Null – Nummer des Sanktionsmoratorium

Null-Nummer, Di., 9. März 2010 🙄

Liebe Unterstützer/innen des Aufrufs für ein Sanktionsmoratorium,

dies ist die Null-Nummer unseres Kurz-Infos, mit dem wir in unregelmäßigen Abständen über Erfreuliches und Aktuelles zum Sanktionsmoratorium informieren wollen.

Auch wenn das Bündnis wenig in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird, seine Vertreter/innen sind seit Monaten auf Veranstaltungen und gelegentlich in Funk und Fernsehen mit dem Aufruf unterwegs.

Mit dem Kurz-Info wollen wir über Aktivitäten des Bündnisses berichten, mehr aber noch (hoffentlich) über die Aktivitäten von Unterstützer/innen landauf, landab.

Denn eine Chance hat die Moratoriumsforderung nur, wenn überall Einzelpersonen und Initiativen, Organisationen und Politiker/innen die Forderung tatkräftig unterstützen oder sogar zu ihrem Anliegen machen.

Wir hoffen daher, dass diese Berichte möglichst viele Leser/innen dazu anregen, im eigenen Umfeld kräftig für die Aussetzung zu werben.

Los geht’s! Hier gleich zum Start drei Beispiele:

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1. Lokale Presse für das Thema Sanktionen gewonnen

Der erwerbslose Metzgermeister Erich Ströbel, selbst Hartz-IV- und
Sanktionsbetroffener, hat den „Unterstützungsverein Hart Betroffene Viechtach“ gegründet, um Selbsthilfe und Öffentlichkeitsarbeit zu organisieren.

Mit seinem Anliegen hat er sich an den Bayerwald-Boten der Passauer Neuen Presse gewandt. (Artikel: „Hartz IV: Immer Ärger mit der Arge“,

Link:
http://tinyurl.com/yl6gqtw

Dazu haben wir gerade was gebracht, sagte der zuständige Redakteur und vermittelte den Kontakt zu Frau Loibl.

Die Sozial- und Schuldnerberaterin Helga Loibl aus Regen im Bayerischen Wald hatte bereits im November die lokale Presse für das Thema Sanktionen gewonnen. Frau Loibl sammelt Unterschriften „ständig, das ist ja leider dauerhaft“. Und: „Es sind immer mehr Menschen, die nichts mehr zu verlieren haben. Der soziale Friede ist
in Gefahr.“
(Artikel: „Zack Bumm – gleich gibt’s eine Strafe“,

Link:
http://tinyurl.com/ydcelu8

========================================================================

2. Warum Frau N., Verwaltungsangestellte i.R., den Aufruf für ein
Sanktionsmoratorium verbreitet und – wie andere – aktiv für dieses Ziel
eintritt

Es kommt vor, dass Menschen, die den Aufruf verbreiten, uns ihre Beweggründe mitteilen. So auch Frau N., die als Verwaltungsangestellte im kirchlichen Dienst tätig war und nun im Ruhestand ist. Seit Sommer 2009 unterstützt sie eine Hartz-IV-Bezieherin und macht dabei Erfahrungen, die sie „nie für möglich gehalten (hätte)“. Überzeugt, dass Sanktionen „zu recht
kritisiert werden“
, hat sie damit begonnen, … weiter auf unserer Website

Link:
http://tinyurl.com/yz8leen

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3. Stadt Lübeck unterstützt den Aufruf für ein Sanktionsmoratorium

Auf Antrag von Rolf Klinkel (für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Lübecker
Sozialausschuss) unterstützt nun auch die SPD-CDU-regierte Hansestadt Lübeck die Forderung nach Aussetzung des Hartz-IV-Sanktionsparagrafen.

Die Lübecker Bürgerschaft hatte den Antrag zusammen mit dem AUFRUF-Text abschließend an den Sozialausschuss verwiesen. Dieser entschied am 3.11.2009 wie folgt:

„Mehrheitliche Annahme bei 12 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1
Stimmenthaltung“
.

Damit hat die Hansestadt die Unterzeichnung beschlossen.

Das Protokoll der Ausschußsitzung

Link:
http://tinyurl.com/ybwwnt3

(Anmerkung der AG Sanktionen: Dass die Unterschrift noch nicht in der
Unterzeichnerliste dokumentiert ist, wird daran liegen, dass (auch) auf
kommunalpolitischer Bühne die Mühlen langsam mahlen. Letzter Stand am
23.2.2010: Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) hat erklärt, in Kürze seine
Unterschrift zu leisten.)

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4. Übergabe von Aufruf und Unterschriften vorerst „vereitelt“

Auf unser Schreiben an Arbeitsministerin Dr. Ursula von der Leyen vom 4. Januar 2010

Link:
http://tinyurl.com/ybwpfzt

erhielten wir am 10. Februar eine aufschlussreiche Absage aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Link:
http://tinyurl.com/yahfk8s

(Zu letzterem eine Richtigstellung: Im 2.Absatz wird behauptet, Vertreter des Bündnisses für ein Sanktionsmoratorium hätten bereits am 5. Oktober 2009 an einem Gespräch mit der Bundesagentu für Arbeit unter Beteiligung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales teilgenommen.

Dem ist nicht so.

Offenbar wurden hier Erstunterzeichnende mit Bündnismitgliedern, sprich den Initiatorinnen des Aufrufs verwechselt.)

Mit einer Absage war zu rechnen … Wir bleiben am Ball.

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5. „Bündnis warnt: Existenzminimum bleibt weiter durch Sanktionen
gefährdet“

Und hier für die, die sie noch nicht kennen: Unsere Pressemitteilung vom
9.2.2010 anlässlich des Bundesverfassungsgerichtsurteils zu den
Hartz-IV-Regelsätzen

Link:
http://tinyurl.com/ybg86px

2 Kommentare (+deinen hinzufügen?)

  1. Teja552
    Mrz 10, 2010 @ 18:55:41

    Da hast Du wohl was vergessen!

    Liken

    Antworten

  2. Hoelderlin
    Mrz 10, 2010 @ 19:11:41

    Nein, das war noch in Bearbeitung.

    Danke für den Hinweis!!!

    LG Hoelderlin

    Liken

    Antworten

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Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

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Nicht nur Kritik am Arbeitsamt

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