Institut Solidarische Moderne: Mitgliederversammlung am Samstag, den 26. Juni 2010 in Berlin

Institut Solidarische Moderne – Newsletter

Mitgliederversammlung am Samstag, den 26. Juni 2010 in Berlin 🙄

Die erste Mitgliederversammlung des Instituts Solidarische Moderne findet am Samstag, den 26. Juni 2010 in Berlin statt. Das beschloss der Vorstand in seiner zweiten Sitzung.

Wir wollen damit so schnell wie möglich eine unserem Vereinszweck gemäße Plattform anbieten, in der sich Mitglieder aus Wissenschaft, Politik und anderen gesellschaftlichen Bereichen kennenlernen und austauschen können, um ein gegen den Neoliberalismus gerichtetes Reformprojekt anzustoßen. Zuerst wird es auf der Mitgliederversammlung einen inhaltlichen Teil mit Diskussionsgruppen zur zukünftigen Arbeit des Instituts geben, der als „World Café“ organisiert werden soll. Im zweiten Teil steht die erste ordentliche Wahl des Vorstandes auf der Tagesordnung, da wir bisher nur mit einem Gründungsvorstand arbeiten.

Abgeordnete und ProfessorInnen auf Tuchfühlung im World Café

Im „World Café“ sollen die Mitglieder Vorschläge für die weitere Arbeitsweise des Instituts erarbeiten und mit darauf aufbauenden Beschlüssen aktiv am Gelingen des Instituts beteiligt sein. Je ein Mitglied aus Vorstand oder Kuratorium wird an einem der Tische des World Cafés mit den Mitgliedern diskutieren und Vorschläge zur Weiterentwicklung des Instituts Solidarische Moderne erarbeiten. In sympathischer Kaffeehausatmosphäre stehen außerdem VertreterInnen aus Bundespolitik und Universitätsbetrieb für persönliche Gespräche zur Verfügung.

Nur Mitglieder können mitwählen

Nur bestätigte Mitglieder können sich bei der Versammlung in Gremien wählen lassen oder bei Entscheidungen mit abstimmen. Einsendeschluss für Anträge auf Mitgliedschaft im Verein, die bis zur Mitgliederversammlung am 26. Juni 2010 bearbeitet werden können, ist der 31. Mai 2010. Anträge können Interessierte hier ausfüllen: http://www.solidarische-moderne.de/de/topic/10.mitglied-werden.html. Der Orientierungswert für den Mitgliedsbeitrag liegt bei 100 Euro jährlich, mit geringen oder ohne Einkommen jährlich 30 Euro.

Buch, Schriftenreihe und Grundlagenprojekte

Auf der letzten Sitzung des Institutsvorstandes wurden auch neue publizistische Initiativen beschlossen. Wir wollen ein Buch mit Beiträgen von rund zwanzig Autoren veröffentlichen und eine regelmäßige Schriftenreihe „Denkanstöße“ mit Beiträgen von Institutsmitgliedern auf der Website veröffentlichen. Diese sollen als Positionsbestimmungen zu den im Gründungsaufruf genannten gesellschaftlichen Problemstellungen dienen. Außerdem haben wir uns darauf verständigt, zu Beginn der Institutsarbeit den Problembereich „Arbeitsverhältnisse“ als erstes großes Grundlagenprojekt zu bearbeiten, sowie weitere Einzelprojekte zu „Gesundheit“, „Demokratisierung“ und „Bildung“ zu starten. Das Thema „Bildung“ wird auch Gegenstand einer großangelegten Konferenz im September werden: unserer Summer Factory.

Facebook & Co

Während die Mitglieder des Instituts Solidarische Moderne nun die personellen, organisatorischen und programmatischen Weichen für das bisher einmalige Projekt einer parteiunabhängigen Konzeptfabrik der Mosaik-Linken stellen, können Nichtmitglieder sich weiterhin über den Newsletter und die Institutswebsite auf dem Laufenden halten oder sich auf unserer Facebook- bzw. StudiVZ-Gruppe konstruktiv einmischen.

Mit solidarisch-modernen Grüßen,
für den Vorstand
Sven Giegold, Katja Kipping, Anke Martiny, Thomas Seibert, Andrea Ypsilanti

Das Institut Solidarische Moderne ist die alle emanzipatorischen Ansätze der Industrie- und der Postmoderne mobilisierende Denkfabrik, die den Brückenschlag zwischen Wissenschaft und Politik vollzieht. Es wurde 2010 mit Sitz in Berlin gegründet, bildet mit seinen über 1.200 Mitgliedern ein Forum der Vertrauensbildung zwischen den ProtagonistInnen eines gesellschaftliches Reformprojektes, übersetzt Konzepte in politische Kommunikation und verkörpert das neue Selbstverständnis sowie den neuen Politik- und Wissensstil einer Mosaik-Linken.

Kontakt: http://www.solidarische-moderne.de, info@solidarische-moderne.de

Jung, begabt und trotzdem Hartz IV

Jung, begabt und trotzdem Hartz IV 🙄

(Red./BK) Schon bei dem Gedanken läuft es vielen eiskalt den Rücken runter. Eine junge Akademikerin, 27 Jahre alt, möchte anonym bleiben. Sie ist überzeugt, in ihrem Leben alles richtig gemacht zu haben. Die Grundschule beendete sie als Jahresabgangsbeste, danach kam ein glänzendes Abitur, Studium, Ausland, Praktika und Magister Artium. Ihr Studium finanzierte sie mit Bafög und Nebenjobs und freute sich auf bessere Zeiten.

Als die junge Frau 26 Jahre alt war, hatte sie noch viele Träume. Aber wie eine Seifenblase zerplatzen diese mit dem 27. Lebensjahr. In ihrem Briefkasten stapelten sich die Absagen mit der Begründung: zu wenig Erfahrung! Sind ihre Ziele wirklich zu hoch gesteckt, denn sie möchte doch nur Journalistin werden? Jetzt lebt die hochbegabte junge Frau von Hartz-IV. Seit über einem Jahr befindet sie sich nun in einem Dauerpraktikum. Diese Praktika sind alle unbezahlt. Ihre Kommilitonen sprachen im Zusammenhang mit Hartz-IV nur von Staatsschmarotzer und Bürgern mit Jogginghosen, die auf dem Sofa sitzen und in die Glotze schauen. Sie sagt, ihre Mutter lebte selber jahrelang von Hartz-IV und ist keine faule Couch-Potato.

Bevor sie zur Arbeitsagentur ging, kämpfte die junge Frau zwei Monate mit den Tränen, denn sie schämte sich und fühlte sich als Verlierer. Zur gleichen Zeit, als sie sich zur Arbeitsagentur quälte, sonnte sich ein guter Freund von ihr in der Türkei und eine Freundin plante eine Rundreise durch Asien. Darüber war die junge Frau sehr verärgert, denn sie hatte ihre gesamten Ersparnisse schon für das Notwendigste ausgegeben.
Bei der Arbeitsagentur wurde die Hartz- IV-Betroffene sehr unfreundlich mit der Frage begrüßt: Was wollen Sie denn hier? Als die junge Frau der Angestellten endlich begreiflich machen konnte, dass sie ALG-II beantragen will, weil sie ihre Miete nicht mehr bezahlen kann, kam als Antwort: Gehen Sie zu Ihren Eltern. Schließlich bekam die junge Akademikerin ihren Antrag, aber auf das erste ALG-II-Geld musste sie noch eine ganze Weile warten.

Durch das Leben mit Hartz-IV wird sie immer unzufriedener und frustrierter. Sie fühlt sich müde und erschöpft und setzt sich selbst unter Druck, weil sie alles besonders perfekt machen möchte. Sie braucht Berufserfahrungen. Dafür benötigt sie die Praktika. Wenn sich die junge Frau keine Praktika selber sucht, drohen ihr Sanktionen oder die gefürchteten Ein-Euro-Jobs. Besonders abends liegt sie oft weinend im Bett und fragt sich, wozu ihr Studium gut war. Sie beneidet ihre zwei älteren Brüder, die mit einem Hauptschulabschluss eine gut bezahlte Arbeitsstelle gefunden haben. Ihr jüngerer Bruder hat eine Festeinstellung als Lehrer, darauf ist sie besonders neidisch.

Ihre Eltern, Brüder und Freunde können die Unzufriedenheit nicht verstehen. Alle meinen, sie habe doch die besten Voraussetzungen und wird einen guten Job finden. Die Freunde leben vom Geld ihrer reichen Eltern, da spielen ein iPhone und tolle Klamotten keine Rolle. Die junge Frau schämt sich für Hartz-IV und sagt, sie lebe von ihrem ersparten Geld. Sie belügt ihre Freunde und sich selbst, denn auf Mitleid legt sie keinen Wert. Ihre Freunde haben kein Verständnis für Hartz-IV Betroffene. Also spielt die Frau ihren Freunden ein Doppelleben vor. Sie belächelt und bedauert die Flaschensammler. Das Lächeln fällt ihr schwer, denn damit kaschiert sie ihre Stimmungsschwankungen. Äußerlich scheint sie, immer glücklich zu sein. Beim Geld wird das Versteckspiel schwieriger, denn ihre Freunde wollen auch einmal weggehen. Unter irgendeinen Vorwand, versucht sie solchen Verabredungen aus dem Weg zu gehen. Sie selber hört sich lieber die Probleme der anderen an und bewundert ihren tollen Haarschnitt für 50 Euro. Die junge Frau ist stolz darauf, dass sie mit ihrem wenigen Geld auskommt. Die meisten Lebensmittel holt sie sich bei der Tafel. In den Supermärkten achtet sie auf reduzierte Ware. Original verpackten Schinken oder Tofu, den ihre Mitbewohner wegschmeißen, verwertet sie auch. Das tut besonders weh, meint sie.

Auf Kinobesuche verzichtet sie ganz, aber auf die Bücherei nicht. Denn dort gibt es Bücher und Filme fast gratis. Sie verzichtet schon lange auf vieles, das nervt sie. Die Hartz – IV- Betroffene wünscht sich bald ein besseres Leben, damit sie endlich zur Ruhe kommen und entspannen kann.

Entnommen aus Artikel Eins
Die Würde des Menschen ist unantastbar

Keine höheren "Hartz IV-Leistungen" für die Vergangenheit aufgrund des Urteils vom 9. Februar 2010

Bundesverfassungsgericht – Pressestelle –

http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-020.html

Pressemitemteilung Nr. 20/2010 vom 1. April 2010

Beschluss vom 24. März 2010 – 1 BvR 395/09 –

Keine höheren „Hartz IV-Leistungen“ für die Vergangenheit aufgrund des Urteils vom 9. Februar 2010 🙄

Die Beschwerdeführer sehen die Höhe der Regelleistungen nach dem sog. „Hartz IV-Gesetz“ für den Zeitraum von Januar bis Juni 2005 als zu niedrig an. Nach Erschöpfung des Rechtswegs haben sie Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09 u.a.) sind die für diesen Fall relevanten verfassungsrechtlichen Fragen für die Bemessung der Regelleistungen geklärt. Das Bundesverfassungsgericht hat die mittelbar angegriffenen Vorschriften des § 20 Abs. 2 und 3 SGB II a.F. (vgl. Pressemitteilung Nr. 5/2010 vom 9. Februar 2010) für verfassungswidrig erklärt. Da die verfassungswidrigen Regelungen bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber zum 31. Dezember 2010 weiterhin anwendbar sind, steht fest, dass die Beschwerdeführer keine höheren Regelleistungen für den streit gegenständlichen Zeitraum beanspruchen können.

Höhere Leistungen für den streitgegenständlichen Zeitraum ergeben sich auch nicht aufgrund der in dem genannten Urteil geschaffenen Härtefallregelung, denn diese gilt nicht rückwirkend für Zeiträume, die vor der Verkündung dieses Urteils liegen. Von einer rückwirkenden Übergangsregelung hat das Bundesverfassungsgericht ebenso abgesehen wie von einer Verpflichtung des Gesetzgebers, auch für zurückliegende Leistungszeiträume eine Öffnungsklausel zu schaffen.

Achtung kein Aprilscherz: ARGE Hamburg treibt es endgültig auf die Spitze – Arbeitslose spielen Kaufmannsladen !

Achtung kein Aprilscherz – ARGE Hamburg treibt es endgültig auf die Spitze – Arbeitslose spielen Kaufmannsladen ! 🙄

Von der Hamburger Arge, die im Bundesgebiet, die größte ARGE sein soll, bin ich als „Hamburger“ ja so einiges gewohnt, wie unten stehenden 2 Beiträge überdeutlich aufzeigen.

Hartz IV – mitnmang 50 + Schreiben an die Standortleitung

http://hoelderlin.blog.de/2010/01/16/teilnehmer-innen-massnahme-mitnmang-50-mmn-1-rackow-schule-hamburg-7766905/

Fachaufsichtsbeschwerde ARGE Hamburg

http://hoelderlin.blog.de/2010/01/20/fachaufsichtsbeschwerde-arge-hamburg-7791387/

Doch wenn man geglaubt hat, dass solche Vorgehensweisen nur die üblichen Anlaufschwierigkeiten für eines der größten Unrechtsgesetze der Willkür und Schikane bedeuten, wird man in Hamburg sehr schnell korrigiert.

Wenn es um einen immer noch größeren Irrsinn bezüglich Harz IV geht, fällt der Hamburger ARGE garantiert weiter Geldverschwendung und Schikane ein.

Und es stellt sich inzwischen die Frage, wer den Verantwortlichen in Hamburg im Interesse der Betroffenen endlich einen Riegel vorschiebt.

Team Arbeit Nord /Hamburg praktiziert Cargo – Kult und erzieht Untertanen von Eifelphilosoph

http://eifelphilosoph.blog.de/2010/04/01/hartz-iv-aprilscherz-team-arbeit-nord-praktiziert-cargo-kult-erzieht-untertanen-8287372/

Der Spiegel: „Arbeitslose spielen Kaufmannsladen“

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,686388,00.html

Die LINKE: Westerwelle: Gelogen oder keine Ahnung"

Die LINKE, 31.03.2010

Westerwelle: Gelogen oder keine Ahnung :DD

Die Hetzkampagne gegen Hartz IV-Beziehende fand mit Westerwelles haarsträubenden Äußerungen zur »spätrömischen Dekadenz« einen neuen Höhepunkt. Er behauptete sogar, ein Hartz IV-Empfänger verfüge über 109 Euro mehr Einkommen als eine verheiratete Kellnerin mit zwei Kindern. Die Arbeitsmarktexpertin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Jutta Krellmann, hat bei der Bundesregierung nachgefragt: Das Gegenteil trifft zu. Die Kellnerin verfügt sogar über 456 Euro mehr im Monat als ein Hartz IV-Empfänger.

Die Antworten aus dem Arbeitsministerium:

http://www.blog.de/media/document/antwort_26_m_2010laus_dem_bundesarbeitsministerium/4517277

und dem Außenministerium:

http://www.blog.de/media/document/antwort_aus_dem_au_nministerium_11_m_2010/4517278

belegen dies. Es bleibt die Frage, ob Westerwelle »entweder bewusst gelogen hat oder er schlicht keinen blassen Schimmer von den Sachen, über die er redet hat«, so Jutta Krellmann.

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Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

Sozialsystem Schweiz

Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)

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Nicht nur Kritik am Arbeitsamt

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