Hartz IV: 631 € nach Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts

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PRESSEERKLÄRUNG vom 17. Februar 2010

und danken für Ihre Berichterstattung:

Hartz IV: 631 € nach Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts 🙄

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Konjunkturpaket: Regelsatz

Erste Berechnung nach dem BVerfG-Urteil vom 9. Februar

von einem Mitglied des Deutschen Sozialgerichtstages

„Der mit 631 € bezifferte, nach Bundesverfassungsgerichts-Vorgaben neu berechnete Hartz IV-Regelsatz, entspricht nicht nur unseren Erwartungen auf Grund eigener empirischer Analyse, sondern deckt sich ebenfalls mit dem Willen der Bürger,“ erklärt Hartz4-Plattform-Sprecherin, Brigitte Vallenthin, gegenüber dem Sozialticker. Die Berechnungen nahm Gutachter Dipl.Kfm. Rüdiger Böker, Mitglied des Deutschen Sozialgerichtstages, vor. Er hat auch die Kläger Stellungnahmen für Thomas Kallay gegenüber dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) abgegeben. Die vollständige Regelsatzberechnung steht in Kürze auf http://www.hartz4-plattform.de .

Die heute vorgelegten Neuberechnungen des Hartz IV-Regelsatzes wurden vorgenommen auf Basis der Zahlengrundlage, die auch die Bundesregierung verwendet hat, nämlich der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS)2003. „“Realitätsgerecht“, wie die Verfassungsrichter es anmahnten, sind insbesondere die absurden Abzüge der Bundesstatistiker – wir erinnern uns: Pelzmäntel, Segelflugzeuge, Motorboote usw. – herausgerechnet worden,“ so Vallenthin weiter. „Ergebnis: der bisherige Regelsatz ist „evident unzureichend“, denn die Vorgaben offenbaren eine „Unterdeckung“ von 272 €.“

Für seine Berechnung hat Rüdiger Böker sämtliche Vorgaben der Verfassungsrichter zu den einzelnen Regalsatz-Abteilungen berücksichtigt – insbesondere die Zahlreichen Rügen an den realitätsfernen Kürzungen – und darüber hinaus die geforderte Inflationsrate berücksichtigt.

„Wir dürfen gespannt sein,“ bemerkt Brigitte Vallenthin gegenüber dem Sozialticker, „mit welchen Ablenkungsmanövern Ministerin von der Leyen versuchen wird, diesen neuen Regelsatz runterzurechnen. Zumal er ja zugleich ein gigantisches „Konjunktur-Paket“ ist, das dem schwächelnden Einzelhandel den viel beschworenen nötigen Aufschwung bescheren würde. Denn Hartz IV Berechtigte haben einen jahrelang aufgestauten Nachholbedarf, der unmittelbar das „Wachstum“ ankurbeln könnte – wenn die Bundesregierung wollte.“

Beispiel-Rechnungen – SGB II-Regelleistung auf Basis der BMAS -Sonderauswertung der EVS 2003:

http://www.hartz4-plattform.de/images/RB-Umsetzung-BV_it-EVS-2003.pdf

Wiesbaden, 17. Februar 2010
Brigitte Vallenthin
Presse
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Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

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Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)

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