Unionsfraktionsschef fordert härteres Durchgreifen bei Hartz IV

Unionsfraktionsschef fordert härteres Durchgreifen bei Hartz IV :lalala:

http://www.abendblatt.de/politik/article1399814/Unionsfraktionsschef-fordert-haerteres-Durchgreifen-bei-Hartz-IV.html

Der CDU-Politiker Volker Kauder über das Koalitionsklima, die Grenzen des Sozialstaats, schwarz-grüne Überlegungen und Hartz IV.

Kauder sprach sich für einen Systemwechsel bei Hartz IV aus. Als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sollten Leistungen für besondere Ereignisse wie Klassenfahrten „aus dem Regelsatz herausgerechnet werden“. Dafür könne es Gutscheine geben. Der Fraktionsvorsitzende erinnerte daran, dass die Karlsruher Richter nicht die Höhe der Regelsätze, sondern mangelnde Transparenz bei der Berechnung beanstandet hätten. „Wir werden ein Verfahren entwickeln, das sich an einer neue Studie des Statistischen Bundesamts orientiert“, kündigte er an.

Der Unionsfraktionschef rechnet nicht mit sinkenden Staatsausgaben für Hartz IV. „Wir müssen Perspektiven für den Aufstieg geben. Die Kinder müssen raus aus Hartz IV“, sagte Kauder. „Der Staat könnte daher auch den Nachhilfe- oder Musikunterricht über Gutscheine fördern.“ (abendblatt.de)

Lesen des Interviews im Wortlaut:

http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article1399388/Kauder-Guido-Westerwelle-bemueht-sich.html

7 Kommentare (+deinen hinzufügen?)

  1. gelschter User
    Feb 27, 2010 @ 23:47:51

    Ich wette mal, die haben sich wieder besondere Sauereinen ausgedacht und bis die Hartz4-Gemeinde dann wieder mit Klagen reagieren kann, wird auch erst wieder einige Zeit vergehen.

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  2. Schau-hin
    Feb 28, 2010 @ 09:09:20

    Die CDU und FDP verkommen zu einer einzigen Rassistenpartei.

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  3. Hoelderlin
    Feb 28, 2010 @ 09:23:56

    Rassisten sind die schon lange und das ist doch nun wirklich nichts neues mehr. Nur wer jagd diese Bande endlich zum Teufel.

    LG Hoelderlin

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  4. Teja552
    Feb 28, 2010 @ 09:27:32

    Mich wundert hier gar nichts mehr, nur wer stopft diesen Schwätzern endlich mal das Maul!

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  5. Hoelderlin
    Feb 28, 2010 @ 09:58:00

    Ja teja, die Frage stelle ich mir schon lange. Alleine schaffe ich das ja leider nicht, aber mithelfen würde ich schon ganz gerne

    LG Hoelderlin

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  6. gigaoscar
    Feb 28, 2010 @ 22:05:28

    da mach´ich auch mit! und dann lassen wir die ´mal ein
    paar jährchen vom hartzsatz leben – überwacht von amnesty
    international

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  7. Hoelderlin
    Mrz 01, 2010 @ 04:52:15

    Genau und obendrein im Winter in Berlin für 1 Euro Aufwandsentschädigung die Straßen reinigen uns wie gesagt Amnesty International überwacht dann, ob die das auch gründlich genug machen und dabei nicht auch noch faul werden, so in altrömischer Dekandenz.

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