Erwerbslosenforum: Hartz IV-Kritiker wegen Billigung und Belohnung einer Straftat angeklagt

Bitte um solidarische Prozessbegleitung:

Hartz IV-Kritiker wegen Billigung und Belohnung einer Straftat angeklagt 🙄

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
(mit der Bitte um Weiterleitung)

Am Freitag, 05.03.2010, um 11:30 Uhr geht im Amtsgericht Aachen (Adalbertsteinweg 92) der Prozess gegen einen Teilnehmer des Erwerbslosen Forum Deutschland weiter. Bereits am 04.12.2009 stand Thomas F. wegen dieser absurden Gerichtsposse vor Gericht. Weil die Staatsanwaltschaft aber anscheinend überhaupt nicht richtig vorbereitet war, wurde der Termin schon nach 10 Minuten vertagt. Eigentlich hätte man meinen können, dass damit das Verfahren eingestellt wird. Aber weit gefehlt:

Aachener Staatsanwalt klagt Kritiker der Hartz IV-Reformen wegen Billigung und Belohnung einer Straftat an

ARGE sah im Verstehen von Motiven im Fall der versuchten Geiselnahme in der ARGE Aachen Volksverhetzung. Aachener Staatsanwaltschaft sprang auf und konstruierte die Billigung und Belohnung einer Straftat gegen einen Erwerbslosen. Prozess geht am 5. März vor dem Aachener Amtsgericht 11:30 Uhr weiter.

Die Staatsanwaltschaft Aachen sieht in dem Verstehen der Motive, der im September 2007 versuchten Geiselnahme in der ARGE Aachen eine schwere Straftat. Ein Hartz IV-Bezieher aus Mannheim hatte sich im September 2007 in dem Internetforum des Erwerbslosen Forum Deutschland gewundert, dass angesichts der rechtlichen und verwaltungstechnischen Missstände in den Hartz IV-Behörden nicht über viel mehr Übergriffen in den Argen berichtet wird. Dies und sein Verstehen von übergriffigen Motiven von Einzelnen reichen nun für eine Anklage vor dem Amtsgericht aus. Unter dem Vorwurf der Billigung und Belohnung einer Straftat wird ihm am Freitag (5. März) im Amtsgericht Aachen der Prozess gemacht.

Der Fall hatte 2007/2008 große Schlagzeilen (1,2) ausgelöst, nachdem die Staatsanwaltschaft Aachen vergeblich versuchte beim Erwerbslosen Forum Deutschland Daten zu ermitteln und in diesem Zusammenhang wegen eines Zitats von Adorno wegen Volksverhetzung ermittelte. Nachdem beim Erwerbslosen Forum Deutschland – trotz eines Beschluss des Landgerichts Aachen – keine Daten zu ermitteln waren, weil die Initiative in seinem Internetforum auf die Speicherung von Daten verzichtete, die Rückschlüsse auf Personen hergeben, konnte die Polizei über ein Internetforum einer Aachener Zeitung, die anscheinend den Datenschutz nicht so genau nimmt, den Angeklagten ermitteln. Er hatte sich dort ebenfalls zu dem Vorfall geäußert. Der Vorwurf der Volksverhetzung wurde nun fallengelassen und die Anklage bezieht sich nun auf einen anderen Beitrag (3)

Wir fordern Euch auf Solidarität mit dem Angeklagten zu zeigen und derartigen Einschüchterungsversuchen eine klare Absage zu erteilen. Deshalb treffen wir uns 11:00 Uhr vor dem Gerichtsgebäude.

Amtsgericht Aachen (Adalbertsteinweg 92)

1. Erwerbslosen Forum mit völlig überzogenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft: konfrontiert

http://www.elo-forum.net/politik/politik/-200710181381.html

2. Landgericht Aachen: Adorno Zitat reicht für den Verdacht der Volksverhetzung

http://www.elo-forum.net/politik/politik/-200803261725.html

3. Aachen: _ Geiselnahme in Jobcenter unblutig beendet

http://www.elo-forum.org/news-diskussionen-tagespresse/15912-aachen-geiselnahme-jobcenter-unblutig-beendet.html

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Hartz IV – Ist das schon Sozialismus? – Sendung im RBB – Klipp und Klar

Hartz IV – Ist das schon Sozialismus? – Sendung im RBB – Klipp und Klar 🙄

http://www.rbb-online.de/klippundklar/archiv/klipp___klar_vom_160/pressetext.html

Für fünf Euro die Stunde schuften und am Ende des Monats nicht mehr verdienen als ein Hartz-IV-Empfänger. Rund zwei Millionen Deutsche arbeiten für ein Einkommen auf Hartz IV-Niveau.

Deshalb ärgert sich Vizekanzler Guido Westerwelle über die Diskussion um die Anhebung der Hartz-IV–Regelsätze. Man müsse aufhören „dem Volk anstrengungslosen Wohlstand“ zu versprechen, das habe bereits „sozialistische Züge“, so der FDP-Chef. Für den stellvertretenden Partei- und Fraktionschef der Linken Klaus Ernst ist das ein Zeichen „geistig-politischer Verblödung“. Ein Mindestlohn würde die Ungerechtigkeit zwischen Hartz IV und Billig-Jobs schnellstens beseitigen.

Ist eine Hartz IV-Erhöhung gerecht? Geht es Arbeitslosen auf Kosten der Berufstätigen zu gut? Lohnt sich arbeiten überhaupt noch?

JUSTUS KLISS diskutierte am Dienstag, dem 16.02.10, live im rbb Fernsehen – KLIPP & KLAR: Mehr Hartz IV – und wer arbeitet, ist der Dumme?

Gäste:

Dagmar Enkelmann, Die Linke, Erste Parlament. Geschäftsführerin im Bundestag

Martin Lindner, FDP, Bundestagsabgeordneter

Rudolf Hickel, Professor für Wirtschaftswissenschaft Universität Bremen

Kai-Uwe Dalichow, Friseurmeister aus Berlin

Die Sendung kann im Internet im Archiv geladen und angesehen werden unter folgendem

Link:

http://www.rbb-online.de/klippundklar/archiv/index.html

Sendung vom 16.02.2010 – Sendung verpasst? Kein Problem

Armes Deutschland – Sozialstaat war gestern? – Sendung im RBB – Klipp und Klar

Armes Deutschland – Sozialstaat war gestern? Sendung im RBB – Klipp und Klar 🙄

http://www.rbb-online.de/klippundklar/archiv/klipp___klar_vom_23/pressetext.html

Deutschland ist arm. Das sagt eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, die mitten in die Debatte um Hartz IV geplatzt ist. Danach sind 11,5 Millionen Menschen von Armut bedroht – jeder siebte Deutsche. Die Sozialverbände werfen den Regierungen der vergangenen Jahre deshalb Versagen in der Sozialpolitik vor.

Doch gleichzeitig wird in der Bundesrepublik so viel Geld wie noch nie für soziale Leistungen ausgegeben. Auf 750 Milliarden Euro summierten sich 2009 die Ausgaben von Staat und Sozialversicherungen. Das ist fast doppelt so viel, wie vor 20 Jahren.

Was läuft falsch im deutschen Sozialstaat? Wie viel Sozialstaat können wir uns noch leisten? Drohen uns amerikanische Verhältnisse?

JUSTUS KLISS diskutierte am Dienstag, dem 23.02.10, live ab 21:00 Uhr im rbb Fernsehen – KLIPP & KLAR: Armes Deutschland – Sozialstaat war gestern?

Gäste:

Manfred Stolpe, SPD, ehemaliger Ministerpräsident von Brandenburg

Eberhard Diepgen, CDU, ehemaliger Regierender Bürgermeister von Berlin

Meinhard Miegel, Sozialwissenschaftler, Autor des Buches: „Exit: Wohlstand ohne Wachstum.“

Sabine Werth, Ehrenvorsitzende der Berliner Tafel, Inhaberin eines Familienpflege-Unternehmens

Gerhard Schröder, Wirtschaftsjournalist und Autor

Die Sendung kann im Internet im Archiv geladen und angesehen werden unter folgendem

Link:

http://www.rbb-online.de/klippundklar/archiv/index.html

Sendung vom 23.02.2010 – Sendung verpasst? kein Problem

Programmhinweis: ARD – Report aus Mainz am 01. März 2010 um 21.45 Uhr

ARD – Report aus Mainz am 01. März 2010 um 21.45 Uhr 🙄

http://www.swr.de/report/-/id=233454/sgpaia/index.html

Geplante Themen u. a.

.Dumpinglöhne für Hartz IV – Empfänger

Wie Arbeitgeber den Sozialstaat plündern

.Steuerparadies für Wohlhabende

Wie Schweizer Banken deutsche Millionäre einladen, den Fiskus zu prellen.

Programmhinweis: ARD – "Beckmann" – Quo vadis, Sozialstaat, 01 März 2010 – 22.45 Uhr

Programmhinweis:

ARD – „Beckmann“ am Montag, 1. März 2010 um 22:45 Uhr

http://www.daserste.de/beckmann/

Quo vadis, Sozialstaat 🙄

Die Gäste:

– Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister von Berlin SPD, wehrt sich gegen pauschale Urteile.

– Johannes Vogel, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP im Bundestag

– Jenny Brake und Sascha Bültemeier. Hartz IV – Empfänger, müssen mit zwei Kindern am Existenzminimum leben.

– Roman Menth, Arbeitsvermittler, berichtet über soziale Härtefälle.

Michael Mittermeier, Comedian, kommentiert das politische Kräftemessen um die Schwächsten der Gesellschaft aus seiner Sicht.

Programmhinweis: RBB – Klipp und Klar – Bananenrepublik Deutschland – Ist Politik käuflich? – Dienstag 2. März 2010-21.00 Uhr

Programmhinweis:

RBB – Radio Berlin Brandenburg – Fernsehen – Sendung Klipp und Klar

Dienstag, 2.März 2010 – 21.00 Uhr – Bananenrepublik Deutschland – Ist Politik käuflich? 🙄

http://www.rbb-online.de/klippundklar/archiv/klipp___klar_vom_02/pressetext.html

Gesetze auf Bestellung, Vorträge bei Banken in der Schweiz – und einen Ministerpräsidenten gibt es für 6000 Euro?

Glaubt man dem Parteienkritiker und Korruptionsforscher Hans Herbert von Arnim, sind das weder Missverständnisse noch Einzelfälle. Im Gegenteil: „Schwarze Kassen, Kungelei bis hin zur Korruption“ sind für ihn die Kennzeichen der deutschen Demokratie. Sie seien weniger dem Wohle des Bürgers, als der Macht und dem eigenen Portemonnaie verpflichtet.

„Wasser predigen und Wein saufen“, zeichnet das unsere Volksvertreter im Bundestag aus? Ist die Politik korrupt? Wie viel Einfluss darf Wirtschaft auf Politik haben?

JUSTUS KLISS diskutiert am Dienstag, dem 02.03.10, live ab 21:00 Uhr im rbb Fernsehen – KLIPP & KLAR: Bananenrepublik Deutschland – Ist Politik käuflich?

Gäste:

Volker Wissing, FDP, Bundestagsabgeordneter

Katja Kipping, Die Linke, Stellv. Parteivorsitzende

Moritz Hunzinger, PR-Fachmann

Programmhinweis: ARD – Menschen bei Maischberger – „Ihr da oben, Ihr da unten: Wer sind die wahren Abzocker“ – 2. März 2010 – 22.45 Uhr

Programmhinweis: ARD – Menschen bei Maischberger – „Ihr da oben, Ihr da unten: Wer sind die wahren Abzocker“ – 2. März 2010 – 22.45 Uhr

SENDUNG VOM DIENSTAG, 2. MÄRZ 2010, 22.45 UHR

„Ihr da oben, Ihr da unten: Wer sind die wahren Asozialen?“ 🙄

http://www.daserste.de/maischberger/sendung.asp?datum=02.03.2010&startseite=true

Gäste:

Thomas Kramer (Unternehmer und Investor)

Er galt in den 80er Jahren als Börsenwunderkind in Deutschland mit Millionengewinnen. Er heiratete in die Münchner Verlegerdynastie Burda, mit der er sich später überwarf, und wurde Bauinvestor in Miami (Newsweek: „The German Tycoon“). Thomas Kramer ist ein überzeugter Anhänger des amerikanischen „Way of life“: „Die deutschen Sozialgesetze sind der Grund, warum ich nicht in Deutschland sein möchte. Man traut sich doch gar nicht, Leute einzustellen, wenn man weiß, man kriegt sie nur schwer wieder los“, sagt der Geschäftsmann

Wolfgang Grupp (Textilunternehmer)

Der schwäbische Textilunternehmer hat weder Verständnis für Unternehmer, die Arbeitsplätze ins Ausland verlagern, noch für Millionäre, die ihre Steuern hinterziehen. Er sei stolz darauf, in Deutschland Steuern zu bezahlen. „Solange ich hier Steuern zahle, weiß ich, dass ich Gewinne mache – im Heimatland“, sagt Wolfgang Grupp, der nur in Deutschland produzieren lässt und sich rühmt, noch nie einen Mitarbeiter entlassen zu haben.

Christo Grossmann (Hartz-IV-Empfänger)

Sein Auftritt in „Menschen bei Maischberger“ sorgte im Frühjahr 2008 für Aufsehen. Eine Hamburger Boulevardzeitung schrieb danach über Christo Grossmann: „Hartz-Schmarotzer brüstet sich: Arbeit ist Scheiße“. Arbeiten für den Lebensunterhalt kommt für den gelernten Schlosser (39) noch immer nicht in Frage, trotz Sanktionen und ABM-Maßnahmen. „Nur von Hartz IV leben ist nicht toll. Aber auf meine Freizeit will ich auch nicht verzichten“, sagt der Berliner. Seine politische Forderung: ein Recht auf Arbeitslosigkeit.

Josef Siegel (Ex-IT-Manager, Hartz-IV-Empfänger)

Der Kaufmann und Programmierer bezieht erst seit wenigen Wochen Hartz IV. Josef Siegel versucht alles, um so schnell wie möglich wieder auf eigenen Füßen zu stehen: „Ich will kein Hartz IV, sondern einen Job.“ Angst vor Arbeitslosigkeit, vor Armut waren ihm Jahrzehnte lang fremd. Der IT-Manager machte Karriere. Als er vor zehn Jahren arbeitslos wurde, begann sein Kampf gegen den Abstieg. Der heute 58-Jährige nahm jeden Job an, um nicht in Hartz IV zu rutschen. Weil Ende 2009 einer seiner drei Minijobs wegbrach, sah er sich nun gezwungen, Hartz IV zu beantragen.

Martin Lindner (Bundestagsabgeordneter, FDP)

Der Berliner FDP-Politiker plädiert dafür, die Hartz-IV-Sätze zu kürzen. Im Gegenzug sollten die Möglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger, sich etwas hinzuzuverdienen, stark ausgeweitet werden. „Wir müssen die Anreize stärken, wieder in Arbeit zu kommen“, fordert Martin Lindner. Außerdem müssten arme Kinder vor allem mit Sachleistungen gefördert werden. Es solle „am Ende nicht attraktiv werden, übers Kinderkriegen Geld zu verdienen“, sagt der Bundestagsabgeordnete.

Dagmar Enkelmann (Fraktionsgeschäftsführerin, Die Linke)

Für die Fraktionsgeschäftsführerin der Linken im Bundestag steht fest: „Hartz IV muss weg.“ Dagmar Enkelmann fordert eine Anhebung der Regelsätze: „Arbeitslose dürfen in diesem Land nicht länger stigmatisiert und diskriminiert werden.“ Denn: „Kürzen, wo schon jetzt zu wenig ist, ist Klassenkampf von oben.“

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Bürgerarbeit Empört Euch-Demokratie jetzt Gegen Hartz IV Regelsätze klagen Veranstaltungshinweise für Hambur&# Verletzung der Menschenwürde Wir zahlen Nicht für Krise Altersarmut in Deutschland Altersarmut in Deutschland; Armut in Deutschland; Arbeitslosigkeit in Deutschland; Hartz IV Arbeitslosigkeit in Deutschland Arbeitslosigkeit in Deutschland; Armut in Deutschland; Hartz IV Arbeitslosigkeit in Deutschland; Armut in Deutschland; Hartz IV; Sanktionen; Ein - Euro - Jobs; Zwangsarbeit Arbeitslosigkeit in Deutschland; Hartz IV Arbeitslosigkeit in Deutschland; Hartz IV; Ralph Boes; Sanktionen Arbeitslosigkeit in Hamburg Armut in Deutschland Armut in Europa Armut in Hamburg Atomkraft Nein Danke Bundestagswahl 2013 Debatten im Deutschen Bundestag Deutschland im Umbruch Deutschlands neue Arbeitswelt DGB Die Absageschreiben der Arbeitgeber Die Linke Die Linke Hamburg Die Linke Hamburg Veranstaltungshinweise Die Tafeln Direkte Demokratie ehemalige Heimkinder Ehrenamt Ein-Euro-Jobs Erwerbslosenforum Freitodbegleitung Gerecht geht anders in Kiel Gestorben Gesundheitspolitik Griechenland und kein Ende Grundeinkommen Hartz IV Hartz IV; Arbeitslosigkeit in Deutschland; Sanktionen Hartz IV in Hamburg Hartz IV Urteil Hetze gegen Arbeitslose In Deutschland tut sich was Institut Solidarische Moderne Krach schlagen statt Kohldampf schieben Kulturloge Hamburg Liebe Marcel Kallwass Meine Musik Mietwucher Moin Moin Montagsdemo Occupy Piratenpartei Politikverdrossenheit Politische Intervention Programmhinweise Sanktionen Sanktionsmoratorium Schuldenkrise in Deutschland Sozialer Sprengstoff Sozialstaatsdebatte Sozialwacht Dresden Sparpaket Sterbehilfe Stuttgart 21 Veranstaltungshinweise Wahlen in Hamburg 2011 Was ist Revolution WDR 5 Wohnungsnot in Deutschland Zeitarbeit - Moderne Sklaverei Zwangsverrentung

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Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

Sozialsystem Schweiz

Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)

kritischerkommilitone

Nicht nur Kritik am Arbeitsamt

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