Hartz IV und Arbeitslosigkeit

Hartz IV und Arbeitslosigkeit 88|

Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelsätze für Hartz IV für verfassungswidrig erklärt und zwingt damit die politische Klasse neu zu definieren und auszuweisen, was für die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums notwendig ist. Sozialverbände und Gewerkschaften setzen sich schon seit langem die Heraufsetzung des Regelsatzes von 359 Euro auf 420 Euro und eine Anpassung der Regelsätze für Kinder ein. Zu den Kernforderungen der Partei DIE LINKE gehört die Ersetzung des Hartz IV Systems durch eine soziale Grundsicherung und in einem ersten Schritt die Heraufsetzung des Regelsatzes für Erwachsene auf 500 Euro sowie die Abschaffung der Sanktionsparagrafen. Kinder und Jugendliche brauchen eine eigenständige Absicherung, die deren Bedarfe sichert.

In Hamburg sind aktuell 198.000 Menschen auf die Sozialleistungen nach Hartz IV angewiesen. Ihre Zahl ist in den letzten beiden Jahren leicht zurückgegangen, weil mehr Langzeitarbeitslose eine Arbeit gefunden haben. Dabei handelt es sich in der Regel allerdings um prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Da nun aber die schwere Wirtschaftskrise auf den Arbeitsmarkt durchschlägt, wird auch die Langzeitarbeitslosigkeit wieder deutlich zunehmen. Diese Tendenz kann auch an der neuesten Arbeitsmarktstatistik abgelesen werden.

Danach ist die Zahl der Menschen ohne Arbeit im Januar sprunghaft auf 83.400 angestiegen. Das sind fast 10% mehr als im Januar 2009. Die Arbeitslosenquote stieg von 8,5% auf 9,1%. Nimmt man die verschiedenen Formen von Unterbeschäftigung und Qualifizierungsschleifen hinzu, warteten 110.400 Menschen auf die Vermittlung in ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis. Besonders markant war der Anstieg der Arbeitslosigkeit bei den jungen Erwachsenen zwischen 18 und 25 Jahren (+13,4%) sowie bei älteren Lohnabhängigen zwischen 55 und 65 Jahren (+10%). Am stärksten von Arbeitslosigkeit betroffen sind nach wie vor die MigrantInnen. Ihre Arbeitslosenquote ist mit 18,4% (absolut 19.500) mehr als doppelt so hoch wie die der Erwerbspersonen insgesamt.

Im Januar ist erstmals seit zwei Jahren die Zahl der Langzeitarbeitslosen (absolut: 21.800) gegenüber dem entsprechenden Vorjahresmonat nicht mehr gesunken. Bei einem voraussehbaren Anstieg der (offiziellen) Zahl der Arbeitslosen auf 90.000 allein bis Mitte des Jahres, muss davon ausgegangen werden, dass deutlich mehr Menschen von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sein werden. Die Zahl der auf Hartz IV angewiesenen Menschen wird deshalb schnell deutlich über 200.000 ansteigen. Umso dringlicher ist es, dass die Regelsätze erhöht werden und auf Hamburger Ebene Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenslage der Betroffenen (kostenloses Mittagessen in Kita und Schulen, Sozialticket etc.) auf den Weg gebracht werden.

Vgl. auch Beitrag Bischoff/Müller zur sozialen Spaltung in Hamburg

http://www.die-linke-hh.de/politik/diskussionen/detail/artikel/diskussionen/hamburg-schwarz-gruen-und-die-soziale-spaltung.html

——————————————————————————–

4 Kommentare (+deinen hinzufügen?)

  1. gigaoscar
    Feb 11, 2010 @ 14:05:50

    ich weis – wie wird das verdammte wort geschrieben? habe
    ich selbst deutschunterricht gegeben und in zwei staaten
    studiert, um an der verdammten orthografie zu scheitern?
    also ich weiß (?) ja nie , wo ich kommentieren soll, aber
    zu hartz IV – hartz der vierte, diktator von deutschland
    20005 – ? – was ganz wichtig ist:
    wie kriegen wir mehr geld und zwar sofort, das wollen die
    leute wissen und zwar zu recht. bin mal in die berliner
    hartz kampagne gelinkt, zum beispiel zu zwangsarbeit und
    zwangsumzügen und es mag ja sein, daß ich total naiv bin
    und mich zu gut an meine schulzeit und mein studium er-
    innere – mittelstufe grundgesetz, zwei übungen zum grund
    gesetz in politologie – also:
    niemand kann gezwungen werden, eine arbeit anzunehmen,
    das grundgesetz sagt explizit, daß der mensch freie
    wahl des berufes, des arbeits- und ausbildungsplatzes
    hat und was wohnen betrifft: niemand kann in eine klei-
    nere, billigere wohnung bezwungen werden, nur weil es
    dem staat gefällt, nieman gibt seine grundrechte bei
    eintritt ins hartzland ab!
    sagt das den leuten, ruft sie auf zum widerstand!

    Liken

    Antworten

  2. Hoelderlin
    Feb 11, 2010 @ 15:49:31

    Nur das wissen die Leute alle. Es ist die Politik, die die Hartz IV – Betroffenen durch Sanktionen in ihrem nacktem Überleben bedroht.

    Die Sanktionen gehen so weit, dass uns Hartz IVlern jegliche Unterstützung entzogen wird, selbst sogar die Miete, wenn wir uns nicht zum Hungerlohn oder 1 Euro – Job ausbeuten lassen.

    Selbst wenn Du mal einen Termin verpasst, wird Dir sofort das Geld gestrichen oder gekürzt. Die lassen Menschen eiskalt verhungern, oder treiben sie in die Obdachlosigkeit.

    Du brauchst Dir nur die Mühe zu machen und Dich in meinem Blog in den entprechenden Kapiteln / tags umzusehen. Ganze Filmbeiträge findest Du dort zu dem Thema Hartz IV.

    Liebe Grüße Hoelderlin

    Liken

    Antworten

  3. gigaoscar
    Feb 11, 2010 @ 21:27:15

    auf kürzungen sofort mit strafantrag antworten! nicht auf
    dem nächsten bullenrevier sondern mit anwalt gleich zur
    staatsanwaltschaft, verstoß gegen art 1 GG und die ein-
    schlägigen anderen artikel und körperverletzung, ich per-
    sönlich würde das als mordversuch und erpressung bezeich-
    nen.
    und ganz wichtig: srbeitsunfähigkeitsbescheinigung, rük-
    ken oder psyche, ist schwer nachzuweisen und bewahrt vor
    zwangsarbeit
    um sich gegen die ausbeutung wehren, darf auch geschum-
    melt werden!

    Liken

    Antworten

  4. Hoelderlin
    Feb 12, 2010 @ 00:27:53

    Auf diese Art und Weise wehre ich mich ja auch gegen dieses Unrechtsgesetz Hartz IV.

    Ich bin so gut und hervorragend ausgebildet, mit mehreren kompletten Berufsausbildungen + Studium und Zusatzausbildungen, dass ich nun wirlich nicht einsehe, dass ich diese Tätigkeiten für 1 Euro Aufwandsentschädigung, abzüglich Fahrtkosten usw. unter massivsten Sanktionandrohungen bis zum Hungertod und der Obdachlosigkeit auszuüben habe. Anschließend werden wir obendrein noch eiskalt in die Altersarmut getrieben, weil man für uns so gut wie keine Beiträge in die Rentenversicherung einbezahlt. Das ist knallharte Ausbeutung, Terror, Gewalt gegenüber Millionen Menschen in diesem Land.

    LG Hoelderlin

    Liken

    Antworten

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

Schlagwörter

Bürgerarbeit Empört Euch-Demokratie jetzt Gegen Hartz IV Regelsätze klagen Veranstaltungshinweise für Hambur&# Verletzung der Menschenwürde Wir zahlen Nicht für Krise Altersarmut in Deutschland Altersarmut in Deutschland; Armut in Deutschland; Arbeitslosigkeit in Deutschland; Hartz IV Arbeitslosigkeit in Deutschland Arbeitslosigkeit in Deutschland; Armut in Deutschland; Hartz IV Arbeitslosigkeit in Deutschland; Armut in Deutschland; Hartz IV; Sanktionen; Ein - Euro - Jobs; Zwangsarbeit Arbeitslosigkeit in Deutschland; Hartz IV Arbeitslosigkeit in Deutschland; Hartz IV; Ralph Boes; Sanktionen Arbeitslosigkeit in Hamburg Armut in Deutschland Armut in Europa Armut in Hamburg Atomkraft Nein Danke Bundestagswahl 2013 Debatten im Deutschen Bundestag Deutschland im Umbruch Deutschlands neue Arbeitswelt DGB Die Absageschreiben der Arbeitgeber Die Linke Die Linke Hamburg Die Linke Hamburg Veranstaltungshinweise Die Tafeln Direkte Demokratie ehemalige Heimkinder Ehrenamt Ein-Euro-Jobs Erwerbslosenforum Freitodbegleitung Gerecht geht anders in Kiel Gestorben Gesundheitspolitik Griechenland und kein Ende Grundeinkommen Hartz IV Hartz IV; Arbeitslosigkeit in Deutschland; Sanktionen Hartz IV in Hamburg Hartz IV Urteil Hetze gegen Arbeitslose In Deutschland tut sich was Institut Solidarische Moderne Krach schlagen statt Kohldampf schieben Kulturloge Hamburg Liebe Marcel Kallwass Meine Musik Mietwucher Moin Moin Montagsdemo Occupy Piratenpartei Politikverdrossenheit Politische Intervention Programmhinweise Sanktionen Sanktionsmoratorium Schuldenkrise in Deutschland Sozialer Sprengstoff Sozialstaatsdebatte Sozialwacht Dresden Sparpaket Sterbehilfe Stuttgart 21 Veranstaltungshinweise Wahlen in Hamburg 2011 Was ist Revolution WDR 5 Wohnungsnot in Deutschland Zeitarbeit - Moderne Sklaverei Zwangsverrentung

Schlagwörter

Bürgerarbeit Empört Euch-Demokratie jetzt Gegen Hartz IV Regelsätze klagen Veranstaltungshinweise für Hambur&# Verletzung der Menschenwürde Wir zahlen Nicht für Krise Altersarmut in Deutschland Altersarmut in Deutschland; Armut in Deutschland; Arbeitslosigkeit in Deutschland; Hartz IV Arbeitslosigkeit in Deutschland Arbeitslosigkeit in Deutschland; Armut in Deutschland; Hartz IV Arbeitslosigkeit in Deutschland; Armut in Deutschland; Hartz IV; Sanktionen; Ein - Euro - Jobs; Zwangsarbeit Arbeitslosigkeit in Deutschland; Hartz IV Arbeitslosigkeit in Deutschland; Hartz IV; Ralph Boes; Sanktionen Arbeitslosigkeit in Hamburg Armut in Deutschland Armut in Europa Armut in Hamburg Atomkraft Nein Danke Bundestagswahl 2013 Debatten im Deutschen Bundestag Deutschland im Umbruch Deutschlands neue Arbeitswelt DGB Die Absageschreiben der Arbeitgeber Die Linke Die Linke Hamburg Die Linke Hamburg Veranstaltungshinweise Die Tafeln Direkte Demokratie ehemalige Heimkinder Ehrenamt Ein-Euro-Jobs Erwerbslosenforum Freitodbegleitung Gerecht geht anders in Kiel Gestorben Gesundheitspolitik Griechenland und kein Ende Grundeinkommen Hartz IV Hartz IV; Arbeitslosigkeit in Deutschland; Sanktionen Hartz IV in Hamburg Hartz IV Urteil Hetze gegen Arbeitslose In Deutschland tut sich was Institut Solidarische Moderne Krach schlagen statt Kohldampf schieben Kulturloge Hamburg Liebe Marcel Kallwass Meine Musik Mietwucher Moin Moin Montagsdemo Occupy Piratenpartei Politikverdrossenheit Politische Intervention Programmhinweise Sanktionen Sanktionsmoratorium Schuldenkrise in Deutschland Sozialer Sprengstoff Sozialstaatsdebatte Sozialwacht Dresden Sparpaket Sterbehilfe Stuttgart 21 Veranstaltungshinweise Wahlen in Hamburg 2011 Was ist Revolution WDR 5 Wohnungsnot in Deutschland Zeitarbeit - Moderne Sklaverei Zwangsverrentung
Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

Sozialsystem Schweiz

Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)

kritischerkommilitone

Nicht nur Kritik am Arbeitsamt

Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

Sozialsystem Schweiz

Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)

kritischerkommilitone

Nicht nur Kritik am Arbeitsamt

%d Bloggern gefällt das: