Programmhinweis: Hartz aber fair – Was kostet Gerechtigkeit? – ARD – Presseclub am 14.02.2010

ARD – Presseclub

Sendung vom 14.02.2010 / Sonntag von 12.00 bis 13.00 Uhr

Hartz aber fair – Was kostet Gerechtigkeit? 🙄

http://www.wdr.de/tv/presseclub/2010/0214/beitrag.phtml

Das mit Spannung erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen verpflichtet den Gesetzgeber, bis zum 31. Dezember 2010 eine Neuregelung zu schaffen.

Ohrfeigen für die Politiker, Jubel bei den Betroffenen – die Richter am Bundesverfassungsgericht haben Hartz IV für grundgesetzwidrig erklärt. Die Festlegung der Monatsbeträge sei generell zu schematisch erfolgt und habe sich überhaupt nicht am Bedarf von Kindern orientiert.

Zank um die Grenzen des Sozialstaats

Nach dem Karlsruher Urteil müssen die Hartz-IV-Sätze für Kinder ebenso wie für Erwachsene neu berechnet werden.

Doch was lernt die Politik daraus? Ist eine Steigerung der Hartz-IV-Sätze wirklich die Folge? Der Zank um die Grenzen des Sozialstaats geht jetzt richtig los. Vizekanzler und FDP-Chef Guido Westerwelle bescheinigt der Diskussion um Hartz IV „sozialistische Züge“. CSU-Chef Horst Seehofer fordert eine grundsätzliche Neuregelung der Sozialhilfe. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen warnt, die Leistungsfähigkeit der Steuerzahler zu stark zu strapazieren. Die Regierung steht unter Zeitdruck: Bis Ende Dezember muss eine neue Regelung her.

Die Konsequenzen aus dem Hartz-IV-Urteil sind Thema beim Presseclub am 14. Februar 2010.

Voting:

Müssen die Hartz IV – Sätze angehoben werden?

Unter diesem Link kann dazu abgestimmt werden / rechts obere Hälfte.

http://www.wdr.de/tv/presseclub/gaestebuch/gaestebuch.php5

Aktueller Stand 12.02.2010 gegen 21.30:

Ja: 66,67 %

Nein: 33,33 %

Ein Kommentar (+deinen hinzufügen?)

  1. waltraud heckmann
    Feb 14, 2010 @ 11:44:15

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    tut mir leid, ich kann ihre derzeitige discussion nicht mehr für voll nehmen. habe ich doch noch die zynische bemerkungen ihrer kollegen im ohr: hartz 4-empfänger wären zuuuu gierig. dann werden familien vorgestellt, die über euro 3.ooo,– mtl. erhalten ? wir waren eine bedarfsgemeinschaft und haben insgesamt euro 165,00 ausgezahlt bekommen. auf nachfrage bei allen evtl. zuständigen institutionen/vorgesetzte bis hin zu frau merkel, wie eine solche berechnung zustande käme, wurde uns die richtigkeit der berechnung bestätigt, obwohl, und dies muss ich betonen, alle unsere mehrfach eingereichten unterlagen ab 2004 bis heute verschwunden sind, herr burelbach, optionsmodell neue wege, heppenheim sich zuerst für das nichtauffinden entschuldigt aber später nicht mehr dazu stehen wollte.
    Das ein mitarbeiter dieses optionsmodelles sich selbst bereichert hat, spricht für die gerechtigkeit wohl bände
    ebenso wie das sozialniveau. armes deutschland, danke , frau merkel

    Liken

    Antworten

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Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

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Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)

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