Aktive Erwerbslose: Griechenland: So wird das deutsche Volk betrogen!"

Griechenland: So wird das deutsche Volk betrogen! 🙄

Michael Grandt

Das Notfall-Programm für Athen wird deutlich teurer, als die Politiker bisher öffentlich bekannt gegeben haben. Zunächst behaupteten die Finanzminister, es ginge um einen einmaligen Hilfskredit. Doch in Wirklichkeit geht es um jahrelange Finanzhilfen.

Bislang war von einem 45-Milliarden-Kredit die Rede, von dem die EU 30 Milliarden und der IWF 15 Milliarden schultern sollten. Das ist für den deutschen Steuerzahler schon schlimm genug, muss er doch von diesen 30 Milliarden für rund 8,4 Milliarden geradestehen – und das bei 16 Mitgliedsländern, die den Euro eingeführt haben!

Heuchelei I: Wir müssen für Griechenland viel mehr bezahlen

Doch dieses Geld ist nur der Anfang. Wie das Handelsblatt aus Kreisen der EU-Kommission erfuhr, ist ein Kreditvolumen von bis zu 90 Milliarden Euro (!) nicht ausgeschlossen. Auch ein Mitglied des Bundeskabinetts bestätigte, dass die 30-Milliarden-Euro-Hilfe nur ein erster Schritt sei und das Griechenland-Paket »mindestens doppelt so hoch« ausfallen könnte, wie bisher bekannt.

Die EU-Finanzminister hatten sich nicht, wie in der Öffentlichkeit kommuniziert, nur auf eine einmalige Geldspritze für Athen geeinigt, sondern auf eine dreijährige Periode. Im Text, der nach der Konferenz an alle Teilnehmer verschickt wurde, heißt es unmissverständlich: »The programme will cover a three-year-period (.) financial support for the following years.«

Damit will man den Griechen also so lange unter die Arme greifen, bis sie ihr Stabilisierungsprogramm umgesetzt und wieder die Anforderungen des EU-Stabilitätspaktes erfüllen. Doch bis 2012 schätzt man den Refinanzierungsbedarf der Hellenen auf satte 120 Milliarden Euro. Eine Schuldenkonsolidierung kann demnach lange dauern. Deutsche Steuergelder dürften also reichlich fließen.

Das Handelsblatt schreibt: »Die Folgen des Beschlusses können sich auch auf die Bonität Deutschlands auswirken.« Und weiter: »Berlin müsste im Fall der Fälle in den nächsten Jahren einen zweistelligen Milliardenbetrag an Krediten für Athen aufbringen. Bisher hatte das Bundesfinanzministerium nur von einer Belastung von gut acht Milliarden Euro gesprochen. Ein Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollte sich auf Nachfrage nicht zu den möglichen Zusatzbelastungen durch das griechische Notfallprogramm äußern.« Natürlich nicht, denn es steht ja eine wichtige Wahl an.

Dem deutschen Volk wird also bewusst (man kann auch vorsätzlich sagen) die ganze Wahrheit verschwiegen.

Heuchelei II: Vermeidung von Begrifflichkeiten

Aber die Heuchelei geht noch weiter, denn man versucht der Öffentlichkeit diese Finanzhilfen nicht als Bailout zu verkaufen, obwohl es sich um nichts anderes handelt. Die Gründer der EU haben vertraglich ausgeschlossen, dass sich die Mitglieder der Euro-Zone gegenseitig die Schulden abnehmen (Bailout). Doch das schert die Politiker seit dem Wochenende nicht mehr. Sie vermeiden krampfhaft den Begriff und glauben dadurch, dass aus Unrecht (sprich Vertragsbruch) Recht wird.

Heuchelei III: Deutschland soll angeblich an den Krediten verdienen

So versuchen Politverantwortliche die Kredite an Athen zu rechtfertigen, denn sie wissen, dass die große Mehrheit der Deutschen gegen finanzielle Hilfen für die Griechen ist. Auf den ersten Blick mag dies zwar ganz gut aussehen, wenn Deutschland für drei Prozent Zinsen Kapital an den Märkten aufnimmt und von den Griechen dafür fünf Prozent bekommt, aber wie immer ist das eine Mogelpackung:

a) Experten erwarten eine Steigerung der Zinsen, d.h. Berlin müsste dann selbst Geld zu höheren als den drei Prozent aufnehmen.

b) Es wird nicht bei den 8,4 Milliarden Euro für die Griechen bleiben; man muss also immer wieder »nachschießen«.

c) Jetzt werden auch andere hoch verschuldete EU-Länder finanzielle Hilfe einfordern.

d) Je mehr Deutschland Geld für andere Euroländer aufnehmen muss, desto mehr wird sich der deutsche Zinsvorteil an den internationalen Kapitalmärkten abbauen.

e) Deutschland ist ohnehin schon der größte Nettozahler in der EU. Der deutsche Streuerzahler wird also jetzt schon zwei- und dreifach zur Kasse gebeten (ein Beispiel: Wir zahlen für Agrarsubventionen den höchsten Betrag aller Mitgliedsländer an Brüssel: knapp neun Milliarden Euro).

Diskutieren und Quelle sehen:

http://www.aktive-erwerbslose.net/forum/newstagespressediskussionen/griechenland-so-wird-das-deutsche-volk-betrogen!/

Presseerklärungen zu Sanktionsandrohungen SchülerInnen

Presseerklärungen zu Sanktionsandrohungen SchülerInnen 🙄

http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1219204160

Pressemitteilung
19.04.2010 – Katja Kipping
Sanktionswahn auf Schülerinnen und Schüler ausgeweitet

Im Jobcenter Cuxhaven wird Schülerinnen und Schülern aus Hartz IV Bedarfsgemeinschaften mit Sanktionen gedroht, wenn sie der Vorladung zu einer Berufsberatung im Jobcenter ein Jahr vor Schulabschluss nicht Folge leisten. Die Bundesregierung befürwortet diese Praxis, wie aus ihrer Antwort auf eine schriftliche Frage von Katja Kipping mitteilt. Darin heißt es, es sei „das Vorgehen des Jobcenters Cuxhaven nicht zu beanstanden, bereits rechtzeitig vor Ablauf des Schuljahres die Schülerinnen und Schüler einzuladen. Die Einladungen erfolgten mit Rechtsfolgebelehrung, da zum Zwecke der Berufsberatung eine allgemeine Meldepflicht besteht. Sofern eine Meldetermin ohne wichtigen Grund nicht wahrgenommen wurde, tritt eine Sanktion nach § 31 Abs. 2 SGB II ein.“ Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erklärt dazu:

„Die Bundesregierung befürwortet die Ausweitung des Sanktionswahns auf Schülerinnen und Schüler in Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften. Offenbar sollen junge Menschen aus von Hartz IV betroffenen Familien rechtzeitig mit dem Repressionsinstrument der Leistungskürzung gefügig gemacht und gegenüber anderen Jugendlichen stigmatisiert werden. Mit gutem Grund lehnt DIE LINKE Sanktionen grundsätzlich ab und fordert die Streichung der grundrechtswidrigen Sanktionsparagrafen im SGB II.“

Presseerklärungen zur Verschärfung Arbeitszwang Jugendliche

http://die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/zurueck/presseerklaerungen/artikel/foerdern-statt-grundrechte-aushebeln/

19. April 2010 Katja Kipping
Fördern statt Grundrechte aushebeln

Zum Vorhaben der Bundesregierung den Arbeitszwang für Jugendliche Hartz-BezieherInnen konsequenter durchzusetzen, erklärt Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der LINKEN:

„Verpflichtende Arbeits- und Fortbildungsangebote unter Sanktionsandrohung widersprechen dem Menschenrecht auf eine frei gewählte Erwerbsarbeit und dem Verbot von Zwangsarbeit, der freien Berufswahl, wie sie im Grundgesetz steht und dem Grundrecht auf Existenz- und Teilhabesicherung. Gegen eine Förderung für Ausbildung und Erwerbsarbeit junger Menschen ist nichts einzuwenden, wohl aber gegen eine schwarz-gelbe Pädagogik, die Menschen- und Bürgerrechte mit den Füßen tritt. Die LINKE fordert daher die Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV.“

Familienministerin Schröder will arbeitslose Männer zu Erziehern umschulen ???

Familienministerin Schröder will arbeitslose Männer zu Erziehern umschulen :crazy:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,690325,00.html

Dazu ein Kommentar von mir unter Jarrestadt im Spiegel nachzulesen:

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=5382342#post5382342

Geht’s eigentlich noch, sind wir hier eigentlich nur noch in einem Irrenhaus.

Folgende Ausbildungen kann ich vorweisen:

Eine Ausbildung zum Gärtner, bei der Bundeswehr eine Ausbildung zum Sanitäter, eine „Erzieherausbildung“ mit fachgebundener Fachhochschulreife, Grundstudium Sozialarbeit mit fachgebundener Hochschulreife (Notendurchschnitt 1,3), Studium der Psychologie mit Nebenfach Kriminologie (Abschluss Dipl. Psychologe).

Über die Bundesagentur für Arbeit folgende weitere Zusatzqualifikationen:

2-jährige Ausbildung zum systemischen Familientherapeuten (Kosten der Massnahme 24 000 DM + Unterhaltsgeld + Fahrtkosten monatlich 420 Euro von Hamburg nach Bremen),
1-Jährige Zusatzqualifikation zum Manager für Non – Profit – Organisationen in Zusammenarbeit mit der Privatuniversität Witten – Herdecke (Kosten der Massnahme ca. 14 000 DM + Unterhaltsgeld + Fahrtkosten innerhalb von Hamburg)

Diverse Computerschulungen + Assessment Center + x- Bewerbungstrainings + Vermittlungsversuche durch sogenannte Dritte und Maatwerk kommen noch hinzu.

Und dennoch arbeitslos seit 1992 – Das ist Deutschlands altrömische Dekadenz nach Westerwelle

Dazu beispielhaft ein Absageschreiben eines Arbeitgebers, wenn ich mich auf Erzieherstellen beworben habe:

Absageschreiben der Arbeitgeber – AWO – Kreisverband Aachen – Land e. V.

http://hoelderlin.blog.de/2010/03/18/absageschreiben-arbeitgeber-awo-kreisverband-aschen-land-e-v-8198216/

Ihre Bewerbung vom 01.01.98

Sehr geehrte Herr L.,

vielen Dank für Ihre Bewerbung und das Interesse, bei uns als Erzieher arbeiten zu wollen.

Leider müssen wir Ihnen mitteilen, daß wir uns für eine Mitbewerberin entschieden haben.

Bitte fassen Sie es nicht als Herabsetzung Ihrer persönlichen und fachlichen Voraussetzungen auf, wenn wir Sie nicht berücksichtigen können.

Im Gegenteil, wir sind, nach dem Überblick über Ihre erworbenen Qualifikationen, überzeugt, daß Sie „überqualifiziert“ sind.

Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird in den nächsten Monaten eine -befristete- Stelle als Sozialpädagoge/in im Rahmen unserer Sozialpädagogischen Familienhilfe in 52222 Stolberg im Beschäftigungsumfang von 22 Wochenstunden zu besetzen sein. Zu diesen Wochenstunden käme die Möglichkeit hinzu, in freier Mitarbeit INSPE „Fälle“ beziehungsweise auch Erziehungsbeistandschaften zu übernehmen. Diese freie Mitarbeit wird nach Fachleistungsstunden abgegolten.

Wenn Sie diese Tätigkeit interessiert, bitte ich Sie, mir Ihre Bewerbung zukommen zu lassen, gleichwohl es verwunderlich ist, daß Sie sich von Hamburg aus auf ein Gesuch im Aachener Raum melden.

Wie Sie sich auch immer entscheiden, wünsche wir Ihnen für die Zukunft alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

D. S.
Geschäftsführerin

Wie man sieht, selbst bundesweite Bewerbungen als Erzieher haben mir nur Absagen gebracht. Man hätte bei einem Erziehergehalt einen voll ausgebildeten Erzieher, Dipl. Psychologen und Familientherapeuten haben können und hat dankend abgelehnt. Es lebe die absurde deutsche Arbeitswelt. Lieber lässt man uns dann in Hartz IV und in anschließender Altersarmut schmoren.

Weitere Absagen kann man im übrigen nachlesen auf meiner Internetseite hoelderlin.blog und dort unter „Absageschreiben der Arbeitgeber“.

http://hoelderlin.blog.de/tags/die-absageschreiben-der-arbeitgeber/

Im übrigen hat mein Fall schon vor vielen Jahren dem Bundesarbeitsministerium, dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder, als auch der Staatskanzlei in Mainz (Kurt Beck)vorgelegen. Kann alles auf meiner Internetseite hoelderlin.blog unter „Arbeitslosigkeit in Deutschland“ nachgelesen werden.

http://hoelderlin.blog.de/tags/arbeitslosigkeit-in-deutschland/

Ein Schreiben an das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung:

http://hoelderlin.blog.de/2010/03/07/schreiben-ministerium-arbeit-sozialordnung-8132289/

Antwortschreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung:

http://hoelderlin.blog.de/2010/03/07/antwortschreiben-bundesministerium-arbeit-sozialordnung-8132336/

Ein Schreiben an den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder:

http://hoelderlin.blog.de/2010/01/20/schreiben-ehemaligen-bundeskanzler-gerhard-schroeder-7791462/

Ein Schreiben aus der Staatskanzlei Rheinland Pfalz in Mainz:

http://hoelderlin.blog.de/2010/03/07/schreiben-staatskanzlei-rheinland-pfalz-mainz-8132643/

Zweites Schreiben aus der Staatskanzlei Rheinland Pfalz in Mainz:

http://hoelderlin.blog.de/2010/03/07/schreiben-staatskanzlei-rheinland-pfalz-mainz-8132565/

Moin, Moin – Kurzer Zwischenbericht

Nun ist es fast 2 Wochen her, dass ich unter das Messer musste, wegen einer Schulter OP.

Wollte deshalb einen kleinen Zwischenbericht geben, in der Hoffnung, dass ich nicht ganz vergessen werde. Mit dem Schreiben ist es immer noch schwierig und wird sicherlich noch einige Wochen dauern bis ich da wieder voll funktionsfähig sein werde.

So bin ich nun den ganzen Tag damit beschäftigt für mein Knie, die Op war im Dezember und meine Schulter Arztbesuche sowie Krankengymnastik zu absolvieren.

Heute hat mein bester Freund in Hamburg Wolfgang ein kleines Video dazu gedreht, was ich Euch gerne zeigen wollte. Wir haben dabei mächtig Spass gehabt.

Zum Glück gibt es Wolfgang in meinem Leben, auf den ich mich immer verlassen kann. Wolfgang kann sehr gut kochen und er versorgt mich zur Zeit, sonst könnte ich mich nur noch mit Dosenfutter ernähren. Auf diesem Wege ein dickes Danke an Wolfgang, er natürlich meinen Blog kennt.

Die schlechte Tonqualität bitte ich zu entschuldigen. Wir Beide haben dass zum ersten mal gemacht. Aber nicht schlecht was so eine kleine Digitalcamera alles kann. Die Camera war nicht teuer und hat noch nicht einmal 50 Euro gekostet.

An meine Freunde im Blog liebe Grüße und ich werde mich bestimmt bald wieder öfter melden.

LG Hoelderlin

Was haben Hartz IV und Hundekot gemeinsam?

7. April 2010 Katja Kipping

Was haben Hartz IV und Hundekot gemeinsam? 🙄

http://die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/zurueck/presseerklaerungen/artikel/was-haben-hartz-iv-und-hundekot-gemeinsam/

Zu den Äußerungen der Berliner Grünen-Politikerin Claudia Hämmerling, ALG II-Empfänger könnten als Kotmelder eingesetzt werden, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

So lange ist es nicht her, dass Guido Westerwelle ALG II-Empfänger zum Schnee schaufeln zwangsrekrutieren wollte. Nachdem sich das Schneeproblem über die Temperaturen geregelt hat, ist Frau Hämmerling von den Grünen also mit dem Hundekot ein weiteres Ärgernis auf der Straße in die Nase gefahren. Arbeitslose sollen „gewonnen, ausgebildet und auf die Straße geschickt“ werden, um die Besitzer von unsachgemäß kotenden Hunden zur Rede zu stellen, sowie herrenlose Häufchen an die Zentrale zu melden.

Mir stellt sich hier die Frage, ob es nun künftig zur Regel wird, dass die Lösung aller Probleme der Welt – und davon gibt es einige – in den Zuständigkeitsbereich von ALG II-Empfängern fallen, nur weil profilierungssüchtigen Politikerinnen und Politikern nichts besseres einfällt, um mit den von ihnen selbst geschaffenen, unsinnigen Gesetzen klar zu kommen. Und wie lange werden Menschen, die zum Großteil ohne eigenes Verschulden arbeitslos wurden, die Abfälligkeiten der Politik ihnen gegenüber noch aushalten?

Eines allerdings muss ich gestehen: Rein geistig ist ein Zusammenhang zwischen Hartz IV und Hundekot nicht zu leugnen.

Wir zahlen Nicht für Eure Krise – Einladung zur bundesweiten Aktionsberatung

Wir zahlen Nicht für Eure Kriese 🙄

Wir zahlen Nicht für eure Kriese

Einladung zur Bundesweiten Aktionsberatung

Samstag, 17. April 2010

Hessischer Landtag, Schlossplatz 1-3, 65183 Wiesbaden Raum 204 M (Fraktionssitzungssaal der LINKEN)

Wir laden alle BündnispartnerInnen und weitere interessierte Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen zur dritten bundesweiten Aktionsberatung des Bündnisses „Wir zahlen nicht für eure Krise“ nach Wiesbaden ein (vorläufige Tagesordnung und organisatorische Details siehe unten). Wir würden uns sehr über „Neuzugänge“ freuen, damit das gesamte Spektrum der Protestbewegung gegen die Krisenfolgen zum Ausdruck kommt!

Auf der eintägigen Aktionsberatung wollen wir zum einen die Situation im Jahr drei der Krise diskutieren und gemeinsam bewerten. Welche Handlungsoptionen bieten sich vor diesem Hintergrund? Welche Strategien wären für das Krisenbündnis sinnvoll? Zum anderen soll das Treffen Raum für Austausch bieten: BündnispartnerInnen berichten aus ihren Arbeitszusammenhängen: die Protestaktionen vom 20. März in Stuttgart und
Essen sollen ausgewertet, die bundesweite Demonstration am 12. Juni in Berlin soll vorbesprochen werden und die Arbeit an den inhaltlichen Schwerpunkten bewertet werden.

Es gibt viel zu tun. Im Laufe dieses Jahres wird uns die Krise mit voller Wucht treffen.

Nach der Landtagswahl in NRW wird versucht werden, die Kosten der Krise auf die Allgemeinheit abzuwälzen. Das bedeutet Massenentlassungen, Sozialabbau, weitere Prekarisierung der Arbeit, Mehrwertsteuererhöhung und einen massiven Rückbau der öffentlichen Infrastruktur durch die kommunale Verarmung. Der schwarz-gelben Koalitionsvertag sieht außerdem einen radikalen Umbau des solidarisch finanzierten Gesundheitssystems vor, dessen wachsende Kosten in Zukunft die Lohnabhängigen alleine tragen sollen. Neben der Kopfpauschale werden auch weitere Steuersenkungen für Unternehmen diskutiert, darunter die Abschaffung der Gewerbesteuer.

An Griechenland wird derzeit vorexerziert, was auch bei uns droht. Dagegen müssen wir einen breiten Widerstand organisieren! Nicht wir – Lohnabhängige, Erwerbslose, RentnerInnen und Jugendliche – werden diese Krise bezahlen! Wir zwingen die Profiteure zur Kasse.

Bereits jetzt werden für den 12. Juni 2010 Demonstrationen in Stuttgart und Berlin vorbereitet. Initiativen in NRW überlegen, ob eine Aktion in der Region organisiert werden kann; Bildungsstreiks sind bundesweit am 9. Juni 2010 geplant. Die Aktionskonferenz soll endgültig auch über weitere Aktionen für den 12. Juni 2010 beschließen. Auch die Aktion am 5. Juni 2010 in Bonn soll in die Planungen einbezogen werden.

Mit solidarischen Grüßen,

Eure Bundeskoordination „Wir zahlen nicht für eure Krise“

(Infos unter: info@kapitalismuskrise.org)

Bitte dringend anmelden für die Aktionskonferenz !

Neue Tagesordnung wurde beim Treffen der Bundeskoordination entwickelt:

Vorschlag zur Tagesordnung der bundesweiten Aktionsberatung in Wiesbaden

17. April 2010 – 11:30 Uhr Begrüßung ggf. Vorstellungsrunde

TOP 1: Bericht von der Demo in Essen am 20. März (NRW berät am 14.4.2010, auch kurze Videofilme)

TOP 2: Bericht von der Aktion in Stuttgart am 20. März (Bernd und Videofilm) 11:50 Uhr

TOP 3: Bewertung der Situation im Jahr drei der Krise (unter besonderer Berücksichtigung der Krisenauswirkungen in den Kommunen, den Betrieben, dem Gesundheitssystem – Wie ist die Stimmung für Auktionen bei den Bündnispartnern?)mit anschließender gemeinsamer Diskussion

14:00 Uhr PAUSE

14:30 Uhr
TOP 4: Verabredungen zu den Demonstrationen in Berlin, Stuttgart und weitere Demos am 12. Juni 2010,

Aufruftext (Bernd macht Entwurf)

16:30 Uhr
TOP 5: weitere Verabredungen

TOP 6: Finanzen – Bericht der Finanzgruppe

TOP 7: Verschiedenes

17:00 Uhr ENDE

Anreisebeschreibung zum Hessischen Landtag:

http://www.hessischer-landtag.de/icc/Internet/nav/2d7/broker.jsp?uMen=77d604aa-dd11-6f11-b9b7-7912184e3734

Anmeldungen bitte bis zum 11. April an:

Peter Delis: p.delis@ltg.hessen.de

Hessischer Landtag, Schloßplatz 1 – 3, 65183 Wiesbaden

Begrenzte private Übernachtungsplätze können für diejenigen, die weite Wege haben, in Wiesbaden oder Frankfurt/M. organisiert werden, aber nur wenn diese bis zum 11. April bei Peter Delis (p.delis@ltg.hessen.de)
angemeldet werden.

Landesministerium muss bei Unterkunftskosten nachsteuern!

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten auf unsere heutige Pressemitteilung hinweisen:

Landesministerium muss bei Unterkunftskosten nachsteuern! 🙄

Der Erwerbslosenverein Tacheles fordert das nordrhein-westfälische Landesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) auf, die seit dem 1. Januar 2010 geltende Rechtsgrundlage für die Berücksichtigung der „angemessenen Wohnflächen“ bei den Kosten der Unterkunft für Bezieher/innen von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) und der Sozialhilfe (SGB XII) in den eigenen Verwaltungsempfehlungen zu berücksichtigen. Das MAGS widerspricht in seinen „Arbeitshilfen“ für die Kommunen vom 01.03.2010 der Rechtslage und der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Dies geht einseitig zu Lasten von Hartz IV- und Sozialhilfehaushalten. Dabei gerät das MAGS durch eine aktuelle Entscheidung des Landessozialgerichts NRW unter Druck.

Seit Wochen gibt es Verwirrung um die Wohnraumgrößen, die bei der Berechnung der angemessenen Mietkosten von Bezieher/innen von Sozialleistungen zugrunde gelegt werden müssen. Verantwortlich dafür sind neue „Arbeitshilfen“ MAGS. Diese verstoßen nach Ansicht von Tacheles e.V. und einiger Mietervereine bei der Bemessung der Wohnungsgrößen gegen die geltende Rechtslage. Das MAGS hält 47 qm für eine Person, 62 für zwei Personen zuzüglich 15 m² für jede weitere Person im Haushalt für ausreichend. Dabei beruft es sich auf die neuen Wohnraumförderbestimmungen / WFB.

Nach der Rechtsprechung des nordrhein-westfälischen Landessozialgerichtes (LSG) und des Bundessozialgerichts (BSG) müssten aber die seit Januar 2010 geltenden Wohnraumnutzungsbestimmungen / WNB zugrunde gelegt werden. Diese sehen 50 m² für eine Person, 65 m² für zwei Personen und zusätzlich 15 m² für jede weitere Person vor. Bei besonderen persönlichen oder beruflichen Gründen sind diese Wohnungsgrößen noch einmal um 15 m² anzuheben. Das wäre z.B. bei Rollstuhlfahrer/innen oder bei Alleinerziehenden mit Kindern über 6 Jahren der Fall. Das tatsächlich die geänderten Werte des WNB mit um 5 m² erhöhten Wohnungsgrößen Anwendung finden, hat das LSG NRW zuletzt in einer Entscheidung vom 24.03.2010 (Az. L 12 B 120/09 SO ER) klargestellt.

Nach der Rechtsprechung der Sozialgerichte muss die „angemessene Wohnfläche“ mindestens den landesrechtlichen Regelungen für Wohnberechtigungsscheine im sozialen Wohnungsbau entsprechen (u.a. Bundessozialgericht, 17.12.2009, Az. 4 AS 27/09 R). Diese Regelungen finden sich NRW in den Wohnraumnutzungsbestimmungen. Die hier angegebenen Wohnflächen bilden die Grundlage, nach denen die Kommunen in NRW die Höchstwerte für angemessene Unterkunftskosten ermitteln. Durch die Anhebung der angemessenen Wohnflächen in den WNB erhöhen sich automatisch die kommunalen Richtwerte für die Mietkosten, die von den Sozialbehörden zu übernehmen sind, um ca. 25 Euro. Hinzu kommen höhere Spielräume für die Neben- und Heizkosten.

Von der neuen Regelung profitieren jedoch nur die Leistungsbezieher/innen, die ab Januar dieses Jahres in eine angemessene Wohnung umziehen müssen, weil die alte Wohnung zu teuer ist, oder bei denen der Umzug aus anderen Gründen erforderlich ist. Bei den sogenannten Bestandsfällen gelten die um 5 m² geringeren Wohnraumgrößen vor dem Januar 2010.

Zu den fehlerhaften Empfehlungen des MAGS vermutet Rechtsanwalt Holger Gautzsch, vom Mieterverein Dortmund, „dass das MAGS das Urteil des Bundessozialgerichts im Wortlaut nicht gekannt hat. Es wurde erst Anfang März veröffentlicht.“ Da aber waren die Empfehlungen des Landesministeriums bereits erschienen.

Harald Thomé, Vorsitzender von Tacheles, fordert nun Schadensbegrenzung und eine dringende Korrektur der behördlichen Linie: „Das MAGS muss seine Arbeitshilfen umgehend richtigstellen. Die ARGEn und kommunalen Träger müssen rückwirkend ab 01.01.2010 die erhöhten Wohnraumgrößen anerkennen. Den Betroffenen ist der durch falsche Rechtsanwendung entstandene Schäden zu ersetzen. Schließlich müssen die gültigen Werte für die angemessenen Unterkunftskostens öffentlich bekanntgegeben werden.“ Den Betroffenen rät Tacheles, sich mit Widerspruch und Klage gegen rechtswidrige Entscheidungen zu wehren.

Hintergrundmaterial:

• Stellungnahme RA Gautzsch / Mietervereins Dortmund:

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2010/KDU_NRW.aspx

• Arbeitshilfen MAGS:

Klicke, um auf KdU-MAGS-NRW-01.03.2010.pdf zuzugreifen

• Schreiben MAGS an Tacheles e.V. zu ungeklärten KdU in NRW vom 04.03.2010:

Klicke, um auf MAGS-zu-KdU-04.03.2010.pdf zuzugreifen

Die Pressemitteilung gibt es zum Download auf folgender Seite:

Klicke, um auf Tacheles-KdU-PM-06.04.2010.pdf zuzugreifen

Für (Presse) Rückfragen stehen zur Verfügung:

Harald Thomé unter 0176 – 45 13 32 84

und Frank Jäger unter 0176 – 45 01 23 02

Arbeitshilfe: Kommunale Aktivitäten zum Sanktionsmoratorium

Arbeitshilfe: Kommunale Aktivitäten zum Sanktionsmoratorium 🙄

Diese Arbeitshilfe basiert auf den Ergebnissen der AG „Kommunale Aktivitäten zum Sanktionsmoratorium“ auf der Tagung „Gemeinsam Stärke entwickeln“ am 22./23. Januar 2010 in Lage-Hörste – ergänzt um Anregungen und Anmerkungen von Michael Bättig (Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg e.V., ALSO), Ulrike Gieselmann (Widerspruch e.V., Bielefeld), Martin Künkler (Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen, KOS), Angelika Wernick (AG Sanktionen der Berliner Kampagne gegen Hartz IV im Bündnis für ein Sanktionsmoratorium).

1. Vorbemerkung

Mit diesem AG-Angebot war die Idee verbunden, die Forderung nach einer Aussetzung des Hartz-IV-Sanktionsparagrafen, mit der das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium im vergangenen August an die Öffentlichkeit trat, aktiv zu unterstützen.

Das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium vereint Personen aus Erwerbslosengruppen, Wissenschaft und Politik, die unterschiedliche Zielvorstellungen bezogen auf den Sanktionsparagrafen verfolgen. Sie „reichen von der Vorstellung, dass Geldkürzungen (…) in gewissem Maße legitim seien, keineswegs jedoch im gegenwärtigen Umfang, bis zu der Forderung nach einer generellen Abschaffung von Sanktionen gegen Erwerbslose, nicht zuletzt aus grundrechtlichen Erwägungen.“ (aus: „Das Bündnis“, vgl. http://www.sanktionsmoratorium.de, Rubrik „Bündnis“)

Inzwischen haben weit über 17.000 Menschen und Organisationen sich dem Bündnis-Aufruf angeschlossen, darunter viele namhafte Persönlichkeiten aus einem breiten gesellschaftlichen Spektrum.

Wie erfolgreich das Bündnis sein wird, hängt jedoch zuallererst von der Unterstützung ab, die die Forderung nach einer Aussetzung des Sanktionsparagrafen (§ 31 SGB II) bundesweit auf kommunaler und politischer Ebene erfahren wird. Nur wenn überall Einzelpersonen, Initiativen und Organisationen die Forderung zu ihrem Thema machen, ist ein Erfolg denkbar. (Weitere Infos zum Bündnis unter: http://www.sanktionsmoratorium.de, Rubrik „Bündnis“) Die folgende Zusammenstellung enthält Tipps und Anregungen für Aktivitäten auf kommunaler Ebene, mit denen ein/e jede/r die Moratoriumsforderung voran bringen kann. Angesprochen sind also nicht nur Erwerbslose und ihre Initiativen, sondern auch Kommunalpolitiker/innen, Gewerkschaften, Verbände, etc. Die Tipps reichen von A wie Aufruf-Verbreitung, über L wie Lokalprominenz als Unterstützer gewinnen und S wie Skandalisieren der örtlichen Sanktionspraxis bis zu Z wie Zahlung der einbehaltenen Alg-II Leistungen aus dem städtischen Topf, weil die Stadtverordneten sich zur aktiven Unterstützung der Moratoriumsforderung bekennen und beschlossen haben, dass das Existenzminimum nicht angetastet werden darf.
Die genannten Personen haben es als ihre Aufgabe gesehen, in dieser Arbeitshilfe unterschiedliche Herangehensweisen und vielfältige Aktionsformen zur Diskussion zu stellen. Die Arbeitshilfe enthält daher auch´ einzelne Vorschläge und Anregungen, die nicht von allen im Konsens getragen werden.

Informationsquellen zur kommunalen Sanktionspraxis:
· BA-Statistik mit Daten für Länder und Kreise:

http://www.arbeitsagentur.de _ „Veröffentlichungen“ __ „Statistik“ __ „detaillierte
Übersichten“ __ „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ __ “zu den Daten“ _
„Sanktionen – Daten mit einer Wartezeit von 3 Monaten“ __ Monat
auswählen und „Anzeigen“ drücken.

Die Navigation innerhalb der Exceltabelle erfolgt über die Reiter am unteren Rand der Tabelle. Diese Statistik enthält u.a. Angaben zu Sanktionsgründen, durchschnittlichen Kürzungsbeträgen, Alter und Geschlecht der Sanktionierten. Diese Statistik enthält leider keine Zahlen dazu, wie oft um 10%, 30%, 60% oder 100% gekürzt wird.

Beirat des Hartz-IV-Amtes:

Über Beiratsmitglieder detaillierten Bericht über die örtliche Sanktionspraxis einfordern (da auch detaillierte Berichte mitunter wenig Konkretes zum interessierenden Gegenstand enthalten, am besten Fragenkatalog entwickeln)

Sozialausschuss der Kommune:

Über Ausschussmitglieder detaillierten Bericht über die örtliche Sanktionspraxis einfordern (siehe oben, Fragenkatalog!)

Hartz-IV-Amt:

direkte Anfrage an die Geschäftsführung stellen (Fragenkatalog entwickeln) Schon die Recherche vor Ort kann als Anlass für Pressearbeit genommen werden und eine Diskussion zum Thema eröffnen.

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: Sanktionspraxis skandalisieren

Ein wesentlicher Ansatz, um eine Debatte über das Aussetzen der Sanktionen in Gang zu bringen, besteht in einer möglichst anschaulichen Darstellung der örtlichen Sanktionspraxis. Neben den BA-Zahlen für die Kreise und kreisfreien Städte sind leibhaftige Beispielfälle – ggf. anonymisieren – hilfreich. Geeignet sind Beispielfälle an denen aufgezeigt werden kann, dass die Sanktionen völlig überzogen sind (geringfügiger Anlass – heftige Strafe), es in den seltensten Fällen um die Ablehnung von zumutbarer Arbeit geht (und darunter auch Angebote absoluter „bad-jobs“ sind; das „Verbrechen“ der Sanktionierten also teils nur darin besteht, auf eine Arbeit mit Sozialversicherungsschutz und/oder einem Lohn über dem Hartz-IV-Satz zu bestehen…) die Kürzungen, insbesondere der totale Entzug aller Leistungen, katastrophale Folgen haben (und auch Folgeprobleme für die Kommune schaffen).

Möglichkeiten, um mit Sanktionierten in Kontakt zu kommen:

· Über Beratungsangebot der eigenen Initiative

· Über Beratungsangebote Anderer (in Beratungsstellen und Anwaltskanzleien Flyer auslegen, Plakat aufhängen)

· Info-Tisch/Flyer-Verteilung vorm Hartz-IV-Amt oder vor Tafeln

· Meldestelle „Sanktionen“ für eine gewisse Zeit einrichten (Aufruf über Presse und Flyer)

Eine solche „Meldestelle“ bewirkt über das Sammeln von Informationen hinaus, dass das Signal gesendet wird, „Liebe Behörde, wir schauen euch auf die Finger!“

Weitere Ideen für dezentrale Aktivitäten (zum „Weiter-Spinnen“

Unterschiedliche Aktionsformen erzeugen unterschiedliche „Eskalationsstufen“. Es sollte daher gut überlegt werden, in welcher Reihenfolge und mit welchen Zielen Aktionen durchgeführt werden.

· Gespräche führen

Gespräche führen und noch mal Gespräche führen – mit allen kommunalen Entscheidern, die die örtliche Sanktionspraxis entschärfen könnten:
Geschäftsführung Hartz-IV-Amt, Mitglieder im Stadt-/Gemeinderat, Mitglieder im Sozialausschuss, Vertreter/innen von Wohlfahrtsverbänden, …

· Info-Veranstaltung zum Thema Sanktionen

Einen Zugang zu potentiellen Mitwirkenden vor Ort bietet die Liste der Unterzeichner/innen (siehe http://www.sanktionsmoratorium.de, Rubrik „Unterzeichner/innen“, dort eigenen Ort über Suchfunktion suchen).

Um das Interesse an einer solchen Veranstaltung zu wecken, kann überlegt werden, die Veranstaltung als Kontroverse aufzuziehen und/oder „namhafte“ Organisationen vor Ort als Mitveranstalter zu gewinnen.

· Inhaltliches:

Gute Argumente für die Aussetzung von § 31 SGB II enthält die Langfassung des Bündnis-Aufrufs (13 Gründe) und die 10 (kurzen) Stellungnahmen der Bündnismitglieder (siehe Rubrik „Aufruf“ und Rubrik „Bündnis“ unter: http://www.sanktionsmoratorium.de) sowie die Ergebnisse
verschiedener Untersuchungen zu Sanktionen (siehe ebd. in der Rubrik
„Rechtliches und Hintergründe“).

· Weitere Unterzeichner/innen sammeln: Unterschriftenliste und Aufruf des Bündnisses immer und überall einsetzen.

· „Lokalprominenz“ für das Bündnis gewinnen:

Bürgermeister/in, Sozialpolitiker, Wissenschaftler/innen, Gewerkschafter/innen, Kunst-
/Kulturschaffende usw. ansprechen.

Ein Zugang kann der Hinweis auf Personen sein, die bereits unterzeichnet haben und derselben Organisation wie der Anzusprechende angehören.

· Diskussionen in Gremien (Beiräte, Sozialausschuss) initiieren. Hierzu eine „knackige“ Zusammenstellung der wichtigsten Infos und Argumente bereitstellen (Aufruf-Langfassung, Ergebnisse der eigenen Recherche vor Ort).

· Vor bzw. im Sozialausschuss demonstrieren (z.B. amerikanisch mit „Schildern am Stiel“) oder vor/in den Parteibüros von Sanktionsbefürwortern.

· Sanktionsbefürwortern (symbolisch) etwas entziehen, wegnehmen, kürzen

Eine mögliche Variante könnte öffentlichkeitswirksames, nachdrückliches „Betteln“ z.B. vor dem Rathaus, dem Sozialsenat o.Ä. sein. „Betteln“ für aktuell Sanktionierte, denen sonst Stromabsperrungen, Hunger, Räumungsklagen drohen. Dabei über die konkreten Fälle informieren (Flugblatt, Presse einladen).

· Visualisierungen (z.B. für Infotische):

Kurzbeschreibung („Steckbrief“) Sanktionsbeispiele mit verfremdeten Fotos und Beschreibung der Folgen für die ganze Bedarfsgemeinschaft

Vielleicht lassen sich auch aus Formulierungen/Sprüchen noch Aktionsformen entwickeln:

· “Erwerbslose sind keine Verbrecher!“

· „Aus gutem Grund!“

(Beispiele für nachvollziehbare/verständliche Pflichtverletzungen sammeln, z.B. miese Angebote aus der BA-Jobbörse, wiederholte Zuweisung unpassender Trainingsmaßnahmen, Abbruch von Ein-Euro-„Jobs“, die nicht der Integration dienen, aber reguläre Arbeit verdrängen)

Kontroverse:

Kommunal umsetzbare Forderungen aufstellen und dafür eintreten?
Ein strategischer Ansatz, um vor Ort eine Debatte über das Aussetzen der Sanktionen anzuzetteln, kann darin bestehen, die allgemeine Forderung nach Aussetzen des Sanktionsparagrafen 31 SGB II (Bundesebene) mit Forderungen zu kombinieren, über die vor Ort entschieden werden kann (Beispiele siehe unten:

„Kommunale Handlungsmöglichkeiten zur …“).

Die Idee zu diesem strategischen Ansatz klingt plausibel, stieß allerdings in der Tagungs-AG auch auf erhebliche Bedenken. Über das Für und Wider dieses Ansatzes haben wir in der AG sehr kontrovers diskutiert. Auch wenn ein „Gegeneinanderstellen“ der beiden Zielsetzungen wenig sinnvoll erscheint, weil die jeweiligen Motive für die eine oder andere Schwerpunktsetzung ihre Berechtigung haben und weil es sich um qualitativ Verschiedenes handelt, war die Kontroverse
letztlich nicht aufzulösen. Wir haben uns daher entschieden, keine gemeinsame Empfehlung auszusprechen, sondern es den Leser/innen zu überlassen, ob sie eine wirksame Kombination von beiden als machbar ansehen oder ob sie vor Ort den Schwerpunkt ihres Engagements vorrangig auf das Eintreten für eine kommunale Entschärfung der Sanktionspraxis legen wollen oder auf das Eintreten für ein Sanktionsmoratorium.

Hier zunächst die Argumente für ersteres:
Argumente für das Aufstellen kommunaler Forderungen:

· Eröffnet die Chance, für Hartz-IV-Bezieher/innen eher reale Verbesserungen durchsetzen zu können, sich selbst kleine Erfolge zu organisieren und den eigenen Aktivitäten mehr „Strahlkraft“ zu verleihen.

· Erhöht das Interesse von Teilen der Öffentlichkeit und der Presse, da der kommunale Bezug deutlich stärker betont wird.

· Erzeugt zusätzliche Dynamik, weil die Adressaten der Forderungen (auch moralisch) stärker unter Druck gesetzt werden können („Sie könnten doch, warum tun Sie nicht…“).

· Stärkt die Erfahrung und das Bewusstsein von Kommunalpolitiker/innen, dass man gegenüber Bundesgesetzen nicht ohnmächtig ist, sondern Handlungsspielräume ausgelotet und genutzt werden können.

Und hier die Argumente gegen das Aufstellen kommunaler Forderungen und für eine Konzentration auf das Sanktionsmoratorium:

· Für eine Verfolgung beider Ziele reichen die Kräfte in der Regel nicht aus. Zu wenige engagieren sich, so dass die vorhandene Arbeit auf wenigen Schultern lastet. Hinzu käme die Notwendigkeit, sich mit kommunalpolitischen Vorgängen vertraut zu machen. Denn wer im einzelnen verfolgen will, wer von den angesprochenen politisch Verantwortlichen tatsächlich die anvisierten Entschärfungen unterstützt und wohin sich diese Pläne von Entwurf zu Entwurf entwickeln, und wer auf diese Entwicklung Einfluss nehmen will, muss auf kommunalpolitischer Bühne fortgesetzt „unterwegs“ sein.

· Forderungen nach einer kommunalen Entschärfung der Sanktionspraxis würde auch die Zeit und Aufmerksamkeit von politisch Verantwortlichen binden. Deren Bereitschaft, sich überhaupt mit unseren Anliegen zu beschäftigen, ist begrenzt. Daher werden sie sich – wenn überhaupt -vermutlich lieber Angelegenheiten zuwenden, die in ihrer Einflusssphäre liegen als „fern“ liegenden Bundesgesetzen.

· Die Durchsetzung von Entschärfungsregelungen wäre letztlich eine Beruhigungspille. Für eine Unterstützung der Moratoriumsforderung wäre kaum mehr zu mobilisieren, weil die Dringlichkeit nicht mehr gesehen würde bzw. nicht mehr zu vermitteln wäre. Fazit: Der Widerstand gegen das Sanktionsregime würde geschwächt.

· Zersplitterung droht und der Vorwurf, man habe sich maßgeblich daran beteiligt, den Sanktionen (kleine) Spitzen zu nehmen und damit das menschenunwürdige Sanktionsregime akzeptabler gemacht. (Wenn Kommunalpolitiker/innen Entschärfungen vornehmen, die im Einzelfall Linderung bringen mögen, ist das eine Sache, eine andere ist es, wenn sich Erwerbslosenaktivisten an kleinen Verbesserungen eines unwürdigen Zustandes beteiligen.)

· Warum sich für eine Kommune das Eintreten für ein Sanktionsmoratorium mehr lohnt, als z. B. der Forderung nachzukommen, bei 100-%-Sanktionierten die Kosten der Unterkunft (KdU) vollständig zu übernehmen, zeigt folgende Überlegung: Bei vollständiger Übernahme müsste die Kommune auch den jeweiligen Bundesanteil an den KdU tragen. Bei einer Aussetzung von § 31 SGB II bleibt es bei ihrem bisherigen KdU-Anteil. Unternimmt die Kommune gar nichts gegen die Sanktionspraxis, muss sie im Falle von (sanktionsbedingter) Wohnungslosigkeit ggf. die höheren Kosten einer Ersatzunterkunft aufbringen.

Kommunale Handlungsmöglichkeiten zur Entschärfung der Sanktionspraxis Präventive Ansätze, um Anlässe für Sanktionen möglichst zu vermeiden Terminabsprachen statt „Vorladungen“

Meldeversäumnisse sind mit großem Abstand der häufigste Grund für Sanktionen. Eine Möglichkeit Sanktionen zu vermeiden kann sein, Termine abzusprechen: Die Einladung zu einem Meldetermin enthält die Möglichkeit, dass, wenn man verhindert ist, dies mit einem beiliegenden „Rückmeldeschnipsel“ mitteilen zu können und um einen neuen Termin zu bitten – ähnlich wie im SGB III üblich. Alternativ wäre auch eine spezielle Telefonnummer zur Änderung und Absprache von (Melde)Terminen denkbar.

Klare Kommunikation und Clearingstelle

Erfahrungen aus der Beratungspraxis zeigen, dass eine Ursache für Sanktionen auch darin bestehen kann, dass die Kommunikation zwischen den Parteien auf beiden Seiten des Schreibtischs schlicht nicht funktioniert und die gesendeten Botschaften wechselseitig gar nicht oder missverstanden werden. Kommt es zu einer eigentlich sanktionsbewehrten „Pflichtverletzung“ könnte zunächst ein Clearinggespräch vorgeschaltet werden, bei dem die Anforderung des Amtes sowie dieser Anforderung entgegenstehende Gründe besprochen werden.

„Eingliederungshilfen“ im Einvernehmen

Erzwungene Maßnahmen, in denen die Teilnehmer selbst keine Perspektive erkennen können und für die sie folglich auch nicht motiviert sind, sind schon im Hinblick auf eine Verbesserung der Arbeitsmarktchancen nicht sinnvoll. Eingliederungshilfen sollten im Einvernehmen vereinbart werden. Zumindest sollte eine Auswahl zwischen mehreren Maßnahmen möglich sein und die Interessen und Wünsche der Leistungsberechtigten berücksichtigt werden.
Solche einvernehmlichen Lösungen würden auch die Anlässe für Sanktionen stark reduzieren. Eine etwas weniger weitgehende Entschärfung der Sanktionen über Verfahrenswege besteht darin, Eingliederungshilfen und Maßnahmen grundsätzlich zunächst (beim ersten Mal) immer ohne Rechtsfolgebelehrung anzubieten und somit ohne Sanktionsmöglichkeit.

Umfassende und „bürgerfreundliche“ Rechtsmittelbelehrung

Über die gesetzlich zwingend vorgegebenen Hinweise zum Widerspruch hinaus könnte dem Sanktionsbescheid ein kurzer Vordruck für einen Widerspruch sowie ein Antrag auf Aussetzen der sofortigen Vollziehung der Sanktion beigelegt werden. Mit dem „Aussetzungsantrag“ würde die Sanktionsfolge (zumindest zunächst) abgewehrt.

Vorgaben aus den BA-Hinweisen und Standards aus der Rechtsprechung einhalten

Anhörung vor Sanktionierung

Die Anhörung nach § 24 SGB X ist immer durchzuführen, bevor eine Sanktion verhängt wird. Bei der Anhörung sollte aktiv abgefragt werden, welche Gründe der Leistungsberechtigte für sein Verhalten hatte (Ermittlung wichtiger Gründe, die eine Sanktion ausschließen).

Information über Abmilderung der Sanktion

Falls eine Sanktion nicht ohnehin ausgeschlossen werden kann, weil ein wichtiger Grund vorliegt, dann sollte bei der Anhörung aktiv darauf hingewiesen werden, dass erklärt werden kann, seine Pflichten zukünftig erfüllen zu wollen. Aufgrund dieser Erklärung ist zumindest eine Abmilderung der Sanktion von 100 % auf 60 % vorgesehen.

Sachleistungen gewähren

Bei verhängten Kürzungen ab 30% werden immer Sachleistungen erbracht. Die entsprechende Kann-Vorschrift wird aus verfassungsrechtlichen Gründen so ausgelegt, dass das Ermessen auf Null sinkt und eine Pflicht zur Leistungsgewährung besteht.

Bei Mehr-Personen-Bedarfsgemeinschaften: KdU weiter zahlen

Die Kosten der Unterkunft müssen im Sanktionsfall entgegen des Wortlauts des § 31 SGB II weiterhin ungekürzt ausgezahlt werden, wenn der Sanktionierte mit anderen eine Bedarfsgemeinschaft bildet. So entschieden einige Sozialgerichte mit der Begründung, dass die anderen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft nicht mitbestraft werden dürfen. Das Auflaufen von Mietschulden und drohender Verlust der Wohnung sind zu vermeiden.

Kommunale Handlungsmöglichkeit zur aktiven Beförderung des Sanktionsmoratoriums

Die verantwortlichen Kommunalpolitiker/innen beschließen mehrheitlich, sich öffentlich zur aktiven Unterstützung der Moratoriumsforderung zu bekennen und ein Antasten des Existenzminimums aus grundrechtlichen Erwägungen nicht zuzulassen. Sie setzen ein Signal, indem sie die durch die örtliche ARGE einbehaltenen Alg-II-Leistungen aus dem städtischen Topf den Sanktionierten auszahlen und treten nachdrücklich auf Landes- und Bundesebene dafür ein, dass der Sanktionsparagraf ausgesetzt wird.
Nach der Rechtsauffassung der BA müssen Sachleistungen zwar nicht zwingend gewährt werden, aber in jedem Fall muss auf die Möglichkeit hingewiesen werden, dass Sachleistungen beantragt werden können. Aus unserer Sicht gibt es keinen Grund, die Sachleistungen – wie in den BA Hinweisen vorgesehen – auf die Bereiche Ernährung und Körperpflege zu reduzieren.

Institut Solidarische Moderne: Mitgliederversammlung am Samstag, den 26. Juni 2010 in Berlin

Institut Solidarische Moderne – Newsletter

Mitgliederversammlung am Samstag, den 26. Juni 2010 in Berlin 🙄

Die erste Mitgliederversammlung des Instituts Solidarische Moderne findet am Samstag, den 26. Juni 2010 in Berlin statt. Das beschloss der Vorstand in seiner zweiten Sitzung.

Wir wollen damit so schnell wie möglich eine unserem Vereinszweck gemäße Plattform anbieten, in der sich Mitglieder aus Wissenschaft, Politik und anderen gesellschaftlichen Bereichen kennenlernen und austauschen können, um ein gegen den Neoliberalismus gerichtetes Reformprojekt anzustoßen. Zuerst wird es auf der Mitgliederversammlung einen inhaltlichen Teil mit Diskussionsgruppen zur zukünftigen Arbeit des Instituts geben, der als „World Café“ organisiert werden soll. Im zweiten Teil steht die erste ordentliche Wahl des Vorstandes auf der Tagesordnung, da wir bisher nur mit einem Gründungsvorstand arbeiten.

Abgeordnete und ProfessorInnen auf Tuchfühlung im World Café

Im „World Café“ sollen die Mitglieder Vorschläge für die weitere Arbeitsweise des Instituts erarbeiten und mit darauf aufbauenden Beschlüssen aktiv am Gelingen des Instituts beteiligt sein. Je ein Mitglied aus Vorstand oder Kuratorium wird an einem der Tische des World Cafés mit den Mitgliedern diskutieren und Vorschläge zur Weiterentwicklung des Instituts Solidarische Moderne erarbeiten. In sympathischer Kaffeehausatmosphäre stehen außerdem VertreterInnen aus Bundespolitik und Universitätsbetrieb für persönliche Gespräche zur Verfügung.

Nur Mitglieder können mitwählen

Nur bestätigte Mitglieder können sich bei der Versammlung in Gremien wählen lassen oder bei Entscheidungen mit abstimmen. Einsendeschluss für Anträge auf Mitgliedschaft im Verein, die bis zur Mitgliederversammlung am 26. Juni 2010 bearbeitet werden können, ist der 31. Mai 2010. Anträge können Interessierte hier ausfüllen: http://www.solidarische-moderne.de/de/topic/10.mitglied-werden.html. Der Orientierungswert für den Mitgliedsbeitrag liegt bei 100 Euro jährlich, mit geringen oder ohne Einkommen jährlich 30 Euro.

Buch, Schriftenreihe und Grundlagenprojekte

Auf der letzten Sitzung des Institutsvorstandes wurden auch neue publizistische Initiativen beschlossen. Wir wollen ein Buch mit Beiträgen von rund zwanzig Autoren veröffentlichen und eine regelmäßige Schriftenreihe „Denkanstöße“ mit Beiträgen von Institutsmitgliedern auf der Website veröffentlichen. Diese sollen als Positionsbestimmungen zu den im Gründungsaufruf genannten gesellschaftlichen Problemstellungen dienen. Außerdem haben wir uns darauf verständigt, zu Beginn der Institutsarbeit den Problembereich „Arbeitsverhältnisse“ als erstes großes Grundlagenprojekt zu bearbeiten, sowie weitere Einzelprojekte zu „Gesundheit“, „Demokratisierung“ und „Bildung“ zu starten. Das Thema „Bildung“ wird auch Gegenstand einer großangelegten Konferenz im September werden: unserer Summer Factory.

Facebook & Co

Während die Mitglieder des Instituts Solidarische Moderne nun die personellen, organisatorischen und programmatischen Weichen für das bisher einmalige Projekt einer parteiunabhängigen Konzeptfabrik der Mosaik-Linken stellen, können Nichtmitglieder sich weiterhin über den Newsletter und die Institutswebsite auf dem Laufenden halten oder sich auf unserer Facebook- bzw. StudiVZ-Gruppe konstruktiv einmischen.

Mit solidarisch-modernen Grüßen,
für den Vorstand
Sven Giegold, Katja Kipping, Anke Martiny, Thomas Seibert, Andrea Ypsilanti

Das Institut Solidarische Moderne ist die alle emanzipatorischen Ansätze der Industrie- und der Postmoderne mobilisierende Denkfabrik, die den Brückenschlag zwischen Wissenschaft und Politik vollzieht. Es wurde 2010 mit Sitz in Berlin gegründet, bildet mit seinen über 1.200 Mitgliedern ein Forum der Vertrauensbildung zwischen den ProtagonistInnen eines gesellschaftliches Reformprojektes, übersetzt Konzepte in politische Kommunikation und verkörpert das neue Selbstverständnis sowie den neuen Politik- und Wissensstil einer Mosaik-Linken.

Kontakt: http://www.solidarische-moderne.de, info@solidarische-moderne.de

Jung, begabt und trotzdem Hartz IV

Jung, begabt und trotzdem Hartz IV 🙄

(Red./BK) Schon bei dem Gedanken läuft es vielen eiskalt den Rücken runter. Eine junge Akademikerin, 27 Jahre alt, möchte anonym bleiben. Sie ist überzeugt, in ihrem Leben alles richtig gemacht zu haben. Die Grundschule beendete sie als Jahresabgangsbeste, danach kam ein glänzendes Abitur, Studium, Ausland, Praktika und Magister Artium. Ihr Studium finanzierte sie mit Bafög und Nebenjobs und freute sich auf bessere Zeiten.

Als die junge Frau 26 Jahre alt war, hatte sie noch viele Träume. Aber wie eine Seifenblase zerplatzen diese mit dem 27. Lebensjahr. In ihrem Briefkasten stapelten sich die Absagen mit der Begründung: zu wenig Erfahrung! Sind ihre Ziele wirklich zu hoch gesteckt, denn sie möchte doch nur Journalistin werden? Jetzt lebt die hochbegabte junge Frau von Hartz-IV. Seit über einem Jahr befindet sie sich nun in einem Dauerpraktikum. Diese Praktika sind alle unbezahlt. Ihre Kommilitonen sprachen im Zusammenhang mit Hartz-IV nur von Staatsschmarotzer und Bürgern mit Jogginghosen, die auf dem Sofa sitzen und in die Glotze schauen. Sie sagt, ihre Mutter lebte selber jahrelang von Hartz-IV und ist keine faule Couch-Potato.

Bevor sie zur Arbeitsagentur ging, kämpfte die junge Frau zwei Monate mit den Tränen, denn sie schämte sich und fühlte sich als Verlierer. Zur gleichen Zeit, als sie sich zur Arbeitsagentur quälte, sonnte sich ein guter Freund von ihr in der Türkei und eine Freundin plante eine Rundreise durch Asien. Darüber war die junge Frau sehr verärgert, denn sie hatte ihre gesamten Ersparnisse schon für das Notwendigste ausgegeben.
Bei der Arbeitsagentur wurde die Hartz- IV-Betroffene sehr unfreundlich mit der Frage begrüßt: Was wollen Sie denn hier? Als die junge Frau der Angestellten endlich begreiflich machen konnte, dass sie ALG-II beantragen will, weil sie ihre Miete nicht mehr bezahlen kann, kam als Antwort: Gehen Sie zu Ihren Eltern. Schließlich bekam die junge Akademikerin ihren Antrag, aber auf das erste ALG-II-Geld musste sie noch eine ganze Weile warten.

Durch das Leben mit Hartz-IV wird sie immer unzufriedener und frustrierter. Sie fühlt sich müde und erschöpft und setzt sich selbst unter Druck, weil sie alles besonders perfekt machen möchte. Sie braucht Berufserfahrungen. Dafür benötigt sie die Praktika. Wenn sich die junge Frau keine Praktika selber sucht, drohen ihr Sanktionen oder die gefürchteten Ein-Euro-Jobs. Besonders abends liegt sie oft weinend im Bett und fragt sich, wozu ihr Studium gut war. Sie beneidet ihre zwei älteren Brüder, die mit einem Hauptschulabschluss eine gut bezahlte Arbeitsstelle gefunden haben. Ihr jüngerer Bruder hat eine Festeinstellung als Lehrer, darauf ist sie besonders neidisch.

Ihre Eltern, Brüder und Freunde können die Unzufriedenheit nicht verstehen. Alle meinen, sie habe doch die besten Voraussetzungen und wird einen guten Job finden. Die Freunde leben vom Geld ihrer reichen Eltern, da spielen ein iPhone und tolle Klamotten keine Rolle. Die junge Frau schämt sich für Hartz-IV und sagt, sie lebe von ihrem ersparten Geld. Sie belügt ihre Freunde und sich selbst, denn auf Mitleid legt sie keinen Wert. Ihre Freunde haben kein Verständnis für Hartz-IV Betroffene. Also spielt die Frau ihren Freunden ein Doppelleben vor. Sie belächelt und bedauert die Flaschensammler. Das Lächeln fällt ihr schwer, denn damit kaschiert sie ihre Stimmungsschwankungen. Äußerlich scheint sie, immer glücklich zu sein. Beim Geld wird das Versteckspiel schwieriger, denn ihre Freunde wollen auch einmal weggehen. Unter irgendeinen Vorwand, versucht sie solchen Verabredungen aus dem Weg zu gehen. Sie selber hört sich lieber die Probleme der anderen an und bewundert ihren tollen Haarschnitt für 50 Euro. Die junge Frau ist stolz darauf, dass sie mit ihrem wenigen Geld auskommt. Die meisten Lebensmittel holt sie sich bei der Tafel. In den Supermärkten achtet sie auf reduzierte Ware. Original verpackten Schinken oder Tofu, den ihre Mitbewohner wegschmeißen, verwertet sie auch. Das tut besonders weh, meint sie.

Auf Kinobesuche verzichtet sie ganz, aber auf die Bücherei nicht. Denn dort gibt es Bücher und Filme fast gratis. Sie verzichtet schon lange auf vieles, das nervt sie. Die Hartz – IV- Betroffene wünscht sich bald ein besseres Leben, damit sie endlich zur Ruhe kommen und entspannen kann.

Entnommen aus Artikel Eins
Die Würde des Menschen ist unantastbar

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Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

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Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)

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Nicht nur Kritik am Arbeitsamt

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