Bundesregierung will Zwangsarbeit bei jungen Menschen mit Aushungern durchsetzen!

Bundesregierung will Zwangsarbeit bei jungen Menschen mit Aushungern durchsetzen! 🙄

Pressemeldung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 18.04.2010

„Junge Menschen werden verstärkt unsere juristische Unterstützung bekommen, falls sie Ein-Euro-Jobs, unterbezahlte Arbeit oder überflüssige Fortbildungen annehmen müssen“

Bonn – Junge Hartz IV-Bezieher sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig binnen sechs Wochen ein verpflichtendes Arbeits- oder Fortbildungsangebot erhalten. Lehnen sie ein solches Angebot ab, sollen nach dem Willen von FDP-Chef, Guido Westerwelle die Bezüge gekürzt werden. „Wir machen mit dem Prinzip Fördern und Fordern endlich ernst“, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle der „Bild am Sonntag“ nach einem Vorabbericht. Die Änderungen der Hartz-IV Regelungen wolle die Bundesregierung am Mittwoch im Kabinett beschließen. Das Erwerbslosen Forum Deutschland sprach von einer erneuten Initiative der Zwangsarbeit und „Verfolgungsbetreuung“, die mittels „Aushungern“ durchgesetzt werden soll. Auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will, „dass für jeden Jugendlichen, der Hartz IV beantragt, innerhalb von sechs Wochen eine Lösung gefunden wird“.

Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:

„Erneut müssen mal wieder junge Menschen als Zielscheibe für puren Populismus herhalten. Es hört sich so an, als ob junge Menschen die Probleme mangelnder Ausbildungs- und Arbeitsplätze oder das Versagen des Schulsystems selbst verursacht hätten. Nach dem Willen von Guido Westerwelle sollen sie nun für das Versagen der Politik, gerade durch das Festhalten am feudalen Schulsystem von CDU oder FDP büßen, indem er ihnen Leistungskürzungen bei Nichtannahme der Zwangsarbeit androht. Wir nennen das Aushungern, um Menschen gefügig zu machen. Schon jetzt können die Behörden dieser Personengruppe beim ersten Pflichtverstoß die Leistungen komplett kürzen. Jetzt sollen sich aber die Behörden sich in jeden Bereich des Privatlebens einmischen und bestimmen können, was junge Menschen zu tun oder zu lassen haben.

Die Bundesregierung soll sich darauf einstellen, dass wir jungen Menschen dann verstärkt helfen werden, sich dagegen auch juristisch zu wehren.“

Entnommen aus:

Artikel Eins
Die Würde des Menschen ist unantastbar

Hartzer, vereinigt Euch!

Hartzer, vereinigt Euch! :>>

(Red./BK) Der Soziologe und Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Dr. Gunnar Heinsohn fordert, dass Hartz IV generell nur noch fünf Jahre ausgezahlt wird. Laut Aussage in der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) sagt er: „Solange die Regierung das Recht auf Kinder als Recht auf beliebig viel öffentlich zu finanzierenden Nachwuchs auslegt, werden Frauen der Unterschicht ihre Schwangerschaften als Kapital ansehen.“

Pro. Dr. Dr. Gunnar Heinsohn meint:

„Allein eine Reform hin zu einer Sozialnotversicherung mit einer Begrenzung der Auszahlungen auf fünf Jahre statt lebenslanger Alimentierung würde wirken – nicht anders als in Amerika. Eine solche Umwandlung des Sozialstaats würde auch die Einwanderung in die Transfersysteme beenden.“

Was wird dann aus den Millionen Bürgern die schon seit 2005 Hartz IV erhalten? Diese Frage sollte sich jetzt jeder ALG-II-Empfänger stellen. Eine ganze Schicht der Bevölkerung wird dann obdachlos und ist nicht mehr krankenversichert. Die Chronischkranken und Verletzten werden die Krankenhäuser belagern. Wovon und wie sollen wir dann unsere Familien und uns selbst ernähren? Für unsere Kinder und Enkelkinder wird es nur noch eine eingeschränkte Schulausbildung geben. Die Kriminalitätsrate wird drastisch in die Höhe steigen, jeder Einzelne wird nicht mehr zu bewältigen sein. Überall werden Menschen mit Sammelbüchsen stehen, denn Hunger tut weh. Die Suizidrate wird Ausmaße annehmen, wie sie Deutschland noch nie erlebt hat.

Aber wir Betroffenen wollen keine Almosen, und wofür sollen wir dankbar sein. Im Grundgesetz Artikel Eins steht:

“Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Der zweite Artikel im Grundgesetz besagt: „Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.“

Aber der 12 Artikel im Grundgesetz ist besonders aussagekräftig:

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Lasst uns jetzt gemeinsam für diese Rechte kämpfen. Niemand hat das Recht, uns als Sozialschmarotzer zu behandeln oder zu beschimpfen. Wir müssen endlich zur geballten Kraft werden, denn „Wir sind das Volk“. Den volksfeindlichen Äußerungen von Prof. Dr. Dr. Gunnar Heinsohn müssen wir uns mit unserem Hass, unserer Wut und Empörung entgegenstellen. Dieses Land braucht Widerstand, jeder Bürger hat das Recht in Würde zu leben!

In vielen Städten gibt es Ansprechpartner in den sozialen Protestbewegungen. Diese Gruppierungen sind immer noch aktiv, und die Vernetzung im Internet klappt prima.

Entnommen aus:

Artikel Eins
Die Würde des Menschen ist unantastbar

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Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

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Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)

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