NachDenkSeiten – Die kritische Website: "Die Spitze will die Schröder Agenda 2010 reparieren – Kann ein „Befreiungsschlag“ gelingen?"

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Die Spitze will die Schröder Agenda 2010 reparieren – Kann ein „Befreiungsschlag“ gelingen? 🙄

Datum: 24. März 2010 um 9:51 Uhr

Vor sieben Jahren – am 14.März 2003 – verkündete der damalige Bundeskanzler der rot-grünen Regierungskoalition, Gerhard Schröder, seine Agenda 2010. Damit leitete er den bis heute höchst umstrittenen Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarktpolitik zu mehr Druck auf Arbeitslose und Arbeitnehmer und der Schaffung eines sich bis heute rasant ausbreitenden Niedriglohnsektors ein. Die mit der Agendapolitik verbundenen Fehlentwicklungen sollen jetzt durch ein neues SPD-Programm mit dem bezeichnenden Titel „Fairness auf dem Arbeitsmarkt“ wieder ins politische Lot gebracht werden. Dass dies rechtzeitig vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai erfolgt, hat besondere Symbolkraft: In NRW haben die Wähler die SPD 2005 für ihre Agendapolitik hart abgestraft und damit auch das Ende der rot-grünen Bundesregierung eingeleitet.

Von Ursula Engelen-Kefer

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Bundesagentur für Wohn-Pauschale bei Hartz IV

Bundesagentur für Wohn-Pauschale bei Hartz IV 🙄

In der Debatte um die Reform des Hartz-IV-Systems hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) die Einführung einer Wohnungskosten-Pauschale vorgeschlagen: «Ich könnte mir vorstellen, die Wohn- und Heizkostenerstattung in eine Wohn-Pauschale umzuwandeln».

Das sagte der BA-Vizechef der BA, Heinrich Alt, der «Rheinischen Post». Die Pauschale würde Anreize schaffen, sich günstigeren Wohnraum zu beschaffen, so Alt.

Bisher gehe es vielen Hartz-IV-Beziehern darum, den gesetzlichen Leistungsrahmen, so weit es geht auszureizen. Die Sozialpolitik des 21. Jahrhunderts müsse anders aussehen als die des 20. Jahrhunderts. Die 100-Prozent-Versorgung durch den Sozialstaat sei antiquiert. Die Höhe der Wohn-Pauschale sollten die Städte festlegen. Sie wäre in München höher als in Berlin, sagte Alt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am 9. Februar die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze für verfassungswidrig erklärt. Deshalb muss die Regierung nun das Hartz-IV-System reformieren, bisher werden die Wohnkosten von Fall zu Fall individuell erstattet – besonders die Kommunen fordern eine Entlastung bei der Erstattung der Wohnkosten.

Vom Münchener Ifo-Institut stammt der Vorschlag, die Zahlungen je nach Region zu staffeln und so unterschiedliche Lebenshaltungskosten zu berücksichtigen. Die Zuschüsse zu den Wohnkosten, mit denen Hartz- IV-Empfänger von den Kommunen unterstützt werden, liegen nach Angaben von dpa-DataReporting in München mehr als doppelt so hoch wie in einigen bayerischen und thüringischen Landkreisen. (Quelle: Berlin (dpa/lby))

Persönliche Anmerkung:

Vor dem Hintergrund des aktuellen Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zu Hartz IV im Februar 2010 stellt sich nur die Frage wie das umgesetzt werden soll.

Denn den günstigen Wohnraum den sich da ein Herr Alt vorstellt, gibt es nämlich ganz einfach nicht. Seit vielen Jahren ist der soziale Wohnungsbau massiv herunter gefahren worden, weil man dies über das Wohngeld regeln wollte. Jetzt fehlt dieser preisgünstige Wohnungsmarkt und mit Hartz IV in die man Millionen Menschen getrieben hat, dass Gleiche gilt für den Millionenfachen Niedriglohnbereich den man geschaffen hat, will man jetzt für die Folgen auf einmal nicht mehr aufkommen. So kann das ja wohl nicht laufen. Offensichtlich will man erneut Massenklagen vor den Sozialgericht bis hin zum Bundesverfassungsgericht in Gang setzen.

Und was meint Herr Alt denn bitteschön mit folgenden formulierten Satz: „Die 100-Prozent-Versorgung durch den Sozialstaat sei antiquiert“?

Der gute Mann muss schlicht und ergreifend an das Grundgesetz und das Sozialstaatsgebot Artikel 20 Absatz 1: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“ erinnert werden. Es kommt hinzu, dass dieses Sozialstaatsgebot nicht aus dem Grundgesetz entfernt werden kann und Ewigkeitsgebot hat. Auch hier hat das Bundesverfassungsgericht deutliche Worte gesagt und den Gesetzgeber ausdrücklich verpflichtet das Existenzminimum unter einem Mindestmass an gesellschaftlicher und politischer Teilhabe zu sichern.

Und wie viel Armut will ein Herr Alt in Deutschland eigentlich noch etablieren. Wollen wir endgültig auf das Niveau eines Dritte Welt Landes abrutschen?

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Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

Sozialsystem Schweiz

Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)

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Nicht nur Kritik am Arbeitsamt

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