Griechenland ist überall

Griechenland ist überall! 🙄

Erklärung des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE vom 10. Mai 2010
Kein Export von Hartz IV nach Griechenland und Europa; Demonstration am 12. Juni!

http://die-linke.de/partei/organe/parteivorstand/parteivorstand_20082010/beschluesse/griechenland_ist_ueberall/

Millionen Griechinnen und Griechen haben gegen das „Sparpaket“ der PASOK-Regierung und dem Diktat von EU und IWF demonstriert. Es geht um die Verteidigung der Demokratie gegen die Finanzmärkte. Wir solidarisieren uns mit dem Kampf der griechischen Gewerkschaften und der griechischen Linken.

Die Bundesregierung verantwortet mit ihrer aggressiven Exportpolitik – auch im Rüstungssektor – und ihrer Weigerung die Spekulanten zu regulieren den Flächenbrand in der Europazone.

Die Kürzung von Renten und Löhnen sind nicht nur eine soziale Härte, sondern auch wirtschaftspolitisch abwegig. Durch die Einschnürung der Binnennachfrage wird die Wirtschaftskrise vertieft. Es droht, dass die Beschäftigten in ganz Europa unter Druck gesetzt werden. Die Bundesregierung will Hartz IV in radikalisierter Weise nach Griechenland und letztlich nach ganz Europa exportieren.

Die griechischen Gewerkschaften haben bewiesen, dass der politische Streik eine Waffe gegen Sozialabbau ist. Es wird endlich Zeit, dass sich diese Überzeugung auch in der Bundesrepublik Deutschland durchsetzt. Gerade in Deutschland sind jetzt nach der NRW- Wahl dramatische Angriffe der Regierung zu befürchten. Finanzminister Schäuble hat bereits einen Sozialabbau in Höhe von zehn Milliarden Euro jährlich angekündigt. In Anbetracht von knapp 40 Milliarden Euro Steuerausfällen droht eher noch eine weitere Verschärfung.

Notwendig sind jetzt vor allem Schritte zur Regulierung der Finanzmärkte. Außerdem müssen die Banken, Reichen und Finanzprofiteure zur Kasse gebeten werden. Deshalb brauchen wir die Finanztransaktionssteuer und die Millionärsteuer.
Ein erster Schritt zur Formierung des Widerstandes und des Kampfes für alternative Forderungen sind die Demonstrationen am 12. Juni in Berlin und Stuttgart. DIE LINKE unterstützt diese.

Wir zahlen Nicht für Eure Krise – Demos am 12 Juni 2010 in Berlin und Stuttgart

Wir zahlen Nicht für eure Kriese

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Liebe MitstreiterInnen, liebe KollegInnen,

die Mobilisierung nach Berlin und Stuttgart geht in die heiße Phase. Hier die Infos der Bundeskoordinierung Krisenproteste.

Solidarische Grüße
Das Erwerbslosen Forum Deutschland

Liebe Freundinnen und Freunde,

Griechenland war erst der Anfang. In der gesamten EU wollen Regierungen und Unternehmerverbände eine radikale Kürzungspolitik durchsetzen, schon werden auch in Italien und Spanien verheerende Kürzungspläne verabschiedet. Und bereits einen Tag nach der Wahl in NRW hat die Bundesregierung einen drastischen Sparkurs angekündigt: Die durch Krise und Bankenrettung gestiegene Staatsverschuldung soll auf Kosten der Beschäftigten und Erwerbslosen, der Gesundheitsversorgung, der Bildung und der Kommunen abgebaut werden! Aber in Griechenland, Italien und an anderen Orten in der EU gehen Menschen auf die Straße, protestieren gegen diese Umverteilung von unten nach oben, organisieren Streiks und Demonstrationen. Ihr Widerstand kann uns ein Vorbild sein. Die Politik zu Gunsten von Banken und Konzernen können wir nur durch europaweiten Widerstand und Solidarität stoppen!

Deswegen heißt es auch hier: HERAUS AUF DIE STRASSE AM 12. JUNI IN BERLIN UND STUTTGART – Von Athen bis Berlin – Banken und Konzerne sollen für die Krise zahlen! Für soziale und ökologische Alternativen zum Kapitalismus!

KOMMT ALLE AM 12. JUNI NACH STUTTGART UND BERLIN! Beteiligt euch am Endspurt an der bundesweiten Mobilisierung, schließt euch den Bündnissen in Stuttgart und Berlin an, bildet eigene regionalen Bündnisse, organisiert Busse, macht Infoveranstaltungen, sammelt Spenden und sucht nach weiteren Unterstützer/innen.

1.Ab jetzt gibt es neues Mobilisierungsmaterial für die bundesweiten Demos unter:

http://www.kapitalismuskrise.org/.

Dort findet ihr Druckvorlagen des aktuellen Aufrufs, den ihr kopieren, drucken und verbreiten könnt!

2.Schon jetzt rufen über 100 Organisationen und Initiativen zu den Demonstrationen auf, u.a. Attac, Verdi, NGG, DGB – Gliederungen, DIE LINKE, lokale Krisenbündnisse, DIDF; Aktionsbündnis Sozialproteste, Erwerbslosenforum,antikapitalistische Spektren (alle Unterstützer/innen unter

http://www.kapitalismuskrise.org.

Und es werden immer noch weitere Unterstützer/innen von Demo und Aufruf gesucht.

Bitte schreibt uns eine E-Mail an

info@kapitalismuskrise.org

3.Verlinkt eure Homepages, tauscht Banner aus, macht auf den 12. Juni an allen Orten, an die ihr denken könnt, aufmerksam. Es gibt Banner in unterschiedlichen Größen, bitte helft mit, die Ankündigung im Internet zu streuen:

http://www.kapitalismuskrise.org/12-juni/material_12-06/#banner

4.Auf

http://www.kapitalismuskrise.org/12-juni/busboerse/

finden sich die ersten Busse, dort gibt es auch einen Link zu einer selbstorganisierten Mitfahrbörse. Wenn ihr von weiteren Bussen wisst, die am 12.6. nach Berlin oder Stuttgart fahren, sendet uns die Informationen bitte an busse@kapitalismuskrise.org (Abfahrtzeit & -ort, zu welcher Demo?, Kontakt und Anmeldung, Kosten etc.)

5.Das Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise“ braucht dringend Spenden für die Demonstrationen am 12. Juni, bitte überweisen an: Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V.; Konto-Nummer 200 081 390, Frankfurter Sparkasse (BLZ 500 502 01); Stichwort: 12. Juni

Wir sehen uns am 12. Juni um 12:00 in Berlin zur Auftaktkundgebung am Alexanderplatz oder in Stuttgart, wo um 11:00 Uhr am Hauptbahnhof die Demo zum Schlossplatz beginnt und dort mit einer Abschlusskundgebung endet.

Videoclip zur Demo:

Eure „BuKO Krisenproteste“

Schlagwörter

Bürgerarbeit Empört Euch-Demokratie jetzt Gegen Hartz IV Regelsätze klagen Veranstaltungshinweise für Hambur&# Verletzung der Menschenwürde Wir zahlen Nicht für Krise Altersarmut in Deutschland Altersarmut in Deutschland; Armut in Deutschland; Arbeitslosigkeit in Deutschland; Hartz IV Arbeitslosigkeit in Deutschland Arbeitslosigkeit in Deutschland; Armut in Deutschland; Hartz IV Arbeitslosigkeit in Deutschland; Armut in Deutschland; Hartz IV; Sanktionen; Ein - Euro - Jobs; Zwangsarbeit Arbeitslosigkeit in Deutschland; Hartz IV Arbeitslosigkeit in Deutschland; Hartz IV; Ralph Boes; Sanktionen Arbeitslosigkeit in Hamburg Armut in Deutschland Armut in Europa Armut in Hamburg Atomkraft Nein Danke Bundestagswahl 2013 Debatten im Deutschen Bundestag Deutschland im Umbruch Deutschlands neue Arbeitswelt DGB Die Absageschreiben der Arbeitgeber Die Linke Die Linke Hamburg Die Linke Hamburg Veranstaltungshinweise Die Tafeln Direkte Demokratie ehemalige Heimkinder Ehrenamt Ein-Euro-Jobs Erwerbslosenforum Freitodbegleitung Gerecht geht anders in Kiel Gestorben Gesundheitspolitik Griechenland und kein Ende Grundeinkommen Hartz IV Hartz IV; Arbeitslosigkeit in Deutschland; Sanktionen Hartz IV in Hamburg Hartz IV Urteil Hetze gegen Arbeitslose In Deutschland tut sich was Institut Solidarische Moderne Krach schlagen statt Kohldampf schieben Kulturloge Hamburg Liebe Marcel Kallwass Meine Musik Mietwucher Moin Moin Montagsdemo Occupy Piratenpartei Politikverdrossenheit Politische Intervention Programmhinweise Sanktionen Sanktionsmoratorium Schuldenkrise in Deutschland Sozialer Sprengstoff Sozialstaatsdebatte Sozialwacht Dresden Sparpaket Sterbehilfe Stuttgart 21 Veranstaltungshinweise Wahlen in Hamburg 2011 Was ist Revolution WDR 5 Wohnungsnot in Deutschland Zeitarbeit - Moderne Sklaverei Zwangsverrentung

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Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

Sozialsystem Schweiz

Eine unzensierte Kommunikation zwischen einem Sozialhilfeempfänger und dem Sozialamt Bern und Ämter. Dieses Archiv (Mirror1) ist den BGE Generationen gewidmet (Quelle: tapschweiz.blogspot.ch)

kritischerkommilitone

Nicht nur Kritik am Arbeitsamt

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