Ach und Krach – Geschichten: "Was ist Leiharbeit," erklärt von Klaus vom Norddeutschen Rundfunk

Ach und Krachgeschichten: 🙄

Klaus vom NDR erklärt Euch in einem kleinem Filmbeitrag was Leiharbeit ist.

Wenn es nicht zum Kotzen wäre wie durch Politik, Medien und Wirtschaft veranlasst, Menschen in Deutschland nur noch gnadenlos missbraucht und ausgebeutet werden, könnte man direkt darüber schmunzeln.

Viel Spass kann ich Euch leider nicht dabei wünschen.

http://www3.ndr.de/sendungen/extra_3/media/extra1616.html

LG Hoelderlin

KURZ – INFO des Bündnisses für ein Sanktionsmoratorium Nr. 1, Di., 13. April 2010

KURZ-INFO des Bündnisses für ein Sanktionsmoratorium Nr. 1, Di., 13. April 2010

Liebe Unterstützer/innen des Aufrufs für ein Sanktionsmoratorium,

nach der Null-Nummer unseres Kurz-Infos kommt hier die Nr. 1.

Mit dem Kurz-Info informieren wir in unregelmäßigen Abständen über Erfreuliches und Aktuelles zum Sanktionsmoratorium. Wir berichten über Aktivitäten des Bündnisses, mehr aber noch (hoffentlich) über die Aktivitäten von Unterstützer/innen landauf, landab.

Denn eine Chance hat die Moratoriumsforderung nur, wenn überall Einzelpersonen und Initiativen, Organisationen und Politiker/innen die Forderung tatkräftig unterstützen oder sogar zu ihrem Anliegen machen.

Die AG Sanktionen
(für das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium)

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1. „Kommunale Aktivitäten zum Sanktionsmoratorium“ (Arbeitshilfe)

Die KOS (Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen) –
eine der 112 Erstunterzeichner/innen unseres Aufrufs für ein
Sanktionsmoratorium – hat zusammen mit anderen eine Arbeitshilfe
herausgegeben, die zahlreiche Tipps und Anregungen zu der Frage enthält
„Wie auf kommunaler Ebene die Forderung nach einem Sanktionsmoratorium voran gebracht werden kann“.

Die Arbeitshilfe basiert auf den Ergebnissen der AG „Kommunale
Aktivitäten zum Sanktionsmoratorium“
, die im Rahmen der Tagung
„Gemeinsam Stärke entwickeln!“ am 22./23. Januar in Lage-Hörste durchgeführt wurde. Wir möchten die Arbeitshilfe allen empfehlen, die die Forderung nach einem Aussetzen des Hartz-IV Sanktionsparagrafen als sinnvoll erachten oder diese Forderung bereits tatkräftig unterstützen – sei es durch Unterschriftensammlungen und Aktionen zum Thema, sei es durch Gespräche mit Verantwortlichen vor Ort oder durch kommunalpolitische Entscheidungen. Die Arbeitshilfe ist hier zu finden:

http://tinyurl.com/yf98sjb

Wir würden uns freuen, wenn die Arbeitshilfe große Verbreitung finden
würde, so dass sich überall Menschen ermuntert fühlen, durch kleine und
größere Aktivitäten die Forderung nach Aussetzung des Sanktionsparagrafen zu unterstützen.

Nachsatz:

An der von der KOS und weiteren Erwerbsloseninitiativen organisierten Tagung hatten übrigens Vertreter/innen von 75 Erwerbsloseninitiativen aus ganz Deutschland teilgenommen. Wer sich für die Tagungsberichte und aufschlussreichen Ergebnisse interessiert, findet sie hier:

http://tinyurl.com/yahquhm

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2. Untersuchung zu den Ursachen und Auswirkungen von Sanktionen nach § 31 SGB II

Die Sozialwissenschaftlerin und Dipl.-Pädagogin Anne Ames hat im Jahr 2009 mit 30 Sanktionsbetroffenen intensive, problemzentrierte Interviews geführt und ausgewertet. Die Untersuchung wurde von der Hans-Böckler-Stiftung gefördert (Düsseldorf 2009, edition

Hans-Böckler-Stiftung, ISBN: 978-3-86593-135-1).

Wer einen kurzen Überblick darüber möchte, welchen forschungsleitenden Fragen Anne Ames nachgegangen ist, in Bezug auf die Ursachen von Sanktionen, die Auswirkungen von Sanktionen und welches Fazit sie zieht, findet dies hier:

http://tinyurl.com/y43j4jt

Die Kurzfassung (11 Seiten) ihrer Untersuchung ist hier nachzulesen:

http://www.sofeb.de/Kurzfassung%20Sanktionsprojekt.pdf

===============================================

3. Bündnis 90/Die Grünen Greifswald – Sanktionen bei ALG II aussetzen

Die ARGE Greifswald wird aufgefordert, im Hinblick auf Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 09.02.10 zu den Regelleistungen im SGB II
zunächst auf Sanktionen gegen ALG II-Berechtigte zu verzichten. Weiteres
unter:

http://www.mvregio.de/382367.html

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4. Kontroverse über Sanktionen in der Sozialen Arbeit

Viele Mitarbeiterinnen der Sozialen Arbeit sind in ihrem beruflichen Alltag direkt oder indirekt mit Sanktionen und deren Folgen befasst. Das führt zu unterschiedlichen Reaktionen. Manche unterstützen das Sanktionsmoratorium, andere halten Sanktionen aus ihrer Alltagserfahrung oder auch von ihrem Arbeitsauftrag her für notwendig. Aus der Zeitschrift des Berufsverbands für Soziale Arbeit (DBSH) „Forum Sozial“, Nr. 1/2010, geben wir zwei kontroverse Positionen dazu wieder:

http://tinyurl.com/y49e973

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5. Sanktionen und Sippenhaft

Wie sind personenübergreifende Sanktionsfolgen auf der Grundlage der geltenden Fassung von § 31 SGB II zu verhindern?

Eine Sanktion, sprich: die Kürzung oder Streichung von Arbeitslosengeld-II-Leistungen trifft immer auch die Familie des/r Sanktionierten oder genauer der „Bedarfsgemeinschaft“. Die sanktionierte Person muss mit „durchgefüttert“ werden, betrifft die Kürzung auch die Kosten der Unterkunft, so ist die Miete von den übrigen Familienmitgliedern aufzubringen, das heißt in der Regel: vom Munde abzusparen, wenn eine Räumungsklage vermieden werden soll.

Welche Regelungen sind mit Blick auf die „Bedarfsgemeinschaft“ besonders problematisch und welche Lösungen sind sofort realisierbar, also ohne eine gesetzliche Änderung des Hartz-IV-Sanktionsparagrafen (§ 31 SGB II) – darum geht es unter anderem in dem Aufsatz von Udo Geiger, Richter am Sozialgericht Berlin, nachzulesen unter:

http://tinyurl.com/yew7y7h

Aufruf von "(A)agenturschluss" zur Aktion gegen Hartz IV und ARGEn-Schikanen am 03. Mai 2010 an der ARGE Bonn

Liebe MitstreiterInnen,

wir möchten Euch am Montag den 3. Mai zu einem Zahltag in Bonn aufrufen.
Das Team vom Erwerbslosen Forum Deutschland
———————————
ZAHLTAG! – Schluss mit ARGE(m)-Terror in Bonn!

Aufruf von „(A)agenturschluss“ zur Aktion gegen Hartz IV und ARGEn-Schikanen am: 🙄

03. Mai 2010 an der ARGE Bonn

Dass das Arbeitslosengeld pünktlich auf dem Konto ist, ist noch lange nicht selbstverständlich. Selbstverständlich sind dagegen Schikane, Nötigung, Demütigung und Dieter Liminskis Türsteher der ARGE gegen Erwerbslose.

Das hat seit mehr als 5 Jahren System und das System ist einfach: Druck von oben wird nach unten weitergereicht! Betroffene werden mit Anträgen wochen- ja sogar bis monatelang hingehalten, angegriffen, finanziell sanktioniert, entrechtet, mit Hausverbot bedroht und entwürdigend diszipliniert.

Aus diesem Grunde findet die Aktion am Montag 03. Mai 2010 „Zahltag!“ an der ARGE Bonn statt. Schon mehrmals haben „Zahltag-Aktionen“ für Unruhe bei den ARGEn gesorgt und zu dem Ergebnis geführt, dass zahlreiche Erwerbslose ihr zustehendes Geld bekamen oder andere persönliche Anliegen durchsetzen konnten.

Unser Erfolgsgeheimnis heißt: Niemals alleine zur ARGE!

Übrigens exakt gegenüber der Arge Bonn werden im Bundesministerium für Arbeit- und Soziales die Hartz IV-Gesetze erarbeitet

ARGE – es reicht!
Kommt alle zum „Zahltag“ zur ARGE Bonn am Montag den 03. Mai 2010
Bonn, Rochusstr. 6, ab 09:00 Uhr

Programm:

. Gemeinsam wollen wir die Auszahlung verweigerter Leistungen durchsetzen

. Niemand geht allein!:

. Offene Hartz IV-Beratung:

. Öffentliche Versammlung, Protest und Infos: zu HartzIV & Widerstand gegen Schikanen der ARGE (bitte Trillerpfeifen nicht vergessen)

. Für Verpflegung ist gesorgt

. Für ein aktionsreiches Kulturprogramm wird gesorgt. Bitte Instrumente (Trommeln) mitbringen

Die Aktion Zahltag steht mittlerweile bundesweit für eine Aktionsform von unmittelbarer, kollektiver Selbstermächtigung und -Verteidigung gegen einen fortwährenden sozialen Angriff von oben. Im Rahmen des „ZAHLTAG“ wird es große und kleine Aktionen geben, die das ARGE Geschäft direkt in Frage stellen. Mit der Aktionsform ZAHLTAG geht es uns nicht darum, mit der ARGE in einen Dialog zu treten. Wir wollen keine Reform oder ein besseres Hartz IV, sondern dessen Abschaffung. Wir wollen uns selbst und selbstbewusst vertreten und uns gemeinsam zur Wehr setzen.

Kontakt: agenturschluss_bonn@gmx.de

Aufruf und weitere Infos unter:

http://www.elo-forum.org/agenturschluss-aktionen/54307-zahltag-mai-arge-bonn-schluss-arge-terror-bonn.html

„Was ist Revolution“: ein Beitrag aus dem Blog von Doldy, auf den ich hinweisen möchte:

„Was ist Revolution“: ein Beitrag aus dem Blog von Doldy, auf den ich hinweisen möchte: 🙄

Unter folgendem Link:

http://die-revolution.blog.de/2010/04/25/revolution-8448835/

Wäre toll, wenn sich an dieser Diskussion noch mehr Bloger und Gäste beteiligen würden!

LG Hoelderlin

Aktive Erwerbslose: "Anekdoten des Lebens:"

Aktive Erwerbslose: Anekdoten des Lebens: 🙄

Ich bin schnell zum Billig- Discounter, einkaufen. Das mit der Tonne läuft nicht mehr so. Die Tafeln grasen hier so gut wie alles ab. Und mich abendlich um die noch verbliebenen Nahrungsschätze aus der Tonne zu kloppen, dazu habe ich auch keinen Lust. Das ist so was von deprimierend, wenn wir Buddler uns da wie die die Irren um den letzten Gammel reißen.

Vor dem Discounter standen schon die ersten Leute. Die stehen da immer an einer Stange abgestützt und mit Bierflaschen in der Hand, vor den Einkaufswagen im Eingangbereich. Von da aus haben sie den besten Überblick des Alltagsgeschehens. Und nicht weit bis zum nächsten Bier. Sieht irgendwie aus wie die Hühner auf der Stange, wie sie da so herum stehen. Aber hat etwas. Ein Stück Kulturerlebnis ist es allemal. Wenn du kein Geld mehr hast für Kneipenbesuche, Kino oder Konzerte, dann bist du da genau richtig. Da gibt es immer was zu gucken, hören und zu schwatzen.
Drinnen dann, fällt mir gleich ein Pärchen auf. Sie schon älter, er noch in den besten Jahren. Er schiebt den Einkaufswagen und sie sucht die Lebensmittel aus und sagt, was sie daraus kochen will. Nebenbei unterhält sie sich lauthals mit einer anderen älteren Frau. Das er arbeitslos ist, kein Geld hat, schlimm, sie bezahlt, aber demnächst einen 1 Euro-Job, immerhin, blabla… Ob sie die Mutter ist? Noch eine einigermaßen Rente bekommt, ihn jetzt mit durchfüttern muss?

Glücklich sieht er nicht aus. Sagt kein Wort. Schleicht betreten hinter ihr her. Ich gucke in an, lächele ihm zu, er lächelt ein klein bisschen zurück. Guckt dann aber schnell wieder weg und starrt auf die Dosen im Regal.

Draußen dann, ich will gerade nach Hause, kommt dann auch noch prompt der Tafelwagen angefahren. Wobei ich mich frage, was der heute an Spenden mit bekommt. Denn drinnen im Laden gab es noch jede Menge ältliches Gemüse im Verkauf. Wenn das noch nicht mal schlecht genug ist für die Tafel, was bekommen dann die Tafelkunden an Gammel?

Ich denke, was für ein Scheiß Leben.

(c) Lieselotte Aktive Erwerbslose in Deutschland

Aktive Erwerbslose: Griechenland: So wird das deutsche Volk betrogen!"

Griechenland: So wird das deutsche Volk betrogen! 🙄

Michael Grandt

Das Notfall-Programm für Athen wird deutlich teurer, als die Politiker bisher öffentlich bekannt gegeben haben. Zunächst behaupteten die Finanzminister, es ginge um einen einmaligen Hilfskredit. Doch in Wirklichkeit geht es um jahrelange Finanzhilfen.

Bislang war von einem 45-Milliarden-Kredit die Rede, von dem die EU 30 Milliarden und der IWF 15 Milliarden schultern sollten. Das ist für den deutschen Steuerzahler schon schlimm genug, muss er doch von diesen 30 Milliarden für rund 8,4 Milliarden geradestehen – und das bei 16 Mitgliedsländern, die den Euro eingeführt haben!

Heuchelei I: Wir müssen für Griechenland viel mehr bezahlen

Doch dieses Geld ist nur der Anfang. Wie das Handelsblatt aus Kreisen der EU-Kommission erfuhr, ist ein Kreditvolumen von bis zu 90 Milliarden Euro (!) nicht ausgeschlossen. Auch ein Mitglied des Bundeskabinetts bestätigte, dass die 30-Milliarden-Euro-Hilfe nur ein erster Schritt sei und das Griechenland-Paket »mindestens doppelt so hoch« ausfallen könnte, wie bisher bekannt.

Die EU-Finanzminister hatten sich nicht, wie in der Öffentlichkeit kommuniziert, nur auf eine einmalige Geldspritze für Athen geeinigt, sondern auf eine dreijährige Periode. Im Text, der nach der Konferenz an alle Teilnehmer verschickt wurde, heißt es unmissverständlich: »The programme will cover a three-year-period (.) financial support for the following years.«

Damit will man den Griechen also so lange unter die Arme greifen, bis sie ihr Stabilisierungsprogramm umgesetzt und wieder die Anforderungen des EU-Stabilitätspaktes erfüllen. Doch bis 2012 schätzt man den Refinanzierungsbedarf der Hellenen auf satte 120 Milliarden Euro. Eine Schuldenkonsolidierung kann demnach lange dauern. Deutsche Steuergelder dürften also reichlich fließen.

Das Handelsblatt schreibt: »Die Folgen des Beschlusses können sich auch auf die Bonität Deutschlands auswirken.« Und weiter: »Berlin müsste im Fall der Fälle in den nächsten Jahren einen zweistelligen Milliardenbetrag an Krediten für Athen aufbringen. Bisher hatte das Bundesfinanzministerium nur von einer Belastung von gut acht Milliarden Euro gesprochen. Ein Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollte sich auf Nachfrage nicht zu den möglichen Zusatzbelastungen durch das griechische Notfallprogramm äußern.« Natürlich nicht, denn es steht ja eine wichtige Wahl an.

Dem deutschen Volk wird also bewusst (man kann auch vorsätzlich sagen) die ganze Wahrheit verschwiegen.

Heuchelei II: Vermeidung von Begrifflichkeiten

Aber die Heuchelei geht noch weiter, denn man versucht der Öffentlichkeit diese Finanzhilfen nicht als Bailout zu verkaufen, obwohl es sich um nichts anderes handelt. Die Gründer der EU haben vertraglich ausgeschlossen, dass sich die Mitglieder der Euro-Zone gegenseitig die Schulden abnehmen (Bailout). Doch das schert die Politiker seit dem Wochenende nicht mehr. Sie vermeiden krampfhaft den Begriff und glauben dadurch, dass aus Unrecht (sprich Vertragsbruch) Recht wird.

Heuchelei III: Deutschland soll angeblich an den Krediten verdienen

So versuchen Politverantwortliche die Kredite an Athen zu rechtfertigen, denn sie wissen, dass die große Mehrheit der Deutschen gegen finanzielle Hilfen für die Griechen ist. Auf den ersten Blick mag dies zwar ganz gut aussehen, wenn Deutschland für drei Prozent Zinsen Kapital an den Märkten aufnimmt und von den Griechen dafür fünf Prozent bekommt, aber wie immer ist das eine Mogelpackung:

a) Experten erwarten eine Steigerung der Zinsen, d.h. Berlin müsste dann selbst Geld zu höheren als den drei Prozent aufnehmen.

b) Es wird nicht bei den 8,4 Milliarden Euro für die Griechen bleiben; man muss also immer wieder »nachschießen«.

c) Jetzt werden auch andere hoch verschuldete EU-Länder finanzielle Hilfe einfordern.

d) Je mehr Deutschland Geld für andere Euroländer aufnehmen muss, desto mehr wird sich der deutsche Zinsvorteil an den internationalen Kapitalmärkten abbauen.

e) Deutschland ist ohnehin schon der größte Nettozahler in der EU. Der deutsche Streuerzahler wird also jetzt schon zwei- und dreifach zur Kasse gebeten (ein Beispiel: Wir zahlen für Agrarsubventionen den höchsten Betrag aller Mitgliedsländer an Brüssel: knapp neun Milliarden Euro).

Diskutieren und Quelle sehen:

http://www.aktive-erwerbslose.net/forum/newstagespressediskussionen/griechenland-so-wird-das-deutsche-volk-betrogen!/

Presseerklärungen zu Sanktionsandrohungen SchülerInnen

Presseerklärungen zu Sanktionsandrohungen SchülerInnen 🙄

http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1219204160

Pressemitteilung
19.04.2010 – Katja Kipping
Sanktionswahn auf Schülerinnen und Schüler ausgeweitet

Im Jobcenter Cuxhaven wird Schülerinnen und Schülern aus Hartz IV Bedarfsgemeinschaften mit Sanktionen gedroht, wenn sie der Vorladung zu einer Berufsberatung im Jobcenter ein Jahr vor Schulabschluss nicht Folge leisten. Die Bundesregierung befürwortet diese Praxis, wie aus ihrer Antwort auf eine schriftliche Frage von Katja Kipping mitteilt. Darin heißt es, es sei „das Vorgehen des Jobcenters Cuxhaven nicht zu beanstanden, bereits rechtzeitig vor Ablauf des Schuljahres die Schülerinnen und Schüler einzuladen. Die Einladungen erfolgten mit Rechtsfolgebelehrung, da zum Zwecke der Berufsberatung eine allgemeine Meldepflicht besteht. Sofern eine Meldetermin ohne wichtigen Grund nicht wahrgenommen wurde, tritt eine Sanktion nach § 31 Abs. 2 SGB II ein.“ Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erklärt dazu:

„Die Bundesregierung befürwortet die Ausweitung des Sanktionswahns auf Schülerinnen und Schüler in Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften. Offenbar sollen junge Menschen aus von Hartz IV betroffenen Familien rechtzeitig mit dem Repressionsinstrument der Leistungskürzung gefügig gemacht und gegenüber anderen Jugendlichen stigmatisiert werden. Mit gutem Grund lehnt DIE LINKE Sanktionen grundsätzlich ab und fordert die Streichung der grundrechtswidrigen Sanktionsparagrafen im SGB II.“

Presseerklärungen zur Verschärfung Arbeitszwang Jugendliche

http://die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/zurueck/presseerklaerungen/artikel/foerdern-statt-grundrechte-aushebeln/

19. April 2010 Katja Kipping
Fördern statt Grundrechte aushebeln

Zum Vorhaben der Bundesregierung den Arbeitszwang für Jugendliche Hartz-BezieherInnen konsequenter durchzusetzen, erklärt Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der LINKEN:

„Verpflichtende Arbeits- und Fortbildungsangebote unter Sanktionsandrohung widersprechen dem Menschenrecht auf eine frei gewählte Erwerbsarbeit und dem Verbot von Zwangsarbeit, der freien Berufswahl, wie sie im Grundgesetz steht und dem Grundrecht auf Existenz- und Teilhabesicherung. Gegen eine Förderung für Ausbildung und Erwerbsarbeit junger Menschen ist nichts einzuwenden, wohl aber gegen eine schwarz-gelbe Pädagogik, die Menschen- und Bürgerrechte mit den Füßen tritt. Die LINKE fordert daher die Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV.“

Schlagwörter

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Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

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Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)

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Nicht nur Kritik am Arbeitsamt

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