Hartz4-Plattform fordert Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger auf, die Freiheit des Rechts auf Leben zu schützen

Hartz4-Plattform
keine Armut ! – kein Hunger ! – kein Verlust von Menschenwürde !
Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens
sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen

PRESSEERKLÄRUNG: 🙄

Hartz4-Plattform fordert Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger auf, die Freiheit des Rechts auf Leben zu schützen
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Hartz IV-§ 31-Sanktionspraxis auch mit Artikel 19 des Grundgesetzes unvereinbar

Hartz4-Plattform Sprecherin, Brigitte Vallenthin, bekräftigte im ErwerbslosenRadio von Radio Dreyeckland (RDL) ihre Einschätzung, dass der Hartz IV-Sanktions-§ 31 SGB II spätestens seit dem Regelsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 9. Februar unanfechtbar verfassungswidrig ist. Sie erklärte: „Jetzt wird es endgültig Zeit,
dass die Justiz-Ministerin sich aus der Deckung wagt. Wir fordern Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf, endlich dem Vollzug dieser Verweigerungs-Praxis für das „Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“ aus dem Grundgesetz-Artikel 2 einen Riegel
vorzuschieben.

Mir fehlt wirklich jegliche Phantasie dafür, wieso die Ministerin sich so
engagiert für die persönliche Freiheit des Datenschutzes einsetzt – wo sie selbst Betroffene und Klägerin in Karlsruhe war -, aber bei Hartz IV – wo sie selber weder Betroffene noch Klägerin war – sich einem ebensolchen Engagement bislang verweigert hat.

Immerhin geht es hier um das Grundrecht auf ein „menschenwürdiges
Existenzminimum“
– also um das höchste Gut, das Recht auf Leben. Deshalb erwarten wir von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, dass sie mit ihrem zuständigen Ministerium endlich das Heft in die Hand nimmt und nicht weiterhin Arbeits- und Finanzministerium vorschiebt.“

Die Vorgeschichte:

Die Hartz4-Plattform hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass mit dem Hartz IV-Regelsatz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 9. Februar gleichzeitig auch der Sanktions-§31 SGB II gekippt wurde. Denn in den Leitsätzen des Urteils heißt es unmissverständlich:

„Das Grundrecht auf Gewährleistung eines „menschenwürdigen Existenzminimums“ (…) sichert jedem (…) diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.“ Es „hat (…) absolut wirkenden Anspruch (…). Es ist (…) unverfügbar und muss eingelöst werden.“

„Auf Deutsch,“ so Vallenthin, „Da gibt’s nichts dran zu rütteln!“

Kaum zehn Tage nach Karlsruhe standen am 18. Februar die Sanktionen in Kassel auf der Verhandlungs-Tafel. Die Bundessozialrichter konnten sich jedoch listig aus der Affäre ziehen, indem sie ihr für die Klägerin positives Urteil mit Verfahrensfehlern begründeten – ohne das heiße Eisen „Verfassungswidrigkeit“ anpacken zu müssen.

Immerhin bezeichneten sie Sanktionen schon mal als „schwerwiegenden Eingriff“. Schon die nächste Sanktions-Klage werden sie jedoch nach Karlsruhe schicken müssen, wenn die Bundesregierung sich nicht vorher daran erinnert, dass sie einen Eid auf das Grundgesetz geschworen hat.

„Uns überrascht allerdings,“ stellt Brigitte Vallenthin fest, „dass die nicht enden wollende Kakophonie um den Karlsruher Richterspruch – insbesondere bezüglich der Sanktionen – noch nicht ein einziges Mal den Grundgesetz-Artikel 19 ins Spiel gebracht hat. Denn wenn man die „Unverfügbarkeit“ des „Menschenwürdigen Existenzminimums“ ernst nimmt, so folgt daraus ebenso unverfügbar, dass die Anwendung des Artikels 19 für den Gesetzgeber verpflichtend ist. Und der schließt zusätzlich zu unserer bisherigen Argumentation ohne jeden Zweifel die Vollstreckung des Sanktions-§-31 aus.“

Im Grundgesetz-Artikel 19 heißt es nämlich: „Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz (…) eingeschränkt werden kann, (…) muss das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.“

Im § 31 SGB II findest sich jedoch an keiner Stelle eine Grundrechts Nennung, schon gar nicht ein Grundgesetz-Artikel. „Folglich verbietet,“ nach Einschätzung von Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin, „schon alleine der Text des § 31 den Vollzug einer Verweigerung des Grundrechts auf menschenwürdiges Existenzminimum – sprich des „Grundrechts auf Leben“

„Wir haben,“ so Vallenthin, „gerade wieder einen der leider gar nicht seltenen Fälle einer ins gesellschaftliche und persönliche Aus führenden Fälle auf dem Tisch. Die übliche Sanktions Chronologie: Wohngemeinschaft von der ARGE zur Bedarfsgemeinschaft gemacht, Gegenbeweise nicht akzeptiert, erst Regelsatz gestrichen, dann Wohnungskosten, Räumungsklage und schließlich Obdachlosigkeit. Der Mensch wurde psychisch und körperlich zerbrochen – und kann jetzt nicht mal mehr die notwendigen Diabetes-Medikamente bekommen.“

Die Hartz4-Plattform möchte deshalb allen Mut machen – die von Sanktionen betroffen sind oder waren – sich auf Basis dieser doppelten Grundgesetz-Absicherung gegen die willkürliche Zerstörung ihres Lebens zu wehren.

Auf http://www.hartz4-plattform.de wird die Bürgerinitiative spätestens im Laufe der zweiten Märzwoche entsprechende Hilfen für Widersprüche, Überprüfungsanträge und Eilklagen, also Einstweilige Anordnungen veröffentlichen.

Wiesbaden, 03. März 2010
Brigitte Vallenthin
Presse
Hartz4-Plattform
keine Armut! – kein Hunger! – kein Verlust von Menschenwürde!
Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens
sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen
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info@hartz4-plattform.de
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http://www.grundeinkommen-wiesbaden.de
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DIE LINKE kritisiert Westerwelles Lügen-Kampagne

DIE LINKE kritisiert Westerwelles Lügen-Kampagne 🙄

Vizekanzler Westerwelle (FDP) hetzt weiterhin Erwerbslose und Niedriglöhner gegeneinander auf. Als „Populismus und Volksverdummung ohne jede reale Grundlage“ brandmarkt Werner Dreibus (DIE LINKE) in einer Mitteilung diese Debatte und verweist auf eine Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. „Wenn Westerwelle sagt, Leistung müsse sich wieder lohnen, dann muss er einen Mindestlohn einführen“, fordert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, im Interview. Er erwarte zudem eine deutliche Anhebung der Regelsätze und eine „Generalrevision der Repressionen“ im Hartz-System.

Das Interview:

Programmhinweis: ZDF – Maybrit Illner – Polemik oder Politik – Was will Westerwelle wirklich?

Programmhinweis:

ZDF – Mabrit Illner – Donnerstag 04.03.2010 – 22.15 – 23.15 Uhr

Polemik oder Politik – Was will Westerwelle wirklich? 🙄

http://maybritillner.zdf.de/ZDFde/inhalt/25/0,1872,8045593,00.html

Seit drei Wochen sorgt FDP-Chef Guido Westerwelle landauf, landab für Aufregung, vielfach Empörung: Er warnt vor „Wohlstand ohne Anstrengung“, sieht in Deutschland „spätrömische Dekadenz“, attackiert eine Politik, die sich nicht traue, die Missstände im deutschen Sozialsystem abzuschaffen oder wenigstens klar anzusprechen.

Westerwelle ist stolz darauf, hier ein Tabu zu brechen – ohne einen „einzigen Hartz-IV-Empfänger kritisiert“ zu haben. Doch viele Hartz-IV-Empfänger fühlen sich durchaus kritisiert, manche sogar beleidigt.

Auch die Kanzlerin ist zu ihrem Vize auf Distanz gegangen. Kritik hagelt es vom Koalitionspartner, der Opposition, von Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden, von Kirchenleuten und sogar von Wirtschaftsbossen.
Polemik oder Politik?

„Man darf sich nicht unter dem Druck von Umfragen in eine populistische Ecke flüchten“, ließ BDI-Präsident Hans-Peter Keitel vernehmen. Und nun mahnt auch Wolfgang Gerhardt, Westerwelles Vorgänger als Partei- und Fraktionschef: „Der Schlagabtausch muss beendet werden. Jetzt geht es um das Konzept.“

„Polemik oder Politik – was will Westerwelle wirklich?“ Am Donnerstag wird der FDP-Chef bei „Maybrit ILLNER“ seine Motive erläutern, seine Sicht auf den Sozialstaat begründen und sich seinen Kritikern stellen.

Die Gäste:

Guido Westerwelle (FDP), Vizekanzler, Bundesaußenminister und Parteivorsitzender

Rudolf Dreßler (SPD), Sozialpolitiker

Stephan Schwarz, Unternehmer, GRG Gebäudereinigung, Vorstand des Bundesinnungsverbandes, Präsident der Handwerkskammer Berlin
Elisabeth Niejahr, Wirtschaftsjournalistin „Die Zeit“

Im Publikum: Polyvios Poulios (53); der gelernte Elektroniker und Einzelhandelskaufmann bezieht seit zwei Jahren Hartz IV

Westerwelle – Maybrit Illner 04.03.2010

Westerwelle – Maybrit Illner 04.03.2010 – Teil 2

Und hier der Link zum Mitschnitt im Internet:

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/988236/Polemik-oder-Politik%253F#/beitrag/video/988236/Polemik-oder-Politik%3F

Heftige Kritik des Paritätischen an Sozialstaatsdebatte – Expertise belegt: Der Lohnabstand ist gewahrt

Heftige Kritik des Paritätischen an Sozialstaatsdebatte – Expertise belegt: Der Lohnabstand ist gewahrt 🙄

Wer in Deutschland Vollzeit arbeitet, hat mehr als der, der nicht arbeitet. Dies geht aus einer heute vom Paritätischen Wohlfahrtsverband vorgestellten Expertise hervor. Der Verband fordert zu einem seriösen Umgang mit Zahlen und zur Versachlichung der Diskussion um die Lohnabstandsproblematik auf.

Als völlig haltlos und an der Grenze zur bewussten Täuschung kritisiert der Paritätische die Behauptung, dass der Lohnabstand zwischen Hartz IV und Erwerbstätigen in untersten Lohngruppen nicht gewahrt sei. Der Verband wirft den Kritikern eines vermeintlich zu geringen Lohnabstandes vor, auf äußerst dubiose Rechenbeispiele zurück zu greifen. Häufig würden bei der Berechnung der Haushalte mit niedrigem Erwerbseinkommen ganze Einkommensbestandteile wie das Wohngeld oder der Kinderzuschlag vorsätzlich ignoriert. „Die Ergebnisse aus solchen Berechnungen haben mit der Realität nichts zu tun“, kritisiert Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider.

Anhand von 196 Beispielrechnungen für verschiedene Branchen und Haushaltskonstellationen in Ost- und Westdeutschland weist der Verband nach, dass für Hartz IV-Bezieher selbst bei niedrigsten Löhnen ein Anreiz zur Arbeitsaufnahme besteht. Die Berechnungen zeigten weiterhin, dass eine Senkung der Einkommensteuer die Situation von Geringverdienern in keiner Weise verbessern würde. Stattdessen seien gezielte Verbesserungen beim Kinderzuschlag sowie eine offensive Auseinandersetzung mit dem wachsenden Niedriglohnsektor erforderlich.
Der Paritätische fordert die Bundesregierung auf, mit Priorität die Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zu den Regelsätzen zu betreiben. „Das Bundesverfassungsgericht hat klar gesagt, wo es langgeht“, erklärt Hauptgeschäftsführer Schneider. „Wir müssen das Existenzminimum aller Menschen an der Armutsschwelle sichern und ihren Kindern gerechte Bildungschancen eröffnen. Vor diesem Hintergrund ist es infam, Niedrigeinkommensbezieher gegen Arbeitslose in Stellung zu bringen, wie es manche tun“, kritisiert Schneider.

Nach den Berechnungen des Paritätischen ist selbst bei niedrigsten Stundenlöhnen von unter sechs Euro ein Abstand zu Hartz IV gegeben. Je nach Haushaltstyp betrage der Abstand zwischen 260 und 900 Euro. Eine besondere Rolle spielten in diesem Zusammenhang das Wohngeld und der Kinderzuschlag, die in vielen Fällen ein Aufstocken durch Hartz IV überflüssig machten.

Weitere Informationen:

Die Expertise: „Damit sich Arbeit lohnt. Expertise zum Abstand zwischen Erwerbseinkommen und Leistungen nach dem SGB II

http://www.der-paritaetische.de/fileadmin/dokumente/2010_lohnabstand/expertise_lohnabstand_web.pdf

Pressestatement von Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes

http://www.der-paritaetische.de/fileadmin/dokumente/2010_lohnabstand/100301_lohnabstand_statement_schneider_web.pdf

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Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

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