KURZ – INFO des Bündnisses für ein Sanktionsmoratorium Nr. 1, Di., 13. April 2010

KURZ-INFO des Bündnisses für ein Sanktionsmoratorium Nr. 1, Di., 13. April 2010

Liebe Unterstützer/innen des Aufrufs für ein Sanktionsmoratorium,

nach der Null-Nummer unseres Kurz-Infos kommt hier die Nr. 1.

Mit dem Kurz-Info informieren wir in unregelmäßigen Abständen über Erfreuliches und Aktuelles zum Sanktionsmoratorium. Wir berichten über Aktivitäten des Bündnisses, mehr aber noch (hoffentlich) über die Aktivitäten von Unterstützer/innen landauf, landab.

Denn eine Chance hat die Moratoriumsforderung nur, wenn überall Einzelpersonen und Initiativen, Organisationen und Politiker/innen die Forderung tatkräftig unterstützen oder sogar zu ihrem Anliegen machen.

Die AG Sanktionen
(für das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium)

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1. „Kommunale Aktivitäten zum Sanktionsmoratorium“ (Arbeitshilfe)

Die KOS (Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen) –
eine der 112 Erstunterzeichner/innen unseres Aufrufs für ein
Sanktionsmoratorium – hat zusammen mit anderen eine Arbeitshilfe
herausgegeben, die zahlreiche Tipps und Anregungen zu der Frage enthält
„Wie auf kommunaler Ebene die Forderung nach einem Sanktionsmoratorium voran gebracht werden kann“.

Die Arbeitshilfe basiert auf den Ergebnissen der AG „Kommunale
Aktivitäten zum Sanktionsmoratorium“
, die im Rahmen der Tagung
„Gemeinsam Stärke entwickeln!“ am 22./23. Januar in Lage-Hörste durchgeführt wurde. Wir möchten die Arbeitshilfe allen empfehlen, die die Forderung nach einem Aussetzen des Hartz-IV Sanktionsparagrafen als sinnvoll erachten oder diese Forderung bereits tatkräftig unterstützen – sei es durch Unterschriftensammlungen und Aktionen zum Thema, sei es durch Gespräche mit Verantwortlichen vor Ort oder durch kommunalpolitische Entscheidungen. Die Arbeitshilfe ist hier zu finden:

http://tinyurl.com/yf98sjb

Wir würden uns freuen, wenn die Arbeitshilfe große Verbreitung finden
würde, so dass sich überall Menschen ermuntert fühlen, durch kleine und
größere Aktivitäten die Forderung nach Aussetzung des Sanktionsparagrafen zu unterstützen.

Nachsatz:

An der von der KOS und weiteren Erwerbsloseninitiativen organisierten Tagung hatten übrigens Vertreter/innen von 75 Erwerbsloseninitiativen aus ganz Deutschland teilgenommen. Wer sich für die Tagungsberichte und aufschlussreichen Ergebnisse interessiert, findet sie hier:

http://tinyurl.com/yahquhm

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2. Untersuchung zu den Ursachen und Auswirkungen von Sanktionen nach § 31 SGB II

Die Sozialwissenschaftlerin und Dipl.-Pädagogin Anne Ames hat im Jahr 2009 mit 30 Sanktionsbetroffenen intensive, problemzentrierte Interviews geführt und ausgewertet. Die Untersuchung wurde von der Hans-Böckler-Stiftung gefördert (Düsseldorf 2009, edition

Hans-Böckler-Stiftung, ISBN: 978-3-86593-135-1).

Wer einen kurzen Überblick darüber möchte, welchen forschungsleitenden Fragen Anne Ames nachgegangen ist, in Bezug auf die Ursachen von Sanktionen, die Auswirkungen von Sanktionen und welches Fazit sie zieht, findet dies hier:

http://tinyurl.com/y43j4jt

Die Kurzfassung (11 Seiten) ihrer Untersuchung ist hier nachzulesen:

Klicke, um auf Kurzfassung%20Sanktionsprojekt.pdf zuzugreifen

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3. Bündnis 90/Die Grünen Greifswald – Sanktionen bei ALG II aussetzen

Die ARGE Greifswald wird aufgefordert, im Hinblick auf Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 09.02.10 zu den Regelleistungen im SGB II
zunächst auf Sanktionen gegen ALG II-Berechtigte zu verzichten. Weiteres
unter:

http://www.mvregio.de/382367.html

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4. Kontroverse über Sanktionen in der Sozialen Arbeit

Viele Mitarbeiterinnen der Sozialen Arbeit sind in ihrem beruflichen Alltag direkt oder indirekt mit Sanktionen und deren Folgen befasst. Das führt zu unterschiedlichen Reaktionen. Manche unterstützen das Sanktionsmoratorium, andere halten Sanktionen aus ihrer Alltagserfahrung oder auch von ihrem Arbeitsauftrag her für notwendig. Aus der Zeitschrift des Berufsverbands für Soziale Arbeit (DBSH) „Forum Sozial“, Nr. 1/2010, geben wir zwei kontroverse Positionen dazu wieder:

http://tinyurl.com/y49e973

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5. Sanktionen und Sippenhaft

Wie sind personenübergreifende Sanktionsfolgen auf der Grundlage der geltenden Fassung von § 31 SGB II zu verhindern?

Eine Sanktion, sprich: die Kürzung oder Streichung von Arbeitslosengeld-II-Leistungen trifft immer auch die Familie des/r Sanktionierten oder genauer der „Bedarfsgemeinschaft“. Die sanktionierte Person muss mit „durchgefüttert“ werden, betrifft die Kürzung auch die Kosten der Unterkunft, so ist die Miete von den übrigen Familienmitgliedern aufzubringen, das heißt in der Regel: vom Munde abzusparen, wenn eine Räumungsklage vermieden werden soll.

Welche Regelungen sind mit Blick auf die „Bedarfsgemeinschaft“ besonders problematisch und welche Lösungen sind sofort realisierbar, also ohne eine gesetzliche Änderung des Hartz-IV-Sanktionsparagrafen (§ 31 SGB II) – darum geht es unter anderem in dem Aufsatz von Udo Geiger, Richter am Sozialgericht Berlin, nachzulesen unter:

http://tinyurl.com/yew7y7h

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