Hartz4-Plattform empfiehlt: 3-Stufen-Plan zum Grundrecht auf „menschenwürdiges Existenzminimum“

Hartz4-Plattform
keine Armut ! – kein Hunger ! – kein Verlust von Menschenwürde !
Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens
sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen

PRESSEERKLÄRUNG:

Hartz IV-§31-Sanktionen ausbremsen: Rote Karte für (J)Mobb-Center
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Hartz4-Plattform empfiehlt:

3-Stufen-Plan zum Grundrecht auf „menschenwürdiges Existenzminimum“ 🙄

„Das Bundesverfassungsgericht erklärt ihr Aus. Das Bundessozialgericht schließt sich dem an. Nach und nach folgen die unteren Sozialgerichtsinstanzen: Sie setzen die Sanktionen der (J)Mobb-Center aus und ordnen zusätzlich sogar aufschiebende Wirkung an, d.h. sofortige Rückzahlung des Sanktions-Geldes. Wann,“ fragt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin im Gespräch mit dem Sozialticker, “wann gesteht die Bundesregierung endlich ihre Niederlage für das Hartz IV Marterinstrument und damit das Aus des Sanktions-§ 31 ein?“

Und die Kämpferin für ein Bedingungsloses Grundeinkommen fährt fort: „So wie wir die Machtarroganz in Berlin kennen, wird das von der Leyen Ministerium wohl freiwillig ihr entscheidendes Unterdrückungs-Instrument gegen Millionen Menschen in Deutschland nicht aus der Hand geben. Ohne eine erneute Klagewelle in Sachen § 31 werden die Betroffenen wohl nicht zu ihrem aus unserer Sicht zweifelsfreien Recht gelangen. Also: noch mehr Arbeit für die Sozialgerichte infolge der Uneinsichtigkeit der Bundesregierung!“

Um allen, die Sanktionen erleiden müssen, eine Chance auf Beendigung dieser Menschenrechts-Verletzung zu geben, hat die Hartz4-Plattform jetzt – auf Basis der jüngsten Rechtsprechung nach den Entscheidungen von Bundesverfassungsgericht und Bundessozialgericht – einen Dreistufenplan und jeweilige Musterformulare für Hilfe zur Selbsthilfe entwickelt. Die können für den jeweiligen Einzelfall ergänzt und angepasst werden und stehen auf http://www.hartz4-plattform.de zur Verfügung.

1. Stufe: Bei der Hartz IV-Behörde „Widerspruch“ gegen aktuelle und/oder „Überprüfungsantrag“ gegen bereits bestandskräftige Sanktions-Bescheide einreichen. Siehe Muster-Formular auf der Startseite von http://www.hartz4-plattform.de und Presseerklärung vom 13. März im Menü „Presse“.

2. Stufe: Wenige Tage danach bei der Hartz IV-Behörde „aufschiebende Wirkung“ beantragen bis zur noch einzureichenden Hauptsache-Klage. Das entsprechende Muster-Formular ist auf der Startseite von http://www.hartz4-plattform.de und die zugehörige Presseerklärung vom 16. März unter dem Menü „Presse zu finden.

3. Stufe: Beim Sozialgericht kann noch am selben Tag Antrag auf „Einstweilige Anordnung“, die Eilklage eingereicht werden. Auch dazu findet sich ein Musterformular auf der http://www.hartz4-plattform.de-Startseite.

Brigitte Vallenthin zieht daraus gegenüber dem Sozialticker den Schluss: „Solange die „politischen Schnarchnasen“ – um es mit den Worten von Landessozialrichter Dr. Jürgen Borchert zu sagen – nicht endlich begreifen, welche sozialpolitischen Pflichten auf ihrer Agenda stehen, werden wir den (J)Mobb-Centern die Rote Karte und der Bundesregierung zeigen müssen, wie man massenhaft neue Arbeitsplätze schafft – Arbeitsplätze in den Sozialgerichten!“

Wiesbaden, 22. März 2010
Brigitte Vallenthin
Presse

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Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens
sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen
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0160-91279465
info@h artz4-plattform.de
http://www.hartz4-plattform.de
http://www.grundeinkommen-wiesbaden.de

5 Kommentare (+deinen hinzufügen?)

  1. gelschter User
    Mrz 22, 2010 @ 18:59:09

    Ich bewundere dich wirklich, wie du dich hier einsetzt und Informationen lieferst ….. wünsch dir so sehr, dass du mit deiner unendlichen Geduld und Arbeit etwas bewirken kannst, d.h. eine echte Hilfe für Betroffene bist. Es ist einfach toll, was du machst.

    GLG, Ariete

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  2. Hoelderlin
    Mrz 22, 2010 @ 20:34:52

    Na ja, wenn ich schon mit meiner hochqualifizierten Ausbildung keinen Perspektive erhalte, macht diese Arbeit für Betroffene und Interessierte vielleicht einen Sinn.

    Auch versuche ich damit in die aktuelle Sozialstaatsdebatte die von Westerwelle und Konsorten ausgelöst wurde auf diesem Wege einzugreifen. Nur so kann ich ja verhindern, dass diese Herrschaften mit ihren Lügen in die Gesellschaft durchdringen können.

    Na und ich bin ganz gut vernetzt und muss mich nicht um aktuelle Infos bemühen, die bekomme ich ganz automatisch. Mehr Infos kann ich gar nicht mehr verarbeiten. Sonst muss ich bald einen weiteren Blog aufmachen.

    LG Hoelderlin

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  3. gelschter User
    Mrz 23, 2010 @ 05:13:16

    „Nur so kann ich ja verhindern, dass diese Herrschaften mit ihren Lügen in die Gesellschaft durchdringen können.“ – ich habe die Erfahrung gemacht (und mache sie immer noch), dass der Großteil unserer Gesellschaft ausgesprochen gerne angelogen werden will! So traurig das auch ist.

    Es macht aber immer Sinn, etwas für andere zu tun 🙂

    GLG und schönen Tag
    Ariete

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  4. Hoelderlin
    Mrz 23, 2010 @ 08:24:19

    Da hast Du leider recht, die Bevölkerung will ganz einfach belogen werden, sonst müsste man / frau ja mal seinen Arsch bewegen. Und dazu sind die meisten Menschen einfach zu faul.

    Die jammern erst, wenn sie davon selbst betroffen sind.

    LG Hoelderlin

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  5. Nicky
    Mai 20, 2012 @ 16:06:51

    richtig und das geht schnell-sehr schnell.
    Ich habe eine top Ausbildung und und und…………..
    jetzt bin ich krank geworden und bin erst 30 ja chronisch krank und nun wird man getreten, fertig gemacht-ja sie wollen einen in die Erwerbsminderungsrente abschieben……..
    ja wieder ein Arbeitsloser weniger, da hat die Agentur was geschafft.
    Es ist unheimlich, wenn man sich die Entwicklung so anguckt und denkt dran ihr alle,
    ES KANN AUCH EUCH TREFFEN!!!!!!!
    Morgen könnt ihr plötzlich krank werden und dann bekommt ihr auch ZWANGS HARZ 4.
    Ich habe noch Kinder zu versorgen, denkt ihr das interresiert irgend jemand????
    Teure Medikamente und Ende des Monats kein Geld für das nÖtigste!!!
    Ja und wir sind eine anständige Familie!!!!
    Wir trinken nicht und rauchen auch nicht und es reicht trotzdem vorne und hinten nicht!!!

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    Antwort

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