Das Bundessozialgericht (BSG) erkennt atypische Bedarfe rückwirkend an

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

heute mal wieder ein Newsletter zu folgenden Themen:

1. BSG erkennt atypische Bedarfe rückwirkend an 🙄
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Das BSG hat in einer Entscheidung vom 18.02.2010 klargestellt, dass sog. „atypische Bedarfe“, entsprechend der Anordnung des BVerfG, auch rückwirkend zu gewähren sind. Einzige Einschränkung ist, dass es sich um offene Verfahren handeln muss. Ebenfalls klargestellt wurde, dass Listen nur Listen seien und durchaus neben der BA/BMAS-Härtefallliste weitere Bedarfe geltendmachbar sind.

Das hat für den Alltag folgende Konsequenzen:

1. liegen Bedarfe vor, die atypisch sein könnten, sollten die Überprüfungsanträge keinesfalls zurückgezogen werden. Hier wird von Tacheles in der nächsten Zeit eine fundierte Liste erarbeitet werden, in der konkretisiert wird, was atypische Bedarfe sein können. Wenn solche Bedarfe bestanden haben, müsste der Überprüfungsantrag dahingehend konkretisiert und dann das Rechtsmittelverfahren weiter betrieben werden.
2.Ebenso rate ich, wenn gegenwärtig solche Bedarfe bestehen, diese zu beantragen und sie im Eilverfahren geltend zu machen.

Meine Einschätzung dazu ist, dass das was wir in den nächsten Monaten durchklagen können, zumindest zum Teil in zukünftige Regelsätze einfließen muss. Daher sollte an dem Projekt „Konkretisierung und Durchklage atypischer Bedarfe“ in der nächste Zeit gearbeitet werde.

Hier eine erste Veröffentlichung auf der Tachelesseite dazu, hier wurde eine erste Typisierung der möglichen atypischen Bedarfe vorgenommen:

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2010/HarztIV_Ueberpruefungsantraege.aspx

Hier die BA/BMAS – Härtefallliste:

http://www.arbeitsagentur.de/nn_166486/zentraler-Content/HEGA-Internet/A07-Geldleistung/Dokument/GA-SGB-II-NR-08-2010-2010-02-17.html

2. Richtigstellung zu meiner Einschätzung zur BVerfG –Entscheidung
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In meinem letzten Newsletter hatte sich der Fehlerteufel eingeschlichen. Meine Aussage „das BVerfG hätte die Regelleistungen für verfassungswidrig“ erklärt war natürlich falsch, dass BVerfG hat vielmehr lediglich die Methode zur Festsetzung der Regelleistungen für verfassungswidrig erklärt. Das ist ein entscheidender Unterschied, denn damit hat das BVerfG die Regelleistungskürzung der rot/grünen Regierung und die bewusste Bedarfsunterdeckung von Millionen von Menschen rückwirkend für verfassungsgemäß erklärt und legitimiert.

Die Konsequenzen bekomme wir derzeit in der öffentlichen Diskussion unserer „Traum“-koalition zu spüren, in der offen darüber nachgedacht wird, die Regelleistungen zu kürzen.

Die Zielvorgaben sind dabei recht klar: „Wir dürfen den Grundgedanken von Hartz IV nicht aus den Augen verlieren: Die notwendigen Sozialleistungen dürfen die Aufnahme von Arbeit nicht unattraktiv machen“, sagte Finanzminister Schäuble in Welt Online v. 14.02.2010 und „Es kann nicht sein, dass die Hartz-IV-Bezüge eine Höhe erreichen, dass sich eine Beschäftigung im Niedriglohnbereich nicht mehr lohnt“, Michael Fuchs, CDU-Wirtschaftsexperte und stellvertretender Unionsfraktionsvorsitzender im Bundestag, in Welt Online v. 14.02.2010. Die Umsetzung dieser Maßgaben werden wir intensiv nach den NRW – Wahlen zu spüren bekommen. Daher muss das Jahr 2010 zum Jahr der Sozialproteste werden. Ich möchte somit für Wuppertal für den 1. März 2010 den nächsten Zahltag in diesem Jahr ankündigen. Infomaterial dazu alsbald auf der Tachelesseite. Zahltagflyer vorab zum Download:

http://www.harald-thome.de/media/files/100301_Zahltag-Flyer02.pdf

3. Einschätzung von Rainer Roth zur BVerfG- Entscheidung
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Rainer Roth hat eine fundierte und sehr klare Einschätzung zur BVerfG – Entscheidung geschrieben, diese möchte ich der Leserschaft nicht vorenthalten. Sie ist hier zu finden:

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2010/HarzIV_BVerfG_Bewertung_Roth.aspx

4. Bundesweite Demo gegen Sozialkürzungen am 20. März in Essen
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Zu einer bundesweiten Demonstration ruft ein breiter Zusammenschluss sozialer Organisationen am 20. März in Essen auf. Die Demonstration steht unter dem Motto: „Wir zahlen nicht für Eure Krise! Zwingen wir die Profiteure zur Kasse!“ Ein Motto der Demo ist: „Abschaffung von Hartz IV! Übergangsweise fordern wir eine Grundsicherung von 500 Euro“.
Wer dazu weitere Infos, Mobilisierungsaufruf, Ansprechpartner sucht, findet dies unter:

http://www.krisendemo-nrw.de

5. Diskussion im Wirtschaftsministerium
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Unter der Schirmherrschaft des Wirtschaftsministeriums fand im Dez. 2009 ein Workshop zum Thema „Hinzuverdienste“ statt. Dort wurden zukünftige Änderungen bei dem Umbau von Hartz IV, den Erwerbstätigenfreibeträgen und „Schaffung von Arbeitsanreizen“ diskutiert.

Das Ganze läuft unter dem Motto, mehr Druck, am besten weniger Regeleistungen, bis hin zu einer Beweislastumkehr, dass nur derjenige noch Regelleistungen erhalten soll, der nachweist dass er arbeitet.

Dieses Dokument der Zeitgeschichte ist hier zu finden:

http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Medienraum/Magazine/schlaglichter,did=325208.html?view=renderPrint

Die diskutierten Schweinereien im Überblick:

http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/OnlineMagazin/Schlaglichter/Schlaglichter-01-10/PDF/uebersicht-reformmodelle-hinzuverdienste,property=pdf,bereich=bmwi,sprache=de,rwb=true.pdf

6. Neue Weisungen der BA zum Fallmanagement und 16e Stellen
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Dazu muss nicht mehr gesagt werden, schaut Euch die Sachen selbst an: hier die Geschäftsanweisung zu § 16e SGB II:

http://www.arbeitsagentur.de/nn_166486/zentraler-Content/HEGA-Internet/A06-Schaffung/Dokument/GA-SGB-2-NR-02-2010-01-26.html und zum Fallmanagement: http://www.arbeitsagentur.de/nn_166486/zentraler-Content/HEGA-Internet/A04-Vermittlung/Dokument/GA-NR-01-von-2010-01-13.html

7. SGB II – Grundlagenseminare am 19./20.4. in Wuppertal und 26./27.4. in Hamburg
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Kurzfristig kann ich nun noch zwei Grundlagenseminare anbieten, so am 19./20.4. in Wuppertal und am 26./27.4. in Hamburg. Dort gibt es meinen SGB II- Seminar-Klassiker „Komplettüber- und Durchblick SGB II und Rechtsdurchsetzung“. Das Grundlagenseminar biete ich auch noch am 05./06. Mai in Berlin, am 17./18. Mai in Wuppertal und am 07./08. Juni in Frankfurt an. In allen diesen Fortbildungen sind noch Plätze frei.

Beschreibung, Modalitäten, Anmeldung hier:

http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

8. Fortbildung: „Aufrechnung, Kürzen und Rückfordern im SGB II“ am 24./25. März in Wuppertal und am 12./13. April in Hamburg
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Auch bei diesen beiden Fortbildung sind noch einige Plätze frei. Es geht dabei um die systematischen Kürzungen der Regelleistung durch Darlehen, Rückforderung und Aufrechnung jedweder Art im SGB II Bezug. Das ist in absehbarer Zeit die einzige Fortbildung, die ich zu diesem Thema anbieten werde, daher möchte ich kurzfristig darauf hinweisen. Ausschreibung und Anmeldung ist hier zu finden:
Beide Seminare halte ich für extrem wichtig für Leute die sich gegen unrechtmäßige Kürzungen der Behörde zur Wehr setzen wollen.
Beschreibung, Modalitäten, Anmeldung hier:

http://www.harald-thome.de/intensivseminare-2010.html

9. Fortbildung „Unterkunftskosten, Heizung, Wohnraumsicherung“ am 10. März in Leipzig
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Auch bei dieser Fortbildung sind noch einige Plätze frei, weshalb ich gesondert darauf aufmerksam machen möchte. Hintergrund, Ausschreibung und Anmeldung ist hier zu finden:

http://www.harald-thome.de/intensivseminare-2010.html

10. SGB XII – Seminar am 22./23.03. in Wuppertal
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Mein Kollege Frank Jäger gibt am 22./23.03, ein SGB XII – Grundlagenseminar in Wuppertal. Dort wird ein grundlegender Überblick über das SGB XII und alle damit verbundenen Feinheiten, Hilfe in besonderen Lebenslagen, Einkommensgrenzen, Heranziehung Unterhaltspflichtiger …. gegeben. Das ist das Seminar für alle die sich systematisch und grundlegend mit den SGB XII vertraut machen wollen. Beschreibung, Ausschreibung und Anmeldung hier:

http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/grundlagenseminar-sgb-xii-2010

11. Fortbildung: „Übernahme von Energieforderungen und Energieschulden“ am 19.04. in Wuppertal
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Der Kollege bietet ein weiteres Seminar zu Energieschulden an: „Immer mehr Menschen mit niedrigen Einkommen können Vorauszahlungen an Energieversorger oder Vermieter bzw. etwaige Nachforderungen nicht mehr zahlen. Die Folge: Energieschulden, bei andauerndem Zahlungsverzug die Sperre der Energielieferung. Das Tagesseminar für BeraterInnen und
Rechtsanwender behandelt Prüfschritte, die sozial- und zivilrechtlichen Grundlagen und vermittelt Lösungsstrategien, Energieschulden und Energiesperren abzuwenden“.

Weitere Infos und Anmeldung unter:

http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/seminar-energieforderungen-am-19.-april-2010-in-1

So, das war es für heute.
Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal

http://www.harald-thome.de
info@harald-thome.de

Harald Thomé

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Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

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