Bundesregierung will Zwangsarbeit bei jungen Menschen mit Aushungern durchsetzen! 🙄
Pressemeldung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 18.04.2010
Junge Menschen werden verstärkt unsere juristische Unterstützung bekommen, falls sie Ein-Euro-Jobs, unterbezahlte Arbeit oder überflüssige Fortbildungen annehmen müssen
Bonn Junge Hartz IV-Bezieher sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig binnen sechs Wochen ein verpflichtendes Arbeits- oder Fortbildungsangebot erhalten. Lehnen sie ein solches Angebot ab, sollen nach dem Willen von FDP-Chef, Guido Westerwelle die Bezüge gekürzt werden. Wir machen mit dem Prinzip Fördern und Fordern endlich ernst, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle der Bild am Sonntag nach einem Vorabbericht. Die Änderungen der Hartz-IV Regelungen wolle die Bundesregierung am Mittwoch im Kabinett beschließen. Das Erwerbslosen Forum Deutschland sprach von einer erneuten Initiative der Zwangsarbeit und Verfolgungsbetreuung, die mittels Aushungern durchgesetzt werden soll. Auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will, dass für jeden Jugendlichen, der Hartz IV beantragt, innerhalb von sechs Wochen eine Lösung gefunden wird.
Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:
Erneut müssen mal wieder junge Menschen als Zielscheibe für puren Populismus herhalten. Es hört sich so an, als ob junge Menschen die Probleme mangelnder Ausbildungs- und Arbeitsplätze oder das Versagen des Schulsystems selbst verursacht hätten. Nach dem Willen von Guido Westerwelle sollen sie nun für das Versagen der Politik, gerade durch das Festhalten am feudalen Schulsystem von CDU oder FDP büßen, indem er ihnen Leistungskürzungen bei Nichtannahme der Zwangsarbeit androht. Wir nennen das Aushungern, um Menschen gefügig zu machen. Schon jetzt können die Behörden dieser Personengruppe beim ersten Pflichtverstoß die Leistungen komplett kürzen. Jetzt sollen sich aber die Behörden sich in jeden Bereich des Privatlebens einmischen und bestimmen können, was junge Menschen zu tun oder zu lassen haben.
Die Bundesregierung soll sich darauf einstellen, dass wir jungen Menschen dann verstärkt helfen werden, sich dagegen auch juristisch zu wehren.
Entnommen aus:
Artikel Eins
Die Würde des Menschen ist unantastbar
Mai 01, 2010 @ 20:50:31
Eigentlich will die Politik den jungen Menschen ja helfen, die Frage ist tatsächlich, ob denn diese „Förderungen“ innerhalb einiger Monate zu einem geregelten Arbeitsplatz führen. Was allzu oft nicht der Fall ist!
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Mai 02, 2010 @ 12:47:25
Na ob die Politik den jungen Menschen tatsächlich helfen will, da habe ich so meine ganz erheblichen Zweifel. Die Politik in diesem Land will nur eins und dass ist in unheiliger Allianz mit der Wirtschaft die Menschen gnadenlos ausbeuten.
Die Jugendlichen meist mit Praktikas und Hospitationen und 1 Euro Jobs zum Null Tarif. Die Älteren dürfen dann auch noch auf der Basis von Harz IV „ehrenamtlich“ arbeiten, weil sie dann ja dadurch soziale Kontakte haben und ihr Tagesablauf strukturiert wird, so jedenfalls laut Bundesarbeitsministerin Frau von der Leyen. Eine anschließende Altersarmut ist den Betroffenen dann auch noch garantiert, weil man für Hartz IVler Rentenbeiträge in die Rentenversicherung einzahlt, die so gering sind, dass pro Jahr eine monatliche Rente von sage und schreibe 2,19 Euro dabei heraus kommt.
Der Trick dabei ist natürlich, dass dann Ältere in der Arbeitslosenstatistik nicht mehr auftauchen, wie eben die Jugendlichen auch. Die weitere Sauerei, dass der Staat die Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst seit mehr als 10 Jahren abgebaut hat, die Betroffenen in die Armut von Hartz IV treibt, um sie dann als ehrenamtliche Mitarbeiter und 1 Euro Jober zum Null-Tarif auszubeuten.
Nach der Auffassung der Bundesarbeitsministerin war Sklavenarbeit für ein Butterbrot und ein Ei (Überleben müssen die Betroffenen ja, wenn man sie ausbeuten will) schon immer ein sozialer Akt war – eben wegen der sozialen Kontakte -. Fehlt nur noch die Peitsche, was man aber heute mit Sanktionsandrohungen bis zum Hungertod und der Obdachlosigkeit erledigt.
LG Hoelderlin
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