Bundesregierung will Zwangsarbeit bei jungen Menschen mit Aushungern durchsetzen!

Bundesregierung will Zwangsarbeit bei jungen Menschen mit Aushungern durchsetzen! 🙄

Pressemeldung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 18.04.2010

„Junge Menschen werden verstärkt unsere juristische Unterstützung bekommen, falls sie Ein-Euro-Jobs, unterbezahlte Arbeit oder überflüssige Fortbildungen annehmen müssen“

Bonn – Junge Hartz IV-Bezieher sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig binnen sechs Wochen ein verpflichtendes Arbeits- oder Fortbildungsangebot erhalten. Lehnen sie ein solches Angebot ab, sollen nach dem Willen von FDP-Chef, Guido Westerwelle die Bezüge gekürzt werden. „Wir machen mit dem Prinzip Fördern und Fordern endlich ernst“, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle der „Bild am Sonntag“ nach einem Vorabbericht. Die Änderungen der Hartz-IV Regelungen wolle die Bundesregierung am Mittwoch im Kabinett beschließen. Das Erwerbslosen Forum Deutschland sprach von einer erneuten Initiative der Zwangsarbeit und „Verfolgungsbetreuung“, die mittels „Aushungern“ durchgesetzt werden soll. Auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will, „dass für jeden Jugendlichen, der Hartz IV beantragt, innerhalb von sechs Wochen eine Lösung gefunden wird“.

Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:

„Erneut müssen mal wieder junge Menschen als Zielscheibe für puren Populismus herhalten. Es hört sich so an, als ob junge Menschen die Probleme mangelnder Ausbildungs- und Arbeitsplätze oder das Versagen des Schulsystems selbst verursacht hätten. Nach dem Willen von Guido Westerwelle sollen sie nun für das Versagen der Politik, gerade durch das Festhalten am feudalen Schulsystem von CDU oder FDP büßen, indem er ihnen Leistungskürzungen bei Nichtannahme der Zwangsarbeit androht. Wir nennen das Aushungern, um Menschen gefügig zu machen. Schon jetzt können die Behörden dieser Personengruppe beim ersten Pflichtverstoß die Leistungen komplett kürzen. Jetzt sollen sich aber die Behörden sich in jeden Bereich des Privatlebens einmischen und bestimmen können, was junge Menschen zu tun oder zu lassen haben.

Die Bundesregierung soll sich darauf einstellen, dass wir jungen Menschen dann verstärkt helfen werden, sich dagegen auch juristisch zu wehren.“

Entnommen aus:

Artikel Eins
Die Würde des Menschen ist unantastbar

Hartzer, vereinigt Euch!

Hartzer, vereinigt Euch! :>>

(Red./BK) Der Soziologe und Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Dr. Gunnar Heinsohn fordert, dass Hartz IV generell nur noch fünf Jahre ausgezahlt wird. Laut Aussage in der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) sagt er: „Solange die Regierung das Recht auf Kinder als Recht auf beliebig viel öffentlich zu finanzierenden Nachwuchs auslegt, werden Frauen der Unterschicht ihre Schwangerschaften als Kapital ansehen.“

Pro. Dr. Dr. Gunnar Heinsohn meint:

„Allein eine Reform hin zu einer Sozialnotversicherung mit einer Begrenzung der Auszahlungen auf fünf Jahre statt lebenslanger Alimentierung würde wirken – nicht anders als in Amerika. Eine solche Umwandlung des Sozialstaats würde auch die Einwanderung in die Transfersysteme beenden.“

Was wird dann aus den Millionen Bürgern die schon seit 2005 Hartz IV erhalten? Diese Frage sollte sich jetzt jeder ALG-II-Empfänger stellen. Eine ganze Schicht der Bevölkerung wird dann obdachlos und ist nicht mehr krankenversichert. Die Chronischkranken und Verletzten werden die Krankenhäuser belagern. Wovon und wie sollen wir dann unsere Familien und uns selbst ernähren? Für unsere Kinder und Enkelkinder wird es nur noch eine eingeschränkte Schulausbildung geben. Die Kriminalitätsrate wird drastisch in die Höhe steigen, jeder Einzelne wird nicht mehr zu bewältigen sein. Überall werden Menschen mit Sammelbüchsen stehen, denn Hunger tut weh. Die Suizidrate wird Ausmaße annehmen, wie sie Deutschland noch nie erlebt hat.

Aber wir Betroffenen wollen keine Almosen, und wofür sollen wir dankbar sein. Im Grundgesetz Artikel Eins steht:

“Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Der zweite Artikel im Grundgesetz besagt: „Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.“

Aber der 12 Artikel im Grundgesetz ist besonders aussagekräftig:

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Lasst uns jetzt gemeinsam für diese Rechte kämpfen. Niemand hat das Recht, uns als Sozialschmarotzer zu behandeln oder zu beschimpfen. Wir müssen endlich zur geballten Kraft werden, denn „Wir sind das Volk“. Den volksfeindlichen Äußerungen von Prof. Dr. Dr. Gunnar Heinsohn müssen wir uns mit unserem Hass, unserer Wut und Empörung entgegenstellen. Dieses Land braucht Widerstand, jeder Bürger hat das Recht in Würde zu leben!

In vielen Städten gibt es Ansprechpartner in den sozialen Protestbewegungen. Diese Gruppierungen sind immer noch aktiv, und die Vernetzung im Internet klappt prima.

Entnommen aus:

Artikel Eins
Die Würde des Menschen ist unantastbar

Stimmungsmache gegen Hartz IV – Betroffene im Doldy blog

Stimmungsmache gegen Hartz IV – Betroffene: :roll:siehe dazu auch im Blog von Doldy unter folgenden Link:

http://die-revolution.blog.de/2010/04/29/stimmungsmache-hartz4-8479821/

Schöner wohnen verboten – Hartz IV Irrsinn:

Eine Bestandsaufnahme zu Hartz 4 und Menschenrechtsverletzungen in Deutschland aus Anlass einer Demonstration vor der Staatskanzlei in Mainz am 2. Januar 2007. Mit dem Chef der Staatskanzlei Martin Stadelmaier, Sprecher des Erwerbslosen-Forum, Martin Behrsing, Fachjournalist Martin Bartl, Rüdiger Steinbeck, im Hungerstreik seit 4 Wochen und vielen anderen.

Siehe dazu auf folgende Links:

Ein Schreiben aus der Staatskanzlei Rheinland – Pfalz in Mainz

http://hoelderlin.blog.de/2010/03/07/schreiben-staatskanzlei-rheinland-pfalz-mainz-8132643/

Ein zweites Schreiben aus der Staatskanzlei Rheinland – Pfalz in Mainz

http://hoelderlin.blog.de/2010/03/07/schreiben-staatskanzlei-rheinland-pfalz-mainz-8132565/

Mahnwache, Demo und Beerdigung des Sozialstaates in Speyer für den verhungerten 20 Jährigen in Speyer wegen der zuständigen Behörde und Hartz 4. Die Mutter 48 Jahre war fast selbst verhungert

Siehe dazu auch folgenden Link:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e19916095bf01.php

oder auch:

Hartz IV fordert erneut Todesopfer:

http://hoelderlin.blog.de/2010/01/05/abgestempelt-leben-hartz-iv-7697316/

Presseerklärung: DIE LINKE; BAG Hartz IV forderern 990 Euro Mindestsicherung

1. Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Hartz IV zur Interessenvertretung der Erwerbslosen und prekär Beschäftigten in und bei der Partei DIE LINKE hat ein Positionspapier Soziale Sicherung erarbeitet und veröffentlicht:

link zur Pressemitteilung und zum Positionspapier:

http://www.bag-hartz-iv.de/index.php/bag-hartz-iv/pressematerial/1165

Presseerklärung der BAG Hartz IV DIE LINKE.
07.04.2010 Eva Bernardi und Werner Schulten, Sprecherin und Sprecher der BAG Hartz IV

DIE LINKE und BAG Hartz IV forderern 990 Euro Mindestsicherung 🙄

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV hat ein Positionspapier zur Sozialen Sicherung beschlossen, das Ausgangspunkt für eine neue soziale Idee sein soll. Auch gestützt auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den aktuellen Regelsätzen fordert die Arbeitsgemeinschaft eine sanktions- und repressionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 990 Euro ab dem vollendeten 16. Lebensjahr. Bis zum 16. Lebensjahr wird ein Kindergrundein-kommen in Höhe von 500 Euro gezahlt.

Werner Schulten, Bundessprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV der Partei DIE LINKE erklärt hierzu:

„Angesichts der seit Monaten massiv verstärkten Diffamierungskampagne gegen Hartz-Betroffene ist ein Umdenken in Politik und Öffentlichkeit dringend geboten. Unsere vorgeblich von humanitären Grundsätzen geleitete Gesellschaft muss endlich den Grundgedanken der Mütter und Väter unserer Verfassung von Menschenwürde und vom Sozialstaatsgebot umsetzen, statt mit immer neuen Ideen von so genannten Gegenleistungen wie Rattenfangen, Hundekotkontrollen oder Zwangsarbeit in Menschenhändlerringen wie Leiharbeitsfirmen die vom Raubtierkapitalismus und ungezügelter Globalisierung des Finanzmarktes betroffenen Menschen als Schmarotzer zu brandmarken. Niedriglohnempfänger und –empfängerinnen gegen Langzeiterwerbslose aufzubringen, spaltet unsere Gesellschaft in einer bisher in unserer Republik nicht gekannten unerträglichen Weise. Faschistoides sozialdarwinistisches Gedankengut von Wissenschaftlern Gunnar Heinsohns Couleur darf nicht länger auf breite Zustimmung in der Bevölkerung stoßen. Senatoren wie Sarrazin, Bürgermeister wie Buschkowsky und Bundesminister wie Westerwelle werden nicht nur an Stammtischen, sondern auch in den Hinterzimmern der politischen Macht bejubelt, wenn sie auf die Sozialschmarotzer eindreschen in der Absicht, diese „Nutzlosen“ dauerhaft auszugrenzen.

Wir haben eine andere Vorstellung von Menschenwürde und Zusammenleben. Es muss Schluss sein mit dem Aufeinanderhetzen von ausgebeuteten Beschäftigten, die von ihrer Arbeit nicht leben können, gegen Millionen Menschen, denen es durch Hartz IV noch schlechter geht. Aus dem bittstellenden Fürsorgeempfang muss ein Rechtsanspruch auf Teilhabe an der Gesellschaft werden. So wie es die Verfassung vorsieht und vom obersten Gericht mit dem Satz: „Dieses Recht steht nicht zur Disposition“ noch einmal bestätigt wurde. Dies kann nur umgesetzt werden mit einer Sozialgesetzgebung, die nicht mehr vom Menschen als reinem Kosten- und Nutzenfaktor ausgeht. Nicht ökonomischer Nutzen, sondern der Mensch als Mensch muss im Mittelpunkt allen politischen Handelns stehen. Erst dann dürfen wir unsere westliche Zivilisation als humanistisch bezeichnen“

V. i. S. d. P.: Werner Schulten, Bundessprecher BAG Hartz IV, c/o LinksTreff, Malplaquetstr. 12, 13347 Berlin, Tel. 030-28705751 oder 0171-7592964, email: BAG-HartzIV@die-linke.de

Positionspapier zur Sozialen Sicherung:

http://www.blog.de/media/document/positionspapier_soziale_grundsicherung/4600297

2. Die BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE hat ein neues Konzept zum Bedingungslosen Grundeinkommen erarbeitet und veröffentlicht:

link zum Konzept:

Klicke, um auf 10_-_04_-_08_BGE-Konzept2010_Endfassung.pdf zuzugreifen

und

http://www.blog.de/media/document/konzept_bag_grundeinkommen/4600298

link zur Pressemitteilung:
http://www.die-linke-grundeinkommen.de/WordPress/?p=942

3. Buchhinweis in eigener Sache

Mit Bitte um Kenntnisnahme, Weiterleitung und Veröffentlichung!

Ein neues Buch zum Grundeinkommen: „Geschichte – Modelle – Debatten“

Ronald Blaschke gibt gemeinsam mit Adeline Otto und Norbert Schepers
ein Buch mit dem Titel „Grundeinkommen. Geschichte – Modelle – Debatten“
beim Dietz-Verlag Berlin heraus (Texte 67 – Rosa-Luxemburg-Stiftung).
Es ist ab dem 07. Mai 2010 im Buchhandel erhältlich.

Das Buch enthält einen umfangreichen Beitrag von Ronald Blaschke zur
zweihundertjährigen Geschichte der Grundeinkommensidee – von Thomas
Spence bis Erich Fromm. Dabei werden grundlegende Fragestellungen im
Zusammenhang mit dem Grundeinkommen diskutiert.

Weiterhin enthält das Buch einen interessanten Beitrag von Katja Kipping
zum Thema Grundeinkommen und Demokratie.

Ronald Blaschkes zweiter Buch-Beitrag vermittelt einen detaillierten
Überblick über aktuelle Grundsicherungs- und Grundeinkommensmodelle
bzw. Grundeinkommensansätze in Parteien, Verbänden, NGOs, Jugendorganisationen und von Einzelpersonen in Deutschland.
Der Überblick ist so angelegt, dass sich die Modelle gut vergleichen
lassen. Ausführlich werden mögliche Herleitungen für eine existenz-
und teilhabesichernde Höhe des Grundeinkommens diskutiert.

Vier Texte zu linken Grundeinkommensansätzen und -debatten in
Österreich, Italien, Spanien und Finnland werden von Adeline Otto
eingeleitet. Einige Texte wurden von ihr auch ins Deutsche übertragen.

Das Buch ist sowohl für „Einsteiger“ in die Thematik als auch für Fortgeschrittene zur Lektüre geeignet.

Sympathisanten als auch Kritiker des Grundeinkommens werden interessante Themen für die weitere Diskussion finden.

Hier die Einleitung mit dem ausführlichen Inhaltsverzeichnis des Buches:

Klicke, um auf grundeinkommen-einleitung-und-inhaltsverzeichnisse.pdf zuzugreifen

Kontakte zu den HerausgeberInnen wegen Lesungen / Veranstaltungen zu den Buchthemen:
bge-buch@mindestsinn.de

Das Cover des Buches:

Klicke, um auf us_texte-672.pdf zuzugreifen

Der Flyer zum Buch:

Klicke, um auf karte_texte-676.pdf zuzugreifen

Hier der Link zur Nachricht zum Buch auf der Website des Netzwerkes Grundeinkommen:

http://www.grundeinkommen.de/25/04/2010/ein-neues-buch-zum-grundeinkommen-geschichte-modelle-debatten.html

Hier der Link zur Nachricht zum Buch auf der Website der BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE:
http://www.die-linke-grundeinkommen.de/WordPress/?p=951

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Ronald Blaschke, Büro Kipping

Programmhinweis: Sandra Maischberger / ARD – "Raus aus Hartz IV, rein in den Job: Hilft nur Zwang?"

Programmhinweis: Sandra Maischberger / ARD – „Raus aus Hartz IV, rein in den Job: Hilft nur Zwang?“ 🙄

SENDUNG VOM DIENSTAG, 27. APRIL 2010, 22.45 UHR

http://www.daserste.de/maischberger/sendung.asp?datum=27.04.2010&startseite=true

Ursula von der Leyen (CDU, Bundesarbeitsministerin)

Die Bundesarbeitsministerin will mit neuen Maßnahmen Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit bringen, notfalls auch mit mehr Druck als bisher. So sollen junge Arbeitslose bereits nach sechs Wochen zur Aufnahme einer Arbeit, einer Ausbildung oder einer anderen Maßnahme gezwungen werden. „Keiner darf sich an Arbeitslosigkeit gewöhnen“, erklärt Ursula von der Leyen und kündigt an: „Wir werden bei denen, die nicht arbeiten wollen, genauer hinschauen.“

Stephan Schwarz (Unternehmer)

„Seit der Einführung von Hartz IV ist es schwieriger geworden, arbeitswillige Mitarbeiter zu finden“, meint der Chef eines Gebäudereinigungsunternehmens mit 3.000 Mitarbeitern: „Unsere Reinigungskräfte müssen hart arbeiten, das gibt auch mal Muskelkater am nächsten Tag. Mit Hartz IV hat man es natürlich bequemer.“ Manche Hartz-IV-Empfänger ließen sich deshalb einiges einfallen, um eine neue Anstellung zu vermeiden: „Wir haben auch schon Bewerbungen auf Butterbrotpapier erhalten“, berichtet der Präsident der Berliner Handwerkskammer. Er fordert, Leistungen zu kürzen, wenn jemand partout nicht arbeiten wolle.

Kerstin Weidner (Langzeitarbeitslose)

Die Bürokauffrau ist seit 1991 arbeitslos und von der Bundesregierung enttäuscht. Die aktuellen Initiativen seien „weltfremd und wirkungslos“, da es „in vielen Bereichen einfach nicht genug Jobs gibt“. Der ständige psychische Druck, der Zwang, auch ungewollte Arbeit anzunehmen, seien schädlich und insbesondere für Jugendliche nicht zu bewältigen. Auch die Unternehmen sieht Weidner in der Verantwortung. Sie würden vielen Arbeitslosen nicht genug Chancen geben und nur nach dem ersten Eindruck entscheiden. Vor einigen Jahren gründete Weidner die „Aktionsgruppe gegen soziales Unrecht Senftenberg“.

Karola Johannsen (Arbeitsvermittlerin)

Seit 19 Jahren arbeitet sie bei der Arbeitsagentur, seit drei Jahren kümmert sie sich um jugendliche Arbeitslose. Karola Johannsen ist überzeugt: Sanktionen sind wichtig, um Arbeitsunwillige wieder in den Arbeitsmarkt zu bringen. Eine Streichung der Zuschüsse auf Null hält sie im Einzelfall für unerlässlich. Auch wenn es „einen gewissen Bodensatz von arbeitsunwilligen Jugendlichen schon immer gab“, fällt der Hamburgerin auf, dass die soziale Kompetenz erschreckend abnehme: „Pünktlichkeit, ein einfaches ‚Danke‘ und ‚Bitte‘ sind nicht mehr selbstverständlich.“

René Volkmann (Hartz-IV-Empfänger)

„Ich mache alle Jobs, die sich mir bieten. Hauptsache, ich stehe auf eigenen Füßen und muss nicht Hartz IV beantragen“, sagt er. Seit fünf Jahren versucht der 23-Jährige ohne Schul- und Ausbildung in der Berufswelt Fuß zu fassen. Das klappt nicht immer, und so bezieht René Volkmann seit drei Monaten Hartz IV. „Meine Jobs suche ich mir selbst, denn vom Jobcenter fühle ich mich nicht verstanden, die können mir nicht helfen“, meint der Berliner.

Petra Sommer (Managerin, arbeitslos seit 2009)

Sie ist hochqualifiziert, spricht drei Fremdsprachen und war zuletzt Managerin einer weltweit operierenden Unternehmensberatung. Seit Juni 2009 ist Petra Sommer arbeitslos und Ende des Jahres droht ihr Hartz IV. Die 52-Jährige fühlt sich nach 130 erfolglosen Bewerbungen als Vertreterin einer Generation, die ohne Chancen bei den Unternehmen ist. Gerade die Erfahrenen zwischen 45 und 55 hätten es schwer, wieder eine angemessene Beschäftigung zu finden: „Meine Generation wird aussortiert und aufs Abstellgleis gezogen.“

Ach und Krach – Geschichten: "Was ist Leiharbeit," erklärt von Klaus vom Norddeutschen Rundfunk

Ach und Krachgeschichten: 🙄

Klaus vom NDR erklärt Euch in einem kleinem Filmbeitrag was Leiharbeit ist.

Wenn es nicht zum Kotzen wäre wie durch Politik, Medien und Wirtschaft veranlasst, Menschen in Deutschland nur noch gnadenlos missbraucht und ausgebeutet werden, könnte man direkt darüber schmunzeln.

Viel Spass kann ich Euch leider nicht dabei wünschen.

http://www3.ndr.de/sendungen/extra_3/media/extra1616.html

LG Hoelderlin

KURZ – INFO des Bündnisses für ein Sanktionsmoratorium Nr. 1, Di., 13. April 2010

KURZ-INFO des Bündnisses für ein Sanktionsmoratorium Nr. 1, Di., 13. April 2010

Liebe Unterstützer/innen des Aufrufs für ein Sanktionsmoratorium,

nach der Null-Nummer unseres Kurz-Infos kommt hier die Nr. 1.

Mit dem Kurz-Info informieren wir in unregelmäßigen Abständen über Erfreuliches und Aktuelles zum Sanktionsmoratorium. Wir berichten über Aktivitäten des Bündnisses, mehr aber noch (hoffentlich) über die Aktivitäten von Unterstützer/innen landauf, landab.

Denn eine Chance hat die Moratoriumsforderung nur, wenn überall Einzelpersonen und Initiativen, Organisationen und Politiker/innen die Forderung tatkräftig unterstützen oder sogar zu ihrem Anliegen machen.

Die AG Sanktionen
(für das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium)

=================================================

1. „Kommunale Aktivitäten zum Sanktionsmoratorium“ (Arbeitshilfe)

Die KOS (Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen) –
eine der 112 Erstunterzeichner/innen unseres Aufrufs für ein
Sanktionsmoratorium – hat zusammen mit anderen eine Arbeitshilfe
herausgegeben, die zahlreiche Tipps und Anregungen zu der Frage enthält
„Wie auf kommunaler Ebene die Forderung nach einem Sanktionsmoratorium voran gebracht werden kann“.

Die Arbeitshilfe basiert auf den Ergebnissen der AG „Kommunale
Aktivitäten zum Sanktionsmoratorium“
, die im Rahmen der Tagung
„Gemeinsam Stärke entwickeln!“ am 22./23. Januar in Lage-Hörste durchgeführt wurde. Wir möchten die Arbeitshilfe allen empfehlen, die die Forderung nach einem Aussetzen des Hartz-IV Sanktionsparagrafen als sinnvoll erachten oder diese Forderung bereits tatkräftig unterstützen – sei es durch Unterschriftensammlungen und Aktionen zum Thema, sei es durch Gespräche mit Verantwortlichen vor Ort oder durch kommunalpolitische Entscheidungen. Die Arbeitshilfe ist hier zu finden:

http://tinyurl.com/yf98sjb

Wir würden uns freuen, wenn die Arbeitshilfe große Verbreitung finden
würde, so dass sich überall Menschen ermuntert fühlen, durch kleine und
größere Aktivitäten die Forderung nach Aussetzung des Sanktionsparagrafen zu unterstützen.

Nachsatz:

An der von der KOS und weiteren Erwerbsloseninitiativen organisierten Tagung hatten übrigens Vertreter/innen von 75 Erwerbsloseninitiativen aus ganz Deutschland teilgenommen. Wer sich für die Tagungsberichte und aufschlussreichen Ergebnisse interessiert, findet sie hier:

http://tinyurl.com/yahquhm

==============================================

2. Untersuchung zu den Ursachen und Auswirkungen von Sanktionen nach § 31 SGB II

Die Sozialwissenschaftlerin und Dipl.-Pädagogin Anne Ames hat im Jahr 2009 mit 30 Sanktionsbetroffenen intensive, problemzentrierte Interviews geführt und ausgewertet. Die Untersuchung wurde von der Hans-Böckler-Stiftung gefördert (Düsseldorf 2009, edition

Hans-Böckler-Stiftung, ISBN: 978-3-86593-135-1).

Wer einen kurzen Überblick darüber möchte, welchen forschungsleitenden Fragen Anne Ames nachgegangen ist, in Bezug auf die Ursachen von Sanktionen, die Auswirkungen von Sanktionen und welches Fazit sie zieht, findet dies hier:

http://tinyurl.com/y43j4jt

Die Kurzfassung (11 Seiten) ihrer Untersuchung ist hier nachzulesen:

Klicke, um auf Kurzfassung%20Sanktionsprojekt.pdf zuzugreifen

===============================================

3. Bündnis 90/Die Grünen Greifswald – Sanktionen bei ALG II aussetzen

Die ARGE Greifswald wird aufgefordert, im Hinblick auf Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 09.02.10 zu den Regelleistungen im SGB II
zunächst auf Sanktionen gegen ALG II-Berechtigte zu verzichten. Weiteres
unter:

http://www.mvregio.de/382367.html

===============================================

4. Kontroverse über Sanktionen in der Sozialen Arbeit

Viele Mitarbeiterinnen der Sozialen Arbeit sind in ihrem beruflichen Alltag direkt oder indirekt mit Sanktionen und deren Folgen befasst. Das führt zu unterschiedlichen Reaktionen. Manche unterstützen das Sanktionsmoratorium, andere halten Sanktionen aus ihrer Alltagserfahrung oder auch von ihrem Arbeitsauftrag her für notwendig. Aus der Zeitschrift des Berufsverbands für Soziale Arbeit (DBSH) „Forum Sozial“, Nr. 1/2010, geben wir zwei kontroverse Positionen dazu wieder:

http://tinyurl.com/y49e973

===============================================

5. Sanktionen und Sippenhaft

Wie sind personenübergreifende Sanktionsfolgen auf der Grundlage der geltenden Fassung von § 31 SGB II zu verhindern?

Eine Sanktion, sprich: die Kürzung oder Streichung von Arbeitslosengeld-II-Leistungen trifft immer auch die Familie des/r Sanktionierten oder genauer der „Bedarfsgemeinschaft“. Die sanktionierte Person muss mit „durchgefüttert“ werden, betrifft die Kürzung auch die Kosten der Unterkunft, so ist die Miete von den übrigen Familienmitgliedern aufzubringen, das heißt in der Regel: vom Munde abzusparen, wenn eine Räumungsklage vermieden werden soll.

Welche Regelungen sind mit Blick auf die „Bedarfsgemeinschaft“ besonders problematisch und welche Lösungen sind sofort realisierbar, also ohne eine gesetzliche Änderung des Hartz-IV-Sanktionsparagrafen (§ 31 SGB II) – darum geht es unter anderem in dem Aufsatz von Udo Geiger, Richter am Sozialgericht Berlin, nachzulesen unter:

http://tinyurl.com/yew7y7h

Aufruf von "(A)agenturschluss" zur Aktion gegen Hartz IV und ARGEn-Schikanen am 03. Mai 2010 an der ARGE Bonn

Liebe MitstreiterInnen,

wir möchten Euch am Montag den 3. Mai zu einem Zahltag in Bonn aufrufen.
Das Team vom Erwerbslosen Forum Deutschland
———————————
ZAHLTAG! – Schluss mit ARGE(m)-Terror in Bonn!

Aufruf von „(A)agenturschluss“ zur Aktion gegen Hartz IV und ARGEn-Schikanen am: 🙄

03. Mai 2010 an der ARGE Bonn

Dass das Arbeitslosengeld pünktlich auf dem Konto ist, ist noch lange nicht selbstverständlich. Selbstverständlich sind dagegen Schikane, Nötigung, Demütigung und Dieter Liminskis Türsteher der ARGE gegen Erwerbslose.

Das hat seit mehr als 5 Jahren System und das System ist einfach: Druck von oben wird nach unten weitergereicht! Betroffene werden mit Anträgen wochen- ja sogar bis monatelang hingehalten, angegriffen, finanziell sanktioniert, entrechtet, mit Hausverbot bedroht und entwürdigend diszipliniert.

Aus diesem Grunde findet die Aktion am Montag 03. Mai 2010 „Zahltag!“ an der ARGE Bonn statt. Schon mehrmals haben „Zahltag-Aktionen“ für Unruhe bei den ARGEn gesorgt und zu dem Ergebnis geführt, dass zahlreiche Erwerbslose ihr zustehendes Geld bekamen oder andere persönliche Anliegen durchsetzen konnten.

Unser Erfolgsgeheimnis heißt: Niemals alleine zur ARGE!

Übrigens exakt gegenüber der Arge Bonn werden im Bundesministerium für Arbeit- und Soziales die Hartz IV-Gesetze erarbeitet

ARGE – es reicht!
Kommt alle zum „Zahltag“ zur ARGE Bonn am Montag den 03. Mai 2010
Bonn, Rochusstr. 6, ab 09:00 Uhr

Programm:

. Gemeinsam wollen wir die Auszahlung verweigerter Leistungen durchsetzen

. Niemand geht allein!:

. Offene Hartz IV-Beratung:

. Öffentliche Versammlung, Protest und Infos: zu HartzIV & Widerstand gegen Schikanen der ARGE (bitte Trillerpfeifen nicht vergessen)

. Für Verpflegung ist gesorgt

. Für ein aktionsreiches Kulturprogramm wird gesorgt. Bitte Instrumente (Trommeln) mitbringen

Die Aktion Zahltag steht mittlerweile bundesweit für eine Aktionsform von unmittelbarer, kollektiver Selbstermächtigung und -Verteidigung gegen einen fortwährenden sozialen Angriff von oben. Im Rahmen des „ZAHLTAG“ wird es große und kleine Aktionen geben, die das ARGE Geschäft direkt in Frage stellen. Mit der Aktionsform ZAHLTAG geht es uns nicht darum, mit der ARGE in einen Dialog zu treten. Wir wollen keine Reform oder ein besseres Hartz IV, sondern dessen Abschaffung. Wir wollen uns selbst und selbstbewusst vertreten und uns gemeinsam zur Wehr setzen.

Kontakt: agenturschluss_bonn@gmx.de

Aufruf und weitere Infos unter:

http://www.elo-forum.org/agenturschluss-aktionen/54307-zahltag-mai-arge-bonn-schluss-arge-terror-bonn.html

„Was ist Revolution“: ein Beitrag aus dem Blog von Doldy, auf den ich hinweisen möchte:

„Was ist Revolution“: ein Beitrag aus dem Blog von Doldy, auf den ich hinweisen möchte: 🙄

Unter folgendem Link:

http://die-revolution.blog.de/2010/04/25/revolution-8448835/

Wäre toll, wenn sich an dieser Diskussion noch mehr Bloger und Gäste beteiligen würden!

LG Hoelderlin

Aktive Erwerbslose: "Anekdoten des Lebens:"

Aktive Erwerbslose: Anekdoten des Lebens: 🙄

Ich bin schnell zum Billig- Discounter, einkaufen. Das mit der Tonne läuft nicht mehr so. Die Tafeln grasen hier so gut wie alles ab. Und mich abendlich um die noch verbliebenen Nahrungsschätze aus der Tonne zu kloppen, dazu habe ich auch keinen Lust. Das ist so was von deprimierend, wenn wir Buddler uns da wie die die Irren um den letzten Gammel reißen.

Vor dem Discounter standen schon die ersten Leute. Die stehen da immer an einer Stange abgestützt und mit Bierflaschen in der Hand, vor den Einkaufswagen im Eingangbereich. Von da aus haben sie den besten Überblick des Alltagsgeschehens. Und nicht weit bis zum nächsten Bier. Sieht irgendwie aus wie die Hühner auf der Stange, wie sie da so herum stehen. Aber hat etwas. Ein Stück Kulturerlebnis ist es allemal. Wenn du kein Geld mehr hast für Kneipenbesuche, Kino oder Konzerte, dann bist du da genau richtig. Da gibt es immer was zu gucken, hören und zu schwatzen.
Drinnen dann, fällt mir gleich ein Pärchen auf. Sie schon älter, er noch in den besten Jahren. Er schiebt den Einkaufswagen und sie sucht die Lebensmittel aus und sagt, was sie daraus kochen will. Nebenbei unterhält sie sich lauthals mit einer anderen älteren Frau. Das er arbeitslos ist, kein Geld hat, schlimm, sie bezahlt, aber demnächst einen 1 Euro-Job, immerhin, blabla… Ob sie die Mutter ist? Noch eine einigermaßen Rente bekommt, ihn jetzt mit durchfüttern muss?

Glücklich sieht er nicht aus. Sagt kein Wort. Schleicht betreten hinter ihr her. Ich gucke in an, lächele ihm zu, er lächelt ein klein bisschen zurück. Guckt dann aber schnell wieder weg und starrt auf die Dosen im Regal.

Draußen dann, ich will gerade nach Hause, kommt dann auch noch prompt der Tafelwagen angefahren. Wobei ich mich frage, was der heute an Spenden mit bekommt. Denn drinnen im Laden gab es noch jede Menge ältliches Gemüse im Verkauf. Wenn das noch nicht mal schlecht genug ist für die Tafel, was bekommen dann die Tafelkunden an Gammel?

Ich denke, was für ein Scheiß Leben.

(c) Lieselotte Aktive Erwerbslose in Deutschland

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Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

Sozialsystem Schweiz

Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)

kritischerkommilitone

Nicht nur Kritik am Arbeitsamt

Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

Sozialsystem Schweiz

Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)

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Nicht nur Kritik am Arbeitsamt