Erwerbslosenforum: Hartz IV-Kritiker wegen Billigung und Belohnung einer Straftat angeklagt

Bitte um solidarische Prozessbegleitung:

Hartz IV-Kritiker wegen Billigung und Belohnung einer Straftat angeklagt 🙄

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
(mit der Bitte um Weiterleitung)

Am Freitag, 05.03.2010, um 11:30 Uhr geht im Amtsgericht Aachen (Adalbertsteinweg 92) der Prozess gegen einen Teilnehmer des Erwerbslosen Forum Deutschland weiter. Bereits am 04.12.2009 stand Thomas F. wegen dieser absurden Gerichtsposse vor Gericht. Weil die Staatsanwaltschaft aber anscheinend überhaupt nicht richtig vorbereitet war, wurde der Termin schon nach 10 Minuten vertagt. Eigentlich hätte man meinen können, dass damit das Verfahren eingestellt wird. Aber weit gefehlt:

Aachener Staatsanwalt klagt Kritiker der Hartz IV-Reformen wegen Billigung und Belohnung einer Straftat an

ARGE sah im Verstehen von Motiven im Fall der versuchten Geiselnahme in der ARGE Aachen Volksverhetzung. Aachener Staatsanwaltschaft sprang auf und konstruierte die Billigung und Belohnung einer Straftat gegen einen Erwerbslosen. Prozess geht am 5. März vor dem Aachener Amtsgericht 11:30 Uhr weiter.

Die Staatsanwaltschaft Aachen sieht in dem Verstehen der Motive, der im September 2007 versuchten Geiselnahme in der ARGE Aachen eine schwere Straftat. Ein Hartz IV-Bezieher aus Mannheim hatte sich im September 2007 in dem Internetforum des Erwerbslosen Forum Deutschland gewundert, dass angesichts der rechtlichen und verwaltungstechnischen Missstände in den Hartz IV-Behörden nicht über viel mehr Übergriffen in den Argen berichtet wird. Dies und sein Verstehen von übergriffigen Motiven von Einzelnen reichen nun für eine Anklage vor dem Amtsgericht aus. Unter dem Vorwurf der Billigung und Belohnung einer Straftat wird ihm am Freitag (5. März) im Amtsgericht Aachen der Prozess gemacht.

Der Fall hatte 2007/2008 große Schlagzeilen (1,2) ausgelöst, nachdem die Staatsanwaltschaft Aachen vergeblich versuchte beim Erwerbslosen Forum Deutschland Daten zu ermitteln und in diesem Zusammenhang wegen eines Zitats von Adorno wegen Volksverhetzung ermittelte. Nachdem beim Erwerbslosen Forum Deutschland – trotz eines Beschluss des Landgerichts Aachen – keine Daten zu ermitteln waren, weil die Initiative in seinem Internetforum auf die Speicherung von Daten verzichtete, die Rückschlüsse auf Personen hergeben, konnte die Polizei über ein Internetforum einer Aachener Zeitung, die anscheinend den Datenschutz nicht so genau nimmt, den Angeklagten ermitteln. Er hatte sich dort ebenfalls zu dem Vorfall geäußert. Der Vorwurf der Volksverhetzung wurde nun fallengelassen und die Anklage bezieht sich nun auf einen anderen Beitrag (3)

Wir fordern Euch auf Solidarität mit dem Angeklagten zu zeigen und derartigen Einschüchterungsversuchen eine klare Absage zu erteilen. Deshalb treffen wir uns 11:00 Uhr vor dem Gerichtsgebäude.

Amtsgericht Aachen (Adalbertsteinweg 92)

1. Erwerbslosen Forum mit völlig überzogenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft: konfrontiert

http://www.elo-forum.net/politik/politik/-200710181381.html

2. Landgericht Aachen: Adorno Zitat reicht für den Verdacht der Volksverhetzung

http://www.elo-forum.net/politik/politik/-200803261725.html

3. Aachen: _ Geiselnahme in Jobcenter unblutig beendet

http://www.elo-forum.org/news-diskussionen-tagespresse/15912-aachen-geiselnahme-jobcenter-unblutig-beendet.html

Erwerbslosen Forum Deutschland

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53117 Bonn
Tel.: 0228 2495594
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8 Kommentare (+deinen hinzufügen?)

  1. gigaoscar
    Mrz 01, 2010 @ 22:00:04

    ich billige folgende straftaten, welche ich auch permanent
    oder manchmal begehe: schwarzfahren und andere leistungs-
    erschleichungen
    betrug
    steuerhinterziehung
    staatsanwaltschaft, übernehmen sie

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    Antworten

  2. Hoelderlin
    Mrz 01, 2010 @ 23:49:22

    So, so, da fährst Du wohl ab und an auch noch Schwarz. Da bist Du ja ein ganz böses Mädchen.

    Hätte ich doch von dir fast nicht gedacht.

    LG Hoelderlin

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    Antworten

  3. gigaoscar
    Mrz 02, 2010 @ 01:08:21

    immer wieder gern , ich bin immer ein böses mädchen gewe-
    sen und sogar schon in zagreb, venedig und damaskus schwar
    zgefahren ….
    ich finde, alle verkehrsmittel sollten kostenfrei sein

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  4. Hoelderlin
    Mrz 02, 2010 @ 01:29:42

    Da gebe ich Dir recht, zumindest für die ärmeren Bevölkerungsschichten

    Liebe Grüße Hoelderlin

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  5. gigaoscar
    Mrz 02, 2010 @ 06:12:38

    in berlin ist alles ein bischen anders, professor grottian
    von der antihartzbewegung hat einmal ein kollektives
    schwarzfahren organisiert aber die kontrollettis sind an
    uns vorbeigedümpelt und haben geginst – grins – und ich
    habe ja auch diese nette angewohnheit, immer wenn ich ein
    steige meinen mitfahrern lautstark mitzuteilen , daß ich
    schwarz fahre. bei kollektiven schwarzfahren waren gar kei
    ne hartzler dabei, nur intellektuelle….
    ich habe übrigens ein t-shirt mit dem aufdruck.“gute
    mädchen kommen in den himmel aber böse kommen überall
    hin“ meine hausärztin – inhaberin des ersten lehrstuhl
    für naturheilkunde in berlin – fand das in bezug auf
    mich sehr lustig. eigentlich mag ich es nicht, wenn ich
    als mädchen bezeichnet werde, ich bin nämlich gern eine
    frau.
    manxhmal wäre ich auch gern ein mann, dann könnte ich im
    stehen an jeden baum pissen und hätte keine wechseljahre
    aber im großen und ganzen bin ich sehr zufrieden.
    übrigens könntest du mal was über ärzte bloggen, mir ist
    da was aufgefallen. ich habe allerdings nicht so viel
    erfahrung mit ärzten – nicht als erwachsene – ich hatte
    in berlin bis ca. 2000 eine tolle, engagierte hausärztin
    die ihre praxis schloß, um archäologie zu studieren, da
    nach bin auch auf empfehlung einer bekannten bei meiner
    jetzigen hausärztin gelandet. bei meiner hausärztin sind
    die meisten patienten berufstätig oder rentner, nur ganz
    selten mal alleinerziehende mütter, extrem wenig so und
    auch genannte sozialfälle. zu meiner hausärztin fahre
    ich je nach laune und windstärke zwanzig bis dreissig mi
    nuten mit dem rad. fünf radelminuten von hier gibt es
    eine praktische ärztin, die fast nur ältere menschen und
    krebskranke betreut und auf der anderen seite der S-
    bahn, ca. zehn radlerminuten entfernt, sozialer brenn-
    punkt mit berliner tafel, kriche, schuldenberatung etc.
    und diversen äußerst häßlichen mietshäusern, darunter
    ein krankmachendes hochhaus, gibt es einen arzt, dessen
    klientel sich fast nur aus armen zusammensetzt, ich ha-
    be dort einmal jemanden hinbegleitet und bin fast ge-
    storben und zwar nicht weil es schmutzig oder so war,
    nee, die menschen dort waren sämtlich so entsetzlich un
    wissend und zeigten das auch noch in ihrer rede, so deutlich und sie geben das ja an ihre kinder weiter. es ist nicht so, daß meine ärztin keine menschen aus bil-
    dungsfernen kreisen behandeln würde, nein, die gehen
    nicht zu ihr, daß ist das problem. klar, meine ärztin
    findet es gut, wenn ich mit ihr über eine reise nach po
    len plaudere und thomas mann oder stefan zweig zitiere
    aber sie würde keinen besser oder schlechter behandeln,
    weil er es nicht tut

    Liken

    Antworten

  6. Hoelderlin
    Mrz 02, 2010 @ 11:14:51

    Prof. Peter Grottian kenne ich persönlich. Habe mit ihm bezüglich meiner eigenen Situation eine Pressekonferenz in Berlin gehabt.

    Siehe dazu auch:

    Eine Bankrotterklärung des Sozialstaates

    http://hoelderlin.blog.de/2010/01/17/bankrotterklaerung-sozialstaates-7773135/

    Google Dich gesund

    http://hoelderlin.blog.de/2010/01/17/google-gesund-7772292/

    Die Nachbarn haben die Polizei gerufen

    http://hoelderlin.blog.de/2010/01/17/bankrotterklaerung-sozialstaates-7772121/

    Er hat mich die ganze Zeit unterstützt, sonst wäre ich gar nicht mehr am Leben.

    Natürlich kenne ich auch die Aktion mit dem Schwarzfahren in Berlin. Diese Aktion war ziemlich teuer, weil viele Strafe bezahlen mussten, weil sie erwischt wurden. Gebracht hat die Aktion nichts. Denn nach wie vor können die Armen eben nicht günstig oder sogar kostenlos mit dem öffentlichen Nahverkehr auch in Berlin fahren.

    Allerdings habe ich in Hamburg solche Art von Aktionen noch nie erlebt. Hamburg ist erzkonservativ, die Stadt mit den meisten Milionären und Milliardären, aber auch die Stadt der Armen, die wie ein Stück Dreck behandelt werden.

    LG Hoelderlin

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    Antworten

  7. gigaoscar
    Mrz 02, 2010 @ 14:45:30

    hallo hoelderlinowitz,
    da haben wir ja einen gemeinsamen bekannten. grottian hat
    sich allerdings aus der hartzvier arbeit zurückgezogen.
    ich habe ´mal ein seminar bei ihm besucht, über arbeits-
    zeitverkürzung.
    wahrscheinlich kennst du die theorien von andre gorz.
    ich freu mich darauf, dich in hamburg zu seh´n

    Liken

    Antworten

  8. Hoelderlin
    Mrz 02, 2010 @ 23:15:42

    Also da habe ich andere Infos von Peter Grottian.

    Zur Urteilsverkündung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zu Hartz IV war Peter Grottian recht aktiv.

    Siehe mal dazu folgenden Link:

    http://hoelderlin.blog.de/2010/01/30/fahrplan-politische-intervention-bundesverfassungsgericht-9-2-2010-mutmasslich-hartz-iv-regelsaetze-verfassungswiedrig-erklaert-7906297/

    Ja ich freue mich auch auf ein Treffen mit Dir in Hamburg

    Liebe Grüße aus Hamburg

    Hoelderlin

    Liken

    Antworten

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