Wir Zahlen Nicht Für Eure Krise! – Für Eine Solidarische Gesellschaft – Bundesweiter Aufruf zu Demonstrationen am 12. Juni 2010 in Berlin und Stuttgart

Wir zahlen Nicht für eure Kriese

Wir Zahlen Nicht Für Eure Krise! – Für Eine Solidarische Gesellschaft – Bundesweiter Aufruf zu Demonstrationen am 12. Juni 2010 in Berlin und Stuttgart 🙄

Wir zahlen nicht für eure Krise! – Gemeinsam gegen Erwerbslosigkeit, Kopfpauschale und Bildungsabbau!

Samstag | 12. Juni 2010

Berlin | Rotes Rathaus | 12 Uhr

Stuttgart | Innenstadt | 11 Uhr

http://www.kapitalismuskrise.org/aktuelles/bundesweiter-aufruf-12-06-10/#unterstuetzer

Lediglich eine Woche hat es gedauert, bis die Bundesregierung 500 Mrd. (Bürgschaften, Kredite, Finanzhilfen) für die Banken mobilisiert hat. Eineinhalb Jahre später knallen bei vielen Hedgefonds schon wieder die Champagnerkorken, werden wieder Milliarden-Boni ausgezahlt, sonnt sich die Deutsche Bank in Riesengewinnen und wird massiv gegen Griechenland spekuliert. Kein einziges Gesetz zur Regulierung des Finanzsektors, zur Schließung von Steueroasen oder dem Verbot von hochriskanten Finanzspekulationen wurde verabschiedet. Die Verluste wurden sozialisiert, und die Gewinne können wieder privat angehäuft werden. Die nächste Spekulationsblase baut sich bereits auf.

Wer zahlt die Zeche?

Gleichzeitig müssen Millionen Menschen damit rechnen, dass die größte Finanz- und Wirtschaftskrise auf ihrem Rücken ausgetragen wird.

Zahlreiche Betriebe sind von Insolvenz bedroht. Viele Beschäftigte wissen nicht, ob ihr Arbeitsplatz nach dem Auslaufen der Kurzarbeit noch bestehen wird. Die Ausbildungsstellen gehen massiv zurück, und noch weniger Auszubildende werden übernommen. Die Zahl der im Niedriglohn-Sektor Beschäftigten nimmt dramatisch zu, ebenso prekäre Arbeitsverhältnisse. Eine wachsende Zahl von Beschäftigten kann von ihrem Lohn nicht mehr leben. Die Hoffnung der Erwerbslosen auf einen Arbeitsplatz wird weiter zerstört – dagegen werden sie von Westerwelle, Sarrazin & Co. zu den Sündenböcken der Misere gemacht.

Privater Reichtum und öffentliche Armut – Kommunen verarmen

Fast drei Jahrzehnte lang wurde über die Steuerpolitik massiv zu Gunsten der Reichen, Vermögenden und Kapitalbesitzer umverteilt, während die Belastung der Beschäftigten und Rentner/innen gewachsen ist. Leidtragende sind auch die öffentlichen Haushalte, insbesondere die Kommunen. Ihre Einnahmen gehen in der Krise drastisch zurück. Viele Kommunen reagieren auf die Steuereinbrüche und ihre finanzielle Misere mit Personalabbau, Gebührenerhöhung und Abbau der öffentlichen Daseinsvorsorge, zu Lasten der Bürger/innen und der Beschäftigten. Dabei sind die Mängel in der Bildung, im Gesundheitswesen, im sozialen Bereich und in der Ökologie unübersehbar. Wir brauchen mehr Geld für Bildung, Soziales und Ökologie und eine deutlich bessere Finanzausstattung der Kommunen.

Schwarz/Gelb gibt den Reichen – und schlägt auf die Gesundheit

Die Politik von Schwarz/Gelb verteilt weiter um, zu Gunsten der Reichen und Erben. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz entzieht den Kommunen weitere 1,6 Mrd. Euro. Die Verursacher der Krise bleiben verschont, und für die Zeit nach der NRW-Wahl wird schon jetzt eine Sparpolitik zu Lasten der Mehrheit der Bevölkerung angekündigt. Die Bundesregierung plant eine Gesundheitsreform, bei der ausschließlich die Beschäftigten und Versicherten zu Kasse gebeten werden. Die Kapitalseite wird verschont.

Mit der Einführung der Kopfpauschale würde der Manager den gleichen Krankenkassenbeitrag bezahlen wie die Putzfrau. Das wäre die Zerschlagung der Reste des Solidarprinzips im Gesundheitswesen – so wie schon mit der Pflegeversicherung geschehen.

Nicht auf unserem Rücken!

Die Folgen der Krise sollen wir tragen – und gleichzeitig mit einer Verschlechterung unserer Arbeits- und Lebensbedingungen den Aufschwung bezahlen. Die kapitalistische Profitlogik und die massive Umverteilung von Unten nach Oben, die eine wesentliche Ursache für die Krise sind, sollen auch die Basis für den erhofften Aufschwung bilden. Die Wirtschaftsverbände in Deutschland setzen weiter auf die Eroberung der Exportmärkte durch Lohn- und Sozialdumping, zu Lasten der Beschäftigten hier und in den anderen Ländern. Im Verbund mit der Bundesregierung versuchen sie auch allen anderen EU-Ländern einen rabiaten Lohn- und Sozialabbau aufzuzwingen. Wir sind mit unserer Losung „Wir zahlen nicht für eure Krise“ Teil eines europaweiten sozialen Widerstands. Die deutsche Regierung verstärkt den Druck auf andere europäische Länder in einer Politik von Verarmung und Wiederbelebung des Neoliberalismus. Dieses Modell geht nicht nur zu Lasten der Menschen, sondern auch der Ökologie und des Klimas. Längst hat sich die Finanz- und Wirtschaftskrise mit der Ökologie- und Klimakrise verschränkt, Kriege werden verstärkt. Eine Fortsetzung dieses „Modells“ ist nicht im Interesse der Mehrheit der Menschen.

Jetzt auf die Straße gehen!

Gemeinsam können wir uns dagegen organisieren: in den Betrieben, vor den Arbeitsagenturen, an den Unis und Schulen und auf der Straße. Wir wollen Gegenwehr gegen die Politik von Schwarz/Gelb, gegen Arbeitsplatzvernichtung, Sozialabbau und Umweltzerstörung stärken. Wir wehren uns gegen Entsolidarisierung und Spaltung – gemeinsam können wir eine Bewegung aufbauen!

Wir fordern:

· Kein Sparprogramm auf Kosten der Allgemeinheit – die Verursacher der Krise müssen zahlen!

· Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von Oben nach Unten, z.B. durch Erhöhung von Vermögenssteuer und Körperschaftssteuer. Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

· Ausbildungsplätze für alle und unbefristete Übernahme in ein Vollzeitarbeitsverhältnis

· Beschäftigung sichern, Arbeitsplätze schaffen – statt Massenarbeitslosigkeit Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich (Ziel: 30-Stunden-Woche) und Ausbau der Beschäftigung im sozialen und ökologischen Bereich

· Lohndumping beenden – gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro die Stunde (lohnsteuerfrei)

· Schluss mit der Hetze gegen Arme und MigrantInnen!

· Statt Hartz IV eine Grundsicherung von 500 Euro Eckregelsatz ohne Repressionen, Abschaffung der Agenda 2010

· Mehr Geld für Bildung, Soziales, Ökologie – mehr Geld für die Kommunen

· Kostenlose gute Bildung für alle

· Weg mit der Rente mit 67

· Statt Kopfpauschale Einführung der Bürgerversicherung und für ein solidarisches, paritätisch finanziertes Gesundheits- und Pflegesystem

· Finanzsystem regulieren und kontrollieren, Banken vergesellschaften und Spekulationsgeschäfte verbieten

· Krisenbewältigung nicht mit Militärprodukten und Aufrüstung!

Dieser Aufruf wird unterstützt:

Außerparlamentarischen Gruppen und Organisationen:

Sozialproteste
http://www.die-soziale-bewegung.de/

Allmende – Haus alternativer Migrationspolitik und Kultur (Berlin)
http://allmendeberlin.al.funpic.de/index2d.htm

Antifaschistisches Soziales Forum
http://asf.kostenloses-forum.be/

Arbeitskreis “Marginalisierte Gestern und Heute”
http://marginalisierte.de/

BAG Prekäre Lebenslagen
http://www.bag-shi.de/

Bildungsstreikbündnis Berlin
http://bildungsstreik-berlin.de/

Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise“ Berlin
http://www.kapitalismuskrise.org/berlin/

Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise“ Stuttgart
http://krisenproteste-stuttgart.de/

Netzwerk gegen die Krise (Wilhelmshaven)
http://krisen-netzwerk.blogspot.com/

Bundesverband der Migrantinnen in Deutschland e.V.
http://www.migrantinnen.net/

DIDF – Föderation demokratischer Arbeitervereine
http://www.didf.de/

Erwerbslosenforum Deutschland
http://www.erwerbslosenforum.de/

Erwerbslosenkreis Hanau
http://www.arbeitskreis-erwerbslose.de/hanau/

Europäische Märsche gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung und Ausgrenzung (Bundeskoordination)
http://www.euromarches.org/

Gruppe Arbeitermacht
http://www.arbeitermacht.de/gewerk/

Gruppe Soziale Kämpfe (GSK) Berlin
http://www.gruppe-soziale-kaempfe.org/

RSB / IV.Internationale
http://www.rsb4.de/

SAV Sozialistische Alternative
http://www.sozialismus.info/

Sozialistische Jugend – Die Falken Berlin
http://www.falken-berlin.de/

Soziales Zentrum Höxter e.V.
http://www.soziales-zentrum-hoexter.de/

Gewerkschaften und Gewerkschaftsgliederungen:

Ver.di Landesbezirk Hessen
http://hessen.verdi.de/

Ver.di Bezirk Berlin
http://berlin.verdi.de/

Ver.di Bezirk Stuttgart
http://stuttgart.verdi.de/

Ver.di Jugend
http://jugend.verdi.de/

Ver.di Jugend Berlin
http://jugend.berlin.verdi.de/

Ver.di Jugend Niedersachsen/Bremen
http://jugend.nds-bremen.verdi.de/

Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin
http://www.labournet.de/igm-akint.berlin/

Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken
http://www.labournet.de/GewLinke/index.html

LabourNet Germany
http://www.labournet.de/

Zukunftsforum hannoverscher GewerkschaftenInnen
http://www.zukunftsforum-hannover.info/

Zukunftsforum Osnabrücker GewerkschafterInnen

Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften
http://www.labournet.de/GewLinke/profile/gp-zfst.html

Parteien und Parteigliederungen:

Partei DIE LINKE
http://www.die-linke.de/

DIE LINKE Baden-Württemberg
http://www.die-linke-bw.de/

DIE LINKE Hessen
http://www.die-linke-hessen.de/lv15/

Linksjugend [’solid]
http://www.linksjugend-solid.de/

Netzwerk Antikapitalistische Linke Bayern i.d. Partei DIE LINKE
http://aklbayern.twoday.net/

Sozialistische Linke i. d. Partei DIE LINKE
http://www.sozialistische-linke.de/

Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ)
http://www.sdaj-netz.de/

Für die Eigenständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit und gegen Verschlechterungen im Sozialgerichtsgesetz – Unterschriftensammlung für einen offenen Brief

Unterschriftensammlung für einen offenen Brief 🙄

An die Justizminister und Justizministerinnen der Bundesländer

Für die Eigenständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit und gegen Verschlechterungen im Sozialgerichtsgesetz

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit Jahren wird das Thema Zusammenlegung von Fachgerichtsbarkeiten diskutiert. Jetzt ist im Koalitionsvertrag vereinbart, dass den Bundesländern die Möglichkeit eröffnet werden soll, ihre Verwaltungs- und Sozialgerichte zusammenzuführen (Optionslösung). Initiativen von FDP-Justizministern deuten darauf hin, dass eine entsprechende notwendige Verfassungsänderung im Rahmen der aktuellen Diskussionen um die Verfassungsänderung zu den Trägern der Leistungen nach Hartz IV angestrebt wird.

Wenn jedes Bundesland selbst entscheiden kann, ob es nur eine Verwaltungsgerichtsbarkeit oder sowohl Verwaltungs- als auch Sozialgerichtsbarkeit hat, entstünde für den Bürger ein intransparentes Durcheinander. Durch eine Zusammenlegung der zwei Fachgerichtsbarkeiten ginge zudem langjährig angehäuftes Spezialwissen verloren, da es nicht mehr gezielt eingesetzt werden würde.

Das Motiv für die geplante Zusammenlegung sind vermeintliche Einsparungsmöglichkeiten. Doch die Einsparpotenziale sind ungewiss und konnten durch Modellrechnungen nicht nachgewiesen werden. Wider Erwarten konnte der große Anstieg der Verfahren der letzten Jahre vor den Sozialgerichten auch ohne eine Zusammenlegung der Fachgerichtsbarkeiten gemeistert werden – z. B., indem Richterinnen und Richter freiwillig in die Sozialgerichtsbarkeit wechselten.

Auch die Diskussion um die Entlastung der Sozialgerichte durch Änderungen im Sozialgerichtsgesetz (SGG) ist neu entflammt, obwohl erst im Jahr 2008 Änderungen erfolgten. Die von der Länderarbeitsgruppe im Rahmen der Justizministerkonferenz vom 19. Oktober 2009 ausgesprochenen Empfehlungen hätten viele einschneidende Veränderungen im sozialgerichtlichen Verfahren zur Folge. Erneut diskutiert werden die alten Forderungen der Einführung von Gebühren im sozialgerichtlichen Verfahren, die drastische Beschränkung der Berufungsmöglichkeiten, aber auch die Abschaffung der Möglichkeit, medizinische Gutachten durch einen Arzt des Vertrauens der Versicherten einholen zu können (109er- Gutachten).

Gegen die geplanten Änderungen spricht, dass im Prozessrecht für das sozialgerichtliche Verfahren vom Gesetzgeber bewusst keine Gebühren vorgesehen wurden. In diesen Verfahren, in denen es häufig um das Existenzminimum geht, müssen außerdem die Instrumente zur Waffengleichheit (z.B. § 109-Gutachten) beibehalten werden.
Vorstöße, die eine Rechtsdurchsetzung erschweren bzw. verhindern sollen, wie die Einführung von Gebühren und Beschränkungen der Berufung, sollten zudem schon aus rechtsstaatlichen Gesichtspunkten abgelehnt werden.
…………………………………………. …………………………………….. ……………………………….
Name Unterschrift Ort, Datum

Bitte zurücksenden: per Post an: DGB Bundesvorstand, Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin
oder
per Fax: 030-2 40 60-761
oder
per E-Mail: asr@dgb.de

Weitere Informationen unter: http://www.dgb.de

Sozialrecht

Zusammenlegung der Verwaltungs- und Sozialgerichte auf Länderebene und mögliche SGG-Änderungen

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass den Ländern die Möglichkeit eröffnet werden soll, ihre Verwaltungs- und Sozialgerichte zusammenzuführen (Optionslösung).

Seit Jahren wird über die Zusammenlegung von Fachgerichtsbarkeiten diskutiert. Schon in der damaligen Diskussion haben wir uns gegen eine Zusammenlegung ausgesprochen.
Innerhalb der Bundesregierung gibt es dazu nach unseren Informationen eine abgestimmte Haltung, dass es zur Umsetzung der Optionslösung einer Verfassungsänderung bedarf. Dafür müssen zwar 2/3 der Stimmen des Bundestages und 2/3 der Stimmen des Bundesrates vorliegen, aber wie die Vergangenheit lehrt, kann auf politischer Ebene schnell mal ein Paket geschnürt werden.

Wie wir aus zuverlässiger Quelle erfahren haben, wird aller Wahrscheinlichkeit nach versucht werden, – wohl auf Betreiben der FDP-Justizminister der Länder – eine Verfassungsänderung für die Zusammenlegung der Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit auf Länderebene mit einer Neuorganisation der Träger im SGB II-Bereich „mit zu regeln“. Das Thema ist also hochaktuell.

Info Sozialgericht:

http://www.blog.de/media/document/info_sozgerichte_2010_1/4643007

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Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

Sozialsystem Schweiz

Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)

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Nicht nur Kritik am Arbeitsamt

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