Ausbeutung pur: Statt bezahlte Arbeit, unbezahlte Hospitation als Dipl. Psychologe

Ausbeutung pur: Statt bezahlte Arbeit, unbezahlte Hospitation als Dipl. Psychologe im Amt für soziale Dienste in Hamburg von mehr als einem Jahr

🙄

FREIE UND HANSESTADT HAMBURG

BEZIRKSAMT HAMBURG – MITTE

Zeugnis:

Über die Hospitation von Herrn M. L. während der Zeit vom 30.06.1993 bis 30.09.1994 im Amt für soziale Dienste, Abteilung Horn.

Der Dipl. Psychologe Herr M. L. geb. …… war im Rahmen seiner Zusatzausbildung in systemischer Therapie, Familientherapie (NIK) in Bremen an drei Tagen in der Woche in unserer Dienststelle tätig.

Das Amt für soziale Dienste ist vorrangig für die Aufgabenwahrnehmung nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz zuständig; insbesondere für die Aufgabenbereiche Partnerschafts-, Scheidungs- und Trennungsberatung, Mitwirkung bei den Familien- und Vormundschaftsgerichten in jugendamtlichen Aufgaben und Gewährung von Hilfen zur Erziehung.

Unsere Einrichtung arbeitet in einem Stadtteil, der in Hamburg als problembelastet gilt. Hier leben Alleinerziehende und Familien in zum Teil schwierigen Lebenssituationen u. a. mit Kontakt-, Kommunikations- und Erziehungsproblemen bei den Eltern, sowie Entwicklungsauffälligkeiten und Schul und Ausbildungsproblemen bei den Kindern und Jugendlichen.

Während seiner Tätigkeit übernahm Herr L. u. a. folgende Aufgaben:

– Durchführung von Beratung u. kurzfristigen sowie langfristigen Einzel-, Familien- u. Paartherapien.

– Erziehungsberatung.

– Teilnahme an einer Erziehungskonferenz.

– Aufsuchende Arbeit (familiärer Hausbesuch)

– Teilnahme an Gerichtsverhandlungen beim Familien- und Vormundschaftsgericht.

– Zusammenarbeit mit anderen psychosozialen Einrichtungen wie Kindertagesheim u. Drogenberatungsstelle.

– Teilnahme an Dienstbesprechungen und externer Praxisberatung

Zu seinem Klientel gehörten insbesondere alleinerziehende Mütter und Familien in unterschiedlichen sozialen Situationen sowie Paare mit Kommunikationsproblemen vorrangig in der Vor-, und Nachscheidungsphase im Rahmen der Scheidungs- und Trennungsberatung.

Die regelmäßige Supervision beim Ausbildungsinstitut (NIK) war für Herrn L. hilfreich bei der Bearbeitung seiner exemplarischen Fälle.

Nach einer kurzen Einarbeitungszeit (Anmerkung des Autors: Die Einarbeitung musste selbständig erfolgen, da in der Abteilung kein weiterer Psychologe tätig war) arbeitete Herr L. selbständig mit Familien in unterschiedlichen Lebenslagen und sozialen Situationen.

Hier zeigte Herr L. sehr viel Einfühlungsvermögen und Verständnis für die jeweils individuelle Situation der Klienten.
Innerhalb des Therapieprozesses richtete sich Herr L. an dem lösungsorientierten Ansatz aus und berücksichtigte dabei systemische Zusammenhänge. Es ist ihm dabei gelungen, die Ressourcen der Klienten zu fördern und mit ihnen gemeinsam neue Zieldefinitionen zu entwickeln.

Innerhalb seiner Tätigkeit arbeitete Herr L. sowohl mit fallzuständigen Sozialpädagogen als auch mit der Leitung zusammen.

Die Arbeit von Herrn L. war gekennzeichnet von Engagement, Kreatitvität, Zuverlässigkeit und Kontinuität.
Durch Reflexionen und fachlichen Austausch kam es zu gegenseitigen konstruktiven Lernerfahrungen.

Wir danken Herrn Lange für die engagiert geleistete Arbeit und wünsche ihm viel Erfolg für seinen weiteren beruflichen Werdegang.

i.V.
Pump (Anmerkung des Autors: Herr Ehrhard Pump war zum damaligen Zeit, Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes / DGB in Hamburg)

Anmerkung des Autors:

Jeweils 8 Stunden pro Tag war ich hier tätig, ohne dafür auch nur einen Pfennig Gehalt zu bekommen. Das Zeugnis ist nicht gerade mit sehr viel Herzblut formuliert und entspricht bei weitem nicht meinem hohen Engagement in dieser Einrichtung.

Voll ausgebildet durfte ich dort, ohne jegliches Gehalt tätig sein, konfrontiert mit einem nicht gerade einfachen Klientel. Eine Tätigkeit von über einem Jahr, bezeichnet man knallhart als Hospitation. Eine Hospitation dauert in der Regel maximal ein paar Wochen und es muss mindestens ein dort tätiger Dipl. Psychologe vorhanden sein, was natürlich nicht der Fall war. Überlebt habe ich mit ein paar DM vom Arbeitsamt, kaum mehr als die damalige Sozialhilfe oder dem heutigen Hartz IV. Fahrtkosten musste ich zum Teil auch noch übernehmen.

Einen bezahlten Job als Dipl. Psychologe habe ich nie erhalten, weil es diese Jobs aus Kostengründen ganz einfach kaum noch gibt.

Unter Hartz IV wurde mir mit folgenden Ausbildungen:

Ausbildung als Gärtner, bei der Bundeswehr Ausbildung zum Sanitäter, Ausbildung als Erzieher mit fachgebundener Fachhochschulreife, Grundstudium Sozialarbeit mit fachgebundener Hochschulreife, Studium der Psychologie (Abschluss Dipl. Psychologe), Zusatzqualifikationen als systemischer Familientherapeut und Manager für Non – Profit – Organisationen + diverse Computerschulungen.

von der ARGE Hamburg folgende Tätigkeit angeboten:

In der Tätigkeit eines Sozialpädagogen die Wiedereingliederung von Obdachlosen in die Gesellschaft auf St. Pauli in Hamburg. Dafür notwendig ist mindestens eine Ausbildung als Sozialpädagoge / Sozialarbeiter für 6 bis 7 Semester an einer Fachhochschule. Meine Ausbildung liegt weit darüber.

Bezahlung für diese Tätigkeit: Regelsatz Hartz IV (359 Euro + angemessene Unterkunft)+ 1 Euro Aufwandsentschädigung, abzüglich jeglicher Unkosten wie Fahrtkosten und keinerlei Einzahlungen in die Sozialkassen wie Arbeitslosen und Rentenversicherung. Lediglich ein geringer Alibibeitrag für Langzeitarbeitslose, der pro Jahr eine monatliche Rente von 2,19 Euro einbringt.

Diese Tätigkeit sollte erzwungen werden, unter Sanktionsandrohungen die bis zum Hungertod und der Obdachlosigkeit gehen können. Mit Hilfe meiner damaligen Hausärztin konnte wenigstens diese knallharte Ausbeutung verhindert werden.

Siehe dazu auch:

http://hoelderlin.blog.de/2010/01/20/schreiben-ehemaligen-bundeskanzler-gerhard-schroeder-7791462/

Hartz IV-Sanktionen stoppen: Widersprüche, Überprüfungsanträge stellen, klagen!

Hartz4-Plattform
keine Armut ! – kein Hunger ! – kein Verlust von Menschenwürde !
Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens
sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen

PRESSEERKLÄRUNG:

Hartz IV-Sanktionen stoppen: Widersprüche, Überprüfungsanträge stellen, klagen! 🙄
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Hartz4-Plattform und Arge-Freiburg bieten Hilfe, um sich gegen Menschenrechts-Verletzung per Gesetz durch § 31 SGB II zu wehren.

Hartz4-Plattform und Arge-Freiburg erklärten gegenüber dem Sozialticker, daß Sie ab sofort Hilfe zur Selbsthilfe für Menschen anbieten, deren Menschenrechte durch Hartz IV-Sanktionen per Gesetz verletzt wurden und werden.

Die bundesweit arbeitende Bürgerinitiative aus Wiesbaden, http://www.hartz4-plattform.de, und die Freiburger Initiative, http://www.arge-freiburg.de, haben gemeinsam ein Antragsmuster entwickelt, welches einfach ausgedruckt , als Widerspruch oder Überprüfungsantrag mit den entsprechenden persönlichen Daten bei der zuständigen Leistungsbehörde vorgelegt werden kann.

„Hintergrund,“ so Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin, „ist nach unserer Überzeugung die Rechtsauffassung, dass mit dem Bundesverfassungsgerichts-Urteil zu den Hartz IV-Regelsätzen vom 9. Februar gleichzeitig der Sanktions-§ 31 SGB II gekippt ist.“ Und sie ergänzt: „Es ist zusätzlich davon auszugehen, dass voraussichtlich sämtliche Sanktions-Bescheide nicht die
Voraussetzungen des Bundessozialgerichts-Urteils vom 18. Februar 2010 erfüllen und schon alleine deshalb unrechtmäßig sind. Darüber hinaus sind wir davon überzeugt, dass der § 31 von Anbeginn nicht rechtswirksam sein konnte, weil er gegen das Zitiergebot im Artikel 19 des Grundgesetzes verstößt.“

Die beiden Initiativen werden ihr Hilfe-Angebot Anfang kommender Woche zusätzlich um ein Muster für die sozialgerichtliche Eilklage, eine „Einstweilige Anordnung“, ergänzen. „Denn wir halten es für eine erwiesene Notlage – wie sie für Eilklagen vorausgesetzt wird -, schon alleine, wenn Menschen „nur“ 10 oder 30 % des zum Leben nicht ausreichenden Regelsatzes vorenthalten wird – und für geradezu unerträglich, wenn sie gar ohne einen einzigen Cent, nicht selten ohne die Miete zahlen zu können, von diesem reichen so genannten Sozialstaat ins existenzielle Aus gestürzt werden.“

Das Ministerium von der Leyen sieht im „§ 31 (…) eine der zentralen Normen im SGB II (…). Der Verzicht auf die Anwendung der Sanktionsregelungen wäre gleichbedeutend mit der Aufgabe des Grundsatzes von Fördern und Fordern. (…) Ein Aussetzen der Anwendung des § 31 SGB II kommt daher nicht in Betracht.“ (BMAS an Prof. Helga Spindler, Sanktionsmoratorium, 10.02.2010) Oder, um es mit ihrem Amts-Vorvorgänger Franz Müntefehring zu sagen: „Wer arbeitet, soll etwas zu essen haben, wer nicht arbeitet, braucht nichts zu essen.“

„Wir sind überzeugt,“ so Brigitte Vallenthin, „dass gegen diesen menschenverachtenden Rechtsund Grundrechtsbruch nur noch ein massenhaftes Signal des Volkes hilft – das heißt Widersprüche, Überprüfungsanträge und Eilklagen aller durch § 31 SGB II Grundrechts-Verletzten.“

Muster-Formular: http://www.hartz4-plattform.de

Der entsprechende Link dazu:

Klicke, um auf 2010.03.12_Muster-Widerspruch_u_Ue-Antrag_P31-Sanktionen_-_Hartz4-Plattform_plus_Arge-Freiburg.pdf zuzugreifen

oder folgender Link:

http://hoelderlin.blog.de/2010/03/14/hartz-iv-sanktionen-stoppen-widersprueche-ueberpruefungsantraege-stellen-klagen-8172619/

Wiesbaden, Freiburg 13. März 2010
Brigitte Vallenthin
Presse
Ludwig Jabelmann
Hartz4-Plattform
keine Armut ! – kein Hunger ! – kein Verlust von Menschenwürde !
Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens
sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen
Hartz4-Plattform
keine Armut! – kein Hunger! – kein Verlust von Menschenwürde!

Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens
sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen
0611-1721221
0160-91279465
info@h artz4-plattform.de
http://www.hartz4-plattform.de
http://www.grundeinkommen-wiesbaden.de

Arbeitsgemeinschaft zu den Hartz-Gesetzen in Freiburg
beistand@arge-freiburg.de
http://www.arge-freiburg.de

Widerspruch / Überprüfungsantrag wegen Sanktionen nach § 31 SGB II

Widerspruch / Überprüfungsantrag wegen Sanktionen nach § 31 SGB II
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Absender
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An:
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Betr: Ihr Bescheid vom …. …. ……..

BG -Nummer …………………………………………

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen Ihren o.g. Bescheid lege ich fristgerecht Widerspruch ein und/oder stelle ich Antrag auf Überprüfung nach § 44 SGB X für alle bereits bestandskräftigen Sanktions-Bescheide.

In meinem Fall haben Sie Leistungen aus dem Regelsatz um …….. Prozent gekürzt. Sie begründen Ihren Verwaltungsakt mit § 31 SGB II.

Ihre Rechtsbehelfsbelehrung erfüllt nicht die Erfordernisse über die Rechtsfolgenbelehrung, die das
Bundessozialgericht mit Urteil vom 18. Februar 2010 festgelegt hat. Alleine schon aus diesem Grunde sind Ihre Leistungskürzungen rechtswidrig.

Darüber hinaus steht seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 09. Februar 2010 auch die Verfassungskonformität Ihrer Sanktion/en grundsätzlich in Frage.

Aufgrund der Eilbedürftigkeit zur Behebung meiner Notlage stelle ich gleichzeitig beim zuständigen Sozialgericht einen Antrag auf Einstweilige Anordnung zur Aufhebung der Sanktion/en.

Begründung:

Formal hat das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 18. Februar 2010 (B 14 AS 53/08 R) enge Grenzen an eine Sanktionierung gesetzt. Die Bundessozialrichter haben unanfechtbar festgestellt: „Die Belehrung über die Rechtsfolgen muss konkret, verständlich, richtig und vollständig sein. Erforderlich ist insbesondere eine Umsetzung der in Betracht kommenden Verhaltensanweisungen und möglicher Maßnahmen auf die Verhältnisse des konkreten Einzelfalls. Diese strengen Anforderungen an den Inhalt der Rechtsfolgenbelehrung sind vor allem deshalb geboten, weil es sich bei der Herabsetzung der Grundsicherungsleistungen, wie aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09, 3/09, 4/09) hervorgeht, um einen schwerwiegenden Eingriff handelt.“

Sie haben mir jedoch lediglich eine allgemeine Rechtsfolgenbelehrung zugeschickt; also Gesetzestexte wiedergegeben.

Es erfolgte weder eine konkrete Belehrung, noch „eine Umsetzung der in Betracht kommenden Verhaltensanweisungen und möglicher Maßnahmen auf die Verhältnisse“ meines „konkreten Einzelfalls.“

Unabhängig von formalen Aspekten steht eine materiell-rechtliche Würdigung außer Frage, wonach auf den derzeit gültigen Regelsatz nach § 20 SGB II im Sinne des Bundesverfassungsgerichts-Urteils vom 09. Februar 2010 ein „unverfügbarer (…) absolut wirkender Anspruch“ besteht.

Das Bundessozialgericht hat eine Sanktionierung eindeutig als „schwerwiegenden Eingriff“ bezeichnet. In seiner Bewertung hat das Bundessozialgericht das Erfordernis einer Überprüfung in Bezug auf das Regelsatz-Urteil des ersten Senates des Bundesverfassungsgerichtes vom 09. Februar 2010 – 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 – signalisiert.

Daraus folgt, dass das Grundrecht auf „menschenwürdiges Existenzminimum“ unter keinen Umständen eingeschränkt werden kann. Denn im Urteil des Bundesverfassungsgerichts heißt es unmissverständlich, dass dieses Recht „jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu“-sichert, „die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.“

Und weiter führen die Verfassungsrichter aus: „Dieses Grundrecht (…) hat (…) absolut wirkenden Anspruch (…). Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden (…).“

Das Rechtsverbot der durch Sanktion/en faktisch vollzogenen Grundrechtseinschränkung ergibt sich darüber hinaus aus dem Umstand, dass für einen solchen Ausnahmefall im Artikel 19 des Grundgesetzes das Zitiergebot die Nennung des jeweiligen Grundrechts und den Artikel gebietet. Auch dieses fehlt im § 31 SGB II. Das verbietet sich auch. Denn im Artikel 19 heißt es: „In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.“

Diese Vorgaben, in Form vollendeter Logik angewandt, können nur den einen Schluss zulassen:

Die sozialrechtliche Sanktionierungs-Praxis ist in Gänze nicht verfassungskonform; damit auch der § 31 SGB II.

Mit freundlichen Grüßen

……………………………………………………………………
Unterschrift

Im Original zu finden unter:

Klicke, um auf 2010.03.12_Muster-Widerspruch_u_Ue-Antrag_P31-Sanktionen_-_Hartz4-Plattform_plus_Arge-Freiburg.pdf zuzugreifen

Siehe auch:

http://hoelderlin.blog.de/2010/03/14/widerspruch-ueberpruefungsantrag-wegen-sanktionen-31-sgb-ii-8172657/

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Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

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