Die Arbeitslosigkeit und die Tafeln gleichzeitig abschaffen! – eine realistisch-unrealistische Utopie

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Titel: Die Arbeitslosigkeit und die Tafeln gleichzeitig abschaffen! – eine realistisch-unrealistische Utopie 🙄

Artikel-Adresse: http://www.nachdenkseiten.de/?p=5710

Datum: 31. Mai 2010 um 9:23 Uhr

Verantwortlich: Wolfgang Lieb

Fast 900 Tafeln versorgen vor allem in den Städten die Armen Bürgerinnen und Bürger mit notwendigen Lebensmitteln. Die Tafelbewegung gehört zu den erstaunlichsten Sozialen Bewegungen der Republik. Das Lob für die Tafeln ist politikübergreifend überschwänglich, menschenwürdige Versorgung und bürgerschaftliches Engagement haben eine scheinbar gute Verbindung gefunden. Aber in Wahrheit ist der Erfolg ambivalent: Die Blüte der Tafeln ist gleichzeitig der Niedergang des bröckelnden Sozialstaats.

Von Peter Grottian

Sozialstaats- und Tafeldebatte trennen wollen

Die sehr bewusste Trennung von Sozialstaats- und Tafeldiskussion kommt der herrschenden Politik sehr entgegen. Nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zu HartzIV von Anfang 2010 hat eine Diskussion über den wirklichen Bedarf von Menschen in Arbeitslosigkeit i. S. von materiellen Ressourcen und demokratischer Teilhabe nicht stattgefunden. Nach anfänglicher steriler Aufgeregtheit über HartzIV-Erhöhungen oder –Senkungen stimmte Ministerin von der Leyen (CDU) den Grundtenor für die zukünftige Debatte an: Deckel auf die bisherigen Regelsätze, möglichst keine Änderungen und kleine Verbesserungen für Kinder im Sachmittelbereich. Die Bundesregierung muss demnach mit ausdrücklicher Billigung des höchsten Gerichts im Prinzip fast nichts ändern, sie muss die bestehende Praxis nur besser begründen und statistisch absichern. Selbst den doch reichlich lebensunerfahrenen Richterinnen und Richtern ist nicht aufgefallen, dass ein Mensch kaum menschengerecht von 3,94 Euro für Essen und Trinken pro Tag leben kann und die Fahrt mit der Deutschen Bahn zum Besuch eines nahestehenden Menschen zur Innenausstattung der menschlichen Würde gehören sollte. Kurz: An der HartzIV-Front ist Ruhigstellung mit symbolischen Verbesserungen die mit Herz und Härte weitgehend unbestritten vertretene Linie der Bundesministerin.

Alternativpotential ohne Protest

Es gibt nach wie vor keine wirklich relevanten Träger gesellschaftlicher Alternativkonzeptionen. Die wichtigsten und größten Wohlfahrtsorganisationen (Caritas, Diakonisches Werk, AWO) sind selbst in HartzIV soweit nutznießend verstrickt, dass ihr Forderungen nach besseren HartzIV-Leistungen nur sehr kleinlaut und gedämpft die Öffentlichkeit erreichen. Einzig der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) mit den engagierten Vertretern Schneider/Martens wagt sich aus der Deckung, legt sich mit der BILD-Zeitung und der herrschenden Politik an und präsentiert Vorschläge, die zumindest das Minimum von Menschenwürde einfordern. Die Erwerbslosen-Initiativen, von denen über 100 vor allem im Osten der Republik organisiert sind, haben zwar nach wie vor ein funktionierendes Netzwerk, aber ihre Proteste und Forderungen werden kaum in der Öffentlichkeit aufgenommen. Das Provokationspotential von ehedem ist weitgehend verebbt. Das „Netzwerk für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ schiebt immer wieder grundsätzliche Debatten an, die viele Menschen erreichen, aber die Wirkungen bleiben äußerst beschränkt, da das Fernziel eines bedingungslosen Grundeinkommens noch keine probaten Zwischenschritte kennt. Die Organisation attac, eigentlich eine Scharnierorganisation mit integrativen Wirkungen, hat sich der Sozialfrage in eher kleinen Arbeitsgemeinschaften angenommen. attac als Organisation ist weit davon entfernt, die Sozialstaatsdebatte als Schwerpunkt ihrer Arbeit zu definieren. Die Kirchen schließlich haben als ehemalige „Verteidiger der Armen“ erheblich an Reputation und Schlagfertigkeit verloren. Die fast peinliche „Absegnung“ der Hartz-Gesetze durch Kardinal Karl Lehmann (Katholische Bischofskonferenz) und Bischof Wolfgang Huber (EKD) sowie die gewinnträchtige Nutzung der Ein-Euro-Jobber hat die Kirchen zu lahmen Enten in der Vertretung der Erwerbslosen und Armen gemacht. Die Gewerkschaften haben die Armutsdiskussion bisher primär mit ihrer Mindestlohndebatte zu verbinden versucht. Sie haben bisher niemals den Spagat, Arbeitnehmer und Erwerbslose zu vertreten, hinbekommen. Nimmt man noch hinzu, wie wenig die einflussreicheren Medien eine wirkliche Reform von HartzIV diskutieren, wird in der Konsequenz deutlich, dass die Macht- und Problematisierungspotentiale zur Zeit als sehr schwach und marginalisiert angesehen werden müssen. Wer den Zusammenhang von Sozialstaats- und Tafeldiskussion herstellen will, gehört nicht auf die Tagesordnung.

Tafeln schließen oder beblümen?

Gerade deshalb ist gut erklärbar, warum so viele Politiker, Gewerkschafter, Kirchenleute und prominente Bürger sich höchst einäugig engagiert auf die Tafeldiskussion einlassen und das bürgerschaftliche Engagement unterstützen. Tafeln sind der konkrete Ausdruck unmittelbarer engagierter, zumeist ehrenamtlicher Hilfe, die nur unterstützt werden kann – ohne zu hinterfragen, warum die Blüte der Tafeln die Kehrseite des schwachen Sozialstaats ist. An sich müssten die Verantwortlichen der Tafelbewegung alles tun, ihren Gründungsboom zu hinterfragen – bis hin zu der Frage, wie die Tafeln von der Politik prinzipiell missbraucht werden. Die Politik verordnet eine Magerkur und eine bürokratische Zurichtung von Menschen, die von den Tafeln blumenreich geschmückt wird. Das ist faktisch eine uneingestandene strukturelle Komplizenschaft, die die Akteure von Tafeln und Politik brüsk, aber möglicherweise leicht schlechten Gewissens zurückweisen müssten. Die Akteure der Tafelbewegung sind seit einiger Zeit selbstkritischer geworden, aber auf die Idee, ihre Tafeln bewusst für einige Tage zu schließen, um der Politik Beine zu machen, wirklich für die Grundversorgung von Menschen einzustehen, darauf sind sie bisher nur hinter vorgehaltener Hand gekommen. Soll demnach eine kritische Debatte entstehen, müssten die Tafeln aus ihrer wohlfeilen Belobigung ein Stück weit ausbrechen, um ihre Vereinnahmung zuungunsten der Menschen aufzubrechen. Doch täuschen wir uns nicht: Das Interesse an sich selbst hat große Teile der Manager und Managerinnen der Tafeln längst erfasst. Über eigene Überflüssigkeit lässt sich schwer nachdenken. Noch ist die Zeit nicht reif, dass die Tafelakteure selbst den Aufstand proben. Je mehr Sozialleistungen gekürzt werden und die Sanktionsmechanismen nach dem Motto „Druck macht beweglich“ verschärfend eingesetzt werden, wird – wie in den USA – die Tafelbewegung zulegen.

Auf mittlere Sicht hat nur eine Forderung nach Abschaffung der Arbeitslosigkeit und der Tafeln eine strategische Chance. Über die Abschaffung der Tafeln lässt sich schlecht reden, wenn die Armut größer wird und die Erwerbslosigkeit nicht sinkt. Deshalb liegt der Schlüssel für die Tafeln in einer Revitalisierung der Debatte, inwiefern die Arbeitslosigkeit weitgehend abgeschafft und dieses mit der Einführung einer menschengerechten Grundsicherung kombiniert werden kann.
Grundsicherung, selbstbestimmte Arbeitsplätze, Mindestlöhne und radikale Arbeitszeitverkürzung.

Ganz schlecht stehen die Chancen für eine solche Debatte nicht. Von Durchsetzung wollen wir vorerst nicht reden. Eine Grundsicherung von 500 Euro-Eckregelsatz wäre, nebst Abschaffung der schikanösen Zurichtungen, eine bezahlbare Sozialleistung (ca. 22 Milliarden Euro jährlich). Hinzu käme ein Projekt „HartzIV plus 500 Euro“, das eine Million Menschen die Möglichkeit einräumt, sich nach festgelegten Bedarfsfeldern selbst einen Arbeitsplatz zu suchen, der gesellschaftlich bezahlt wird. Ein solches Projekt geht von der Grundannahme aus, dass es gesellschaftlich sinnvolle Arbeit zu Hauf gibt und Menschen die Möglichkeit erhalten müssten, mit dem, was sie wollen und können und wozu sie gebraucht werden, anders umzugehen. Es wäre ein „Arbeitsmarkt von unten“, der die Gesellschaft sechs Milliarden Euro im Jahr kostet. Führt man zusätzlich gesetzliche Mindestlöhne nach luxemburgischen, französischem oder englischem Muster von neun bis zehn Euro pro Stunde ein, wäre das Problem der HarttzIV-Aufstocker und der wirklich armen Erwerbstätigen zumindest teilweise gelöst. Und schließlich könnte eine radikale Arbeitszeitverkürzung als 30-Stundenwoche und eine neue kurze Vollzeitvariante mit geschlechterdemokratischen Verbindungen (Teilzeit für Paare mit Kindern) eine massive Senkung der Arbeitslosigkeit bringen. Diese Forderungen würden zwar die Arbeitslosigkeit nicht vollends abschaffen, für gut 1,5 Millionen Erwerbslose kann kein Programm mehr helfen, weil sie aus unterschiedlichsten Gründen überhaupt nicht oder nur für wenige Stunden arbeiten können – aber sie wären zumindest so versorgt, dass sie nicht mehr an elementarsten Angeboten der Supermärkte vorbeigehen müssten.
Wer so realistisch-unrealistisch-utopisch redet, muss fast zwangsläufig davon ausgehen, dass es wieder Fenster der Möglichkeiten geben könnte, in der diese pragmatischen und bezahlbaren Forderungen auf fruchtbaren Boden fallen.

Die stille Legitimationskrise nutzen

Es spricht einiges dafür, dass die herrschende Poltik 2010/2011 in erhebliche Schwierigkeiten geraten wird. Erstmals wird die Finanzmarktkrise in doppelter Weise durchschlagen: Die Finanzmarktindustrie wird für die Krise nicht zur Kasse gebeten, sondern allenfalls in einen lächerlichen Fonds für künftige Krisen einzahlen. Gleichzeitig werden massive Einsparungen auf die Bürger zukommen – sie selbst werden die Folgen der Krise direkt und indirekt schultern müssen. Dass für die Bedürftigsten nichts da ist, wird sich im Herbst 2010 an den Neuregelungen für HartzIV erweisen, die nur Kindern einige symbolische Verbesserungen einbringen. Die kommunalen Haushalte werden zudem die Bürger belasten (Gebühren) und Leistungen einstellen. Alles das ist für die Bürgerinnen und Bürger nicht verstehbar und einsehbar, der folgsame deutsche Michel wird nach Ausdrucksmöglichkeiten seines Zorns suchen. Und die genau müssen wir ihm anbieten und gemeinsam gestalten: Besetzungen von Deutsche Bank-Filialen, um die Zahlungen für die Krise öffentlichkeitswirksam einzuklagen. Besetzung von Arbeitsagenturen, um eine 500 Euro-Regelsatz-Forderung zu bekräftigen; die Schließung von Tafeln, um eine wirkliche Grundsicherung zu erreichen; ein Streik für Mindestlöhne gemeinsam mit Gewerkschaften entwickeln u. v. m. Wenn hier die Erwerbslosen-Initiativem der Bildungsstreik, attac, die Tafeln und die Gewerkschaften sich mehr annähern, wäre eine ziviles Ungehorsamspotential möglich. Die stille Legitimationskrise muss ein zorniges Gesicht bekommen. Aktivitäten des zivilen Ungehorsams sind der Schlüssel für die Entzündung von gesellschaftlichen Konflikten. Die Abschaffung der Arbeitslosigkeit oder zumindest eine deutliche Absenkung verbunden mit weniger Tafeln, ist ein mehrheitsfähiges Ziel, das nur deshalb utopisch ist, weil wir selbst uns zu schwach fühlen, obwohl die Politik mitnichten ein erfolgreiches Krisenmanagement betreibt.

Autorenangaben:

Peter Grottian (67), Hochschullehrer für Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin, versteht sich als Sozialwissenschaftler und Bewegungsunternehmer in verschiedenen sozialen Bewegungen (Menschenrechts- und Bürgerrechtsorganisationen, Erwerbsloseninitiativen, Bildungsstreik, Kampagne gegen Zwangsumzüge, attac). Diverse Veröffentlichungen über Staatstätigkeiten, Sozialstaat, Soziale Bewegungen, Projekte des zivilen Ungehorsams wie bspw. „Schwarz fahren“ für ein Sozialticket, „Banküberfälle“ etc.
Anmerkung: Albrecht Müller hat große Bedenken gegen einige der Vorschläge von Peter Grottian. Vor allem biete der Beitrag keinen Ansatz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sondern resigniere vor dieser Herausforderung. Der Beitrag leiste zudem der weitverbreiteten Meinung Vorschub, dass es für einen beachtlichen Anteil von Menschen in dieser Gesellschaft keine ordentlichen Arbeitsplätze mehr geben könne. Auch die undifferenzierte Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden, sei im Hinblick auf die daraus folgenden Konsequenzen nicht zu Ende gedacht. Wir veröffentlichen diesen Diskussionsbeitrag in Wertschätzung der Anstöße, die Peter Grottian für soziale Bewegungen und Projekte gegeben hat.

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Hartz IV ist ungesund – eine Untersuchung der Techniker Krankenkasse

Hartz IV ist ungesund 🙄

Knapp 30 Prozent der Fehlzeiten gehen mit Krankengeldbezug einher, dauern also länger als sechs Wochen. Obwohl aber diese Krankengeldbezugszeiten seit der Einführung der Hartz-IV-Gesetze deutlich länger werden, während sie zuvor rückläufig gewesen waren, ist mit politischen Konsequenzen aus der Situation nicht zu rechnen. »Die beste Gesundheitsreform wäre die Abschaffung von Hartz IV«, kommentiert Katja Kipping, stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, die Entwicklung. Doch Mahnungen an die Politik haben die Reporte der Techniker Krankenkasse in jedem Jahr begleitet. Doch dabei blieb es dann auch immer.

2009 nahmen die mit Krankengeld verbundenen Fehlzeiten wieder zu – um fast zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr zu. Am häufigsten betroffen waren die Arbeitslosen mit durchschnittlich 8,5 krankengeldbezogenen Fehltagen pro Person. In Bayern und Baden-Württemberg, wo die Arbeitslosigkeit vergleichsweise gering ist, waren Berufstätige und Arbeitslose im vergangenen Jahr im Schnitt zehn Tage krankgeschrieben, in Sachsen-Anhalt und Brandenburg jeweils rund 14 Tage. An der Spitze liegt Mecklenburg-Vorpommern mit 15,2 Tagen. Arbeitslose bekamen auch deutlich mehr Psychopharmaka verschrieben als Berufstätige.

Neues Deutschland, 28. Mai 2010

Eilmeldung: Bundespräsident Horst Köhler erklärte seinen sofortigen Rücktritt

Bundespräsident Horst Köhler erklärte seinen sofortigen Rücktritt! :wave:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,697781,00.html

Paukenschlag in Berlin: Bundespräsident Horst Köhler ist überraschend zurückgetreten. Als Grund nannte das Staatsoberhaupt die Kritik an seinen Äußerungen zum Afghanistan-Einsatz.

Berlin – „Ich erkläre meinen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten“, sagte Horst Köhler am Montag in Berlin. Der Bundespräsident begründete seine Entscheidung mit der Kritik an seinen Äußerungen in Zusammenhang mit dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr.

Mehr in Kürze auf SPIEGEL ONLINE:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,697798,00.html

Na prima Horsti, auch ihm gratuliere ich zu dieser Entscheidung. Anscheinend werden einige Politiker im Alter doch noch weise. Erst Koch und jetzt Horsti.

In diesem Land ist doch echt was los und das lässt doch noch hoffen!

Und wann gehen wir, das Volk?

LG Hoelderlin

Vorschlag der Arbeitsministerin: Hartz-IV-Empfänger sollen "Bürgerarbeit" leisten

Vorschlag der Arbeitsministerin: Hartz-IV-Empfänger sollen „Bürgerarbeit“ leisten :yawn:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,697643,00.html

Arbeitsministerin von der Lyen: „Jeder bekommt eine Chance“

Straßen fegen und Parks reinigen: Laut „Bild“ plant Arbeitsministerin von der Leyen die Einführung von „Bürgerarbeit“ für Langzeitarbeitslose. Rund 33.000 Erwerbslose könnten für die gemeinnützigen Tätigkeiten 900 Euro (Brutto) im Monat erhalten.

Berlin – Für den scheidenden hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch muss es wie ein kleiner Sieg sein. Der Staat müsse Hartz-IV-Empfänger zu gemeinnütziger Arbeit bewegen, hatte der CDU-Politiker in der Vergangenheit stets betont – und damit so manchen Ärger auf sich gezogen, auch aus seiner Partei.

Nun – so sieht es fast aus – greift Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Kochs Vorschläge auf: Sie will rund 33.000 schwer vermittelbaren Arbeitslosen durch eine sogenannte Bürgerarbeit wieder zu einem Job verhelfen. Die Ministerin sagte der „Bild“-Zeitung: „Hier geht es um diejenigen, die ganz miserable Chancen haben, einen regulären Job zu finden. Jeder bekommt eine Chance. Das zeigt, dass wir es ernst meinen mit dem Arbeitsangebot.“

Die gemeinnützige „Bürgerarbeit“ soll nach den Plänen der Ministerin auf drei Jahre beschränkt sein. Zu der „Bürgerarbeit“ zählt etwa die Reinigung von Straßen und Parks. Die Arbeitslosen könnten nach Plänen der Ministerin laut „Bild“ dabei 900 Euro brutto verdienen. Die Arbeitszeit soll 30 Stunden pro Woche betragen. Geplant sind geringere Abzüge. So soll auf „Bürgerarbeit“ keine Arbeitslosenversicherung abgeführt werden müssen.
Zuletzt hatte SPD-Vizechefin Hannelore Kraft im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen einen „gemeinwohlorientierten“ Arbeitsmarkt gefordert. Begründung: „Rund ein Viertel unserer Langzeitarbeitslosen wird nie mehr einen regulären Job finden.“ Kraft nannte aber keine konkreten Zahlen, sondern sprach lediglich von einem „symbolischen Aufschlag“ zu den Hartz-IV-Sätzen.

Persönliche Anmerkung:

Alter Wein in neuen Schläuchen kann man da nur sagen. Wenn das alles ist was diese grenzdebilen Dame von der Leyen zur Integration von Langzeitarbeitslosen einfällt, sollte sie ganz schnell wieder zurücktreten und ihre Finger vom Arbeitsministerium lassen.

Will diese Dame uns ernsthaft erzählen, dass mit Straßenfegen und dem Reinigen von Parks Langzeitarbeitslose wieder eine Chance in den 1. Arbeitsmarkt bekommen werden. Noch Geschickter ist, dass keinerlei Beiträge in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt werden (Geplant sind geringe Abzüge). Natürlich damit uns von den lächerlichen 900 Euro Brutto überhaupt noch was übrig bleibt. Dieser ausbeuterischen Vertreterin der Wirtschaft wird man das wohl auch kaum abkaufen. Die Wahrheit ist natürlich auch eine ganz Andere. Frau von der Leyen weis ganz genau, dass kein einziger zum Hungerlohn bzw. Bürgerarbeit gezwungener Langzeitarbeitsloser nach 3 Jahren wieder im 1. Arbeitsmarkt landen wird. Aber ohne Beiträge werden die Betroffenen eben nach den 3 Jahren auch keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld 1 haben, also wieder in Hartz IV landen. Die Zielrichtung ist eindeutig klar. Erst treibt man die Betroffenen in die Dauerarmut durch Hartz IV mit anschließend garantierter Altersarmut, um sie dann auch noch mit so genannter Bürgerarbeit eiskalt auszubeuten.

Wobei diese Vorgehensweise bezüglich Verfassungswidrigkeit dringend überprüft werden muss. Denn zur zwangsweisen ehrenamtlicher Tätigkeit auf die die Bürgerarbeit im Prinzip hinausläuft, dürfen nur Straftäter gezwungen werden. Bei den Sozialgerichten werden deshalb garantiert weitere Klagen zusätzlich zu bearbeiten sein.

Es stellt sich weiterhin die Frage, mit welchem Recht der Staat hier menschliche Arbeitskraft einsetzt, ohne den Betroffenen einen entsprechenden Lohn zu bezahlen und vor allem mit allen Beiträgen in die Sozialkassen.

Auch ist die Vermittelbarkeit durch diese Art von „Bürgerarbeit“ mehr als in Frage gestellt. Das will ich mal an meinem persönlichem Beispiel aufzeigen:

Wie schon mehrfach berichtet kann ich folgende Ausbildungen vorweisen:

Eine Ausbildung zum Gärtner, bei der Bundeswehr eine Ausbildung zum Sanitäter, eine Erzieherausbildung mit fachgebundener Fachhochschulreife, Grundstudium Sozialarbeit mit fachgebundener Hochschulreife (Notendurchschnitt 1,3), Studium der Psychologie mit Nebenfach Kriminologie (Abschluss Dipl. Psychologe).

Über die Bundesagentur für Arbeit folgende weitere Zusatzqualifikationen:

2-jährige Ausbildung zum systemischen Familientherapeuten (Kosten der Massnahme 24 000 DM + Unterhaltsgeld + Fahrtkosten monatlich 420 Euro von Hamburg nach Bremen),
1-Jährige Zusatzqualifikation zum Manager für Non – Profit – Organisationen in Zusammenarbeit mit der Privatuniversität Witten – Herdecke (Kosten der Massnahme ca. 14 000 DM + Unterhaltsgeld + Fahrtkosten innerhalb von Hamburg)

Diverse Computerschulungen + Assessment Center + x- Bewerbungstrainings + Vermittlungsversuche durch sogenannte Dritte und Maatwerk kommen noch hinzu.

Will mir diese grenzdebile Ministerin allen Ernstes erklären, dass jemand mit meinen Ausbildungen in einem Alter von fast 59 Jahren durch Straßenfegen jemals wieder in den 1. Arbeitsmarkt zu vermitteln ist.

Dazu verweise ich auf diverse Absageschreiben von Arbeitgebern aus dem gesamten Bundesgebiet unter folgendem Link:

http://hoelderlin.blog.de/tags/die-absageschreiben-der-arbeitgeber/

Zusätzlich zitiere ich beispielhaft auszugsweise aus einem Absageschreiben eines Arbeitgebers:

„Leider konnten wir Ihre Anfrage nicht berücksichtigen. Die Gründe hierfür sind entweder ein Universitätsabschluss, der uns keine Eingruppierung nach BAT IV erlaubt, ein formelles Einstellungsproblem (Konfession, familiärer Status etc.), eine berufliche Vorerfahrung, die nicht nahe genug an unserem Anforderungsprofil liegt oder aber es lagen andere Gründe vor (Alter, zu große Entfernung usw.)“

http://hoelderlin.blog.de/2010/03/18/absageschreiben-arbeitgeber-katholische-beratungsstelle-ehe-familien-lebensfragen-53113-bonn-8202067/

Wann will man in diesem Land endlich begreifen, dass es einfach keine Vollbeschäftigung mehr geben wird und mit brutalster Ausbeutung von immer mehr Menschen das Problem nicht gelöst werden kann.

LG Hoelderlin

KURZ-INFO des Bündnisses für ein Sanktionsmoratorium Nr. 2, So., 30. Mai 2010

KURZ-INFO des Bündnisses für ein Sanktionsmoratorium Nr. 2, So., 30. Mai 2010 🙄

http://www.sanktionsmoratorium.de

Liebe Unterstützer/innen des Aufrufs für ein Sanktionsmoratorium,

mit dem Kurz-Info informieren wir in unregelmäßigen Abständen über Erfreuliches und Aktuelles zum Sanktionsmoratorium.

An dieser Stelle möchten wir daran erinnern, dass die Forderung nach einem Moratorium nur dann eine Chance hat, wenn überall Einzelpersonen und Initiativen, Organisationen und Politiker/innen die Forderung tatkräftig unterstützen oder sogar zu ihrem Anliegen machen.

Diesmal liegt der Schwerpunkt mehr auf Information zu Sanktionen als auf
Aktivitäten zum Sanktionsmoratorium, denn unterschiedliche Akteure haben sich des Themas Totalsanktionen (Kürzungen bzw. Streichung auf Null) angenommen.

Die Themen:

1. ARGE-Mitarbeitern werden Sanktionsquoten vorgegeben

2. Explorationsstudie zu Auswirkungen von Totalsanktionen

3. Münchner Stadtrat tritt für die Abschaffung von Totalsanktionen ein

4. IAB: Arge-Mitarbeiter kritisieren die scharfen Sanktionen gegen junge
Erwachsene

Die dazugehörigen Texte haben wir zur besseren Lesbarkeit und zur leichteren Verlinkung auf weitere Quellen auf die Bündnis-Website gestellt.

Unter http://www.sanktionsmoratorium.de die Rubrik „Erfreuliches / Aktuelles“
anklicken

oder sofort den folgenden Kurzlink verwenden

http://tinyurl.com/3y27sd2

Mit den besten Grüßen
die AG Sanktionen
(für das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium)

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Der Blogwart 2.0

Wollte ursprünglich mal über nette Hobbies schreiben, bin dann aber in der "Twilight Zone" des politischen Alltags gelandet.

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