„Bundesverfassungsgericht setzt Grundrecht außer Kraft“

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PRESSEERKLÄRUNG: 🙄

„Bundesverfassungsgericht setzt Grundrecht außer Kraft“: fiskalische Gründe
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Hartz4-Plattform fragt: „Wirtschaft vor Menschen?“
Überprüfungsanträge müssen auf Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte warten?

“Im Namen des Volkes,“ stellt Brigitte Vallenthin, Hartz4-Plattform fest, “hat aus unserer Sicht das Bundesverfassungsgericht “aus fiskalischen Gründen“ das “Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum“ für die Zeit von Januar 2005 bis Dezember 2010 außer Kraft gesetzt.“ Die Sprecherin der Bürgerinitiative weiter: “Da stellt sich die Grundsatzfrage des demokratischen Rechtsstaates: Wer ist “das Volk“? Sind es wenige Regierungsvertreter oder Millionen Menschen in diesem Lande? Es schließt sich die ethische Frage an: Wem “dienen“ die Volks-Vertreter eigentlich? Der Wirtschaft mit Milliarden-Geschenken für marode Banken und Pleite-Unternehmen? Und verstehen Sie ihren “Dienst am Deutschen Volke“ darin, dass sie den Menschen existenzielle Grundrechte entziehen?“

Kläger vorm Bundesverfassungsgericht, Thomas Kallay, bereitet jetzt eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vor. “Wir dürfen gespannt sein,“ so Vallenthin, “ob Straßburg Deutschland die Karlsruher Entscheidung durchgehen lässt, aus fiskalischen Gründen das vom Bundesverfassungsgericht im selben Urteil als unverfügbar und mit der Pflicht zur Einlösung festgeschriebene Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum mal eben 6 Jahre außer Kraft zu setzen.“

Vor dem EGMR wird es wohl vor allem um folgende Passage des Urteils vom 09. Februar gehen:

“Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG verpflichtet den Gesetzgeber nicht dazu, die Leistungen rückwirkend für die Zeit ab Inkrafttreten des Sozialgesetzbuchs Zweites Buch am 1. Januar 2005 neu festzusetzen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss der Gesetzgeber einen mit dem Grundgesetz unvereinbaren Rechtszustand nicht rückwirkend beseitigen, wenn dies einer geordneten Finanz- und Haushaltsplanung zuwiderläuft (…) Die rückwirkende Neufestsetzung etwaiger höherer Leistungen für den gesamten Zeitraum ab dem 1. Januar 2005 hätte zudem wegen der Regelung des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB X*) unvertretbare fiskalische Wirkungen.“

“Sicher werden die Straßburger Richter in dem Zusammenhang auch die Formulierung “neu festzusetzen“ unter die Lupe nehmen, die unmittelbar auch die Rechte aus hunderttausenden von Überprüfungsanträgen betrifft,“ erwartet Brigitte Vallenthin. “Denn diese Formulierung bedeutet nach unserer Einschätzung: Zwar haben die Karlsruher Richter einen neuen Regelsatz ab Januar 2005 für alle Hartz IV-Berechtigten nicht gefordert. Wir sehen aber durchaus die rückwirkenden Chancen für die Überprüfungs-Antragsteller auch nach deutschem Recht noch nicht endgültig verloren.“

Die Hartz4-Plattform weist dringend darauf hin, Überprüfungs-Antrags-Verfahren – ebenso Widerspruchs- und Klageverfahren in dem Zusammenhang – auf keinen Fall einzustellen. Vielmehr müssen die Verfahren weiter betrieben und Fristen unbedingt eingehalten werden. Es sollten unbedingt Anträge auf “Ruhen des Verfahrens zur Wahrung der Rechte“ gestellt werden mit dem Hinweis auf die bevorstehende Klage vor dem EGMR. Nur so lassen sich Rechte schützen für den Fall, das der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das rückwirkende Versagen des Grundrechts auf Existenzminimum durch das Bundesverfassungsgericht für Unrecht erklärt.

“Wir sind empört,“ so Brigitte Vallenthin, “dass die Internet-Plattform “gegen-hartz“ bereits am Tag des Urteilsspruchs übereilt riet, die “Überprüfungsanträge als erledigt zu betrachten“ und erklärt hat, es sei “unbedingt empfehlenswert das Gericht unter Nennung des Aktenzeichens anzuschreiben und die Klage zurück zu nehmen. Mit dem Hinweis auf das Urteil sollte die Sache als „erledigt“ betrachtet werden.“ Der Rat ist gut für die ARGEn, die Sozialgerichte und den Finanzminister – jedoch der schlechtest mögliche für die Interessen der Hartz IV-Berechtigten.“

*) “Der Verwaltungsakt soll mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt“ (§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB X)

Wiesbaden, 13. Februar 2010

Brigitte Vallenthin
Presse
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Schäuble lehnt Anhebung von Hartz IV Sätzen ab.

Schäuble lehnt Anhebung von Hartz IV Sätzen ab. :##

„Spätkapitalistischer Irrsinn“, der Außenminister ein „Esel“ – während die Diskussion über die Hartz-IV-Äußerungen von FDP-Chef Westerwelle weitere Runden dreht, versucht Finanzminister Schäuble (CDU) zum Kern des Themas zurückzukehren: mit einem strikten Nein zu einer Erhöhung der Hartz-IV-Bezüge.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article6375704/Schaeuble-lehnt-Anhebung-von-Hartz-IV-Saetzen-ab.html#reqRSS

Interview mit Finanzminister Schäuble in der Frankfurter Rundschau:

http://www.fr-online.de/top_news/2305218_Wolfgang-Schaeuble-Hartz-IV-reicht-aus.html

Folgende Begründung gibt der Finanzminister dazu an:

. „Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich nicht gesagt, die Hartz-IV-Sätze seien unzureichend“

. „Wir dürfen den Grundgedanken von Hartz IV nicht aus den Augen verlieren: Die notwendigen Sozialleistungen dürfen die Aufnahme von Arbeit nicht unattraktiv machen“, sagte Schäuble. Nach seinen Angaben gibt der deutsche Staat pro Jahr eine Billion Euro für Sozialleistungen aus, 12.500 Euro pro Kopf“.

Dazu folgende persönliche Bemerkungen:

Folgende Ausbildungen, die alle mit dem entsprechenden Fachabschluss erfolgt sind, kann ich persönlich vorweisen:

Gärtnerlehre, bei der Bundeswehr eine vollständige Sanitäterausbildung, Erzieherausbildung mit zusätzlicher Fachhochschulreife, Grundstudium Sozialarbeit mit fachgebundener Hochschulreife, ein vollständiges Studium der Psychologie, Abschluss Dipl. Psychologe, eine Ausbildung zum systemischen Familientherapeuten und eine Ausbildung zum Manger für Non – Profit – Organisationen. Diverse Computerschulungen kommen noch hinzu.

Und vor diesem Hintergrund will mir Herr Schäuble erzählen, dass wir deshalb langzeitarbeitslos sind, weil die Sozialleistungen zu hoch wären, für eine Arbeitsaufnahme.

Zynischer geht es doch wohl wirklich nicht mehr. Tatsache ist doch, dass Familien, die dringend auf einen Beratungstermin in einer Erziehungsberatungsstelle angewiesen sind, bestenfalls das Glück haben auf eine mindestens monatelange Warteliste zu kommen, vergeblich auf Hilfe und Unterstützung zu hoffen.

Herr Schäuble hat kein Problem damit seit Jahren einen Afghanistan – Krieg, Hunderte Milliarden für vermeintliche Rettungsaktionen von Banken und Versicherungen oder 3 mal kurz hintereinander Diätenerhöhungen von Politikern des Deutschen Bundestages zu finanzieren.
Geht es aber um die Ärmsten kann kein Argument schmutzig genug sein, um den Betroffenen ein Leben in Menschenwürde zu ermöglichen.

Was Herr Schäuble ebenfalls unterschlägt, ist die Tatsache, dass bedingt durch Hartz IV die Löhne auf breiter Front abgsunken sind, Deutschland inzwischen europaweit den größten Nieriglohnsektor hat und immer mehr Menschen mit den finanziellen Mittel die sie zur Verfügung haben, nicht mehr überleben können.

Wie weit wollen Politik und Wirtschaft dieses Spiel eigentlich noch treiben.

Weder ist Herr Schäuble bereit Arbeit zu fairen Bedingungen zu finanzieren, noch den Ärmsten der Armen einen Menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.

Und wie nicht anders zu erwarten, wird immer deutlicher, wie jetzt die Politik versucht, das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes so hinzudrehen, dass an der Verelendungssituation von Millionen Menschen nichts geändert werden muss.

Für Herrn Schäuble und die gesamt Politikerkaste sind die Langzeitarbeitslosen die Juden des 21. Jahrhundert, die man wie ein Stück Vieh behandeln kann.

Lassen wir uns das nicht länger mehr gefallen. Steht endlich auf und wehrt Euch!!!

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Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

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