Widerspruch / Überprüfungsantrag wegen Sanktionen nach § 31 SGB II

Widerspruch / Überprüfungsantrag wegen Sanktionen nach § 31 SGB II
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Absender
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An:
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Betr: Ihr Bescheid vom …. …. ……..

BG -Nummer …………………………………………

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen Ihren o.g. Bescheid lege ich fristgerecht Widerspruch ein und/oder stelle ich Antrag auf Überprüfung nach § 44 SGB X für alle bereits bestandskräftigen Sanktions-Bescheide.

In meinem Fall haben Sie Leistungen aus dem Regelsatz um …….. Prozent gekürzt. Sie begründen Ihren Verwaltungsakt mit § 31 SGB II.

Ihre Rechtsbehelfsbelehrung erfüllt nicht die Erfordernisse über die Rechtsfolgenbelehrung, die das
Bundessozialgericht mit Urteil vom 18. Februar 2010 festgelegt hat. Alleine schon aus diesem Grunde sind Ihre Leistungskürzungen rechtswidrig.

Darüber hinaus steht seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 09. Februar 2010 auch die Verfassungskonformität Ihrer Sanktion/en grundsätzlich in Frage.

Aufgrund der Eilbedürftigkeit zur Behebung meiner Notlage stelle ich gleichzeitig beim zuständigen Sozialgericht einen Antrag auf Einstweilige Anordnung zur Aufhebung der Sanktion/en.

Begründung:

Formal hat das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 18. Februar 2010 (B 14 AS 53/08 R) enge Grenzen an eine Sanktionierung gesetzt. Die Bundessozialrichter haben unanfechtbar festgestellt: „Die Belehrung über die Rechtsfolgen muss konkret, verständlich, richtig und vollständig sein. Erforderlich ist insbesondere eine Umsetzung der in Betracht kommenden Verhaltensanweisungen und möglicher Maßnahmen auf die Verhältnisse des konkreten Einzelfalls. Diese strengen Anforderungen an den Inhalt der Rechtsfolgenbelehrung sind vor allem deshalb geboten, weil es sich bei der Herabsetzung der Grundsicherungsleistungen, wie aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09, 3/09, 4/09) hervorgeht, um einen schwerwiegenden Eingriff handelt.“

Sie haben mir jedoch lediglich eine allgemeine Rechtsfolgenbelehrung zugeschickt; also Gesetzestexte wiedergegeben.

Es erfolgte weder eine konkrete Belehrung, noch „eine Umsetzung der in Betracht kommenden Verhaltensanweisungen und möglicher Maßnahmen auf die Verhältnisse“ meines „konkreten Einzelfalls.“

Unabhängig von formalen Aspekten steht eine materiell-rechtliche Würdigung außer Frage, wonach auf den derzeit gültigen Regelsatz nach § 20 SGB II im Sinne des Bundesverfassungsgerichts-Urteils vom 09. Februar 2010 ein „unverfügbarer (…) absolut wirkender Anspruch“ besteht.

Das Bundessozialgericht hat eine Sanktionierung eindeutig als „schwerwiegenden Eingriff“ bezeichnet. In seiner Bewertung hat das Bundessozialgericht das Erfordernis einer Überprüfung in Bezug auf das Regelsatz-Urteil des ersten Senates des Bundesverfassungsgerichtes vom 09. Februar 2010 – 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 – signalisiert.

Daraus folgt, dass das Grundrecht auf „menschenwürdiges Existenzminimum“ unter keinen Umständen eingeschränkt werden kann. Denn im Urteil des Bundesverfassungsgerichts heißt es unmissverständlich, dass dieses Recht „jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu“-sichert, „die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.“

Und weiter führen die Verfassungsrichter aus: „Dieses Grundrecht (…) hat (…) absolut wirkenden Anspruch (…). Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden (…).“

Das Rechtsverbot der durch Sanktion/en faktisch vollzogenen Grundrechtseinschränkung ergibt sich darüber hinaus aus dem Umstand, dass für einen solchen Ausnahmefall im Artikel 19 des Grundgesetzes das Zitiergebot die Nennung des jeweiligen Grundrechts und den Artikel gebietet. Auch dieses fehlt im § 31 SGB II. Das verbietet sich auch. Denn im Artikel 19 heißt es: „In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.“

Diese Vorgaben, in Form vollendeter Logik angewandt, können nur den einen Schluss zulassen:

Die sozialrechtliche Sanktionierungs-Praxis ist in Gänze nicht verfassungskonform; damit auch der § 31 SGB II.

Mit freundlichen Grüßen

……………………………………………………………………
Unterschrift

Im Original zu finden unter:

http://www.hartz4-plattform.de/images/2010.03.12_Muster-Widerspruch_u_Ue-Antrag_P31-Sanktionen_-_Hartz4-Plattform_plus_Arge-Freiburg.pdf

Siehe auch:

http://hoelderlin.blog.de/2010/03/14/widerspruch-ueberpruefungsantrag-wegen-sanktionen-31-sgb-ii-8172657/

3 Kommentare (+deinen hinzufügen?)

  1. Iris65
    Nov 10, 2010 @ 18:49:04

    Hallo und vielen Dank für den
    „Widerspruch / Überprüfungsantrag wegen Sanktionen nach § 31 SGB II“

    ich stehe auch kurz davor sanktioniert zu werden 😦

    Hoffe sehr dieser Widerspruch kann mich und meinen Sohn nun vor den drohenden Sanktionen bewahren.

    Vielen dank für all eure Bemühungen.
    Auch hoffe ich sehr, dass es in naher Zukunft tatsächlich möglich ist, wieder mehr Gerechtigkeit in Deutschland herzustellen, zumal schon so viele Menschen die (noch) in Arbeit sind, verblendet sind und all diese Misshandlungen des Volkes für gut heißen…

    Viele Grüße
    I.Schmidt

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    Antwort

  2. Hoelderlin
    Nov 10, 2010 @ 21:07:31

    Hallo Iris,

    ich drücke Dir die Daumen und hoffe, dass Du mit dieser Situation nicht alleine bist.

    Melde Dich auf jeden Fall und berichte mir / uns, wie das alles ausgegangen ist.

    LG Hoelderlin

    Gefällt mir

    Antwort

  3. Liane
    Dez 14, 2010 @ 01:07:03

    Hallo Hoelderlin,

    Unterstützt werden könnte ein solcher Antrag jetzt
    auch durch einen Änderungsantrag der Fraktion „Die Linke“
    im Bundestag (Drucksache 17/4085 vom 01.12.2010),
    wo die Sanktionspraxis als verfassungswidrig bezeichnet
    und ihre Abschaffung gefordert wird.

    http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/040/1704085.pdf

    LG, Liane

    Gefällt mir

    Antwort

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