Hartz IV-Sanktionen stoppen: Widersprüche, Überprüfungsanträge stellen, klagen!

Hartz4-Plattform
keine Armut ! – kein Hunger ! – kein Verlust von Menschenwürde !
Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens
sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen

PRESSEERKLÄRUNG:

Hartz IV-Sanktionen stoppen: Widersprüche, Überprüfungsanträge stellen, klagen! 🙄
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Hartz4-Plattform und Arge-Freiburg bieten Hilfe, um sich gegen Menschenrechts-Verletzung per Gesetz durch § 31 SGB II zu wehren.

Hartz4-Plattform und Arge-Freiburg erklärten gegenüber dem Sozialticker, daß Sie ab sofort Hilfe zur Selbsthilfe für Menschen anbieten, deren Menschenrechte durch Hartz IV-Sanktionen per Gesetz verletzt wurden und werden.

Die bundesweit arbeitende Bürgerinitiative aus Wiesbaden, http://www.hartz4-plattform.de, und die Freiburger Initiative, http://www.arge-freiburg.de, haben gemeinsam ein Antragsmuster entwickelt, welches einfach ausgedruckt , als Widerspruch oder Überprüfungsantrag mit den entsprechenden persönlichen Daten bei der zuständigen Leistungsbehörde vorgelegt werden kann.

„Hintergrund,“ so Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin, „ist nach unserer Überzeugung die Rechtsauffassung, dass mit dem Bundesverfassungsgerichts-Urteil zu den Hartz IV-Regelsätzen vom 9. Februar gleichzeitig der Sanktions-§ 31 SGB II gekippt ist.“ Und sie ergänzt: „Es ist zusätzlich davon auszugehen, dass voraussichtlich sämtliche Sanktions-Bescheide nicht die
Voraussetzungen des Bundessozialgerichts-Urteils vom 18. Februar 2010 erfüllen und schon alleine deshalb unrechtmäßig sind. Darüber hinaus sind wir davon überzeugt, dass der § 31 von Anbeginn nicht rechtswirksam sein konnte, weil er gegen das Zitiergebot im Artikel 19 des Grundgesetzes verstößt.“

Die beiden Initiativen werden ihr Hilfe-Angebot Anfang kommender Woche zusätzlich um ein Muster für die sozialgerichtliche Eilklage, eine „Einstweilige Anordnung“, ergänzen. „Denn wir halten es für eine erwiesene Notlage – wie sie für Eilklagen vorausgesetzt wird -, schon alleine, wenn Menschen „nur“ 10 oder 30 % des zum Leben nicht ausreichenden Regelsatzes vorenthalten wird – und für geradezu unerträglich, wenn sie gar ohne einen einzigen Cent, nicht selten ohne die Miete zahlen zu können, von diesem reichen so genannten Sozialstaat ins existenzielle Aus gestürzt werden.“

Das Ministerium von der Leyen sieht im „§ 31 (…) eine der zentralen Normen im SGB II (…). Der Verzicht auf die Anwendung der Sanktionsregelungen wäre gleichbedeutend mit der Aufgabe des Grundsatzes von Fördern und Fordern. (…) Ein Aussetzen der Anwendung des § 31 SGB II kommt daher nicht in Betracht.“ (BMAS an Prof. Helga Spindler, Sanktionsmoratorium, 10.02.2010) Oder, um es mit ihrem Amts-Vorvorgänger Franz Müntefehring zu sagen: „Wer arbeitet, soll etwas zu essen haben, wer nicht arbeitet, braucht nichts zu essen.“

„Wir sind überzeugt,“ so Brigitte Vallenthin, „dass gegen diesen menschenverachtenden Rechtsund Grundrechtsbruch nur noch ein massenhaftes Signal des Volkes hilft – das heißt Widersprüche, Überprüfungsanträge und Eilklagen aller durch § 31 SGB II Grundrechts-Verletzten.“

Muster-Formular: http://www.hartz4-plattform.de

Der entsprechende Link dazu:

Klicke, um auf 2010.03.12_Muster-Widerspruch_u_Ue-Antrag_P31-Sanktionen_-_Hartz4-Plattform_plus_Arge-Freiburg.pdf zuzugreifen

oder folgender Link:

http://hoelderlin.blog.de/2010/03/14/hartz-iv-sanktionen-stoppen-widersprueche-ueberpruefungsantraege-stellen-klagen-8172619/

Wiesbaden, Freiburg 13. März 2010
Brigitte Vallenthin
Presse
Ludwig Jabelmann
Hartz4-Plattform
keine Armut ! – kein Hunger ! – kein Verlust von Menschenwürde !
Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens
sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen
Hartz4-Plattform
keine Armut! – kein Hunger! – kein Verlust von Menschenwürde!

Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens
sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen
0611-1721221
0160-91279465
info@h artz4-plattform.de
http://www.hartz4-plattform.de
http://www.grundeinkommen-wiesbaden.de

Arbeitsgemeinschaft zu den Hartz-Gesetzen in Freiburg
beistand@arge-freiburg.de
http://www.arge-freiburg.de

2 Kommentare (+deinen hinzufügen?)

  1. Arge Kritik
    Aug 30, 2010 @ 19:18:27

    Das interessiert doch die Jobcenter einen feuchten Kehricht...<br /> Die sind meist Tochterfirmen einer Holding GmbH welche Vertraglich mit den Kommunen zusammenarbeiten und Slaven bzw. Leibeigene für die Holding liefern. Zudem richtet sich die Tätigkeit darauf Geld einzusparen, am liebsten mit dem § 31 SGB II der sich auf eine Eingliederungsvereinbarung stützt, sofern diese nicht per Verwaltungsakt erlassen und vom Kunden (Leistungsbezieher)unterschrieben wurde, denn nur diese wäre rechtlich eine Pflichtverletzung.<br /> <br /> Das Grundgesetz ist den ARGE'n Pups egal, deswegen werden die sich auch nicht an den EU-Vertrag halten oder die grundrechtlich anerkannten Menschenrechte.<br /> <br /> In manchen Bundesländern sitzen die jeweiligen Landräte im Vorstand der rechtbrechenden Holdings, denn diese sind als GmbH nur beschränkt Haftbar und dank Grundgesetzänderung nicht mehr als Mischverwaltung rechtswidrig... d.h. der Terror gegen Hartz4 Empfänger läuft nach wie vor aus erster Hand so weiter, wie es vorher auch getan wurde, denn das einbehaltene (Gewinne aus 1€ Euro Jobs, zusätzlich als Dienstleistung von AG's und anderen Institutionen vergütet und das getarnt als gemeinnützig...) Geld verteilt die Holding ganz legal innerhalb der gesätzlichen Möglichkeiten und Gewinnausgleiches innerhalb der Holding.<br /> <br /> Der Steuerzahler merkt davon nichts, das soll er auch nicht, sonst würde die Geschäftsleitung&#32
    ;weniger Geld verdienen und die Parteispenden für den Landrat nicht so hoch ausfallen !<br /> <br /> Geprellt werden nicht nur die Leistungsempfänger, sondern zusätzlich die Sozialgerichte und der Steuerzahler, da die meisten Verfahren und Anwaltskosten wieder auf Kosten des Steuerzahlers abgewälzt werden... Ein böser Kreis von Sozialbetrug auf höchster Ebene nimmt seinen freien Lauf und alle anderen zahlen fleißig drauf !<br /> <br /> Die Staatsanwaltschaften sind in diesem geflecht von Korruption maßlos überfordert, deshalb trauen die sich nicht auf diesem Gebiet tätig zu werden, obwohl dies doch für einen geschulten Juristen eine immense Herausforderung sein sollte. Schade, Deutschland ADE.<br /> <br /> Beispiel einer Sklavenholding GmbH:<br /> <br /> www.gbw-rtk.de gehört zu 100% der RTK Holding GmbH<br /> Der Gründer stets der gleiche, sowie auch der Landrat bei allen durch politische Immunität den wirtschaftlichen Handel legalisiert....<br /> <br /> Haupteinnahmem sind angeblich der Cafeteriabetrieb, wobei die Millionenzuschüße aus Hartz4 nicht verschwiegen werden sollten oder nennenswert wären. Der Sklavenhandel wird somit kaschiert und der Wähler hinter das Licht geführt.<br /> <br />

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  2. pantera71
    Feb 23, 2011 @ 18:54:54

    Dem ist ja fast nix mehr hinzuzufügen…..

    Was in der BRD GmbH so läuft ist der Hammer und Keiner wills wissen oder sehen :
    http://www.steuerboykott.org/
    http://www.deutsches-amt.de/

    ^^Viel „Spaß“ beim informieren. Kann garnicht so viel essen wie ich kotzen könnte!!!

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