Reform – Ruine Hartz – Noch mehr Geld für keine Arbeit? – ZDF: Maybrit Illner am 11.02.2010 von 23.00 bis 24.00 Uhr

Programmhinweis:

ZDF: Maybrit Illner am 11.02.2010 von 23.00 bis 24.00 Uhr

http://maybritillner.zdf.de/ZDFde/inhalt/0/0,1872,8031584,00.html

Reform – Ruine Hartz – Noch mehr Geld für keine Arbeit? :##

Sendung verpasst! Dann hier dass Viedeo dazu im Internet:

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/969348/Reform-Ruine-Hartz

Mehr Geld, mehr Förderung für arme Kinder! Eine Forderung, der kaum jemand widersprechen möchte. Kein Wunder also, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Hartz IV in diesem Punkt auf breite Zustimmung trifft. Die Frage ist bloß: Wenn das so viele – gerade auch in der Politik – so gut finden, warum wurde das nicht schon längst geändert?

Warum musste da wieder das Verfassungsgericht der Politik den Weg weisen? Das liegt wahrscheinlich daran, dass die Sache den Staat – also uns Steuerzahler – deutlich teurer zu stehen kommen kann… Und das ist in Zeiten einer tiefen Wirtschaftskrise und gigantischen Staatsverschuldung auch keine schöne Perspektive. Das Verfassungsgericht hat der Politik bis zum Jahresende eine schwierige Aufgabe gestellt: Das System der Sozialleistungen in Deutschland muss völlig neu geordnet werden. Dies muss auf der Basis eines zum ersten Mal formulierten „Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums“ geschehen – für jeden einzelnen der rund 6,7 Millionen Hartz-IV-Empfänger.

„Realitätsgerecht“

Zwar ergibt sich aus dem Urteil nicht unmittelbar eine Anhebung der Leistungen, aber das Gericht missbilligte viele Details der bisherigen Leistungsberechnungen. Das riecht nach höheren Ausgaben. Künftig müsse der konkrete Bedarf „realitätsgerecht“ ermittelt werden, fordert Karlsruhe. Wie eine solche „realitätsgerechte“ Ermittlung des Existenzminimums aussehen könnte, ist offen.

Und eine weitere schwierige Aufgabe ist für den Gesetzgeber mit diesem Urteil verbunden: Es gibt nicht nur das „Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums“, sondern im deutschen Sozialrecht ist auch der Grundsatz verankert, dass ein Mensch, der arbeitet, mehr Geld zur Verfügung haben soll als jemand, der nicht arbeiten will oder kann, weil er arbeitslos ist. Ökonomen nennen dies das „Lohnabstandsgebot“. Sollte die Bundesregierung auf Grund der Karlsruher Vorgaben die Hartz – IV – Sätze erhöhen, kämen viele Geringverdiener ins Grübeln – vor allem, wenn sie auch noch mehrere Familienmitglieder ernähren müssen. Viele von ihnen haben schon jetzt netto kaum mehr als ein vergleichbarer Hartz – IV – Empfänger.

„Lohnabstandsgebot“

Wie tief muss der Staat also in die Tasche greifen, um für mehr Gerechtigkeit im Sinn des Karlsruher Urteils zu sorgen? Müssen wir noch mehr ausgeben – für keine Arbeit? Wie viel Geld braucht der Mensch zum Leben? Wie können Kinder aus benachteiligten Familien vernünftig gefördert werden? Muss und kann der Sozialstaat „Schicksalskorrektor“ für alle sein? Darüber diskutiert Maybrit Illner mit ihren Gästen: „Reform-Ruine Hartz: Noch mehr Geld für keine Arbeit?“ – ab 23 Uhr im ZDF.

Die Gäste:

>Ursula von der Leyen (CDU), Bundesministerin für Arbeit und Soziales

>Kurt Beck (SPD), Ministerpräsident Rheinland-Pfalz, ehemaliger SPD-Vorsitzender

>Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Professor für Nationalökonomie und Finanzwissenschaft

>Hans-Jürgen Czentarra, seit 2002 arbeitslos, kämpft gegen Hartz IV

>Heinz Buschkowsky, Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln

>Am Pult: Marion von zur Gathen, Referentin für Kindertagesbetreuung, Familienpolitik und Frauenpolitik beim Paritätischen Wohlfahrtsverband

5 Kommentare (+deinen hinzufügen?)

  1. Holdastern
    Feb 11, 2010 @ 17:23:08

    (Also hier kann ich nur für Luxemburg oder Belgien sprechen.)

    „dass ein Mensch, der arbeitet, mehr Geld zur Verfügung haben soll als jemand, der nicht arbeiten will oder kann, weil er arbeitslos ist.“

    Das da ist nicht der Fall für Mindestlohnverdiener, weil jemand, der arbeiten geht, auch mehr Ausgaben hat, um überhaupt die Arbeit wahrnehmen zu können, zum Beispiel, die Notwendigkeit, ein Auto zu besitzen, außer Haus zu essen oder Anschaffungen wie ordentliche modische Kleidung. „Wenigverdiener“, d.h. Mindestlohnverdiener haben häufig weniger Geld als Arbeitslose.

    Ich hatte schon vor etlichen Jahren in Belgien mehr Geld als Arbeitsloser, weil ich dann erhöhte Kinderzulagen bekam! Meine Kusine verzichtete aufs Arbeitengehen, weil sie und ihr Mann letztlich, indem sie zuhause blieb, mehr Geld am Ende des Monats hatten, als wenn sie arbeiten ginge. Das war bedingt durch die Steuern.

    Mir bekannte luxemburgische Mindestlohnverdiener können höchstens ein Zimmerchen mieten, die Mieten sind zu hoch sonst! Dabei müssen sie täglich 70 km fahren, hin und zurück also. Es gibt keine passenden Busverbindungen. Ganz davon abgesehen, dass der Bus wesentlich teurer würde. Eine andere Bekannte lebt von ihren Reserven, die aber bald aufgebraucht sind, wie sie dann weiterhin ordentlich für sich und ihren Sohn sorgen soll, weiß sie nicht. Auch sie muss weit durch „die Pampa“ zur Arbeit fahren.

    Dieses Thema kommt auch in etwa in einem Buch „Das Mosesprinzip“ von Horst W. Opaschowski zur Sprache. Ich bin dabei es zu lesen, es scheint mir sehr interessant und behandelt unter vielen anderen das Thema, dass in Zukunft immer mehr Menschen kein Geld für ihre Arbeit mehr erhalten usw.

    Liebe Grüße,
    Holdastern

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  2. Hoelderlin
    Feb 11, 2010 @ 17:38:18

    Hallo Holdastern,

    hier solltest Du unbedingt am Ball bleiben und uns über diese Entwicklung, die wir ja auch inzwischen in Deutschland haben, uns informieren. Wir alle wären garantiert sehr dankbar darüber.

    Also mein blog steht Dir für solche Fragen jederzeit offen.

    Danke Dir für diese ausführliche Info.

    Liebe Grüße Hoelderlin

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  3. Teja552
    Feb 11, 2010 @ 18:14:05

    Nee mit diesen Personen in der Runde tue ich mir das nicht an, schade um den Strom und die Zeit!

    Ich habe keinen Bock noch mehr un(Sinn) zu hören.

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  4. Hoelderlin
    Feb 11, 2010 @ 18:57:48

    Naja, ich beobachte immer gerne was meine Feinde, wie dieser Sinn an Argumenten bringen, um gewappnet und argumentativ gut vorbereitet zu sein.

    LG Hoelderlin

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  5. Teja552
    Feb 11, 2010 @ 19:25:08

    Verstehe dich zwar, aber bei dem sehe ich ein rotes Tuch, passt gut zu meinen Sternzeichen!

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