Westerwelle droht Ärger 🙄
Ein Hartz IV – Empfänger aus Filsum im niedersächsischen Kreis Leeer hat FDP – Chef Westerwelle nach dessen Äußerungen zu Hartz IV Sätzen und spätrömischer Dekadenz wegen Beleiddigung und Diskriminierung angezeigt.
Der 42 – Jährige Ostfrise fühle sich durch den Bundesaußenminister persönlich beleidigt, weil er selbst zum Kreis der Hartz IV Empfänger gehöre, sagte ein sprecher. Die Staatsanwaltschaft Aurich prüft derzeit noch, ob gegen Westerwelle Ermittlungen möglich sind.
Quelle: Videotext Sat.1
Feb 19, 2010 @ 03:14:37
Coool. Ich sags ja, die Ostfriesen….genial. Ganz nebenbei, mein Fahrlehrer war Ostfriese. Das war das Beste, was mir passieren konnte. Der hatte die Ruhe weg ;D Also ich drücke ihm alle Daumen, die ich habe!!!
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Feb 19, 2010 @ 05:53:17
Alle Empfänger sollten diesen Mann anzeigen! Wieso macht das keiner, bzw. nur Einer?
Man bräuchte einen engagierten Anwalt, der sich für die Betroffenen einsetzt und nicht nur ans Abkassieren interessiert ist!
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Feb 19, 2010 @ 10:57:33
Das Problem ist ganz einfach.
Strafanzeigen gegen Politiker gerade bei den üblichen Hetzkampagnen gegen uns Erwerbslose, werden mit schöner Regelmäßigkeit von den Staatsanwaltschaften zurückgewiesen. Da kann man als Betroffener veranstalten was man will.
Politiker haben als kriminelle Hetzer einen absoluten Freibrief bei den Staatsanwaltschaften, weil die ja selbst nur noch kriminell sind.
So habe ich ebenfalls gegen Schröder eine sehr ausführliche und fundierte Strafanzeige wegen seiner Hetze gegen uns Erwerbslose bei der Staatsanwaltschaft in Hamburg eingereicht.
Prompt wurde auch diese Anzeige von der Staatsanwaltschaft in Berlin zurück gewiesen.
Die Strafanzeige gegen Schröder kann unter folgendem Link nachgelesen werden:
http://hoelderlin.blog.de/2010/01/20/strafanzeige-ehemaligen-bundeskanzler-gerhard-schroeder-7791497/
Liebe Grüße Hoelderlin
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