diese dennoch nicht zurück nehmen, so werden sie es zu verantworten haben, wenn die Sozialgerichts-Briefkästen wegen § 31-Eilklagen (Einstweilige Anordnungen) überlaufen,“ so Brigitte Vallenthin.

Wiesbaden, 11. Februar 2010

Brigitte Vallenthin
Presse

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Reform – Ruine Hartz – Noch mehr Geld für keine Arbeit? – ZDF: Maybrit Illner am 11.02.2010 von 23.00 bis 24.00 Uhr

Programmhinweis:

ZDF: Maybrit Illner am 11.02.2010 von 23.00 bis 24.00 Uhr

http://maybritillner.zdf.de/ZDFde/inhalt/0/0,1872,8031584,00.html

Reform – Ruine Hartz – Noch mehr Geld für keine Arbeit? :##

Sendung verpasst! Dann hier dass Viedeo dazu im Internet:

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/969348/Reform-Ruine-Hartz

Mehr Geld, mehr Förderung für arme Kinder! Eine Forderung, der kaum jemand widersprechen möchte. Kein Wunder also, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Hartz IV in diesem Punkt auf breite Zustimmung trifft. Die Frage ist bloß: Wenn das so viele – gerade auch in der Politik – so gut finden, warum wurde das nicht schon längst geändert?

Warum musste da wieder das Verfassungsgericht der Politik den Weg weisen? Das liegt wahrscheinlich daran, dass die Sache den Staat – also uns Steuerzahler – deutlich teurer zu stehen kommen kann… Und das ist in Zeiten einer tiefen Wirtschaftskrise und gigantischen Staatsverschuldung auch keine schöne Perspektive. Das Verfassungsgericht hat der Politik bis zum Jahresende eine schwierige Aufgabe gestellt: Das System der Sozialleistungen in Deutschland muss völlig neu geordnet werden. Dies muss auf der Basis eines zum ersten Mal formulierten „Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums“ geschehen – für jeden einzelnen der rund 6,7 Millionen Hartz-IV-Empfänger.

„Realitätsgerecht“

Zwar ergibt sich aus dem Urteil nicht unmittelbar eine Anhebung der Leistungen, aber das Gericht missbilligte viele Details der bisherigen Leistungsberechnungen. Das riecht nach höheren Ausgaben. Künftig müsse der konkrete Bedarf „realitätsgerecht“ ermittelt werden, fordert Karlsruhe. Wie eine solche „realitätsgerechte“ Ermittlung des Existenzminimums aussehen könnte, ist offen.

Und eine weitere schwierige Aufgabe ist für den Gesetzgeber mit diesem Urteil verbunden: Es gibt nicht nur das „Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums“, sondern im deutschen Sozialrecht ist auch der Grundsatz verankert, dass ein Mensch, der arbeitet, mehr Geld zur Verfügung haben soll als jemand, der nicht arbeiten will oder kann, weil er arbeitslos ist. Ökonomen nennen dies das „Lohnabstandsgebot“. Sollte die Bundesregierung auf Grund der Karlsruher Vorgaben die Hartz – IV – Sätze erhöhen, kämen viele Geringverdiener ins Grübeln – vor allem, wenn sie auch noch mehrere Familienmitglieder ernähren müssen. Viele von ihnen haben schon jetzt netto kaum mehr als ein vergleichbarer Hartz – IV – Empfänger.

„Lohnabstandsgebot“

Wie tief muss der Staat also in die Tasche greifen, um für mehr Gerechtigkeit im Sinn des Karlsruher Urteils zu sorgen? Müssen wir noch mehr ausgeben – für keine Arbeit? Wie viel Geld braucht der Mensch zum Leben? Wie können Kinder aus benachteiligten Familien vernünftig gefördert werden? Muss und kann der Sozialstaat „Schicksalskorrektor“ für alle sein? Darüber diskutiert Maybrit Illner mit ihren Gästen: „Reform-Ruine Hartz: Noch mehr Geld für keine Arbeit?“ – ab 23 Uhr im ZDF.

Die Gäste:

>Ursula von der Leyen (CDU), Bundesministerin für Arbeit und Soziales

>Kurt Beck (SPD), Ministerpräsident Rheinland-Pfalz, ehemaliger SPD-Vorsitzender

>Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Professor für Nationalökonomie und Finanzwissenschaft

>Hans-Jürgen Czentarra, seit 2002 arbeitslos, kämpft gegen Hartz IV

>Heinz Buschkowsky, Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln

>Am Pult: Marion von zur Gathen, Referentin für Kindertagesbetreuung, Familienpolitik und Frauenpolitik beim Paritätischen Wohlfahrtsverband

Links für Menschen (Hartz IV) und Tiere in Not

Ab sofort werden auf dieser Seite Links von Interntseiten eingebaut, die uns bei der Unterstützung von in Not geratenen Menschen (insbesondere Hartz IV) und Tieren weiter helfen können

Wer entsprechede Links kennt, möge sie mir mitteilen. Nett wäre, wenn Ihr ein paar Zeilen der Info dazu formuliert.

Bünsnisplattform für einen Eckregelsatz von 500 Euro Hartz IV
http:/www.500-euro-eckregelsatz.de

Erwerbslosen Forum Deutschland-Elo-Forum:
http://www.erwerbslosenforum.de/

Aktive Erwerbslose in Deutschland
http://www.aktive-erwerbslose.net

Tacheles – Aktuelle Informationen zum Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Grundsicherung
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/

Peng! Aktive Erwerbslose und Geringverdiener e. V. in Hamburg
http://www.peng-ev.de/

Aktive Erwerbslose in Deutschland
http://www.aktive-erwerbslose.de/hp/

DIE GLÜCKLICHEN ARBEITSLOSEN
http://www.diegluecklichenarbeitslosen.de/dieseite/seite/glueck.htm

gegen-hartz.de
http://www.gegen-hartz.de/urteile/index.html

NachDenkSeiten
http://www.nachdenkseiten.de

Gert Flegelskamp
http://www.flegel-g.de/index.htm

Hartz 4 Plattform
http://www.hartz4-plattform.de/

kinderarmut-durch-hartz4.de
http://www.kinderarmut-durch-hartz4.de/

Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO)
http://www.also-zentrum.de/allgemein/index.htm

Berliner Kampagne gegen Hartz IV
http://www.hartzkampagne.de/

Soziales Zentrum Höxter e. V.
http://www.soziales-zentrum-hoexter.de/

attac – AG arbeitfairteilen
http://www.attac-netzwerk.de/ag-arbeitfairteilen/

Europäische Märsche gegen Erwerbslosigkeit, ungeschütze Beschäftigung und Ausgrenzung
http://www.euromarches.org/deutsch/

Klartext
http://www.klartext-info.de/

LabourNet Deutschland
http://www.labournet.de/

Aktionsbündnis Sozialproteste
http://www.die-soziale-bewegung.de/

World Socialist Web Site
http://www.wsws.org/de/

scharf links
http://www.scharf-links.de/

Bündnis Für Ein SANKTIONSMORATORIUM
http://www.sanktionsmoratorium.de/

An den Aktionstagen rund um den 9. Februar 2010 / Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Hartz IV – Regelsatz haben sich Initiativen in mindestens 60 Städten mit unterschiedlichen Aktionen beteiligt. Mehrere haben uns Berichte gesendet.
Vieles ist auf der kleinen Kampagnenseite dokumentiert:

http://www.die-soziale-bewegung.de/2010/bverfg_aktionstage

Arbeitslosenhilfe Online e.V.
http://www.arbeitslosenselbsthilfe.org/forum/vbcms.php?area=vbcmsarea_home

Nordhausen – Info zu Hartz IV
http://hartz-nordhausen.blog.de/

Der Sozialticker
http://www.sozialticker.com/

CHEFDUZEN.DE – Das Forum der Ausgebeuteten
http://www.chefduzen.de/index.php?PHPSESSID=13d74a661a1a4b1c6b285845428ffd47;www

FAULHEITSDEBATTE – umfangreiche Themenzusammenfassung mit Artiken & Studien, die die Meinung „faule Arbeitslose“ als Fehleinschätzung bzw. Lüge belegen …
http://www.faulheitsdebatte.hartz4-im-netz.de

SOZIALES DORF – jenseits von Verschärfungen und Zwangsarbeit .. eine Projektidee, die Probleme löst statt neue zu schaffen …
http://www.soziales-dorf.hartz4-im-netz.de

Vögel in Not – Unterstützungsplattform für in Not geratene Vögel
http://voegelinnot.de/vin_hp/index.php

Ich leiste Widerstand
http://www.ich-leiste-widerstand.de/index.html

Hamburger Kulturloge
http://www.kulturloge-hamburg.de/die-kulturloge.phtml

gegen-stimme.de
http://www.gegen-stimmen.de/

Sozialforum Eimsbüttel
http://www.sofo-eimsbuettel.de/

Hartz IV und Arbeitslosigkeit

Hartz IV und Arbeitslosigkeit 88|

Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelsätze für Hartz IV für verfassungswidrig erklärt und zwingt damit die politische Klasse neu zu definieren und auszuweisen, was für die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums notwendig ist. Sozialverbände und Gewerkschaften setzen sich schon seit langem die Heraufsetzung des Regelsatzes von 359 Euro auf 420 Euro und eine Anpassung der Regelsätze für Kinder ein. Zu den Kernforderungen der Partei DIE LINKE gehört die Ersetzung des Hartz IV Systems durch eine soziale Grundsicherung und in einem ersten Schritt die Heraufsetzung des Regelsatzes für Erwachsene auf 500 Euro sowie die Abschaffung der Sanktionsparagrafen. Kinder und Jugendliche brauchen eine eigenständige Absicherung, die deren Bedarfe sichert.

In Hamburg sind aktuell 198.000 Menschen auf die Sozialleistungen nach Hartz IV angewiesen. Ihre Zahl ist in den letzten beiden Jahren leicht zurückgegangen, weil mehr Langzeitarbeitslose eine Arbeit gefunden haben. Dabei handelt es sich in der Regel allerdings um prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Da nun aber die schwere Wirtschaftskrise auf den Arbeitsmarkt durchschlägt, wird auch die Langzeitarbeitslosigkeit wieder deutlich zunehmen. Diese Tendenz kann auch an der neuesten Arbeitsmarktstatistik abgelesen werden.

Danach ist die Zahl der Menschen ohne Arbeit im Januar sprunghaft auf 83.400 angestiegen. Das sind fast 10% mehr als im Januar 2009. Die Arbeitslosenquote stieg von 8,5% auf 9,1%. Nimmt man die verschiedenen Formen von Unterbeschäftigung und Qualifizierungsschleifen hinzu, warteten 110.400 Menschen auf die Vermittlung in ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis. Besonders markant war der Anstieg der Arbeitslosigkeit bei den jungen Erwachsenen zwischen 18 und 25 Jahren (+13,4%) sowie bei älteren Lohnabhängigen zwischen 55 und 65 Jahren (+10%). Am stärksten von Arbeitslosigkeit betroffen sind nach wie vor die MigrantInnen. Ihre Arbeitslosenquote ist mit 18,4% (absolut 19.500) mehr als doppelt so hoch wie die der Erwerbspersonen insgesamt.

Im Januar ist erstmals seit zwei Jahren die Zahl der Langzeitarbeitslosen (absolut: 21.800) gegenüber dem entsprechenden Vorjahresmonat nicht mehr gesunken. Bei einem voraussehbaren Anstieg der (offiziellen) Zahl der Arbeitslosen auf 90.000 allein bis Mitte des Jahres, muss davon ausgegangen werden, dass deutlich mehr Menschen von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sein werden. Die Zahl der auf Hartz IV angewiesenen Menschen wird deshalb schnell deutlich über 200.000 ansteigen. Umso dringlicher ist es, dass die Regelsätze erhöht werden und auf Hamburger Ebene Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenslage der Betroffenen (kostenloses Mittagessen in Kita und Schulen, Sozialticket etc.) auf den Weg gebracht werden.

Vgl. auch Beitrag Bischoff/Müller zur sozialen Spaltung in Hamburg

http://www.die-linke-hh.de/politik/diskussionen/detail/artikel/diskussionen/hamburg-schwarz-gruen-und-die-soziale-spaltung.html

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Die Musik meiner Generation – Queen

Die Musik meiner Generation – Queen :p

Queen – We are the Champions

Queen – We Will Rock You

Queen – Don’t stop me now

Queen – I Want to Breake Free

Queen – Bohemian Rhapsody

Queen – Another One Bites the Dust

Queen – Under Pressure

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Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

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Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)

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Nicht nur Kritik am Arbeitsamt

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