Wir zahlen Nicht für Eure Kriese 🙄

Einladung zur Bundesweiten Aktionsberatung
Samstag, 17. April 2010
Hessischer Landtag, Schlossplatz 1-3, 65183 Wiesbaden Raum 204 M (Fraktionssitzungssaal der LINKEN)
Wir laden alle BündnispartnerInnen und weitere interessierte Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen zur dritten bundesweiten Aktionsberatung des Bündnisses Wir zahlen nicht für eure Krise nach Wiesbaden ein (vorläufige Tagesordnung und organisatorische Details siehe unten). Wir würden uns sehr über Neuzugänge freuen, damit das gesamte Spektrum der Protestbewegung gegen die Krisenfolgen zum Ausdruck kommt!
Auf der eintägigen Aktionsberatung wollen wir zum einen die Situation im Jahr drei der Krise diskutieren und gemeinsam bewerten. Welche Handlungsoptionen bieten sich vor diesem Hintergrund? Welche Strategien wären für das Krisenbündnis sinnvoll? Zum anderen soll das Treffen Raum für Austausch bieten: BündnispartnerInnen berichten aus ihren Arbeitszusammenhängen: die Protestaktionen vom 20. März in Stuttgart und
Essen sollen ausgewertet, die bundesweite Demonstration am 12. Juni in Berlin soll vorbesprochen werden und die Arbeit an den inhaltlichen Schwerpunkten bewertet werden.
Es gibt viel zu tun. Im Laufe dieses Jahres wird uns die Krise mit voller Wucht treffen.
Nach der Landtagswahl in NRW wird versucht werden, die Kosten der Krise auf die Allgemeinheit abzuwälzen. Das bedeutet Massenentlassungen, Sozialabbau, weitere Prekarisierung der Arbeit, Mehrwertsteuererhöhung und einen massiven Rückbau der öffentlichen Infrastruktur durch die kommunale Verarmung. Der schwarz-gelben Koalitionsvertag sieht außerdem einen radikalen Umbau des solidarisch finanzierten Gesundheitssystems vor, dessen wachsende Kosten in Zukunft die Lohnabhängigen alleine tragen sollen. Neben der Kopfpauschale werden auch weitere Steuersenkungen für Unternehmen diskutiert, darunter die Abschaffung der Gewerbesteuer.
An Griechenland wird derzeit vorexerziert, was auch bei uns droht. Dagegen müssen wir einen breiten Widerstand organisieren! Nicht wir – Lohnabhängige, Erwerbslose, RentnerInnen und Jugendliche werden diese Krise bezahlen! Wir zwingen die Profiteure zur Kasse.
Bereits jetzt werden für den 12. Juni 2010 Demonstrationen in Stuttgart und Berlin vorbereitet. Initiativen in NRW überlegen, ob eine Aktion in der Region organisiert werden kann; Bildungsstreiks sind bundesweit am 9. Juni 2010 geplant. Die Aktionskonferenz soll endgültig auch über weitere Aktionen für den 12. Juni 2010 beschließen. Auch die Aktion am 5. Juni 2010 in Bonn soll in die Planungen einbezogen werden.
Mit solidarischen Grüßen,
Eure Bundeskoordination Wir zahlen nicht für eure Krise
(Infos unter: info@kapitalismuskrise.org)
Bitte dringend anmelden für die Aktionskonferenz !
Neue Tagesordnung wurde beim Treffen der Bundeskoordination entwickelt:
Vorschlag zur Tagesordnung der bundesweiten Aktionsberatung in Wiesbaden
17. April 2010 – 11:30 Uhr Begrüßung ggf. Vorstellungsrunde
TOP 1: Bericht von der Demo in Essen am 20. März (NRW berät am 14.4.2010, auch kurze Videofilme)
TOP 2: Bericht von der Aktion in Stuttgart am 20. März (Bernd und Videofilm) 11:50 Uhr
TOP 3: Bewertung der Situation im Jahr drei der Krise (unter besonderer Berücksichtigung der Krisenauswirkungen in den Kommunen, den Betrieben, dem Gesundheitssystem – Wie ist die Stimmung für Auktionen bei den Bündnispartnern?)mit anschließender gemeinsamer Diskussion
14:00 Uhr PAUSE
14:30 Uhr
TOP 4: Verabredungen zu den Demonstrationen in Berlin, Stuttgart und weitere Demos am 12. Juni 2010,
Aufruftext (Bernd macht Entwurf)
16:30 Uhr
TOP 5: weitere Verabredungen
TOP 6: Finanzen – Bericht der Finanzgruppe
TOP 7: Verschiedenes
17:00 Uhr ENDE
Anreisebeschreibung zum Hessischen Landtag:
http://www.hessischer-landtag.de/icc/Internet/nav/2d7/broker.jsp?uMen=77d604aa-dd11-6f11-b9b7-7912184e3734
Anmeldungen bitte bis zum 11. April an:
Peter Delis: p.delis@ltg.hessen.de
Hessischer Landtag, Schloßplatz 1 3, 65183 Wiesbaden
Begrenzte private Übernachtungsplätze können für diejenigen, die weite Wege haben, in Wiesbaden oder Frankfurt/M. organisiert werden, aber nur wenn diese bis zum 11. April bei Peter Delis (p.delis@ltg.hessen.de)
angemeldet werden.
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