Bundesarbeitsministerium erstellt Katalog zur Härtefallregelung

Bundesarbeitsministerium erstellt Katalog zur Härtefallregelung 🙄

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Das Bundesverfassungsgericht hat in der vergangenen Woche entschieden, dass im Rahmen der Grundsicherung in seltenen, besonderen Härtefällen ein laufender Bedarf geltend gemacht werden kann. Der Leistungsanspruch greift ab sofort, wenn Hilfebedürftige einen “unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf haben.”

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat sich mit der Bundesagentur für Arbeit über die Definition der Härtefälle verständigt. Die Geschäftsanweisung enthält einen entsprechenden Katalog für die Grundsicherungsstellen. Dieser wird kurzfristig vor Ort zur Verfügung gestellt.

Nach der heute auf den Weg gebrachten Geschäftsanweisung können etwa folgende Aufwendungen als außergewöhnliche, laufende Belastungen anerkannt werden:

· Im Ausnahmefall: Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, zum Beispiel Hautpflegeprodukte bei Neurodermitis oder Hygieneartikel bei ausgebrochener HIV-Infektion,

· Putz- oder Haushaltshilfen für Rollstuhlfahrer, die gewisse Tätigkeiten im Haushalt nicht ohne fremde Hilfe erledigen können und keine Hilfe von anderen erhalten,

· Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit den Kindern, das heißt regelmäßige Fahrt- oder Übernachtungskosten.

· Kosten für Nachhilfeunterricht können nur im besonderen Einzelfall gewährt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass es einen besonderen Anlass gibt (z.B. langfristige Erkrankung, Todesfall in der Familie). Zudem muss die Aussicht auf Überwindung des Nachhilfebedarfes innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten, längstens bis zum Schuljahresende bestehen. In der Regel können Kosten für Nachhilfeunterricht nicht übernommen werden, vorrangig sind schulische Angebote wie Förderkurse zu nutzen.

Diese Aufzählung ist nicht abschließend. Die Leistungen werden nur gewährt, wenn eine erhebliche Unterversorgung drohen würde. Bedarfsspitzen sind durch Wirtschaften mit der Regelleistung auszugleichen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Aus der Regelleistung und nicht mithilfe der Härtefallklausel sind etwa folgende Posten zu bestreiten:

· Praxisgebühr
· Bekleidung für Übergrößen
· Brille
· Waschmaschine
· Zahnersatz
· Orthopädische Schuhe

Mit der Positiv- und Negativliste setzt das Bundesarbeitsministerium in einem ersten Schritt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts um. Die Handreichung für die Praxis bewirkt Klarheit. Die Mitarbeiter vor Ort und die Leistungsbezieher können sich auf die möglichen ergänzenden Leistungen einstellen.

Quelle: Presse Bundesministerium für Arbeit und Soziales

5 Kommentare (+deinen hinzufügen?)

  1. gigaoscar
    Feb 16, 2010 @ 19:55:32

    vorsicht! härtefallregelung gab es schon vorher. notfalss
    vergleichen, ich glaube eh`, das sind alles nur blaue
    blümchen!

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  2. Hoelderlin
    Feb 16, 2010 @ 23:09:23

    Härtefallregelungen gab es früher beim Sozialhilferecht, die durch die Pauschlisierung von Hartz IV komplett gestrichen waren. Die Folge war / siehe LINK:

    http://hoelderlin.blog.de/2010/01/17/bankrotterklaerung-sozialstaates-7773135/

    Das hat das Bundesverfassungsgericht gegenüber dem Gesetzgeber in seinem aktuellen Grundsatzurteil zu Hartz IV korrigiert und vom Gesetzgeber eine erneute Härtefallregelung eingefordert. Und dies sogar rückwirkend. Das wird gewaltige Konsequenzen haben, weil das eben dann auch für alle anderen Bevölkerungsgruppen gilt, die auf dem Sozialhilfeniveau überleben müssen. Also auch Aufstocker, Armutsrentner usw.

    Mein Rechtsanwalt hat in einer heutigen Klageschrift entsprechend dem Urteil des Bundesverfassungsgericht Forderung in dieser Hinsicht gegenüber der ARGE Hamburg und dem Sozialgericht Hamburg für mich aufgestellt.

    LG Hoelderlin

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  3. gelschter User
    Feb 17, 2010 @ 03:26:38

    Hallo,

    halt uns mal auf dem Laufenden. Könnte ja auch für andere wichtig und interessant sein.

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  4. Crogan
    Feb 17, 2010 @ 10:43:00

    Ich frage mich welche Prüfverfahren und Anspruchsreglementierungen mit diesen Härtefällen einhergehen und wie das was am Ende gezahlt wird berechnet wird. Die Berechnung ist ja der Punkt an dem es hakt. Trotzdem begrüße ich die Veränderung. Allerdings bin ich bei Sozialgesetzen nicht dazu geneigt alles gleich überschwinglich positiv zu interpretieren. Die Ernüchterung hört immerhin auf den Namen Guido.

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  5. Hoelderlin
    Feb 17, 2010 @ 15:03:39

    Hallo Crogan, hallo chillout bzüglich Guido erspare ich mir lieber jeglichen Komentar.

    Da ich bezüglich nicht nur einer chronischen Erkrankung davon betroffen bin, gehe ich mal durch meinen Rechtsanwalt, der mich vor dem Sozialgericht Hamburg vertritt davon aus, dass alle Kosten übernommen werden müssen, die über den Regelsatz hinaus gehen.

    In meinem Fall hat das Hamburger Landessozialgericht schon im vergangenen Jahr einen einstweiligen Beschluss erlassen, der die Krankenkasse verpflichtet erst einmal „nichtverswchreibungspflichtige Augentropfen“ voll zu bezahlen.

    Auch das Landessozialgericht hat hier schon im Vorwege sich dabei auf das Grundgesetz Artikel 2 Recht auf körperliche Unversehrtheit berufen.

    Da das Bundesverfassungsgericht jetzt den Bund zur Kostenübernahme verpflichtet hat, wird die Kostenübernahme auf die zuständige ARGE in Hamburg übergehen. Und zwar werden die gesamten Kosten übernommen werden müssen, wenn sie zur Gesunderhaltung notwendig sind und die Kasse die notwendigen Arzneimittel nicht bezahlt. Zumal es der Bund selbst war, der nichtverschreibungspflichtige Medikamente aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen heraus genommen hat.

    Die logische Konsequenz ist dann eben jetzt, dass der Staat eben diese Kosten für die Betroffen übernehmen muss, wenn die Medikamente notwenig sind und nicht nur einmal bzw. dauerhaft wie bei Chronikern. Das bedeutet auch in voller Höhe, da das Existenzminimum der Betroffenen dadurch nicht unterschritten werden darf.

    Selbstverständlich werde ich ausführlich darüber berichten, wie das Sozialgericht letzen Endes entscheiden wird. Aber an dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes kommt kein Sozialgericht vorbei.

    Liebe Grüße Hoelderlin

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