Bund soll Zusatzbeitrag von ALG-II-Empfängern übernehmen

Sozialticker: Bund soll Zusatzbeitrag von ALG-II-Empfängern übernehmen 🙄

http://www.sozialticker.com/bund-soll-zusatzbeitrag-von-alg-ii-empfaengern-uebernehmen_20100218.html#more-13599

Berlin: (hib/MPI/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert den Bund auf, die Krankenversicherungs-Zusatzbeiträge von Langzeitarbeitslosen zu übernehmen.

In einem Antrag (17/674) kritisieren die Abgeordneten, die Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) müssten bei einem Zusatzbeitrag von acht Euro mehr als ein Prozent ihres Einkommens dafür aufwenden. ”Sie müssen den Zusatzbeitrag aus ihrem Regelsatz begleichen, ohne dass diese zusätzliche Belastung bei der Berechnung der Regelsätze berücksichtigt worden wäre“, kritisieren die Abgeordneten.

Angesichts des strukturellen Defizits beim Gesundheitsfonds würden schon bald die meisten Kassen einen Zusatzbeitrag verlangen, heißt es in der Vorlage weiter. Deshalb seien die ”Fluchtmöglichkeiten“ von ALG-II-Beziehern begrenzt. Die Langzeitarbeitslosen würden ”faktisch von Kasse zu Kasse getrieben“. Damit sei für die betroffene Personengruppe das soziokulturelle Existenzminimum ”akut infrage gestellt“ und ”schnelles Handeln erforderlich“.

Einige gesetzliche Krankenkassen erheben bereits Zusatzbeiträge; weitere haben dies angekündigt. Sie sind dazu verpflichtet, wenn sie mit dem Geld aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen. Einen Zusatzbeitrag von acht Euro können die Kassen ohne Einkommensprüfung erheben. Ansonsten darf der Zusatzbeitrag ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens von derzeit 3.750 Euro im Monat nicht überschreiten.

Quelle: Presse Deutscher Bundestag

3 Kommentare (+deinen hinzufügen?)

  1. Teja552
    Feb 18, 2010 @ 12:11:53

    Wollen wir mal sehen was es dazu wieder für eine Antwort gibt.

    Ist eh schon eine tolle Reform/Ironie!

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  2. Hoelderlin
    Feb 18, 2010 @ 12:48:54

    Und ich befürchte, dass es wieder reihenweise Sozialgerichtsverfahren in dieser Angelgenheit geben wird.

    Die Politik ist ja immer wieder entsprechend.

    LG Hoelderlin

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  3. Teja552
    Feb 18, 2010 @ 13:10:05

    Das befürchte ich auch, es werden eher mehr als weniger werden und wenn man so hört was die nicht alles vorhaben, wenn wundert es!

    LG Teja

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