Bundesagentur für Wohn-Pauschale bei Hartz IV

Bundesagentur für Wohn-Pauschale bei Hartz IV 🙄

In der Debatte um die Reform des Hartz-IV-Systems hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) die Einführung einer Wohnungskosten-Pauschale vorgeschlagen: «Ich könnte mir vorstellen, die Wohn- und Heizkostenerstattung in eine Wohn-Pauschale umzuwandeln».

Das sagte der BA-Vizechef der BA, Heinrich Alt, der «Rheinischen Post». Die Pauschale würde Anreize schaffen, sich günstigeren Wohnraum zu beschaffen, so Alt.

Bisher gehe es vielen Hartz-IV-Beziehern darum, den gesetzlichen Leistungsrahmen, so weit es geht auszureizen. Die Sozialpolitik des 21. Jahrhunderts müsse anders aussehen als die des 20. Jahrhunderts. Die 100-Prozent-Versorgung durch den Sozialstaat sei antiquiert. Die Höhe der Wohn-Pauschale sollten die Städte festlegen. Sie wäre in München höher als in Berlin, sagte Alt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am 9. Februar die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze für verfassungswidrig erklärt. Deshalb muss die Regierung nun das Hartz-IV-System reformieren, bisher werden die Wohnkosten von Fall zu Fall individuell erstattet – besonders die Kommunen fordern eine Entlastung bei der Erstattung der Wohnkosten.

Vom Münchener Ifo-Institut stammt der Vorschlag, die Zahlungen je nach Region zu staffeln und so unterschiedliche Lebenshaltungskosten zu berücksichtigen. Die Zuschüsse zu den Wohnkosten, mit denen Hartz- IV-Empfänger von den Kommunen unterstützt werden, liegen nach Angaben von dpa-DataReporting in München mehr als doppelt so hoch wie in einigen bayerischen und thüringischen Landkreisen. (Quelle: Berlin (dpa/lby))

Persönliche Anmerkung:

Vor dem Hintergrund des aktuellen Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zu Hartz IV im Februar 2010 stellt sich nur die Frage wie das umgesetzt werden soll.

Denn den günstigen Wohnraum den sich da ein Herr Alt vorstellt, gibt es nämlich ganz einfach nicht. Seit vielen Jahren ist der soziale Wohnungsbau massiv herunter gefahren worden, weil man dies über das Wohngeld regeln wollte. Jetzt fehlt dieser preisgünstige Wohnungsmarkt und mit Hartz IV in die man Millionen Menschen getrieben hat, dass Gleiche gilt für den Millionenfachen Niedriglohnbereich den man geschaffen hat, will man jetzt für die Folgen auf einmal nicht mehr aufkommen. So kann das ja wohl nicht laufen. Offensichtlich will man erneut Massenklagen vor den Sozialgericht bis hin zum Bundesverfassungsgericht in Gang setzen.

Und was meint Herr Alt denn bitteschön mit folgenden formulierten Satz: „Die 100-Prozent-Versorgung durch den Sozialstaat sei antiquiert“?

Der gute Mann muss schlicht und ergreifend an das Grundgesetz und das Sozialstaatsgebot Artikel 20 Absatz 1: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“ erinnert werden. Es kommt hinzu, dass dieses Sozialstaatsgebot nicht aus dem Grundgesetz entfernt werden kann und Ewigkeitsgebot hat. Auch hier hat das Bundesverfassungsgericht deutliche Worte gesagt und den Gesetzgeber ausdrücklich verpflichtet das Existenzminimum unter einem Mindestmass an gesellschaftlicher und politischer Teilhabe zu sichern.

Und wie viel Armut will ein Herr Alt in Deutschland eigentlich noch etablieren. Wollen wir endgültig auf das Niveau eines Dritte Welt Landes abrutschen?

2 Kommentare (+deinen hinzufügen?)

  1. gelschter User
    Mrz 24, 2010 @ 11:34:16

    Was dieser Mann vorschlägt ist nicht anderes, als die lokale Ausgrenzung von Hartz-IV Beziehern. Er bläßt ins selbe Horn wie ein Herr Saarazin, ein Herr Buschkowsky und ein Herr Westerwelle.

    Wenn es billigen Wohnraum gibt, dann in den Gegenden, in denen dieser „Herr“ bestimmt keinen Spaziergang machen würde, weil dort nicht anderes als Kriminalität und Verwahrlungs vorzufinden ist. Wo Menschen sich aufgegeben haben.

    Nach der verbalen Gettoisierung soll jetzt die lokale erfolgen.

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    Antworten

  2. Teja552
    Mrz 24, 2010 @ 11:34:59

    Tja das hätten sie ganz sicher diese Dummschwätzer, einer folgt hier dem nächsten nach…ich frage mich wo sind hier die kreativen und verständigen Leute abgeblieben, gibt es hier nur noch Erfüllungsgehilfen und Mietmäuler!

    Kopfschütteln!

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    Antworten

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