„Wir bezeichnen Westerwelles aufgezwungene Sozialdebatte als gefährlichen Sozialrassismus!"

„Wir bezeichnen Westerwelles aufgezwungene Sozialdebatte als gefährlichen Sozialrassismus!“ 🙄

http://www.elo-forum.net/politik/politik/-2010021612770.html

Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland betrachtet die von Bundesaußenminister und FDP-Chef, Guido Westerwelle aufgezwungene Hartz IV-Debatte als „furchtbaren Sozialrassismus“. Ähnlich dem früheren und inzwischen verstorbenen FPÖ-Chef bedient sich Westerwelle in seinen Äußerungen einer höchstgefährlichen Kombination aus Sozialdarwinismus und sozialer Demagogie, deren einziger Zweck die Ressentimentbildung der unteren Einkommensbezieher gegen Hartz IV-Bezieher ist. Dabei überdeckt er, dass es der FDP keineswegs um soziale Gerechtigkeit geht, sondern nur um den weiteren Abbau des Sozialsystems, während gleichzeitig Stundenlöhne von vier Euro mit zehn Prozent besteuert werden sollen, während die oberen Einkommensbezieher noch mehr entlastet werden. „Ich bin über das Draufhauen auf Hartz IV-Bezieher entsetzt, während gleichzeitig sich Stimmen aus der FDP mehren, die sich gegen den Ankauf der sogenannten Steuersünden-CDs aus der Schweiz wenden. Hier zeigt sich die wahre Gesinnung der FDP, so Martin Behrsing in Bonn.

Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:

„Westerwelles Aussage, ‚es sei eine zynische Debatte, wenn diejenigen, die in Deutschland arbeiten, die aufstehen, die fleißig sind, sich mittlerweile dafür entschuldigen müssen, dass sie von ihrer Arbeit auch etwas behalten möchten‘ erinnert sehr an die populistischen Sprüche des früheren und mittlerweile verstorbenen FPÖ-Chef, Jörg Haider. Auch seine vorgegebene Anerkennung für Tüchtige, Anständige und Fleißige war lediglich Ausdruck seines Hasses auf Unterschichten, die die Zeche neoliberaler Politik bezahlen sollten. Heiner Geisslers (CDU) Vergleich, vor hundert Tagen sei ein Esel Bundesaußenminister geworden, ist unpassend, da damit nicht den Sozialrassismus und die wahren Interessen von Westerwelle benennt. Großen Teilen der FDP – und erst recht ihren großzügigen Spendern – geht es nur darum, die Absenkung, der durch Hartz IV subventionierten Hungerlöhne, weiter voran zu treiben und sie dabei gleichzeitig als Sau durch Dorf zu treiben. Allerdings sollen solche Hungerlöhne zukünftig nicht noch weiter subventioniert werden, sondern durch Zündeln von Faulheits- und Zwangsarbeitsdebatten der Normalfall werden. Schon jetzt bezahlen Menschen mit niedrigen Einkommen durch verhältnismäßige hohe Sozialabgaben und Sozialleistungsbezieher – durch Verbrauchssteuern – die Hauptlast der Ausgaben unseres Staates, während Reiche sich dem entziehen können und noch mehr steuerlich entlastet werden sollen. Guido Westerwelle reiht sich damit in die Riege von Koch und Sarrazin ein, die nach unserer Ansicht ebenso gefährlichen Sozialrassismus betreiben.“

Als Bonner Bürger appelliere ich an die FDP-Bonn, dass sie sich öffentlich von den furchtbaren Entgleisungen ihres prominentesten Mitglieds, Guido Westerwelle distanziert und notfalls Konsequenzen zieht.“

Das Erwerbslosen Forum Deutschland tritt zusammen mit dem „Bündnis 500 Euro Eckregelsatz/Zehn Euro gesetzlicher Mindestlohn“ für die Steuerfreiheit des anzustrebenden gesetzlichen Mindestlohns von zehn Euro brutto ein, also für einen Grundfreibetrag von 20.000 Euro. Dann würde auch das „Argument“ entfallen, dass hart arbeitende Niedrigverdiener Erwerbslose aushalten. Eine weitere, wesentliche Forderung für die Großdemonstration am 20. März ‚Wir bezahlen nicht für Eure Krise! Zwingen wir die Profiteure zur Kasse‘ muss folglich lauten: ‚Stoppt Westerwelles sozialrassistische Sozialneiddebatte‘.

Kommentar
Lieber Matthias Baur,
geschrieben von Saviour1981, Februar 22, 2010
ich glaube, DU hast ein falsches Bild. Alleine die Aussage „Aber leider gibt es viel zu viele die dieses System ausnutzen ohne dabei ein schlechtes Gewissen zu haben. Und es kann nicht sein, dass ein Arbeitsloser, wohlgemerkt die, die absolut nicht arbeiten wollen, fast genau soviel bekommen wie jemand der sich jeden Tag sein Geld hart erarbeiten muss“ zeigt, dass du wohl auch ein wenig aufgewiegelt wurdest!

1) es gibt nicht „zu viele“, sondern nur ganz wenige! Die Mehrheit der Bezieher sind ehrlich und sind TATSÄCHLICH auf die staatliche Leistungen angewiesen. Und wenn eine Mutter alleinerziehend ist und jeden Monat ums Überleben kämpft, dann hat das rein gar nichts mit „spätrömischer Dekadenz“ zu tun.
2) wenn du „genauso viel Geld“ bekommst wie ein Bezieher, dann ist das nicht die Schuld von uns Beziehern, sondern ein Problem, das Staat und deine Firma zu verantworten haben. Ich habe auch mal für 730 Kloppen netto gearbeitet und fühlte mich „arm“. Mir wäre aber im Traum nicht eingefallen, über die „dreckigen Sozis“ oder die „faulen Arbeitslosen“ herzuziehen. 2003, im Zeitraum meiner Arbeit, hieß es mal, „wer arbeitet, ist der Dumme“. Finanziell mag es vielleicht so sein, weil die Betriebe die Löhne drücken und die FDP dieses auch perpetuieren will (auch die Leiharbeit „entfesseln“). Prinzipiell ist es aber redlich und gut, dass man arbeiten geht. Allerdings: Jobs wachsen nicht auf Bäume und mittlerweile läuft viel über Zeitarbeitsfirmen, die wohl auch die Löhne drücken würden, hätten die Betriebsräte 2003 nicht den Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche durchgesetzt.
3) ich hoffe, mit „hart arbeiten“ sind nicht unbedingt die Politiker und Firmenbosse der Nation gemeint. Bei dem Lohn müssten sie mehr geleistet haben, als der antike Herkules.
4) Westerwelles Äußerungen haben sehr wohl was mit Rassismus zu tun! So wie einst Hitler die schuld der deutschen Misere den Juden zuschrieb, so wird heute versucht, Hartz IV-Betroffene als Schuldige hinzustellen, weil sie den Staat ja aussaugen. Westerwelles Äußerungen sind das hanebüchenste, was ich bisher gehört habe. Spätrömische Dekadenz…. noch mehr an die Kandare nehmen… dz, dz…
statt so darauf rumzuhacken, sollte man sich lieber mehr mit der Welt der Bezieher beschäftigen, dann würde man sehen, was da wirklich abgeht. Keine Trickserei, keine Abzockerei, sondern Überleben und Kämpfen sowie das eiserne Bewahren der Menschenwürde, die jedes Mal aufs Neue durch den Dreck gezogen wird…

So Herr Baur, hoffe, ihnen dienlich gewesen zu sein…

3 Kommentare (+deinen hinzufügen?)

  1. Teja552
    Feb 28, 2010 @ 10:03:40

    Kann mich den Kommentar nur anschließen, passend und auch in der Form richtig!

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    Antworten

  2. Hoelderlin
    Feb 28, 2010 @ 10:37:28

    So sehe ich das auch. Liebe Grüße an Dich

    Hoelderlin

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    Antworten

  3. Teja552
    Feb 28, 2010 @ 11:23:58

    Gerne doch!

    Teja

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    Antworten

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