Schäuble lehnt Anhebung von Hartz IV Sätzen ab.

Schäuble lehnt Anhebung von Hartz IV Sätzen ab. :##

„Spätkapitalistischer Irrsinn“, der Außenminister ein „Esel“ – während die Diskussion über die Hartz-IV-Äußerungen von FDP-Chef Westerwelle weitere Runden dreht, versucht Finanzminister Schäuble (CDU) zum Kern des Themas zurückzukehren: mit einem strikten Nein zu einer Erhöhung der Hartz-IV-Bezüge.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article6375704/Schaeuble-lehnt-Anhebung-von-Hartz-IV-Saetzen-ab.html#reqRSS

Interview mit Finanzminister Schäuble in der Frankfurter Rundschau:

http://www.fr-online.de/top_news/2305218_Wolfgang-Schaeuble-Hartz-IV-reicht-aus.html

Folgende Begründung gibt der Finanzminister dazu an:

. „Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich nicht gesagt, die Hartz-IV-Sätze seien unzureichend“

. „Wir dürfen den Grundgedanken von Hartz IV nicht aus den Augen verlieren: Die notwendigen Sozialleistungen dürfen die Aufnahme von Arbeit nicht unattraktiv machen“, sagte Schäuble. Nach seinen Angaben gibt der deutsche Staat pro Jahr eine Billion Euro für Sozialleistungen aus, 12.500 Euro pro Kopf“.

Dazu folgende persönliche Bemerkungen:

Folgende Ausbildungen, die alle mit dem entsprechenden Fachabschluss erfolgt sind, kann ich persönlich vorweisen:

Gärtnerlehre, bei der Bundeswehr eine vollständige Sanitäterausbildung, Erzieherausbildung mit zusätzlicher Fachhochschulreife, Grundstudium Sozialarbeit mit fachgebundener Hochschulreife, ein vollständiges Studium der Psychologie, Abschluss Dipl. Psychologe, eine Ausbildung zum systemischen Familientherapeuten und eine Ausbildung zum Manger für Non – Profit – Organisationen. Diverse Computerschulungen kommen noch hinzu.

Und vor diesem Hintergrund will mir Herr Schäuble erzählen, dass wir deshalb langzeitarbeitslos sind, weil die Sozialleistungen zu hoch wären, für eine Arbeitsaufnahme.

Zynischer geht es doch wohl wirklich nicht mehr. Tatsache ist doch, dass Familien, die dringend auf einen Beratungstermin in einer Erziehungsberatungsstelle angewiesen sind, bestenfalls das Glück haben auf eine mindestens monatelange Warteliste zu kommen, vergeblich auf Hilfe und Unterstützung zu hoffen.

Herr Schäuble hat kein Problem damit seit Jahren einen Afghanistan – Krieg, Hunderte Milliarden für vermeintliche Rettungsaktionen von Banken und Versicherungen oder 3 mal kurz hintereinander Diätenerhöhungen von Politikern des Deutschen Bundestages zu finanzieren.
Geht es aber um die Ärmsten kann kein Argument schmutzig genug sein, um den Betroffenen ein Leben in Menschenwürde zu ermöglichen.

Was Herr Schäuble ebenfalls unterschlägt, ist die Tatsache, dass bedingt durch Hartz IV die Löhne auf breiter Front abgsunken sind, Deutschland inzwischen europaweit den größten Nieriglohnsektor hat und immer mehr Menschen mit den finanziellen Mittel die sie zur Verfügung haben, nicht mehr überleben können.

Wie weit wollen Politik und Wirtschaft dieses Spiel eigentlich noch treiben.

Weder ist Herr Schäuble bereit Arbeit zu fairen Bedingungen zu finanzieren, noch den Ärmsten der Armen einen Menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.

Und wie nicht anders zu erwarten, wird immer deutlicher, wie jetzt die Politik versucht, das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes so hinzudrehen, dass an der Verelendungssituation von Millionen Menschen nichts geändert werden muss.

Für Herrn Schäuble und die gesamt Politikerkaste sind die Langzeitarbeitslosen die Juden des 21. Jahrhundert, die man wie ein Stück Vieh behandeln kann.

Lassen wir uns das nicht länger mehr gefallen. Steht endlich auf und wehrt Euch!!!

9 Kommentare (+deinen hinzufügen?)

  1. deleted user
    Feb 13, 2010 @ 16:04:23

    Ich bin dabei, denn das kann keiner ausshalten!

    Kriege und Banken sind diesem „De**“ wichtiger als die eigene Bevölkerung, dass muss man sich mal vorstellen!

    Einen Unterschied zwischen:

    1.) Arbeitslose, ohne jegliche Beitragszahlung
    2.) Arbeitslose, mit langjährigen Beitragszahlung
    in die Arbeitslosenversicherung
    3.) Arbeitslose und nicht EU-Staatsbürger, ohne
    Beitragszahlungen

    sollte man in letzter Konsequenz schon machen müssen können.
    Man stelle sich einmal vor: Keine Stimme mehr für die FDP/CDU, keine Einnahmen mehr für die FDP/CDU!
    Hr. Westerwave / Finazie muss zum Amt, weil kein Job mehr, nachdem er ja nicht ein Jahr Minister war.

    Hat er Vermögens-Reserven? Woher, legal, warum?
    Wenn ja = Weg damit und kein ALG.
    Vermögen? Wenn ja = Weg damit!
    Job ab sofort= Vor der Zentrale der „Linken“ den
    Bürgersteig fegen, aber flott!, sonst alles
    streichen.

    Das wünsche ich mir, oh lieber G****, lass es wahr werden und diese Hunde bluten!

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  2. gigaoscar
    Feb 13, 2010 @ 16:34:32

    wär der schäuble doch bloß innenminister geblieben! was
    redet der bloß für schwachsinn, es ist doch genügend geld
    für jeden mist da! zum beispiel in afghanistan wird soviel
    verpulvert um auch am hindukusch menschen unglücklich zu
    machen, laßt doch das geld und die soldaten hier, die sol-
    daten schippen schnee und das geld wird unters volk ge-
    bracht – und was ist das: familien müssen auf termine bei
    der erziehungsberatung warten? warum? gibt es nicht ge-
    nügend erzieher, sozialarbeiter, psychologen? offen-
    sichtlich ist da bedarf, also einstellen. ich kenne
    zwei arbeitslose sozialarbeiterinnen, warum müssen die
    auf der strasse stehn?

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  3. gelschter User
    Feb 13, 2010 @ 20:32:37

    Der Politiker sagt zum Kirchenmann „Halt du sie dumm, ich halt sie arm!“

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  4. gelschter User
    Feb 13, 2010 @ 20:42:19

    Beitrag wurde wegen unqualifizierter Bemerkungen und Diskriminierung von Arbeitslosen sofort gelöscht.

    so etwas dulde ich nicht auf meiner Plattform !!

    In Zukunft möcht ich die Verfasserin darum bitten auf meiner Plattform keinen Kommentar mehr zu hinterlassen. Diese werden von mir wie dieser Beitrag zukünftig grundsätzlich sofort gelöscht.

    Arbeitslosen den Vorschlag zu machen nach Afghanistan zu gehen oder als arbeitsscheu zu bezeichnen, zeigt dass geistig primitive Niveau der Verfasserin und so etwas dulde ich wie gesagt nicht auf meiner Plattform

    Nach diesem ungeheuerlichen Beitrag spreche ich dazu ein Verbot bezüglich meiner Pattform aus. Sollte dies nicht respektiert werden, erfolgt zusätzlich eine Meldung!!

    Man muss sich nur auf dem blog der Verfasserin umsehen, um zu sehen welch geistig Kind diese Frau wohl nur sein kann.

    Hoelderlin

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  5. Hoelderlin
    Feb 13, 2010 @ 21:19:22

    Hallo Chillout,

    Du sprichst mir total aus der Seele! Besser hätte ich das nicht ausdrücken können.

    LG Hoelderlin

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  6. Hoelderlin
    Feb 13, 2010 @ 21:23:24

    Hallo gigaoscar,

    auch bei Dir kann ich mich nur für Deinen Kommentar bedanken. Brilliant analysiert.

    Ich kennen reihenweise arbeitslose Erzieher, Sozialarbeiter und Psychologen, die alle auf der Straße sitzen. Gleichzeitig können massenweise Frauen nicht arbeiten gehen, wenn überhaupt Arbeit da wäre, weil sie für ihre Kinder keinen Kindergartenplatz finden.

    Liebe Grüße Hoelderlin

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  7. Hoelderlin
    Feb 13, 2010 @ 21:27:11

    Hallo alterknacker,

    Genau so ist es, denn die Kirche spielt gerade bei Hartz IV eine mehr als unerträgliche Rolle.

    Es war die Caritas die als erste kirchlich Organisation bereit war, von Hartz IV Betroffene für 1 Euro Aufwandsentschädigung auszubeuten.

    LG Hoelderlin

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  8. Horst M
    Feb 13, 2010 @ 22:33:41

    Die Mehrheit begrüßt, dass Schäuble Mehrausgaben für Hartz IV ablehnt. Der Finanzminister hat wie zuvor Westerwelle auch zu Recht darauf hingewiesen, dass das Lohnabstandsgebot gewahrt bleiben muss. Es können sich nicht alle in den Karren setzen, es müssen ihn auch welche ziehen.

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    Antworten

  9. Hoelderlin
    Feb 14, 2010 @ 07:58:57

    Das ist ja wohl eher eine Frage der Prioritäten. Für Kriegseinsätze, Diätenerhöhungen, Banken usw. wird mit Hunderten von Milliarden nur um sich geworfen.

    Nur immer wieder bei den Ärmsten wird der Rotstift angesetzt und vor allem bei denen die man vorher auf die Straße gesetzt hat. Und vor allem sollten die, die noch das Glück haben, in Arbeit und Brot zu sein, mal darüber nachdenken, dass sie sehr schnell in der gleichen Situation von Hartz IV sein könnten. Und dann möchte ich das Geschrei der dann Betroffenen nicht hören. Habe ich alles schon zu oft selbst erlebt. Vorher die Hetze gegen Hartz IV – Betroffene und nacher ganz klein mit Hut.

    Und wenn man mit Hartz IV für einen irrsinnig hohen Niedriglohnsektor sorgt, kann man ja wohl schlecht mit dem Lohnabstandsgebot kommen. Wo soll das enden? Mit Millionen Menschen die auf der Straße verhungern oder wie? Und es dann endgültig zu einem Bürgerkrieg kommt. Der soziale Frieden in diesem Land ist nun mal nicht zum Null Tarif zu haben.

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