Programmhinweis – Hessisches Fernsehen – "Sparen auf Kosten der Schwachen macht die Krise Deutschland unsozial?"

Programmhinweis: „Sparen auf Kosten der Schwachen – macht die Krise Deutschland unsozial?“ 🙄

Das „stadtgespräch“ am 18.05.2010 von 21.45 bis 22.30 Uhr aus dem Studio 1 des Hessischen Rundfunks, Bertramstraße 8, 60320 Frankfurt

Deutschland schröpft die Ärmsten besonders stark, das geht aus der neuesten OECD-Studie hervor: So ist die Belastung durch Steuern und Abgaben für alleinstehende Geringverdiener und Alleinerziehende so hoch wie in kaum einem anderen europäischen Land.

Auch die neuesten Vorschläge von Ministerpräsident Roland Koch treffen diese Gruppe besonders hart: Ausgerechnet bei der Kinderbetreuung will er sparen, außerdem im Bildungsbereich.

Sparen wir in Deutschland am falschen Ende? Gibt es bessere Modelle? Frankreich hat beispielsweise gerade angekündigt, Grundbesitz und Konsum stärker zu besteuern.

Chefredakteur Alois Theisen begrüßt folgende Gäste:

Jutta Ditfurth
Sozialwissenschaftlerin, Publizistin und Mitbegründerin der Grünen

Prof. Michael Hüther
Deutsches Institut für Wirtschaft

Karlheinz Weimar, CDU, Hessischer Finanzminister

angefragt:
Thorsten Schäfer-Gümbel, SPD, Vorsitzender der Landtagsfraktion

Die "Frankfurter Initiative" ruft auf zum Sturm auf Berlin – Wer kommt mit ?

Die „Frankfurter Initiative“ ruft auf zum Sturm auf Berlin – Wer kommt mit? :wave:

Übernommen von blog “Revolution“:

http://die-revolution.blog.de/2010/05/14/sturm-berlin-8586657/

solidarische Grüße Hoelderlin

Klamme Kommunen – Ein Beitrag im Deutschlandradio – Kultur

Klamme Kommunen – Ein Beitrag vom Deutschlandradio Kultur 🙄

Von Petra Dobner

Kein Kommentar zur Finanznot der Kommunen reicht in puncto Humorigkeit an Klaus Wowereits Slogan „arm, aber sexy“ heran. Dem Regierenden Bürgermeister allein bleibt es vorbehalten, kommunale Armut zum Appendix eines ohnehin vorhandenen Sexappeals der Stadt abzuwerten. Aus jeder anderen Perspektive jedoch ist kommunale Armut total unsexy.
Landauf und landab käme den Kämmerern, Finanzdezernenten und Bürgermeistern – wie auch vielen Berlinern – nicht im Traum die Idee, die tickende Schuldenuhr ihrer Städte zum harmlosen Nebengeräusch von Saus und Braus zu erklären.

Ausgiebig ist in den letzten Monaten die finanzielle Dimension des Problems dokumentiert worden: Die Städte verarmen, das Defizit steigt im Rekordtempo, das weiß inzwischen jeder. Die Gründe sind denkbar schnell auf den Punkt gebracht: Sinkende Einnahmen, steigende Ausgaben. In Zahlen: Minus 10 Prozent Einnahmen, plus 5 Prozent Ausgaben, Kassenkredite von fast 34 Milliarden Euro, erwartetes Finanzdefizit für 2010: 12 Milliarden. Den nackten Zahlen indessen wohnt kein Schrecken mehr inne – zu viele große Zahlen sind in den letzten Monaten über uns gekommen, als dass sie uns noch den Schlaf rauben könnten.

Eine auf Zahlen beschränkte Situationsdiagnose jedoch beschreibt nur die äußerste Schicht des Problems; man muss sie durchdringen, um die finanzielle Katastrophe der Kommunen als unsere eigene zu begreifen.

Zuerst die bürgerliche Dimension: In blühenden Kommunen zeigt der Staat seine Butterseite. Er baut Schwimmbäder und Parkbänke, hängt Abfallkörbe auf, pflegt Parks, unterhält Feuerwehr, Theater, Vereine und Orchester und schafft es mit Tischtennisplatten, Schulgärten und Computerpools, dass selbst Schule schön ist. In diesen größtenteils freiwilligen Leistungen schafft der kommunale Staat die Orte der Öffentlichkeit, an denen sich die Bürgerschaft, die Zivilgesellschaft erst entfalten kann. Die Finanznot der Kommunen aber zwingt zur Reduktion auf Pflichtaufgaben und macht das Staatserlebnis der Bürger zum Horrortrip. Ihre Steuern, Gebühren und Entgelte halten den Staat vor allem in den Bereichen am Leben, die sie selbst am wenigsten schätzen: als Eingriffsverwaltung.

Zweitens die soziale Dimension: Auf der Suche nach finanzieller Entlastung gerät noch zaghaft, doch beharrlich das wachsende Budget der Sozialausgaben in den Fokus der klammen Kommunen. Einzelfallhilfe drei Mal pro Woche – reicht einmal nicht? Erfüllen billige Pflegeheime den Unterbringungszweck schlechter als teure? Kann 110 nicht den Frauennotruf ersetzen? Politischer Logik entspricht, dass jedes Ratsmitglied, das sich einer bestimmten Klientel verpflichtet fühlt, sich im Konsolidierungsprozess schützend vor diese stellen wird. Der Sportsfreund wird Theater schließen, aber keine Sportplätze. Der Theaterfreund wird Blumenrabatten zur Disposition stellen, nicht aber die mundartliche Kleinkunstbühne. Der Freund des Mittelstandes wird gegen die Erhöhung der Gewerbesteuer ins Feld ziehen, aber eine Gebührenerhöhung für den ÖPNV für vertretbar halten. Im Kampf um knappe Mittel positionieren sich die organisierten Interessen erst für sich und dann füreinander. Pakete werden geschnürt: Wenn du gegen die Kürzung meines Theaters stimmst, stimme ich für den Erhalt deiner Sportplätze. Am Ende bleiben die auf der Strecke, die weder Fürsprecher haben, noch sich selbst gut organisieren können – etwa weil sie arm, alt oder vereinzelt sind.

Drittens die föderale Dimension: Trotz zahlreicher Versuche, kommunale Ausgabenpflichten und Einnahmequellen näher aneinander zu führen, unterliegen die Kommunen im finanziellen Wettkampf noch immer den ebenfalls armen Ländern und dem Bund, die ihnen Auf- und Ausgaben vorschreiben, ohne die rechtlichen Grundlagen für auch entsprechende Einnahmen bereitzustellen. Weil in der vertikalen Dimension wenig Hoffnung auf Besserung ist, verfallen die Kommunen in eine horizontale Konkurrenz um Gewerbetreibende (und damit Gewerbesteuerzahler), bei der der Norden dem Süden, der Osten dem Westen und jede Kommune jeder anderen abzutrotzen versucht, was nur möglich ist.

Das Ergebnis aber sind nicht „gleichwertige Lebensverhältnisse“, sondern ein „race to the bottom“, eine Abwärtsspirale kommunaler Einnahmen, von denen nur die Unternehmer profitieren, die als vermeintliche Glücksbringer hofiert werden und im Zweifel einfach nach nebenan zu ziehen drohen. Die Kommunen insgesamt hat die Konkurrenz um das Gewerbe nicht davor gefeit, 2009 den dramatischsten Rückgang in den Gewerbesteuereinnahmen zu erleben. In den Worten des Deutschen Städtetages: „Der Absturz der Gewerbesteuereinnahmen war im Jahr 2009 ohne Beispiel, viele Städte haben dramatische Einbrüche von 40 Prozent oder mehr erleiden müssen. Bundesweit wird von einem Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen (netto) um ca. 17,4 Prozent ausgegangen, die kommunalen Einnahmeverluste betragen allein hieraus 5,5 Milliarden Euro.“

Alles in allem zeugt die Finanznot der Kommunen von einem politischen Gesamtschaden, der in den nackten Zahlen nicht einmal annähernd begreiflich wird. Als Zivilgesellschaft, als Sozialstaatsbürger, als Bundesbürger mit dem Anspruch auf gleichwertige Lebensverhältnisse trifft die finanzielle Krise der Kommunen uns in einem zentralen Lebensnerv – in den Kommunen geht unser Staat vor die Hunde, und wir haben keine Ahnung, was wir außer Klagen, Meckern und Zuschauen tun können.

Petra Dobner, Politikwissenschaftlerin, Studium der Philosophie und Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin; anschließend wissenschaftliche Mitarbeiterin im Bereich Politische Theorie an der Universität Potsdam, wissenschaftliche Assistenz an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. 2007/08 Fellow am Wissenschaftskolleg. Heute Privatdozentin für Politikwissenschaft.

Deutschland Radio Kultur
Quelle: Ortszeit – Politisches Feuilleton in D-Radio Kultur 14.05.2010
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/politischesfeuilleton/1182326/

Als Wortbeitrag unter folgendem Link:

http://www.dradio.de/aodflash/player.php?station=3&broadcast=348713&datum=20100514&playtime=1273814510&fileid=676f4692&sendung=348713&beitrag=1182326&

Sozialist veranlasst Pruefung der US-Zentralbank – Federal Reserve wird erstmal nach fast 100 Jahren geprüft

Sozialist veranlasst Pruefung der US-Zentralbank – Federal Reserve wird erstmal nach fast 100 Jahren geprüft 🙄

Nach langem zaehem Kampf nun der Erfolg des sozialstischen Senators Bernie Sanders: die Fed wird erstmalig seit fast hundert Jahren geprueft – gegen den Widerstand der Regierung – insbesondere Finanzminister Geithner – und natuerlich gegen den Willen der Fed-Fuehrung: das Votum erfolgte mit 96 Stimmen ohne Gegenstimme.

Noch vor wenigen Jahren haette kaum ein amerikanischer Politiker auch nur den Gedanken an ein solches Vorhaben auszusprechen gewagt: die Federal Reserve galt als unantastbar. Ihre Aktivitaeten in Zweifel zu ziehen war undenkbar: sie wurde behandelt als eine Instanz, die niemandem gegenueber verantwortlich war oder Rechenschaft ablegen musste.

Erst die Finanzkrise und das Verhalten der Fed bei der Rettung der Großbanken weckte ein Misstrauen, das Einzelgaenger, wie der Republikaner Ron Paul schon seit geraumer Zeit pflegten, aber bis dahin auf wenige Aussenseiter beschroenkt war.

Die Fed wurde mit dem aktuellen Senatsbeschluss nun verpflichtet, Auskunft zu geben ueber den Verbleib von Hunderten Milliarden, die im Zuge der Banken-Bailouts eingesetzt wurden.

Vor 1 1/2 Jahren hatte das deutsche Parlament den umgekehrten Weg eingeschlagen, und einen großen Teil der eigenen Souveraenitaet abgegeben, zusammen mit den 500 Milliarden Euro, die fuer die Rettung der Banken geopfert wurden, und damit Deutschland in eine tiefe Verschuldung gestuerzt. Den Parlamentariern war damals abverlangt worden, auf jede Pruefung der Verwendung dieser 500 Milliarden zu verzichten und diese einer Blackbox: dem SoFFin zu uebergeben, die verwaltet wurde von einem der Hauptverantwortlichen des Finanzdesasters: Staatssekretaer Joerg Asmussen.

Bisher fehlt selbst den Abgeordneten der ausgegrenzten Linkspartei das Rueckgrat, die Souveraenitaet des Parlaments wieder zurück zu fordern oder eine Verfassungsklage anzustrengen.

http://www.huffingtonpost.com/2010/05/11/judd-gregg-feds-biggest-d_n_571667.html .

———————————
G.Wendebourg
metainfo hamburg

Link zum Beitrag / Hintergrundinfo, Quellen oder Pressehinweis:

http://www.meta-info.de?site=metainfo&lid=33597

Redaktionspool – metainfo hamburg – http://www.meta-info.de

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Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

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