Antrag auf Leistungen eines unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen Bedarf, gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BverfG) vom 09.02.2010 – 1BvL 1,3 und 4/09

Hamburger Arbeitsgemeinschaft SGB II

Kümmellstraße 5 – 7

20249 Hamburg

BG – Nummer

22. Februar 2005

Antrag auf Leistungen eines unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen Bedarfs, gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichte(BverfG) vom 09.02.2010 – 1 BvL 1,3 und 4/09 / BG – Nummer 🙄

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich oben genannte Leistungen (Härtefallregelung) entsprechend dem genannten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 09.02.2010 – 1 BvL 1, 3 und 4/09.

Auf Grund einer Siccaerkrankung, siehe ärztlichen Befund der Augenklinik des Universitätsklinikums Erlangen / Friedrich – Alexander –Universität vom 02.12.2008 und vom 20.11.2009 benötige ich dauerhaft und regelmäßig Augentropfen, die nicht verschreibungspflichtig sind und von daher nicht von der Krankenkasse übernommen werden dürfen. Hier entstehen als zusätzlicher Bedarf 14 – tägig Kosten von 52,86 Euro, die nicht durch den Regelsatz des ALG II gedeckt sind.

Außerdem fallen dauerhaft und regelmäßige Fahrtkosten zur Augenklinik Erlangen / Siccasprechstunde pro Quartal in Höhe von insgesamt 173 Euro (siehe Kopie Fahrkarten) an. Auch diese Kosten sind nicht durch das ALG II gedeckt und werden auch nicht von der Krankenkasse übernommen.

Die Übernahme der Kosten beantrage ich rückwirkend. Die Kosten für die Augentropfen rückwirkend ab November 2008 – Behandlungsbeginn (siehe Befund der Augenklinik Universitätsklinik Erlangen vom 02.12.2008)

Die Übernahme der Fahrtkosten nach Erlangen für den 7.11.2008, 6. Februar 2009, 14. August 2009, 20.11.2009 und 12.03.2010

Begründung:
==========

Seit Anfang 2008 leide ich an einer in der Siccaspezialsprechstunde am 07.11.2008 der Augenklinik Erlangen festgestellten Siccaproblematik (Trockenes Auge) in einer besonders schweren Form. Diese Erkrankung macht eine dauerhafte, also nicht nur einmalige Behandlung mit u.a. folgenden Augentropfen notwendig: Es handelt sich um eine chronische Erkrankung.

1.) konservierungsmittelfreie hyaluronsäurehaltige Augentropfen Hyabak als Dauertherapie. (siehe ärztlichen Befund vom 02.12.2010 und 20.11.2009)

2.)Tears Again Liposomenspray (siehe Befund vom 20.11.2009),neben anderen Augentropfen die aber von der Krankenkasse übernommen werden.

Die genannte Augentropfen sind notwendig, um eine mögliche Erblindung zu verhindern und es gibt keine Alternative dazu. Jedoch werden die Tropfen nicht von der Krankenkasse übernommen, da diese Augentropfen vom Gesetzgeber aus der Verschreibungspflicht heraus genommen wurden und somit „nichtverschreibungspflichtig“ sind.

Es entstehen dabei Kosten von 14 tägig 52.86 Euro (siehe Privatrezept Augenarzt Dr. med Opel und Quittung Passat Apotheke).

Auch wenn sich inzwischen durch die Behandlung der Augenklinik Erlangen eine deutliche Besserung ergeben hat, muss diese Erkrankung dauerhaft behandelt werden, um eine Stabilität des ophthalmologischen Befundes zu gewährleisten, da es sich um eine chronische Erkrankung handelt. (Siehe dazu Befund vom 20.11.2009 – Beurteilung und Therapieempfehlung)

Da bereits seit 2008 wegen dieser Kosten eine erhebliche finanzielle Überforderung besteht und sich die ARGE Hamburg, das Grundsicherungsamt, als auch die zuständige Techniker Krankenkasse weigerten die Kosten für diese notwendigen Medikamente zu übernehmen, wurde beim Sozialgericht und Landessozialgericht Hamburg entsprechend Klage eingereicht.

Um eine aktuelle Notlage abzuwenden, hat das Landessozialgericht Hamburg einen Beschluss vom 25. Februar 2009 erlassen (siehe Anlage), in dem erst einmal die zuständige Krankenkasse (TK) bis zur endgültigen Klärung verpflichtet wurde, die Kosten für die genannten Augentropfen zu übernehmen.

Durch das aktuelle und oben genannte Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 09.02.2010 ist nun aber der Gesetzgeber / Bund verpflichtet worden, eine sofortige Härtefallregelung einzuleiten, die auch rückwirkend gilt. Es ist damit eine andere Rechtslage entstanden.

In dem dazu vom Bundesarbeitsministerium erstellten Katalog zur Härtefallregelung wurde ausdrücklich auf nichtverschreibungspflichtige Medikamente hingewiesen:

„Im Ausnahmefall: Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, zum Beispiel Hautpflegeprodukte bei Neurodermitis oder Hygieneartikel bei ausgebrochener HIV-Infektion,“

Der dabei genannte Fall ist absolut ähnlich gelagert, so dass ich deshalb die Übernahme der Kosten beantrage.

Die Technikerkrankenkasse ist bereits auf die aktuelle Rechtslage hingewiesen und wird von daher die Kosten nicht weiter übernehmen bzw. lässt dies durch ihre Rechtsabteilung gerade prüfen.

Da ich unbedingt auf die Augentropfen angewiesen bin, bitte ich um eine sehr schnelle und zügige Bearbeitung.

Ebenso sind bzw. waren Fahrtkosten von jeweils 173 Euro notwendig und zwar am 7.11.2008, 6.02.2009, 14.08.2009 und 20.11.2009. Die auch weiterhin anfallen werden. Die nächste Termin in Erlangen ist am 12.03.2010 und somit erneut Fahrtkosten in Höhe von 173 anfallen werden.

Außerdem melde ich hiermit diesen ärztlichen Termin bezüglich Abwesenheit vom Wohnort bei Ihnen an:

Wie aus den beiden Befunden (02.12.2008 und 20.11.2009) der Augenambulanz Erlangen zu ersehen ist, ist es zur Behandlung meiner Augenerkrankung notwendig, eine regelmäßige Kontrolle und Behandlung in einer Siccasprechstunde durchzuführen. In diesem Zusammenhang ist auch auf den Fachaufsatz „Aktuelle Therapie des trockenen Auges“ hinzuweisen. Dort heißt es auf Seite 1: „Für die Behandlung moderater sowie schwerer Formen haben sich „Sicca-Spezialsprechstunden“ wie an der Erlanger Universitätsklinik bewährt“

Dieser Behandlungserfolg, der aber dennoch eine dauerhafte Behandlung erfordert, ist in dem Befund vom 20.11.2010 der Augenklinik Erlangen bestätigt.

Behandlungsversuche von Januar 2008 bis November 2008 bei zahlreichen Augenärzten in Hamburg, als auch bei den Augenambulanzen im UKE und AK Barmbek brachten nicht den notwendigen Erfolg, um eine mögliche Erblindung und Linderung der Beschwerden zu erreichen.

Eine Siccasprechstunde gibt es leider in Hamburg und dem gesamten norddeutschen Raum nicht mehr.

Diese Kontrolle ist aber aus medizinischer Sicht alle 3 bis 4 Monate notwendig, so dass pro Quartal also nicht nur einmalig sondern laufend Kosten von 173 Euro entstehen, die ebenfalls wegen gesetzlicher Regelungen nicht von der Krankenkasse bezahlt werden. Nur bei stationärer Behandlung dürfen von den Krankenkassen Fahrtkosten übernommen werden oder wenn ein stationärer Aufenthalt dadurch verhindert werden kann.

Auch die Übernahme dieser Kosten beantrage ich hiermit.

Auch in dieser Angelegenheit ist bereits unter dem Aktenzeichen: S 24 KR 1223/09 Klage erhoben worden und der hier tätige Rechtsanwalt Gerhart Ende hat auf Grund des aktuellen Urteils des Bundesverfassungsgerichtes beim Sozialgericht die Beiladung der Hamburger Arbeitsgemeinschaft SGB II beantragt.

Siehe Klageschrift vom 15.02.2010 / Rechtsanwalt Gerhart Ende

Damit diese Angelegenheit jetzt nach so langer Zeit endlich geklärt werden kann, bitte ich um zügige Bearbeitung.

Ebenso bitte ich um eine schriftliche Bestätigung des eingereichten Antrages

Mit freundlichen Grüßen

Nun hoffe ich mal, hier bei der Beantragung von Härtefallen bezüglich des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zu Hartz IV (Der Bund ist dabei zu einer sofortigen Regelung verpflichtet worden) an meinem persönlichen Beispiel aufzeigen zu können, wie so ein Antrag aussehen kann.

Der Antrag bedarf keiner Rechtsnorm und kann somit formlos gestellt werden. Wenn Fragen bestehen, na ja da werden wir uns doch wohl gegenseitig helfen, oderrrr?, wie die Schweizer sagen würden

Liebe Grüße Hoelderlin

Advertisements

5 Kommentare (+deinen hinzufügen?)

  1. gelschter User
    Feb 24, 2010 @ 19:04:22

    Ich drück die Daumen

    Gefällt mir

    Antwort

  2. Hoelderlin
    Feb 24, 2010 @ 19:10:15

    Na ja, ich habe den Antrag vor allem für die ins Netz gestellt, die in solchen Dingen nicht so geübt sind, damit andere Betroffene eine Orientierungshilfe haben.

    LG Hoelderlin

    Gefällt mir

    Antwort

  3. Andreas-Jakob
    Feb 25, 2010 @ 11:18:35

    Guten Tag,

    was vielleicht für alle mit extremen Formen von trockenen Augen interessant ist:
    Es gibt von der Firma (bitte keine Schleichwerbung / Name der Firma wurde deshalb vom blogautor gelöscht) die konservierungsmittelfreien Augentropfen (künstlichen Tränen) Hylo-Gel. Hat mir mein Arzt empfohlen und sie sind wirklich hervorragend und das Beste ist, dass sie als einzige ERSTATTUNGSFÄHIG sind.

    Viele Grüße
    Andreas-Jakob

    Gefällt mir

    Antwort

  4. Hoelderlin
    Feb 25, 2010 @ 13:57:51

    Lieber Andreas-Jakob,

    das ist leider nicht ganz korrekt, was Du hier angibst. Denn Hylo Gel ist nur dann erstattungsfähig, wenn als Grunderkrankung zum Beispiel eine Autoimmunerkrankung wie das Sjögren-Syndrom vorliegt.

    Das ist von Rechtsanwälten, Ärzten, Apotheken und Sozialgericht Hamburg überprüft worden. Die von Dir gemachte Aussage wird auch gerne von den Krankenkassen behauptet. Wir haben sogar ausdrücklich bei dem Unternehmen nachgefragt, die diese Tropfen produziert. Es gibt hier nur eine Zulassung, aber nicht die Übernahme der Kosten durch die Krankenkassen. Sondern wie gesagt, nur bei einer entsprechend festgestellten Grunderkrankung.

    Nur liegt eine entsprechende Grunderkrankung vor, dürfen aber auch die anderen Augentropfen verschrieben werden.

    Auch kann nicht grundsätzlich behauptet werden, dass bestimmte Augentropfen für jeden Betroffenen hilfreich sind. Augen bzw. die individuelle Zusammensetzung der Tränenflüssigkeit variert von Mensch zu Mensch erheblich. Bei dem einen helfen Augentropfen und bei dem anderen bewirken sie genau das Gegenteil. Deshalb gibt es ja auch Hunderte verschiedener Augentropfen.

    Und am Anfang der Erkrankung stehen die Betroffen oftmals vor einer langwierig und vor allem sehr teuren Suche nach den richtigen Augentropfen. Das Schlimme daran ist, dass die Kassen hier nicht zahlen.

    Das Problem bei der Siccaproblematik (Trockene Augen)ist, dass die Ursachen so vielfältig sind und oft nicht herausgefunden werden können. Deshalb gibt es für die Beroffenen oft keine Möglichkeit der sehr teueren Behandlung durch nichtverschreibungspflichtige Augentropfen zu entgehen. Für viele Betroffene, besonders bei mittlerer bis starker Symptomatik, kann dies zum finanziellen Ruin werden.

    Bei mir haben Hyabak – Augentropfen geholfen, die von der Universitätsaugenklinik in Erlangen heraus gefunden worden sind. Ebenso wurde ich mit Cyclosporin Augentropfen behandelt. Dies alles hat dazu geführt, dass eine erhebliche Besserung erfolgt ist, Die Hornhaut der Augen haben sich deutlich erholt, die Produktion der Tränenflüssigkeit ist deutlich wieder angestiegen und auch die Zusammensetzung der Tränen haben sich ebenso erheblich verbessert. Weshalb die Störung entstanden ist konnte bisher nicht heraus gefunden werden.

    Durch diese Besserung kann ich wieder Fernsehen und auch wieder am PC arbeiten. Die Gefahr der Erblindung ist deutlich reduziert. Behandelt werden muss ich dennoch. Vieleicht sogar lebenslänglich.

    Die Augenuniversitätsaugenklnik in Erlangen ist auf diesem Gebiet absolut führend und als Forschungseinrichtung anerkannt. Zu dieser Thematik gibt es von dort desahlb dazu auch zahlreiche Fachaufsätze.

    Zu den Cyclosporin – Augentropfen (entzündungsreduzierende Augentropfen)muss folgendes gesagt werden. Noch Heute werden raltiv häufig Cyclosporin Augentropfen auf auf des Basis von Öl als Trägersubstanz verschrieben und in Apotheken hergestellt, die oftmals ein starkes Brennen in den Augen auslösen und nicht selten nur ein verschwommenes Sehen für Stunden ermöglichen.

    Inzwischen werden aber diese Tropfen von einer Apotheke in Tübingen auf der Basis von Liposomen als Trägersubstanz hergestellt. Dieses Liposom ist für die Augen deutlich verträglicher und es treten nach einer sehr kurzen Gewöhnungszeit so gut wie keine Nebenwirkungen mehr auf. Die Augenambulanz in Erlangen verschreibt inzwischen dies Trägersubstanz fast grundsätzlich.

    Liebe Grüße Hoelderlin

    Gefällt mir

    Antwort

  5. Kaufmann
    Aug 29, 2016 @ 17:24:44

    Hallo, Sie schreiben, dass Ihnen RA Gerhard Ende in Sachen Hyabak geholfen hat und Sie vor dem LSG gewonnen haben. Haben Sie ein Aktenzeichen des LSG oder gar eine Kopie der Entscheidung für mich? Herr Ende scheint nicht mehr zu praktizieren. Ich würde einer guten Freundin gern helfen, die wegen dieses Medikaments vor dem Sozialgericht Altenburg kämpft. Vielen Dank

    Gefällt mir

    Antwort

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

Schlagwörter

Bürgerarbeit Empört Euch-Demokratie jetzt Gegen Hartz IV Regelsätze klagen Veranstaltungshinweise für Hambur&# Verletzung der Menschenwürde Wir zahlen Nicht für Krise Altersarmut in Deutschland Altersarmut in Deutschland; Armut in Deutschland; Arbeitslosigkeit in Deutschland; Hartz IV Arbeitslosigkeit in Deutschland Arbeitslosigkeit in Deutschland; Armut in Deutschland; Hartz IV Arbeitslosigkeit in Deutschland; Armut in Deutschland; Hartz IV; Sanktionen; Ein - Euro - Jobs; Zwangsarbeit Arbeitslosigkeit in Deutschland; Hartz IV Arbeitslosigkeit in Deutschland; Hartz IV; Ralph Boes; Sanktionen Arbeitslosigkeit in Hamburg Armut in Deutschland Armut in Europa Armut in Hamburg Atomkraft Nein Danke Bundestagswahl 2013 Debatten im Deutschen Bundestag Deutschland im Umbruch Deutschlands neue Arbeitswelt DGB Die Absageschreiben der Arbeitgeber Die Linke Die Linke Hamburg Die Linke Hamburg Veranstaltungshinweise Die Tafeln Direkte Demokratie ehemalige Heimkinder Ehrenamt Ein-Euro-Jobs Erwerbslosenforum Freitodbegleitung Gerecht geht anders in Kiel Gestorben Gesundheitspolitik Griechenland und kein Ende Grundeinkommen Hartz IV Hartz IV; Arbeitslosigkeit in Deutschland; Sanktionen Hartz IV in Hamburg Hartz IV Urteil Hetze gegen Arbeitslose In Deutschland tut sich was Institut Solidarische Moderne Krach schlagen statt Kohldampf schieben Kulturloge Hamburg Liebe Marcel Kallwass Meine Musik Mietwucher Moin Moin Montagsdemo Occupy Piratenpartei Politikverdrossenheit Politische Intervention Programmhinweise Sanktionen Sanktionsmoratorium Schuldenkrise in Deutschland Sozialer Sprengstoff Sozialstaatsdebatte Sozialwacht Dresden Sparpaket Sterbehilfe Stuttgart 21 Veranstaltungshinweise Wahlen in Hamburg 2011 Was ist Revolution WDR 5 Wohnungsnot in Deutschland Zeitarbeit - Moderne Sklaverei Zwangsverrentung

Schlagwörter

Bürgerarbeit Empört Euch-Demokratie jetzt Gegen Hartz IV Regelsätze klagen Veranstaltungshinweise für Hambur&# Verletzung der Menschenwürde Wir zahlen Nicht für Krise Altersarmut in Deutschland Altersarmut in Deutschland; Armut in Deutschland; Arbeitslosigkeit in Deutschland; Hartz IV Arbeitslosigkeit in Deutschland Arbeitslosigkeit in Deutschland; Armut in Deutschland; Hartz IV Arbeitslosigkeit in Deutschland; Armut in Deutschland; Hartz IV; Sanktionen; Ein - Euro - Jobs; Zwangsarbeit Arbeitslosigkeit in Deutschland; Hartz IV Arbeitslosigkeit in Deutschland; Hartz IV; Ralph Boes; Sanktionen Arbeitslosigkeit in Hamburg Armut in Deutschland Armut in Europa Armut in Hamburg Atomkraft Nein Danke Bundestagswahl 2013 Debatten im Deutschen Bundestag Deutschland im Umbruch Deutschlands neue Arbeitswelt DGB Die Absageschreiben der Arbeitgeber Die Linke Die Linke Hamburg Die Linke Hamburg Veranstaltungshinweise Die Tafeln Direkte Demokratie ehemalige Heimkinder Ehrenamt Ein-Euro-Jobs Erwerbslosenforum Freitodbegleitung Gerecht geht anders in Kiel Gestorben Gesundheitspolitik Griechenland und kein Ende Grundeinkommen Hartz IV Hartz IV; Arbeitslosigkeit in Deutschland; Sanktionen Hartz IV in Hamburg Hartz IV Urteil Hetze gegen Arbeitslose In Deutschland tut sich was Institut Solidarische Moderne Krach schlagen statt Kohldampf schieben Kulturloge Hamburg Liebe Marcel Kallwass Meine Musik Mietwucher Moin Moin Montagsdemo Occupy Piratenpartei Politikverdrossenheit Politische Intervention Programmhinweise Sanktionen Sanktionsmoratorium Schuldenkrise in Deutschland Sozialer Sprengstoff Sozialstaatsdebatte Sozialwacht Dresden Sparpaket Sterbehilfe Stuttgart 21 Veranstaltungshinweise Wahlen in Hamburg 2011 Was ist Revolution WDR 5 Wohnungsnot in Deutschland Zeitarbeit - Moderne Sklaverei Zwangsverrentung
Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

Sozialsystem Schweiz

Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)

kritischerkommilitone

Nicht nur Kritik am Arbeitsamt

Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

Sozialsystem Schweiz

Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)

kritischerkommilitone

Nicht nur Kritik am Arbeitsamt

%d Bloggern gefällt das: