Re: Müssen Hartz IV – Empfänger zwischen Hungern und Medikamente entscheiden?

Re: Müssen Hartz IV – Empfänger zwischen Hungern und Medikamente entscheiden? 🙄

Die Frage:
http://hoelderlin.blog.de/2010/02/08/beitrag-hartz-iv-empfaenger-hungern-medikamente-entscheiden-top-geschafft-wurde-bereits-beantwortung-weitergeleitet-7969732/

Die Antwort:
http://direktzu.de/kanzlerin/messages/24648

Sehr geehrter Herr L,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Mit Bedauern hören wir von Ihrer Erkrankung. Wir bitten aber gleichzeitig um Verständnis, dass wir uns zu Ihrem konkreten Fall nicht äußern können, zumal Sie auch eine Klage bei Gericht eingereicht haben.

Wir möchten Sie aber zugleich auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 zu den Regelleistungen hinweisen. Darin hat das Gericht bestimmt, dass in bestimmten Härtefällen Hartz IV-Empfänger einen besonderen Bedarf geltend machen können, der durch die bisherigen Zahlungen nicht gedeckt ist. Das gilt nach den engen Kriterien des Bundesverfassungsgerichtes allerdings nur für „seltene“ Fälle, um einen „unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf“ zu decken, wenn das im Einzelfall für ein menschenwürdiges Existenzminimum erforderlich ist.

Ob die Voraussetzungen bei Ihnen erfüllt sind, können wir nicht beurteilen. Sie sollten sich dazu noch einmal an Ihre zuständige Grundsicherungsstelle wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

2 Kommentare (+deinen hinzufügen?)

  1. Crogan
    Feb 18, 2010 @ 10:14:04

    Das bringt das zm Ausdruck was ich befürchtet hatte: Bürokratische Prüfprozesse die an den Notwendigkeiten der Realität vorbeigehen.

    Liken

    Antworten

  2. Hoelderlin
    Feb 18, 2010 @ 10:43:15

    Klar werden die erst mal prüfen, dass ist ja auch gesetzlich so vorgeschrieben. Dennoch werden die ARGEN bzw. der Bund jetzt mit diesen Kosten bezüglich der Härtefälle belastet werden. An dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes kommt die Bundesregierung nicht mehr vorbei.

    Und einen entsprechender Katalog des Bundesarbeitsministerium ist bereits erstellt und wird aktuell an alle ARGEN als Vorlage für solche Fälle weiter geleitet.

    Siehe:

    http://hoelderlin.blog.de/2010/02/16/bundesarbeitsministerium-erstellt-katalog-haertefallregelung-8019934/

    So wie unter folgendem Link / siehe Pressekonferenz in Berlin, an der ich übrigens als davon Betroffener in Berlin direkt beteiligt war, konnte und durfte dass nicht mehr weitergehen:

    http://hoelderlin.blog.de/2010/01/17/bankrotterklaerung-sozialstaates-7773135/

    Eine Bundesregierung unter Ulla Schmidt war es, die aus Kostenersparnisgründen für das Gesundheitssystem reihenweise vorher verschreibungspflichtige Medikamente aus der Verschreibungspflicht heraus genommen hatte und damit zu nichtverschreibungspflichtigen Medikamente erklärte. Gleichzeitig hat sie alle nichtverschreibungspflichtigen Medikamente aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen heraus genommen, aber keine Überforderungsklausel z. B. für Chroniker eingeführt.

    Das aber verstösst eindeutig gegen den Artikel 2 [Allgemeines Persönlichkeitsrecht] Absatz 2 des Grundgesetzes:

    „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“

    Die Folge war dann, dass die Ärmsten der Armen, wie Hartz IV – Betroffene, Geringverdiener usw. sich per Sozialgerichtsverfahren mit ihren Krankenkassen herumschlagen mussten. Denn mit Hartz IV erfolgte eine Pauschalisierung der Regelsätze, ohne dass dabei Härtefälle weiterhin Berücksichtigung fanden, wie das vorher im Sozialhilferecht vorgesehen war.

    Und das war ein eklatanter Verstoß gegen das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes Artikel 20 Absatz 1: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“.

    Artikel 1 [Schutz der Menschenwürde] Absatz 1: „Die Würde des Menschen ist uanantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlicher Gewalt“, durfte dabei nicht unbeachtet bleiben. Ebenso Absatz 3: „Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht“.

    Der Zustand war m. E. auch deshalb unhaltbar, weil er das Arzt – Patientenverhältnis als auch das Krankenkassen – Mitgliedsverhältnis schwer belastet hat. Patienten die weinend vor den Ärzten standen, weil sie notwendige Medikamente nicht bezahlen konnten und Mitglieder ihre Krankenkassen verklagen mussten, was ja auch nicht gerade vergnügungssteuerpflichtig ist.

    Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Hartz IV / Härtefallregelung muss die Bundesregierung mit ihrer seit Jahren betriebenen neoliberalen Politik insbesondere gegen Arbeitslose und Arme für die Folgen jetzt aufkommen.

    Von daher ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Hartz IV unbedingt zu begrüßen.

    Liken

    Antworten

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

Schlagwörter

Bürgerarbeit Empört Euch-Demokratie jetzt Gegen Hartz IV Regelsätze klagen Veranstaltungshinweise für Hambur&# Verletzung der Menschenwürde Wir zahlen Nicht für Krise Altersarmut in Deutschland Altersarmut in Deutschland; Armut in Deutschland; Arbeitslosigkeit in Deutschland; Hartz IV Arbeitslosigkeit in Deutschland Arbeitslosigkeit in Deutschland; Armut in Deutschland; Hartz IV Arbeitslosigkeit in Deutschland; Armut in Deutschland; Hartz IV; Sanktionen; Ein - Euro - Jobs; Zwangsarbeit Arbeitslosigkeit in Deutschland; Hartz IV Arbeitslosigkeit in Deutschland; Hartz IV; Ralph Boes; Sanktionen Arbeitslosigkeit in Hamburg Armut in Deutschland Armut in Europa Armut in Hamburg Atomkraft Nein Danke Bundestagswahl 2013 Debatten im Deutschen Bundestag Deutschland im Umbruch Deutschlands neue Arbeitswelt DGB Die Absageschreiben der Arbeitgeber Die Linke Die Linke Hamburg Die Linke Hamburg Veranstaltungshinweise Die Tafeln Direkte Demokratie ehemalige Heimkinder Ehrenamt Ein-Euro-Jobs Erwerbslosenforum Freitodbegleitung Gerecht geht anders in Kiel Gestorben Gesundheitspolitik Griechenland und kein Ende Grundeinkommen Hartz IV Hartz IV; Arbeitslosigkeit in Deutschland; Sanktionen Hartz IV in Hamburg Hartz IV Urteil Hetze gegen Arbeitslose In Deutschland tut sich was Institut Solidarische Moderne Krach schlagen statt Kohldampf schieben Kulturloge Hamburg Liebe Marcel Kallwass Meine Musik Mietwucher Moin Moin Montagsdemo Occupy Piratenpartei Politikverdrossenheit Politische Intervention Programmhinweise Sanktionen Sanktionsmoratorium Schuldenkrise in Deutschland Sozialer Sprengstoff Sozialstaatsdebatte Sozialwacht Dresden Sparpaket Sterbehilfe Stuttgart 21 Veranstaltungshinweise Wahlen in Hamburg 2011 Was ist Revolution WDR 5 Wohnungsnot in Deutschland Zeitarbeit - Moderne Sklaverei Zwangsverrentung

Schlagwörter

Bürgerarbeit Empört Euch-Demokratie jetzt Gegen Hartz IV Regelsätze klagen Veranstaltungshinweise für Hambur&# Verletzung der Menschenwürde Wir zahlen Nicht für Krise Altersarmut in Deutschland Altersarmut in Deutschland; Armut in Deutschland; Arbeitslosigkeit in Deutschland; Hartz IV Arbeitslosigkeit in Deutschland Arbeitslosigkeit in Deutschland; Armut in Deutschland; Hartz IV Arbeitslosigkeit in Deutschland; Armut in Deutschland; Hartz IV; Sanktionen; Ein - Euro - Jobs; Zwangsarbeit Arbeitslosigkeit in Deutschland; Hartz IV Arbeitslosigkeit in Deutschland; Hartz IV; Ralph Boes; Sanktionen Arbeitslosigkeit in Hamburg Armut in Deutschland Armut in Europa Armut in Hamburg Atomkraft Nein Danke Bundestagswahl 2013 Debatten im Deutschen Bundestag Deutschland im Umbruch Deutschlands neue Arbeitswelt DGB Die Absageschreiben der Arbeitgeber Die Linke Die Linke Hamburg Die Linke Hamburg Veranstaltungshinweise Die Tafeln Direkte Demokratie ehemalige Heimkinder Ehrenamt Ein-Euro-Jobs Erwerbslosenforum Freitodbegleitung Gerecht geht anders in Kiel Gestorben Gesundheitspolitik Griechenland und kein Ende Grundeinkommen Hartz IV Hartz IV; Arbeitslosigkeit in Deutschland; Sanktionen Hartz IV in Hamburg Hartz IV Urteil Hetze gegen Arbeitslose In Deutschland tut sich was Institut Solidarische Moderne Krach schlagen statt Kohldampf schieben Kulturloge Hamburg Liebe Marcel Kallwass Meine Musik Mietwucher Moin Moin Montagsdemo Occupy Piratenpartei Politikverdrossenheit Politische Intervention Programmhinweise Sanktionen Sanktionsmoratorium Schuldenkrise in Deutschland Sozialer Sprengstoff Sozialstaatsdebatte Sozialwacht Dresden Sparpaket Sterbehilfe Stuttgart 21 Veranstaltungshinweise Wahlen in Hamburg 2011 Was ist Revolution WDR 5 Wohnungsnot in Deutschland Zeitarbeit - Moderne Sklaverei Zwangsverrentung
Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

Sozialsystem Schweiz

Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)

kritischerkommilitone

Nicht nur Kritik am Arbeitsamt

Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

Sozialsystem Schweiz

Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)

kritischerkommilitone

Nicht nur Kritik am Arbeitsamt

%d Bloggern gefällt das: