Was haben Hartz IV und Hundekot gemeinsam?

7. April 2010 Katja Kipping

Was haben Hartz IV und Hundekot gemeinsam? 🙄

http://die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/zurueck/presseerklaerungen/artikel/was-haben-hartz-iv-und-hundekot-gemeinsam/

Zu den Äußerungen der Berliner Grünen-Politikerin Claudia Hämmerling, ALG II-Empfänger könnten als Kotmelder eingesetzt werden, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

So lange ist es nicht her, dass Guido Westerwelle ALG II-Empfänger zum Schnee schaufeln zwangsrekrutieren wollte. Nachdem sich das Schneeproblem über die Temperaturen geregelt hat, ist Frau Hämmerling von den Grünen also mit dem Hundekot ein weiteres Ärgernis auf der Straße in die Nase gefahren. Arbeitslose sollen „gewonnen, ausgebildet und auf die Straße geschickt“ werden, um die Besitzer von unsachgemäß kotenden Hunden zur Rede zu stellen, sowie herrenlose Häufchen an die Zentrale zu melden.

Mir stellt sich hier die Frage, ob es nun künftig zur Regel wird, dass die Lösung aller Probleme der Welt – und davon gibt es einige – in den Zuständigkeitsbereich von ALG II-Empfängern fallen, nur weil profilierungssüchtigen Politikerinnen und Politikern nichts besseres einfällt, um mit den von ihnen selbst geschaffenen, unsinnigen Gesetzen klar zu kommen. Und wie lange werden Menschen, die zum Großteil ohne eigenes Verschulden arbeitslos wurden, die Abfälligkeiten der Politik ihnen gegenüber noch aushalten?

Eines allerdings muss ich gestehen: Rein geistig ist ein Zusammenhang zwischen Hartz IV und Hundekot nicht zu leugnen.

Wir zahlen Nicht für Eure Krise – Einladung zur bundesweiten Aktionsberatung

Wir zahlen Nicht für Eure Kriese 🙄

Einladung zur Bundesweiten Aktionsberatung

Samstag, 17. April 2010

Hessischer Landtag, Schlossplatz 1-3, 65183 Wiesbaden Raum 204 M (Fraktionssitzungssaal der LINKEN)

Wir laden alle BündnispartnerInnen und weitere interessierte Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen zur dritten bundesweiten Aktionsberatung des Bündnisses „Wir zahlen nicht für eure Krise“ nach Wiesbaden ein (vorläufige Tagesordnung und organisatorische Details siehe unten). Wir würden uns sehr über „Neuzugänge“ freuen, damit das gesamte Spektrum der Protestbewegung gegen die Krisenfolgen zum Ausdruck kommt!

Auf der eintägigen Aktionsberatung wollen wir zum einen die Situation im Jahr drei der Krise diskutieren und gemeinsam bewerten. Welche Handlungsoptionen bieten sich vor diesem Hintergrund? Welche Strategien wären für das Krisenbündnis sinnvoll? Zum anderen soll das Treffen Raum für Austausch bieten: BündnispartnerInnen berichten aus ihren Arbeitszusammenhängen: die Protestaktionen vom 20. März in Stuttgart und
Essen sollen ausgewertet, die bundesweite Demonstration am 12. Juni in Berlin soll vorbesprochen werden und die Arbeit an den inhaltlichen Schwerpunkten bewertet werden.

Es gibt viel zu tun. Im Laufe dieses Jahres wird uns die Krise mit voller Wucht treffen.

Nach der Landtagswahl in NRW wird versucht werden, die Kosten der Krise auf die Allgemeinheit abzuwälzen. Das bedeutet Massenentlassungen, Sozialabbau, weitere Prekarisierung der Arbeit, Mehrwertsteuererhöhung und einen massiven Rückbau der öffentlichen Infrastruktur durch die kommunale Verarmung. Der schwarz-gelben Koalitionsvertag sieht außerdem einen radikalen Umbau des solidarisch finanzierten Gesundheitssystems vor, dessen wachsende Kosten in Zukunft die Lohnabhängigen alleine tragen sollen. Neben der Kopfpauschale werden auch weitere Steuersenkungen für Unternehmen diskutiert, darunter die Abschaffung der Gewerbesteuer.

An Griechenland wird derzeit vorexerziert, was auch bei uns droht. Dagegen müssen wir einen breiten Widerstand organisieren! Nicht wir – Lohnabhängige, Erwerbslose, RentnerInnen und Jugendliche – werden diese Krise bezahlen! Wir zwingen die Profiteure zur Kasse.

Bereits jetzt werden für den 12. Juni 2010 Demonstrationen in Stuttgart und Berlin vorbereitet. Initiativen in NRW überlegen, ob eine Aktion in der Region organisiert werden kann; Bildungsstreiks sind bundesweit am 9. Juni 2010 geplant. Die Aktionskonferenz soll endgültig auch über weitere Aktionen für den 12. Juni 2010 beschließen. Auch die Aktion am 5. Juni 2010 in Bonn soll in die Planungen einbezogen werden.

Mit solidarischen Grüßen,

Eure Bundeskoordination „Wir zahlen nicht für eure Krise“

(Infos unter: info@kapitalismuskrise.org)

Bitte dringend anmelden für die Aktionskonferenz !

Neue Tagesordnung wurde beim Treffen der Bundeskoordination entwickelt:

Vorschlag zur Tagesordnung der bundesweiten Aktionsberatung in Wiesbaden

17. April 2010 – 11:30 Uhr Begrüßung ggf. Vorstellungsrunde

TOP 1: Bericht von der Demo in Essen am 20. März (NRW berät am 14.4.2010, auch kurze Videofilme)

TOP 2: Bericht von der Aktion in Stuttgart am 20. März (Bernd und Videofilm) 11:50 Uhr

TOP 3: Bewertung der Situation im Jahr drei der Krise (unter besonderer Berücksichtigung der Krisenauswirkungen in den Kommunen, den Betrieben, dem Gesundheitssystem – Wie ist die Stimmung für Auktionen bei den Bündnispartnern?)mit anschließender gemeinsamer Diskussion

14:00 Uhr PAUSE

14:30 Uhr
TOP 4: Verabredungen zu den Demonstrationen in Berlin, Stuttgart und weitere Demos am 12. Juni 2010,

Aufruftext (Bernd macht Entwurf)

16:30 Uhr
TOP 5: weitere Verabredungen

TOP 6: Finanzen – Bericht der Finanzgruppe

TOP 7: Verschiedenes

17:00 Uhr ENDE

Anreisebeschreibung zum Hessischen Landtag:

http://www.hessischer-landtag.de/icc/Internet/nav/2d7/broker.jsp?uMen=77d604aa-dd11-6f11-b9b7-7912184e3734

Anmeldungen bitte bis zum 11. April an:

Peter Delis: p.delis@ltg.hessen.de

Hessischer Landtag, Schloßplatz 1 – 3, 65183 Wiesbaden

Begrenzte private Übernachtungsplätze können für diejenigen, die weite Wege haben, in Wiesbaden oder Frankfurt/M. organisiert werden, aber nur wenn diese bis zum 11. April bei Peter Delis (p.delis@ltg.hessen.de)
angemeldet werden.