Sozialist veranlasst Pruefung der US-Zentralbank – Federal Reserve wird erstmal nach fast 100 Jahren geprüft

Sozialist veranlasst Pruefung der US-Zentralbank – Federal Reserve wird erstmal nach fast 100 Jahren geprüft 🙄

Nach langem zaehem Kampf nun der Erfolg des sozialstischen Senators Bernie Sanders: die Fed wird erstmalig seit fast hundert Jahren geprueft – gegen den Widerstand der Regierung – insbesondere Finanzminister Geithner – und natuerlich gegen den Willen der Fed-Fuehrung: das Votum erfolgte mit 96 Stimmen ohne Gegenstimme.

Noch vor wenigen Jahren haette kaum ein amerikanischer Politiker auch nur den Gedanken an ein solches Vorhaben auszusprechen gewagt: die Federal Reserve galt als unantastbar. Ihre Aktivitaeten in Zweifel zu ziehen war undenkbar: sie wurde behandelt als eine Instanz, die niemandem gegenueber verantwortlich war oder Rechenschaft ablegen musste.

Erst die Finanzkrise und das Verhalten der Fed bei der Rettung der Großbanken weckte ein Misstrauen, das Einzelgaenger, wie der Republikaner Ron Paul schon seit geraumer Zeit pflegten, aber bis dahin auf wenige Aussenseiter beschroenkt war.

Die Fed wurde mit dem aktuellen Senatsbeschluss nun verpflichtet, Auskunft zu geben ueber den Verbleib von Hunderten Milliarden, die im Zuge der Banken-Bailouts eingesetzt wurden.

Vor 1 1/2 Jahren hatte das deutsche Parlament den umgekehrten Weg eingeschlagen, und einen großen Teil der eigenen Souveraenitaet abgegeben, zusammen mit den 500 Milliarden Euro, die fuer die Rettung der Banken geopfert wurden, und damit Deutschland in eine tiefe Verschuldung gestuerzt. Den Parlamentariern war damals abverlangt worden, auf jede Pruefung der Verwendung dieser 500 Milliarden zu verzichten und diese einer Blackbox: dem SoFFin zu uebergeben, die verwaltet wurde von einem der Hauptverantwortlichen des Finanzdesasters: Staatssekretaer Joerg Asmussen.

Bisher fehlt selbst den Abgeordneten der ausgegrenzten Linkspartei das Rueckgrat, die Souveraenitaet des Parlaments wieder zurück zu fordern oder eine Verfassungsklage anzustrengen.

http://www.huffingtonpost.com/2010/05/11/judd-gregg-feds-biggest-d_n_571667.html .

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G.Wendebourg
metainfo hamburg

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http://www.meta-info.de?site=metainfo&lid=33597

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